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Was ändert sich jetzt für Diesel-Kläger? Es hat ein paar Jahre gedauert, bis auch der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Abgasskandal und seinen Folgen auseinandersetzen musste. Da ist es nur verständlich, dass der erste Hinweisbeschluss des BGHs auf große mediale Aufmerksamkeit stieß.Schließlich ist es das erste Mal, dass die Bundesrichter sich im Dieselgate äußern. Nicht selten haben diese Äußerungen Signalwirkung für die Rechtsprechung und wirken sich spürbar aus. Viele Geschädigte im Abgasskandal sehnen deswegen schon lange ein höchstrichterliches Urteil herbei. Tatsächlich schlug sich das Gericht auf die Seite der Verbraucher und wies darauf hin: Die von den Automobilherstellern verwendete Abschalteinrichtung

LG Stuttgart stellt erstmals unzulässige Abschalteinrichtung fest Stuttgart und Abgasskandal – die Kombination beider Wörter assoziiert man vor allem mit Negativnews: Fahrverbote, schmutzige Luft, Dieselschummel. Nun aber ist die Bundeshauptstadt des Stickoxids positiv in die Schlagzeilen geraten – zumindest aus Verbrauchersicht. Das LG Stuttgart hat Daimler zur Zahlung von Schadensersatz in drei Fällen verurteilt. Verfahrensgegenstand war – wie sollte es auch anders sein – eine Abschalteinrichtung. Bekannt sind diese bereits seit 2015, als VW eingestand, die Abgasreinigung von Dieselmotoren mittels einer solchen Abschalteinrichtung zu manipulieren. Inzwischen landen nun auch die Daimler Fälle vor den deutschen Zivilgerichten. Und die Richter sind

LG Augsburg – Keine Nutzungsentschädigung für Dieselskandal-Opfer An sich ist das Konzept nachvollziehbar. Das Auto war nicht in Ordnung, man gibt es zurück. Für die Abnutzung fällt eine faire Pauschale an – die Nutzungsentschädigung. Dass das auch im Dieselskandal so gehandhabt wird, war bislang selbstverständlich und wurde nicht in Frage gestellt. Das Sensationsurteil des LG Augsburg könnte das nun ändern. Die Richter sprachen dem Kläger den vollen Kaufpreis zu. Die Nutzungsentschädigung dient für gewöhnlich der Kompensation eines Wertverlustes. Sie lässt sich anhand einer einfachen Formel berechnen: Gefahrene Kilometer * KP/ (Gesamtlaufleistung – Tachostand) = Nutzungsentschädigung Somit kann es sein, dass

Fahrverbote in Köln und Bonn – Urteilswelle erreicht Rheinland Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung des Urteils zum Fahrverbot in Köln Diese Einschränkungen kommen auf die Kölner zu Fahrverbote und kein Ende – Welche Stadt ist als nächstes dran? Ihre Handlungsoptionen, wenn Sie von einem Fahrverbot betroffen sind Kostenfreie Erstberatung zu Ihren Rechten als Betroffener „Et hätt noch emmer joot jejange.“ Artikel 3 des kölschen Grundgesetzes war lange Zeit Mantra der Millionenstadt am Rhein, was luftverschmutzungsbedingte Fahrverbote betraf. Bislang wurde sogar ganz NRW von der Fahrverbotsurteilwelle verschont. Bislang. Der 08.11.2018 markiert einen wichtigen Wendepunkt. Mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befasst, ordnete das

Fahrverbote in Mainz – welche Städte folgen? Auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals vergeht keine Woche ohne neue Negativnews in der Abgasaffäre. Besonders im Fokus der medialen Berichterstattung stehen dabei aktuell die Fahrverbote. Ein Richter nach dem anderen schließt sich der Auffassung der vorherigen Gerichte an. Schon jetzt zeichnet sich ein neuartiges Bild von Straßenverkehrsdeutschland ab: Durchfahrverbote und Sperrzonen werden schon bald Alltag in vielen deutschen Großstädten sein. Wie aber sieht es im Rest von Europa aus? Und wohin wird der Weg noch führen? Fahrverbote – die aktuelle Lage in Deutschland Das jüngste Fahrverbot-Urteil stammt aus Mainz. Am 24.10.2018