Was vom BGH zu erwarten ist
Wenn der BGH „Ja“sagt, könnte es für den Widerrufsjoker noch vor seinem geplanten gesetzlichen Ende eng werden.
Indes handelt es sich beim BGH um ein sehr verbraucherfreundliches Gericht. Ihm haben die Darlehensnehmer schließlich den Widerrufsjoker überhaupt zu verdanken. Und da die Rechtsprechung des BGH Zehntausenden Verbrauchern bislang den Weg aus den hochverzinsten Verträgen geebnet hat, dürfte hier nicht plötzlich eine Kehrtwende erfolgen. Denn dass es den Verbrauchern um den Ausstieg aus unvorteilhaften Verbindlichkeiten geht, war dem BGH auch in seinen vergangenen Entscheidungen bestens bekannt.
Gesetz bleibt für BGH eben Gesetz und dieses Gesetz verlangt vom Verbraucher, der seine Rechte ausüben möchte, keine Begründung. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Dabei darf dem Darlehensnehmer kein treuwidriges, rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden.
Übrigens geht die Meinung bei den Instanzgerichten (bis auf einige Ausnahmen) klar gegen etwaigen Rechtsmissbrauch. Gut zusammengefasst finden sich die entsprechenden Erwägungen in einem aktuellen Urteil des ansonsten als bankenfreundlich geltenden Landgericht Frankfurt:
“Dass die Kläger ein ihnen zustehendes Recht erst nach sieben Jahren ausgeübt haben, stellt für sich genommen auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (§ 242 BGB). Dabei hat das Motiv für den Widerruf unberücksichtigt zu bleiben, da der Gesetzgeber zwar als Begründung für das Widerrufsrecht den Übereilungsschutz genannt hat, eine tatsächlich übereilte Entscheidung jedoch gerade keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist, der Verbraucher sich innerhalb der laufenden Frist vielmehr frei und aufgrund jeglicher, rechtlich nicht überprüfbarer Motivation zur Widerrufsausübung entscheiden kann, wie sich bereits aus der fehlenden Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1, S. 2, 1. Hs BGB a.F.) ergibt.“
Aussichten
Man kann jetzt nur hoffen, dass der BGH die Gelegenheit bekommt, sich endgültig in der Sache zu positionieren. Denn als die Richter im Juni entscheiden sollten, ob das Recht zum Widerruf verwirken kann, wendete die betroffene Bank Gerüchten zufolge das Urteil ab, indem sie dem Kläger eine hohe Geldsumme zahlte, damit dieser seine Revision zurücknimmt. Da die Rechtsinstitute der Verwirkung und des nun im Raum stehenden Rechtsmissbrauchs eng miteinander verwandt sind, bleibt zu befürchten, dass die Bank wieder einmal die ungünstige Entscheidung verhindern will.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Update:
Die Verhandlung wurde laut Pressemitteilung des BGH “auf Wunsch der Parteien” auf den 15.12.2015 vertagt. Das kann nur bedeuten, dass im Hintergrund um einen Vergleich gerungen wird. Ob dieser zustande kommt oder nicht, wird sich zeigen. Die Bankenwelt ist an einer Verhinderung interessiert.
Update:
Es wird vorerst keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts geben. Die Beteiligten haben inzwischen einen Vergleich geschlossen. Wieder einmal konnte eine Bank eine Grundsatzentscheidung des BGH in dieser heiß umstrittenen Frage verhindern.
Sparkassen wichen von der Musterwiderrufsbelehrung ab
Infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen steht Verbrauchern ein „ewiges“ Widerrufsrecht zu.
Für den Sparkassenverband, die diese Formulierung flächendeckend gebrauchten, war dies ein großes Ärgernis. Nirgendwo im Bundesgebiet hatte eine Sparkasse das gesetzliche Muster eins-zu-eins übernommen. Stattdessen hatte man in den Rechtsabteilungen der Sparkassen dem Text der Widerrufsbelehrungen Fußnoten hinzugefügt. Auch bei den besagten Kölner Urteilen drehte sich der Streit um die Zulässigkeit dieser Fußnoten.
Beide Kammern hoben hervor, dass Fußnoten in der gesetzlichen Vorlage nicht vorgesehen sind und deshalb im Einzelfall Abweichungen darstellen können. Uneinigkeit bestand allerdings in der Frage, ob es sich bei diesen Fußnoten um rein formale Hinweise an die Mitarbeiter der Sparkasse oder aber um inhaltliche und damit schädliche Ergänzungen handele.
Um es kurz zu fassen: Die 15. Kammer entschied, die Fußnoten in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse seien gar nicht Bestandteil der eigentlichen Widerrufsbelehrung und damit außer Acht zu lassen. Die 22. Kammer hingegen hielt zu den Verbrauchern und bezog die Fußnoten in die rechtliche Betrachtung mit ein. Fußnoten seien deutlich aus dem Text hervorgehoben und beeinflussten das Verständnis der Verbraucher. Damit schloss sich die 22. Kammer einer in der Rechtsprechung weit überwiegend vertretenen Auffassung an.
Aussichten
Diese Urteile zeigen, dass sich jede schematische Betrachtung bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung verbietet. Ein Einzelfall bleibt eben ein Einzelfall.
Wenn Sie also mit dem Gedanken spielen, von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, sollten Sie sich umfassend über Ihre Chancen und Risiken informieren. Durch die hohe Spezialisierung unserer Kanzlei bleiben wir stets am Puls der Rechtsprechung. So können wir Ihnen jederzeit von den aktuellsten Entwicklungen berichten und mit Ihnen unsere umfangreiche Erfahrung teilen. Nutzen Sie die Möglichkeit unserer kostenfreien und unverbindlichen Beratung.
Im Klartext
Es ist schon länger bekannt, dass über 80% der Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft sind.
Die Sparkassen haben den Beginn der Widerrufsfrist an die Mitteilung von Angaben geknüpft, die vom Gesetz dafür nicht vorgesehen sind, nämlich an die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde. Das führt den Verbraucher in die Irre und macht die Widerrufsbelehrung unwirksam.
Kein Vertrauensschutz für Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus den Jahren 2010, 2011, 2012
Auch bleibt den Sparkassen der Schutz durch das gesetzliche Muster verwehrt. Indem die Kreditinstitute eben durch die Aufnahme der obigen Angaben die Musterwiderrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen haben, wird ihnen die Schutzwirkung des Musters entzogen. Das begründete das LG Verden wie folgt:
„Die Beklagte kann sich zudem nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 495 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, da die verwendete Widerrufsinformation dem Muster nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB inhaltlich nicht in jeder Hinsicht entspricht. Die verwendete Widerrufsinformation enthält eben die oben benannten von dem Muster abweichenden Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, nämlich anstelle von „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensvertrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ die Beispiele „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Dies ist auch eine inhaltliche und nicht etwa nur eine redaktionelle Abweichung, weil gerade die Pflichtangaben für den Darlehnsvertrag den Fristbeginn mitbestimmen, so dass die Nennung von Beispielen für Pflichtangaben eine inhaltliche Konkretisierung beinhalten und der Austausch der Beispiele deshalb auch eine inhaltliche Änderung bewirkt.“
Aussichten
Indem das Landgericht Verden einen bereits vom OLG München beanstandeten Fehler aufgegriffen hat, steigen die Aussichten der Verbraucher, die einen Darlehensvertrag mit der Sparkasse aus den Jahren 2010-2012 widerrufen möchten. Freilich ist die Rechtsprechung damit noch nicht gesichert, die Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf sind jedoch spürbar gestiegen.
Kein Verzicht auf Widerrufsrecht
Eine Aufhebungsvereinbarung regelt die Modalitäten der Abwicklung und legt die abschließende Höhe der Vorfälligsentschädigung fest.
Diese letzte Sichtweise ist allerdings problematisch. Denn Sie würde bei entsprechender Vertragsgestaltung dazu führen, dass der Verbraucher ggf. auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten würde, obwohl er zum Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung – im Gegensatz zu der Bank – noch überhaupt keine Kenntnis davon hatte.
Insofern ist den Ausführungen der Vorinstanz des OLG Karlsruhe, dem Landgericht Waldhut-Tiengen (Urteil vom 19. August – 1 O 78/13) zuzustimmen:
„Die Bank durfte zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde.“
Was gleichen die Ausgleichsklauseln aus
Dass die Banken sich gegen die obengenannten Argumente versperren, liegt auf der Hand. Als vermeintlicher Trumpf dient den Kreditinstituten die in vielen Aufhebungsvereinbarungen zum Abschluss in etwa dem folgenden Wortlaut vorzufindende Formulierungen:
„Nach Zahlung der vorgenannten Beträge sind alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der vorgenannten Darlehensbeträge abgegolten.“
„Nach Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche aus dem gegenseitigen Rechtsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeglichen.“
Was ist davon zu halten? Nicht viel, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 20.11.2006 – 6 U 23/06. Eine der Leitsätze des Urteils lautete dabei auszugsweise wie folgt:
„Ist in der Aufhebungsvereinbarung vorgesehen, dass “alle Ansprüche aus dem gegenseitigen Rechtsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeglichen” sein sollen, so bedeutet dies keinen Verzicht des Darlehensnehmers auf die Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts nach § 1 HausTürWG im Wege eines Vergleichs. Zum einem wäre ein Ausschluss des Widerrufsrechts in der Aufhebungsvereinbarung als eine zum Nachteil des Kunden abweichende Vereinbarung i.S.d. § 5 Abs. 4 HausTürWG unwirksam (Rn.52); zum anderen fehlt es an den Voraussetzungen eines Vergleichs, wenn der Darlehensnehmer sich des Widerrufsrechts nicht bewusst war und daher den Darlehensvertrag nicht widerrufen und keine sonstigen Ansprüche geltend gemacht hatte, (…)“
Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Verbrauchers ist unzulässig
Vollständigkeitshalber muss hier angemerkt werden, dass dieses Urteil ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften zum Gegenstand hatte. Diese Erwägungen lassen sich jedoch aufgrund des immergleichen Schutzzwecks des Widerrufsrechts (Schutz des Verbrauchers) ohne Weiteres auf alle anderen Widerrufskonstellationen übertragen.
Denn auch das BGB enthält in § 511 eine Regelung, wonach von den Widerrufsvorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Widerrufsrecht soll auch dann Anwendung finden, wenn es durch anderweitige Gestaltungen umgangen wird.
Aussichten
Mit den oben angeführten Oberlandesgerichten sind wir der Auffassung, dass ein Widerruf und die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung möglich ist. Deswegen kann allen betroffenen Verbrauchern nur geraten werden, sich durch die Ablehnungen der Banken nicht einschüchtern zu lassen.
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