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    Oberlandesgericht Koblenz: Kunden der Signal Iduna Krankenversicherung haben jahrelang zu viel gezahlt

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen, wie beispielsweise der Signal Iduna Krankenversicherung waren unwirksam! Doch wie andere private Krankenversicherungen ist auch die Signal Iduna Krankenversicherung meist nicht bereit, die Überzahlungen zurückzuerstatten. Allerdings wiesen Gerichte die privaten Versicherungen im letzten Jahr immer öfter in ihre Schranken und erklärten Beitragserhöhungen für unzulässig – in der Folge erhielten Betroffene Privatversicherte der Signal Iduna Krankenversicherung die zu viel gezahlten Beiträge zurück.

    Unsere Kanzlei konnte unter anderem vor dem OLG Koblenz am 12.10.2022 (Aktenzeichen 10 U 144/22) ein sehr positives Urteil gegen die Signal Iduna erreichen. Aufgrund fehlerhafter Begründungen der Beitragsanpassungen musste die Privatversicherung eine Rückzahlung von 3.948,48 € zuzüglich Zinsen an unseren Mandanten leisten.

    Genau wie andere private Krankenversicherungen erhöht die Signal Iduna die Versicherungsbeiträge, gibt hierzu jedoch keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung ab. Die Beitragserhöhungen sind somit unwirksam und Versicherte haben Anspruch auf die Rückerstattung der zu viel gezahlten Prämien für den maßgeblichen Zeitraum.

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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    Beitragserstattung der Signal Iduna – die Kernpunkte

    Die Kernpunkte auf einen Blick

    • Die Signal Iduna erhöht die Beiträge in regelmäßigen Abständen.

    • Ohne eine nachvollziehbare und ausführliche Begründung sind die Beitragserhöhungen unwirksam.

    • Da die Signal Iduna dieser Pflicht – Erhöhungen plausibel und detailliert zu begründen – nicht nachkommt, haben Versicherte Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Prämien.

    • Im für Sie günstigen Fall muss die Signal Iduna Ihnen die während der letzten Jahre zu viel gezahlten Prämienanteile zurückerstatten – das können abhängig vom Tarif bis zu einigen tausend Euro sein.

    • Zudem gilt für Versicherte zukünftig wieder die alte, also vor der widerrechtlichen Erhöhung gezahlte, niedrigere Prämie.

    • Eine mögliche unzulässige Erhöhung Ihrer Signal Iduna-Beiträge überprüfen wir für Sie kostenlos und unverbindlich.

    So gehen wir für Sie vor:

    • UNTERLAGEN ÜBER BEITRAGSERHÖHUNGEN DER LETZTEN JAHRE ZUSENDEN

      Lassen Sie uns Ihre Signal Iduna-Unterlagen auf dem Postweg oder per E-Mail zukommen oder laden Sie diese über unsere Upload-Funktion hoch.

    • WIR ÜBERPRÜFEN IHRE CKV-BEITRAGSERHÖHUNGEN

      Kostenfrei und unverbindlich überprüfen wir die Anpassungen Ihrer Signal Iduna-Beiträge auf deren Rechtmäßigkeit.

    • DECKUNGSANFRAGE BEI IHRER RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

      Wir stellen kostenfrei die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

    • RÜCKFORDERUNG DER BEITRÄGE

      Wir fordern für Sie die überbezahlten Beiträge der vergangenen Jahre zurück.

    • VERTRETUNG VOR GERICHT

      Falls erforderlich, erwirken wir für Sie die gerichtliche Feststellung, dass die Erhöhung Ihrer Prämien unwirksam war.

    Beitragserhöhungen aufgrund fehlerhafte Begründungen unwirksam

    Der BGH betonte in seinem Urteil zum Treuhänder-Streit, dass Beitragserhöhungen bei mangelhafter Begründung unwirksam sind. Inwiefern Prämienerhöhungen korrekt berechnet und auch begründet wurden, müssen Zivilgerichte entscheiden. Doch was bedeutet dies im Einzelnen für Kunden der Signal Iduna?

    Signal Iduna: Unzureichende Begründung der Beitragserhöhungen

    Um Privatversicherte vor willkürlichen Beitragserhöhungen und damit einhergehenden Kostenfallen zu bewahren, sind zulässige Beitragserhöhungen der PKV an gesetzliche Vorgaben geknüpft und gemäß § 203 Abs. 5 VVG nachvollziehbar zu begründen. Ein simpler, allgemeiner Hinweis auf “gestiegene Gesundheitskosten”, der als Begründung unzähliger Beitragsanpassungen dient, ist eindeutig nicht ausreichend.

    Eine stichhaltige, ausreichende und auch für juristische Laien verständliche Begründung für eine Erhöhung der Beiträge sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – allerdings klafft hier zwischen “Soll” und “Ist” häufig eine beträchtliche Lücke. Denn statt – wie vorgeschrieben – eine ausführliche, plausible und nachvollziehbare Begründung der Prämienanpassungen zu liefern, verwendet die Signal Iduna allzu oft nur unbestimmte, mehrdeutige oder gar nichtssagende Floskeln, bleibt detaillierte Argumente aber schuldig.

    Dies verstößt allerdings gegen § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) – mit erfreulicher Konsequenz für die betroffenen Versicherungsnehmer der Signal Iduna: sie haben Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge, wobei es sich hier durchaus um fünfstellige Summen handeln kann.

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    Beträchtliche Rückerstattungen bei vielen Versicherungsnehmern

    Die Folgen der unwirksamen Beitragserhöhung bei Signal Iduna & Co. sind weitreichend: Tausende Privatversicherte haben nämlich Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge durch die privaten Krankenversicherungen; diese bewegen sich abhängig vom Tarif im vier- bis fünfstelligen Bereich. Die aktuelle Rechtsprechung gibt den Verbrauchern Recht: so urteilten etwa das LG Berlin (Aktenzeichen 23 O 78/16) und das LG Frankfurt/Oder (Aktenzeichen 14 O 203/16), dass allein der allgemeine Hinweis darauf, dass die “Gesundheitskosten gestiegen seien”, in keiner Weise die in § 203 Abs. 5 VVG formulierten Anforderungen erfüllt. Vielmehr war das LG Berlin der Auffassung, dass eine Beitragserhöhung ohne ausreichende Begründung grundsätzlich unwirksam ist, unabhängig davon, ob inhaltlich geboten oder nicht – eine herbe Niederlage für Signal Iduna, DVK, Barmenia und Co., die mit weiteren Rückzahlungsansprüchen rechnen müssen, die sich in Milliardenhöhe bewegen könnten.

    Im Jahre 2022 festigte sich die Rechtsprechung auch bei den Oberlandesgerichten. Bezüglich der Signal Iduna urteilte etwa das OLG Koblenz (Aktenzeichen 10 U 144/22) für eine Rückzahlungspflicht. Damit drohen der Signal Iduna empfindliche Rückerstattungen von überbezahlten Beiträgen an unzählige Kunden.

    Kostenfreie Überprüfung Ihrer Beitragserhöhung

    Im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Prüfung können wir auch für Sie als Kunden der Signal Iduna feststellen, ob gegebenenfalls der Tarif in unzulässiger Weise erhöht wurde. Unsere Mitarbeiter geben nach einer Überprüfung Ihrer Unterlagen bei einer – ebenfalls kostenlosen – telefonischen Beratung eine Ersteinschätzung ab. Werden Sie noch heute tätig: senden Sie uns Ihre PKV-Unterlagen zu und erhalten Sie im günstigen Fall zu viel gezahlte Beiträge zurück.

    Ihr Anwaltsteam im Bereich Beitragserstattung PKV:

    Ilja Ruvinskij
    Rechtsanwalt und Partner
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Jessica Robens
    Rechtsanwältin für Versicherungsrecht

    Dr. Veaceslav Ghendler
    Rechtsanwalt und Partner

    René Brustmann
    Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

    Ilja Ruvinskij
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Dr. V. Ghendler
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