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Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode

Bekannt aus:

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1)bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2)laufend Kontakt zu den dort für Sie zuständigen Mitarbeitern halten und (3)sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen.

BGH zur Erwerebsobliegenheit: Lesen Sie Stellenanzeigen und reichen Sie 2-3 Bewerbungen wöchentlich ein

Dazu sollten Sie etwa stetig einschlägige Stellenanzeigen sondieren und sich regelmäßig bewerben. Laut Bundesgerichtshof genügen dazu zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, falls entsprechende Stellen angeboten werden.

BGH: Eine Bewerbung alle drei Monate genügt nicht

Es reicht nicht, wenn Sie sich durchschnittlich alle drei Monate bewerben, sonst aber keine Sondierung der Stellenanzeigen nachweisen können.
BGH – Beschluss vom 19. Mai 2011 , IX ZB 224/09

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

4 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Morgen

    mein Sohn ist nach längerer Arbeitslosen-Phase seit September als Subunternehmer selbstständig erwerbstätig. Nun verlangt das Amtsgericht, dass er ein Angestellten-Verhältnis anstreben muss, um die Abzüge geringer zu halten und somit das Einkommen zu steigern. Die Lohnausweise der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass er jetzt ein wesentlich besseres Einkommen hat und dieses nachweislich anhand eines Business-Planes in den kommenden Monaten noch steigern wird. Wie soll er sich verhalten? Widerspruch einlegen?
    Besten Dank für Ihre Auskunft
    Dagmar Herrmann

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Herrmann,

      grundsätzlich sollte bei selbstständiger Tätigkeit ein fiktives Einkommen zugrundegelegt werden, das ungefähr dem entspricht, was eine Person mit vergleichbarer Ausbildung und Qualifikation in einem Angestelltenverhältnis verdienen würde. Anhand dessen wird der pfändbare monatliche Betrag ermittelt. Somit sollte keine Benachteiligung im Vergleich zu einem Angestelltenverhältnis vorliegen.
      Warum dies der Insolvenzverwalter im Fall Ihres Sohnes anders sieht, kann ich nicht beurteilen.
      Befindet sich der Schuldner aber noch im laufenden Insolvenzverfahren, also nicht in der Wohlverhaltensperiode, kann der Insolvenzverwalter aber grundsätzlich die Selbständigkeit untersagen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Guten Tag, Wie verhält sich das mit der Erwerbsobligenheit, wenn ich noch in Elternzeit bin?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      es kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt, dass die Erwerbsobliegenheit in der Insolvenz hinter die geordnete Erziehung des Kindes zurücktritt. Allerdings ist es spätestens ab dem dritten Lebensjahr des Kindes zumutbar, dass das Kind in einer Kita oder Tagespflege betreut wird. Aber auch vorher kann unter Umständen zumindest eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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