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Musterfeststellungsklage droht zu scheitern

Bekannt aus:
  • Autos stehen auf der Straße und stoßen Abgase aus
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    OLG Stuttgart zweifelt an Klagebefugnis

    Sie sollte die Innovation der Verbraucherrechte sein. Sie sollte das Ob und Wie der Anspruchsdurchsetzung in Deutschland revolutionieren und die Gerichte entlasten. Die Rede ist von der Musterfeststellungsklage. Nachdem sie zum 01.11. vergangenen Jahres eingeführt wurde, gingen schnell die ersten Verfahren los. Gerade im Abgasskandal ging es um bares Geld. Die Verjährungsfristen sollten sicher gewahrt werden. Tausende Geschädigte schlossen sich den unterschiedlichen Musterfeststellungsklagen an. Die erste steht nun wohl in Stuttgart vor dem Aus. Ist die Musterfestsstellungsklage wirklich der Königsweg im Abgasskandal?

    Dr. V. Ghendler ist Verbraucheranwalt und Partner unserer Kanzlei. Als Experte für Verbraucherrechte vertritt er mit seinem spezialisierten Team bundesweit die Interessen von Mandanten gegen Banken und Großkonzerne.

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    Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Bank

    Die jetzige Musterfeststellungsklage richtet sich zunächst einmal gar nicht gegen Mercedes selbst. Klagegegner ist vorliegend die Mercedes Bank. Zwar sind wohl viele der klagenden Kunden vom Abgasskandal betroffen, trotzdem ist der Angriffspunkt ein anderer: Der Finanzierungsvertrag. Sämtliche betroffene Fahrzeuge wurden nämlich über sogenannte Autokredite finanziert. Aufgrund von Fehlern in deren Widerrufsinformationen sollen diese Geschäfte nun rückgängig gemacht werden.

    Neu ist dieses System keineswegs. Schon bei finanzierten Immobilien hatte der Widerrufsjoker Hausbesitzern vor einigen Jahren geholfen. Viele konnten ihre Schrottimmobilie dadurch loswerden. Auch eine günstigere Finanzierung war möglich. Bei einer Autofinanzierung funktioniert es ähnlich. Wird ein Widerrufsrecht bejaht, so kann der Kunde den Wagen zurückgeben und erhält nahezu den vollen Kaufpreis ersetzt. Ein gutes Geschäft – gerade im Abgasskandal. Aber auch so kann sich der Widerruf in Hinblick auf einen niedrigen Restwert des Fahrzeugs rechnen.
    Bei der Mercedes Musterfeststellungsklage steht keineswegs der Widerrufsjoker selbst in Frage. Es wird wohl schon an einem früheren Punkt scheitern. Die Richter des Oberlandesgerichts in Stuttgart gaben schon zu einem frühen Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung zu erkennen, dass sie die Klagebefugnis anzweifeln. Die Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage sind nämlich streng. Klagebefugt sind nur bestimmte Vereine, wie Focus detailliert berichtete. Der Gesetzgeber wollte eine Klageindustrie vermeiden. Es muss geklärt werden, ob der klagende Verein genug Mitglieder habe. Eine vorgelegte anonymisierte Liste reichte dem Gericht als Nachweis bislang nicht aus. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Rechtsanwälte eigene Interessen vertreten. So berichtet es auch die Rhein-Neckar-Zeitung.
    Der Musterfeststellungsklage hatten sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen. Nach ersten Einschätzungen könnte nur knapp ein Viertel davon berechtigt sein. Angaben des Richters zufolge, sollen nicht nur einige Doppeleintragungen vorliegen. Auch fehle es oftmals am Nachweis, dass überhaupt ein Darlehensvertrag vorliege.

    Die Musterfeststellungsklage als Königsweg? Eher nicht

    Die Musterfeststellungsklage scheint also erste Anlaufschwierigkeiten zu haben – mindestens. Während der NDR noch am 01.02. titelte: „VW Diesel: Musterklage als Königsweg“, scheint sich aktuell das Gegenteil abzuzeichnen. Schließlich gibt es noch keine Erfahrungswerte. Ob ein Verbraucherverein im Einzelfall klagebefugt ist, wird sich erst vor Gericht herausstellen. Weitere Mankos und Kinderkrankheiten der Musterfeststellungsklage wird die Rechtsprechung in den nächsten Verfahren aufdecken. Verfahren, die dann schlimmstenfalls vor dem Aus stehen. Warum also wird die Musterfeststellungsklage von Verbrauchervertretern derart beworben?
    Das hängt mit dem System der Musterfeststellungsklage eng zusammen. Gerade im Abgasskandal war bemängelt worden, dass Verbraucher in den USA und Canada ohne erheblichen Aufwand zehntausende Euro Schadensersatz erhalten konnten, indem sie sich einer Sammelklage anschlossen. Hierzulande war ein solches Ergebnis nur durch ein eigenes Vorgehen möglich. Und das geht immer mit einem wirtschaftlichen Risiko einher. Die Musterfeststellungsklage ermöglicht die Bündelung von vielen Anspruchsinhabern mit ähnlichen Forderungen. Diese müssen sich der Klage innerhalb eines bestimmten Zeitfensters anschließen. Ihr Vorteil: Sie brauchen keine Rechtsschutzversicherung und tragen auch ansonsten kein Kostenrisiko.

    Musterfeststelllungsklage – oft trotzdem individuelles Vorgehen nötig

    Trotzdem besteht das Risiko, dass Sie auch im Erfolgsfall nicht mit einer Überweisung am Folgetag rechnen können. Im Gegenteil. Gerade bei der Musterfeststellungsklage wegen des Widerrufs wird sich in der Regel ein Individualvorgehen kaum vermeiden lassen. Warum also den Umweg über die Musterfeststellungsklage gehen? Schließlich geht es doch auch bei einem solchen Individualvorgehen nahezu kosten- und risikofrei.
    Dass ein gerichtliches Vorgehen nicht zwangsläufig mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist, wissen die wenigsten. Tatsächlich scheut ein beträchtlicher Teil der im Abgasskandal betroffenen Kunden aus ebendiesem Grund davor zurück, seine Rechte geltend zu machen. Dabei gibt es viele Rechtsschutzversicherungen, die die Kosten decken. Das Risiko eines Prozessverlustes fällt damit in die Sphäre der Versicherung. Eine Möglichkeit, die sich in der Regel auch dann noch bietet, wenn Sie bereits überlegen aktiv zu werden. Manche Versicherungen erklären auch dann ihre Deckungszusage, wenn Sie die Versicherung erst kurz zuvor abgeschlossen haben. Es gibt faktisch also keinen Vorteil mehr, den die Musterfeststellungsklage gegenüber einem individuellen Vorgehen hat. Warum also das Verlustrisiko erhöhen, indem man ein Rechtsinstrument nutzt, das noch in den Kinderschuhen steckt?

    Widerrufsjoker oder Schadensersatz? Musterfeststellungsklage oder alleine?

    Tatsächlich stehen aktuell gleich mehrere Musterfeststellungsklagen in den Startlöchern. Während sich die hier besprochene gegen die Mercedes Bank richtet und den Widerruf der Finanzierung zum Inhalt hat, gibt es auch welche, die auf den Schadensersatz im Abgasskandal – beispielsweise von VW – abzielen. Während der Widerrufsjoker unabhängig vom Abgasskandal auch für andere Fahrzeuge finanziert, ist der Weg über den Schadensersatz nur betroffenen Dieselhaltern vorbehalten. Sie haben einen manipulierten Diesel gekauft? Dann stehen Ihnen unter Umständen mehrere Auswahlmöglichkeiten offen. Wenn Sie diesen Diesel finanziert haben, können Sie zwischen einem Vorgehen mittels des Widerrufsjokers und einem Schadensersatzbegehren wählen. Die Rechtsfolgen sind nahezu identisch. Im Erfolgsfalle können Sie Ihren manipulierten Diesel zurückgeben und erhalten eine Rückzahlung. Verlangen Sie Schadensersatz, so ist diese in etwa so hoch wie Ihr Kaufpreis. Widerrufen Sie Ihren Autokredit, so erhalten Sie die Anzahlung und die bereits bezahlten Raten zurück. In beiden Fällen wird der Rückzahlungsbetrag verzinst. Einzig und allein bei der sogenannten Nutzungsentschädigung könnte es Unterschiede geben. Während die Nutzungsentschädigung beim Schadensersatz feststeht, ist sie beim Widerrufsjoker umstritten. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass Sie für die gefahrenen Kilometer hier keine Pauschale entrichten müssen. Je nachdem, wie viel Sie mit Ihrem Diesel gefahren sind, kann sich das spürbar auf Ihre Rückzahlung auswirken. Noch fehlt es aber an einem höchstrichterlichen Urteil zu dieser Frage.

    Verjährung der Schadensersatzansprüche?

    Entgegen der in den Medien dargestellten Position ist es noch nicht zu spät, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aufgrund der landläufigen Meinung, Die Ansprüche der Geschädigten würden bis zum 31.12.2018 verjähren, kam zumindest Tempo in die Einführung der Musterfeststellungsklage. Unsere Kanzlei und viele andere Anwälte vertreten jedoch die Auffassung, dass bei der Berechnung der Verjährung auf den falschen Zeitpunkt abgestellt wurde. Deswegen ist es noch bis zum 31.12.2019 möglich, etwaige Schadensersatzansprüche einzuklagen.

    Kostenlose Erstberatung zum Autokreditwiderruf und zum Schadensersatz

    Bild von einem Mercedes

    Dass ein gerichtliches Vorgehen nicht zwangsläufig mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist, wissen die wenigsten.

    Auch Sie scheuen davor zurück, Ihre Rechte gegen den Automobilgiganten oder die übermächtig erscheinende Herstellerbank durchzusetzen? Fürchten Sie hohe Kosten im Falle eines Unterliegens und wollen sich deswegen lieber der Musterfeststellungsklage anschließen? Oder haben Sie sich bereits auf die Liste eingetragen und sind unsicher, ob das Verfahren in Ihrem Sinne ausgehen wird? Lassen Sie sich kostenlos von unseren versierten Mitarbeitern beraten und stellen Sie so sicher, dass Sie auf dem richtigen Weg sind und Ihre Ansprüche nicht verjähren. Wir prüfen innerhalb weniger Werktage Ihren individuellen Fall und geben Ihnen sodann Rückmeldung. Sie erhalten einen umfassenden Überblick über unterschiedliche Vorgehensweisen und deren Mehrwert. Gerne beantworten unsere erfahrenen Mitarbeiter Ihnen Finanzierungsfragen, prüfen Ihren Rechtsschutzversicherungsvertrag oder empfehlen Ihnen eine Rechtsschutzversicherung. Unsere Kanzlei ist auf dem Gebiet des Widerrufsrechts besonders spezialisiert und konnte als erste Kanzlei hier einen Sieg gegen die Mercedes Bank verzeichnen. Dementsprechend greifen wir auf die Erfahrung aus erfolgreich geführten Verfahren zurück, um auch für Sie eine Rückabwicklung zu erreichen. Wir vertreten zahlreiche Mandanten im Bereich des Widerrufsrechts.
    Uns ist es ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung Transparenz zu zeigen, sodass Sie sich sicher sein können, dass auch ein individuelles Vorgehen für Sie ohne finanzielles Risiko bleibt. Nutzen Sie unser Angebot, sich kostenlos über Ihre Rechte im Abgasskandal zu informieren und beraten zu lassen. Ermöglichen Sie sich selbst, Ihre eigenen Rechte geltend zu machen, ohne abhängig von einem Verein zu sein, der möglicherweise die Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage nicht erfüllt. Seien Sie sich sicher, dass ein Vorgehen im Erfolgsfall zu einer Zahlung an Sie führen wird und kein weiteres Vorgehen erforderlich ist.

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