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Erwerbsobliegenheit: Anforderungen an Tätigkeit in Wohlverhaltensperiode

Bekannt aus:

BGH zur Erwerbsobliegenheit

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie Ihrer Obliegenheit als Schuldner, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich

  1. bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden,
  2. laufend Kontakt zu den dort für Sie zuständigen Mitarbeitern halten und
  3. sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen.

Lesen Sie Stellenanzeigen und reichen Sie 2-3 Bewerbungen wöchentlich ein

Dazu sollten Sie etwa stetig einschlägige Stellenanzeigen sondieren und sich regelmäßig bewerben. Laut Bundesgerichtshof genügen dazu zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, falls entsprechende Stellen angeboten werden.
Eine Bewerbung

Eine Bewerbung alle drei Monate genügt nicht

Es reicht nicht, wenn Sie sich durchschnittlich alle drei Monate bewerben, sonst aber keine Sondierung der Stellenanzeigen nachweisen können.
BGH – Beschluss vom 19. Mai 2011 , IX ZB 224/09

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

10 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag
    Ich bekomme unbefristet volle Erwerbsminderungsrente und ergänzende Grundsicherung und habe 840 euro.Wie ist da mit dem abbezahlt und der Privatinsolvenz?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

      in der Privatinsolvenz dürfte von Ihrem Einkommen nichts pfändbar sein. Wenn Sie mit „abbezahlt“ die Verfahrenskosten meinen, so besteht für neue Insolvenzverfahren generell die Möglichkeit, nach 3 Jahren schuldenfrei zu werden. Dies gilt auch, wenn Sie die Verfahrenskosten nicht bedienen können.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Guten Tag!
    Person A, verheiratet, keine Kinder, ist seit ca. 15 Jahren Hausfrau und ohne Erwerbseinkommen. Gilt bei der Agentur für Arbeit somit als ungelernt und könnte vermutlich max. einen Helferjob auf Mindestlohnniveau bekommen. Somit wäre auch nur ein sehr geringer Betrag pfändbar (Lohnsteuerklasse 5).
    Könnte die Erwerbsobliegenheit dadurch erfüllt werden, dass quasi freiwillig monatlich ein Betrag X (der über dem fiktiv errechneten pfändbaren Betrag liegt) abgeführt wird? So würden die Gläubiger ja sogar besser gestellt werden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine Arbeitsstelle gefunden wird ist realistisch betrachtet gleich Null.

    Mit freundlichem Gruß

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass bei Erwerbslosigkeit nur dann eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Bewerbungsbemühungen in Frage kommt, wenn auch eine realistische Beschäftigungschance besteht. Ob dies der Fall ist, hängt hauptsächlich von objektiven Voraussetzungen wie den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Bewerbers wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand ab.

      Zudem wird eine Versagung der Restschuldbefreiung nur ausgesprochen, wenn eine Benachteiligung der Gläubiger vorliegt. Bei freiwilliger Zahlung wäre dies nicht gegeben.

      Wenn die Möglichkeit einer freiwilligen Zahlung besteht wäre es empfehlenswert, den Weg über einen außergerichtlichen Vergleich in Betracht zu ziehen. Gerne bietet unsere Kanzlei dazu eine kostenlose Erstberatung an. Rufen Sie dazu gerne unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo

    Ich werde wohl in die Privatinsolvenz gehen müssen. Ich arbeite seit 3 Jahren Teilzeit und erhalte aufstockend ALG 2, werde aber von Jobcenter in Ruhe gelassen, weil ich einige Einschränkungen habe. Muß ich dann in der Insolvenz dennoch nach befristeten Vollzeitstellen suchen und meine unbefristete Teilzeitstelle aufs Spiel setzen?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr Z.,

      grundsätzlich wird der Erwerbsobliegenheit nur durch die Ausübung einer Vollzeitstelle Genüge getan. Eine Teilzeitstelle schon vor Beginn einer Vollzeitstelle zu kündigen, ist nicht ratsam. Womöglich können Sie Ihre Teilzeitstelle zu einer Vollzeitstelle ausbauen. Falls nicht, müssen Sie bei der Suche nach einer Vollzeitstelle darauf achten, dass die Vollzeitstelle Sie finanziell besser dastehen lässt, als die momentane Ausübung der Teilzeitstelle. Falls Sie aus gesundheitlichen Gründen keine Vollzeitstelle ausüben können, könnten Sie dies im Verfahren durch geeignete Belege glaubhaft machen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Guten Morgen

    mein Sohn ist nach längerer Arbeitslosen-Phase seit September als Subunternehmer selbstständig erwerbstätig. Nun verlangt das Amtsgericht, dass er ein Angestellten-Verhältnis anstreben muss, um die Abzüge geringer zu halten und somit das Einkommen zu steigern. Die Lohnausweise der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass er jetzt ein wesentlich besseres Einkommen hat und dieses nachweislich anhand eines Business-Planes in den kommenden Monaten noch steigern wird. Wie soll er sich verhalten? Widerspruch einlegen?
    Besten Dank für Ihre Auskunft
    Dagmar Herrmann

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Herrmann,

      grundsätzlich sollte bei selbstständiger Tätigkeit ein fiktives Einkommen zugrundegelegt werden, das ungefähr dem entspricht, was eine Person mit vergleichbarer Ausbildung und Qualifikation in einem Angestelltenverhältnis verdienen würde. Anhand dessen wird der pfändbare monatliche Betrag ermittelt. Somit sollte keine Benachteiligung im Vergleich zu einem Angestelltenverhältnis vorliegen.
      Warum dies der Insolvenzverwalter im Fall Ihres Sohnes anders sieht, kann ich nicht beurteilen.
      Befindet sich der Schuldner aber noch im laufenden Insolvenzverfahren, also nicht in der Wohlverhaltensperiode, kann der Insolvenzverwalter aber grundsätzlich die Selbständigkeit untersagen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Guten Tag, Wie verhält sich das mit der Erwerbsobligenheit, wenn ich noch in Elternzeit bin?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      es kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt, dass die Erwerbsobliegenheit in der Insolvenz hinter die geordnete Erziehung des Kindes zurücktritt. Allerdings ist es spätestens ab dem dritten Lebensjahr des Kindes zumutbar, dass das Kind in einer Kita oder Tagespflege betreut wird. Aber auch vorher kann unter Umständen zumindest eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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