OLG Rostock bestätigt: Allianz-Beitragserhöhungen unwirksam

BGH kippt Treuhänder-Urteile – Rückerstattung trotzdem möglich

Kernstreitpunkt war bislang die Frage, ob der Treuhänder, der regelmäßige Beitragserhöhungen absegnet, den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn laut Versicherungsgesetz muss er wirtschaftlich unabhängig sein. Die Unabhängigkeit ist bei mehr als 30 % seiner Jahreseinnahmen durch den Versicherer und einer jahrelangen Bindung jedoch äußerst zweifelhaft.
Der Bundesgerichtshof hat diesen Konflikt zwischen Versicherungsnehmern und den Privaten Krankenversicherungen aber im Jahr 2018 beendet. Die zivilen Gerichte seien für diese Prüfung gar nicht zuständig, das obliege einzig und allein der BaFin.

Erhöhungen wegen unzureichender Begründung unrechtmäßig

Was nach einer Hiobsbotschaft für die Kunden der Privaten Krankenversicherungen wie Allianz klingt, ist tatsächlich noch nicht das Ende des Streits um PKV-Beitragserhöhungen bei der Allianz. Denn Gerichte sind sehr wohl für die Frage zuständig, ob die Erhöhung korrekt berechnet und ordnungsgemäß begründet wurde. Und gerade im letzten Punkt liegt eine häufige Fehlerquelle. Die Praxis der Versicherer sieht nämlich wie folgt aus:

Beitragserhöhungen werden meist pauschal mit „gestiegenen Gesundheitskosten“ begründet. Oftmals wird lediglich kurz das Gesetz zitiert. Weitere Ausführungen gibt es in den seltensten Fällen. Es besteht aber eine gesetzliche Verpflichtung dazu, dem Kunden eine Plausibilitätsprüfung zu ermöglichen. Der einzelne Versicherte muss nachvollziehen könne, warum es konkret zu einer Erhöhung bei seinem Tarif gekommen ist. Die formelhaften Ausführungen der Versicherer genügen diesen Anforderungen nicht. Nachdem dies mehrfach gerichtlich bestätigt wurde, haben Allianz-Kunden beste Aussichten auf eine Rückerstattung überzahlter Beiträge.

Allianz muss sich Rückforderungen tausender Kunden stellen

Selbst wenn es angesichts des BGH-Urteils zunächst schien, als habe die Allianz ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, bleiben die Beitragserhöhungen weiterhin angreifbar. Viele tausende Kunden könnten Rückforderungen in vierstelliger Höhe verlangen. Gleichzeitig käme es zu einer Reduktion des Beitrags auf den vorherigen Stand. Ob auch Ihr privater Allianz-Krankenversicherungstarif unzulässig verteuert wurde, können wir bei einer kostenfreien und unverbindlichen Prüfung feststellen. Kontaktieren Sie uns einfach.