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Abstimmung über den Insolvenzplan

Bekannt aus:
  • Insolvenzplan: Bundesweite anwaltliche Vertretung

    Bundesweite anwaltliche Vertretung bei Ihrer Entschuldung durch eine einjährige Regel- oder Privatinsolvenz

    Privatinsolvenz einleiten - So gehen wir für Sie vor

Gerichtlicher Abstimmungstermin

Endlich ist es soweit: Die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan findet statt. Zu diesem Zeitpunkt

  • ist der Erörterungsteil Ihres Erörterungs- und Abstimmungstermins abgeschlossen,
  • einzelne Regelungen Ihres Insolvenzplans auf Grund der Erörterung wurden ggf. inhaltlich geändert (§ 240 InsO) und
  • alle Beteiligten sind über Ihren Insolvenzplan und seine Wirkung genausten informiert.

Die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan findet im gerichtlichen Abstimmungstermin statt. Er stellt in der Regel den Abstimmungsteil Ihres Erörterungs- und Abstimmungstermins dar. In der Praxis finden beide Termine grundsätzlich einheitlich statt. Die Abstimmung erfolgt dann meist unmittelbar nach der gemeinsamen Erörterung Ihres Insolvenzplans.

Besonderheiten eines gesonderten Abstimmungstermins

Für größere Verfahren kann das Insolvenzgericht einen gesonderten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan eines Schuldners bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem Erörterungs- und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen  (§ 241 Absatz 1 InsO). Das Gericht lädt

  • die stimmberechtigten Beteiligten und
  • den Schuldner

zum gesonderten Abstimmungstermin ein (§ 241 Absatz 2 Satz 1 InsO). Hierzu ergeht eine amtliche Einladung. Hat das Gericht den Abstimmungstermin gesondert anberaumt, können die stimmberechtigten Gläubiger ihr Stimmrecht schriftlich ausüben (§ 242 Absatz 1 InsO). Hierzu übersendet das Insolvenzgericht nach dem Erörterungstermin einen Stimmzettel und teilt dabei das jeweilige Stimmrecht mit. Das Gericht weist die stimmberechtigten Gläubiger hierbei darauf hin, dass die schriftliche Stimmabgabe nur berücksichtigt wird, wenn sie dem Gericht spätestens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist (§ 242 Absatz 2 InsO).

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Auftakt Ihres Abstimmungstermins durch Überprüfung aller Anwesenden

Der gerichtliche Abstimmungstermin Ihrer Planinsolvenz wird durch das Insolvenzgericht eröffnet. Hierbei handelt es sich um einen nicht öffentlich zugänglichen Termin. Lediglich die Beteiligten Ihrer Planinsolvenz dürfen am Abstimmungstermin teilnehmen. Wie z.B.:

  • Sie als Schuldner
  • Die anwaltliche Vertretung
  • Ihre Gläubiger (Insolvenzgläubiger mit angemeldeten Forderungen und absonderungsberechtigte Gläubiger)
  • Der Richter
  • Der Insolvenzverwalter
  • Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
  • der Betriebsrat
  • der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

Schon unmittelbar nach der Eröffnung Ihres Abstimmungstermins geht das Insolvenzgericht sehr strukturiert vor. Es überprüft alle anwesenden Beteiligten. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Ihren Gläubigern. Fokussiert wird die Überprüfung auf die Feststellung

  • der Identität der Beteiligten und
  • der Befugnis zur anwaltlichen Vertretung.

Rechtlicher Exkurs: Die Vertretung eines Gläubigers während des Abstimmungstermins ist nur durch einen Anwalt möglich. Dieser muss dem Gericht seine originale Vertretungsvollmacht vorlegen.

Bei der Überprüfung geht das Gericht sehr sorgfältig vor. Natürliche Personen sind verpflichtet einen gültigen Ausweis zur Identitätsklärung vorzulegen. Juristische Personen (z.B. eine UG oder GmbH) werden grundsätzlich durch die Geschäftsführung des Unternehmens vertreten. Hierzu hat der Geschäftsführer neben seinem Personalausweis einen Auszug aus dem Handelsregister vorzulegen. Er dient als Nachweis über seine Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer.

Insolvenzgericht erstellt Stimmliste

Bevor Ihre Gläubiger über Ihren Insolvenzplan abstimmen, stellt das Gericht die Stimmrechte fest. Hierzu erstellt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle eine Stimmliste. Sie zeigt auf welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen (§ 239 InsO). Hierzu pflegt das Gericht alle anwesenden Gläubiger mit samt den festgestellten und unbestrittenen Forderungshöhen in die Stimmrechtsliste ein. Anhand der Forderungshöhe im Verhältnis zu Ihrer gesamten Schuldenhöhe werden die Stimmen bei der Abstimmungsauswertung gewichtet.

Anpassung und Überprüfung Ihres Insolvenzplans

Sobald Ihre Stimmliste vollständig erarbeitet ist beginnt der Abstimmungstermin Ihrer Planinsolvenz. Bevor es zur Abstimmung über Ihren Insolvenzplan kommt, gilt es Ihre Insolvenztabelle zu ergänzen. In der Praxis melden einige Gläubiger ihre Forderung häufig sehr kurzfristig an. In der Regel nimmt das Gericht diese Gläubiger im nachträglichen Prüfungstermin in die Insolvenztabelle auf.

Durch das Hinzutreten der kurzfristig angemeldeten Gläubiger ändern sich die Befriedigungsquoten der Gläubiger im Insolvenzplan insgesamt. Hierdurch ist eine Anpassung erforderlich. Die kurzfristige Anpassung Ihres Insolvenzplans übernehmen wir. Der angepasste Insolvenzplan wird durch das Insolvenzgericht erneut überprüft. Anschließend beginnt die Abstimmung.

Abstimmung innerhalb der Gläubigergruppen Ihres Insolvenzplans

Die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan erfolgt innerhalb der von uns gebildeten Gläubigergruppen. Hierbei stimmt jede Gruppe der stimmberechtigten Gläubiger gesondert ab (§ 243 InsO). Stimmberechtigt sind

  • alle Gläubiger, deren Rechte durch Ihren Insolvenzplan beeinträchtigt werden (§§ 237 Absatz 2, 238 Absatz 2 InsO) und
  • die betroffenen Anteilsinhaber (§ 238a Absatz 1 InsO) oder Mitglieder.

Berücksichtigung finden nur die Stimmen

  • der anwesenden Gläubiger,
  • der ordentlichen anwaltlichen Vertretung eines Gläubigers und
  • die schriftlichen Stimmzettel bei gesondert festgelegten Abstimmungsterminen.

Doppelte Mehrheit innerhalb der Gruppen Ihres Insolvenzplans erforderlich

Für die Annahme Ihres Insolvenzplans durch Ihre Gläubiger ist die sog. „doppelte Mehrheit“ erforderlich. Hierzu ist grundsätzlich in jeder Gläubigergruppe die Kopf- und Summenmehrheit zu erreichen (§ 244 Absatz 1 InsO).

  1. Kopfmehrheit: die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger stimmt Ihrem Insolvenzplan zu (§ 244 Absatz 1 Nr. 1 InsO)
  2. Summenmehrheit: Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger beträgt mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger (§ 244 Absatz 1 Nr. 2 InsO)

Beispiel: Frau Schmitz hat Ihre Planinsolvenz anwaltlich betreuen lassen um ihre Schulden hinter sich zu lassen. Ihr Insolvenzplan wurde mit samt Gläubigergruppen erfolgreich erarbeitet und dem Gericht vorgelegt. Nach der erfolgreichen Überprüfung kam es zum Erörterungs- und Abstimmungstermin, der sorgfältig vorbereitet wurde. Eine der Gläubigergruppen von Frau Schmitz ist die der Kreditgläubiger. Sie umfasst sieben Gläubiger mit einer ins gesamten Forderungshöhe von 80.000 €. Innerhalb der Gruppe stimmen fünf Gläubiger für und zwei Gläubiger gegen den Insolvenzplan. Die fünf zustimmenden Gläubiger halten zusammen einen Forderungsanteil von 70.000 €. Die zwei ablehnenden Gläubiger hingegen einen Anteil von 10.000 €. Innerhalb der ersten Gruppe konnte Frau Schmitz die Kopf- und Summenmehrheit erreichen.

Mit dem Erfordernis der doppelten Mehrheit zielt der Gesetzgeber auf die gerechte Balance zwischen den Gläubigern mit hohen Forderungen und den kleineren Gläubigern ab. Weder

  • soll die Überstimmung eines Gläubigers mit einer sehr hohen Forderung durch zahlreiche kleine Gläubiger nicht möglich sein

noch

  • soll einem sehr großen Gläubiger die Ausnutzung seiner Position ermöglicht werden.

Obstruktionsverbot in Abstimmung über Ihren Insolvenzplan

Der Grundsatz in jeder einzelnen Gläubigergruppe die Kopf- und Summenmehrheit zu erzielen wirkt sehr streng. Folgt man diesem Grundsatz hätte jede einzelne Gruppe durch eine Ablehnung das Scheitern eines Insolvenzplans in der Hand. Selbst ein sinnvoller Insolvenzplan könnte auf diese Weise durch einzelne Gläubigergruppen blockiert werden. Ziel einer Planinsolvenz ist aber die optimale Abwicklung einer Insolvenz. Eine solche Blockade würde dem Ziel entgegenstehen.

Aus diesem Grund gilt auch hier die juristische Redewendung: Von jedem Grundsatz gibt es eine Ausnahme.

Die hier durch den Gesetzgeber gebildete Ausnahme ist das sog. Obstruktionsverbot (§ 245 InsO). Stimmen nicht alle Gläubigergruppen Ihrem Insolvenzplan zu, kann das Insolvenzgericht unter bestimmten Voraussetzungen

  • die fehlenden Zustimmungen ersetzen und
  • den Insolvenzplan bestätigen.

Zustimmungsersetzung durch Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Obstruktionsverbots

Die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe wird durch das Gericht erteilt, wenn

  • die angehörigen Gläubiger dieser Gruppe durch Ihren Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne Plan stünden,
  • die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll und
  • die Mehrheit der abstimmenden Gläubigergruppen Ihrem Insolvenzplan mit den erforderlichen Kopf- und Summenmehrheiten zugestimmt hat (§ 245 Absatz 1 Nr. 1 – 3 InsO).

Bei der Beurteilung der Frage nach der Schlechterstellung einer Gläubigergruppe durch den Plan zieht das Gericht die Vergleichsrechnung heran. Sie ist Teil des darstellenden Teils Ihres Insolvenzplans und wird durch uns erstellt.

Die an dem wirtschaftlichen Wert angemessene Beteiligung für eine Gruppe von Gläubigern liegt vor, wenn

  • kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
  • weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner selbst oder eine an ihm beteiligte Person (bei Unternehmen) einen wirtschaftlichen Wert erhält und
  • kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger (§ 245 Absatz 2 Nr. 1 – 3 InsO).

Alle Voraussetzungen müssen gleichermaßen erfüllt sein. Das Insolvenzgericht prüft ohne Antrag von Amts wegen, ob die Bedingungen des Obstruktionsverbots vorliegen.

Der große Vorteil des Obstruktionsverbots besteht in der Zustimmungsersetzung durch das Gericht. Durch

  • eine kluge Gruppenbildung und
  • die vorher erfolgte Absprache mit Ihren Gläubigern

können wir auf die Zustimmungsersetzung des Insolvenzgerichts hinarbeiten.

Beispiel: Der Insolvenzplan von Frau Schmitz enthält neben der Gruppe der Kreditgläubiger sechs weitere Gläubigergruppen. In fünf der sechs Gläubigergruppen erreicht sie in der Abstimmung die Kopf- und Summenmehrheit. Nur die sechste Gruppe scheint den Insolvenzplan durch ihre Ablehnung blockieren zu wollen. Das Insolvenzgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Angehörigen der sechsten Gruppe durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt sind als ohne Plan. Zudem werden sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt, der aufgrund des Plans allen Beteiligten zufließen soll. Alle Voraussetzungen des Obstruktionsverbots liegen vor. Das Gericht ersetzt die fehlenden Zustimmungen der sechsten Gruppe und bestätigt den Insolvenzplan von Frau Schmitz. Frau Schmitz ist überglücklich. Durch das Obstruktionsverbot und die kluge Gruppenbildung in ihrem Insolvenzplan ist sie schuldenfrei.

 

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