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Ihre Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter / Treuhänder

Bekannt aus:
  • Bild Restschuldbefreiung

Bei einer Privatinsolvenz wird ein Insolvenzverwalter zur Verwertung des pfändbaren Vermögens und Einkommens eingesetzt. Dabei gilt jedoch: Der Insolvenzverwalter darf bei weitem nicht alles!

Einziehung des pfändbaren Einkommens

Der Insolvenzverwalter ist lediglich befugt, den pfändbaren Teil Ihres Einkommens zu behalten. Zu etwas weiterem darf er Sie nicht bestimmen!

Bis zu folgenden Beträgen ist Ihr Einkommen nicht pfändbar (§ 850c ZPO):

  • ohne Unterhaltspflicht (z.B. Kinder, Ex-Ehepartner): 1.139,99 Euro
  • bei 1 Unterhaltspflicht: 1.569,99 Euro
  • bei 2 Unterhaltspflichten: 1.799,99 Euro
  • bei 3 Unterhaltspflichten: 2.039,99 Euro
  • bei 4 Unterhaltspflichten: 2.279,99 Euro
  • bei 5 Unterhaltspflichten: 2.519,99 Euro

Wenn Sie also bei einem Kind ein Nettoeinkommen von 1.300 Euro haben, darf der Insolvenzverwalter keinen Cent einziehen. Bei einem Kind darf das Gehalt erst ab einem Nettoeinkommen von 1.569,99 Euro eingezogen werden. Ihnen bleibt in der Privatinsolvenz in der Regel mehr Einkommen als vor Ihrer Entschuldung.

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Kündigung von Verträgen

Der Insolvenzverwalter wird Verträge auflösen, die der Insolvenzmasse einen guten Erlös versprechen. Gemeint sind z. B. Rentenversicherungen, ein Leasingvertrag über ein Auto oder Sparbücher (§ 103 InsO). Diese haben meistens einen Rückkaufwert, oder es besteht ein Guthaben, das der Insolvenzmasse zufließt. Dabei darf er aber nicht willkürlich vorgehen. So darf er Sie nicht zwingen Ihren Handyvertrag, einen Internetprovidervertrag oder ein Zeitschriftenabo aufzulösen, falls Sie diese Verpflichtungen aus Ihrem pfändungsfreien Einkünften tragen können. Aus solchen Verträgen kann nichts werthaltiges an die Insolvenzmasse fließen. Und wie Sie über Ihr prfändungsfreies Einkommen bestimmen bleibt alleine Ihnen vorbehalten, da macht das Privatinsolvenzverfahren keine Ausnahme. Allerdings gilt das nicht bezüglich der Verträge, die den Grund für Ihre Zahlungsunfähigkeit darstellen, z. B. aufgelaufene Telefon- oder Handyrechnungen. Diese werden natürlich gekündigt und Sie von Ihren Zahlungspflichten befreit.

Verkauf und Versteigerung wertvoller Gegenstände

Der Insolvenzverwalter darf Gegenstände verwerten – versteigern oder verkaufen – die einen gewissen Marktwert haben und so einen Erlös für die Insolvenzmasse versprechen (§ 36 Abs. 3 InsO). Das bedeutet, dass Sie alle Gegenstände behalten dürfen, die keinen Marktwert, sondern/aber möglicherweise nur einen persönlichen Wert haben. Das gilt z. B. für ein altes Auto. Sie können auch die sogenannten Hausratsgegenstände behalten. Dies sind in der Regel Kleidungsstücke, Wäsche, Möbel, Haushaltsgeräte, ein Fernsehgerät sowie ein Videogerät. Wertvollere Sachen, wie z. B. kostbare Teppiche, Möbel auf dem Dachboden oder wertvolle Bilder sowie neuwertige und aufwendige Unterhaltungselektronik gehören zur Insolvenzmasse. Allerdings kann der Insolvenzverwalter natürlich nicht die Gegenstände verwerten, die im Eigentum einer anderen Person stehen. Ist beispielsweise Ihr Ehepartner Eigentümer eines wertvollen Bildes, darf dieses nicht verwertet werden. Schließlich dürfen Gegenstände nicht verwertet werden, die zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich sind. Das sind z. B. Werkzeuge, Maschinen, Computer, Fachbücher oder Arbeitskleidung, soweit diese jeweils zur Berufsausübung benötigt werden. Ist ein solcher Gegenstand besonders wertvoll, ist es denkbar, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder ihn verwertet und als Austausch einen ebenso geeigneten, aber günstigeren Gegenstand erwirbt.

Finanzierung einer Immobilie in der Insolvenz

Ein sehr häufig gefragtes Thema ist die Immobilie in der Insolvenz. Gehört die Immobilie dem Schuldner, weil er sie beispielsweise abgezahlt oder geerbt hat, darf der Insolvenzverwalter sie verwerten.

In den meisten Fällen wird eine Immobilie noch finanziert. In diesen Fällen dürfen Sie eine Immobilie behalten, wenn keine sogenannte “freie Spitze” vorhanden ist, weil die Versteigerung der Immobilie dem Insolvenzverwalter keinen Erlös bringt.

Liegt eine Immobilienfinanzierung vor, wird der Insolvenzverwalter zunächst prüfen, welchen Wert sie hat. Wenn ihr Wert den noch offenen Kreditbetrag unterschreitet, erteilt er Ihnen in der Regel die Freigabe. Sie können in diesem Fall die Finanzierung der Immobilie weiter fortsetzen, ohne dass Ihnen rechtliche Konsequenzen drohen (BGH vom 12.02.2009, IX ZB 112/06 und BGH NZI 2010, 223). In den meisten Fällen spielt bei einer Freigabe auch die Bank mit, weil sie an einer Fortsetzung der Finanzierung meistens interessiert ist. So behalten Sie ein noch finanziertes Zuhause.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Ihre Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter / Treuhänder”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

28 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Hallo,

    ich befinde mich seit 01.2019 in der Privatinsolvenz. Und natürlich habe ich ein Pfändungsschutz Konto.
    Da ich mich in der Ausbildung befinde und nie über die Pfändungsfreigrenze kommen würde hab ich einen Nebenjob angenommen sodass ich monatlich ca. 200-300€ über der Grenze liege und meine Schulden tilgen kann. Bislang ist aber mein Insolvenz Verwalter noch nicht her gegangen und hat die Anteile gepfändet. Sie befinden sich auf meinem Konto an diese ich nie dran komme logischerweise da der Teil über der Grenze nie freigeschaltet wird von der Bank ausser ich läge im nächsten Monat drunter. Was aber nicht der Fall ist. Was tu ich jetzt? Fühle mich nicht gut aufgehoben bei meinem Insolvenz Verwalter.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      Sie sollten die Beträge nicht abheben, da Sie davon ausgehen können, dass der Insolvenzverwalter sie einfordern wird. Solange Sie den Insolvenzverwalter rechtzeitig über die Änderungen Ihrer Einkommenssituation informieren, kommen Sie all Ihren Pflichten nach.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Hallo,

    eine etwas kuriose Sache hab ich da grad am laufen. Ich bin seit 07.2018 in Regelinsolvenz, meine Frau hab ich leider mitgenommen, sie ist seit Mai diesen Jahres in Privatinsolvenz.

    Soweit so gut, meinen Firmenwagen haben meine Gattin und ich bei der Postbank finanziert. Irgendwann konnten die Raten nicht mehr gezahlt werden, die Bank hat den Kredit gekündigt und an die GFKL verkauft.
    Ich habe der GFKL und der Bank schon vor einem Jahr mitgeteilt, dass sie das Auto gerne abholen können, da es damals noch einen fünfstelligen Wert hatte. Inzwischen dürfte es anders aussehen.

    Seit über einem Jahr rühren sich weder Inkasso noch Bank, es wird also nicht verwertet.
    Haben sie sowas schonmal erlebt, what to do. Die Ruheversicherung des Autos läuft noch 6 Monate.

    Danke

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr G.,

      es handelt sich um einen komplexen Fall, da es sich bei dem Kredit anhand Ihrer Angaben um einen gemeinschaftlich unterzeichneten Vertrag gehandelt hat. Somit sind sowohl Sie als auch Ihre Frau haftbar. Der Kreditgeber muss daher bei beiden Insolvenzen im jeweiligen Gläubigerverzeichnis stehen. In diesem Fall wäre die Forderung nach meiner Ansicht gegen keinen von Ihnen durchsetzbar und von der Restschuldbefreiung umfasst.
      Grundsätzlich ist es ebenfalls wichtig, dass Sie korrekte Angaben über Ihr Vermögen gemacht haben und keine Benachteiligung der Gläubiger vorliegt. Allerdings gehört das Fahrzeug ja nicht Ihnen und ich gehe davon aus, dass der Insolvenzverwalter keine Freigabe über den Autokredit erteilt hat. Somit ist es meine unverbindliche Ansicht, dass die Restschuldbefreiung nicht gefährdet sein dürfte.
      Weitere Angaben sind in diesem Rahmen leider nicht möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo, folgendes Problem:
    Mein Mann hat 10/13 in Deutschland Privatinsolvenz beantragt. Nun steht 10/19 die RSB an. Er bezieht eine Firmenrente aus Deutschland, die im pfändungsfreien Bereich liegt. Unser Wohnsitz ist seit Januar 2014 Österreich. Mein Mann arbeitet in Österreich. Sein österreichischer Arbeitgeber wurde vom Treuhänder informiert ,den Teil der über dem pfändungsfreien Betrages des Gehaltes meines Mannes liegt, an den Treuhänder zu überweisen. Der Arbeitgeber hält sich aber nicht daran und zahlt überhaupt kein Gehalt mehr, weder an den Treuhänder noch an meinen Mann. Da mein Mann ja die Obliegenheit hat, einer Tätigkeit nachzugehen, möchte er seinen Chef nicht verärgern. Der Treuhänder unternimmt nichts, obwohl er kein Geld bekommt. Es sind bereits Aussenstände von ca 10.000 Euro durch die Nichtzahlung des Arbeitgebers entstanden, der sich hier in Österreich einen Anwalt genommen hat, um sich zu widersetzen. Kann es nun sein, dass die RSB gefährdet ist, weil der Treuhänder die Zahlungen des Arbeitgebers in Österreich nicht durchsetzt (Klage) und das Geld nicht avisiert? Oder kann mein Mann, der ja auch kein Geld bekommt in die Schuld genommen werden? Für eine Antwort wäre ich dankbar.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      aus der Weigerung des Arbeitgebers, die Beträge korrekt zu überweisen, kann Ihrem Mann meiner Ansicht nach keine Versagung der Restschuldbefreiung entstehen, zumal die Beträge letztendlich nach korrekter Auszahlung auch Teil der Insolvenzmasse werden dürften und somit keine Benachteiligung der Gläubiger entstehen wird.
      Für das Vorgehen gegen den Arbeitgeber um diesen dazu zu bringen, die Beträge korrekt aufzuteilen und zu überweisen, kann ich Ihnen in diesem Rahmen leider keine verbindliche Auskunft geben, da es sich um eine komplexe Frage handelt, für die weitere Angaben erforderlich sind.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Hallo,

    meine Tochter befindet sich in Privatinsolvenz und hat für den erfolgreichen Abschluss eine Sonderzahlung des Jobcenters erhalten. Diese würde über den Selbstbehalt hinaus gehen. Darüber war der Insolvenzverwalter informiert. Seit einem Monat ist nichts passiert. . Wie ich erfahren habe, müsste im Rahmen der Privatinsolvenz ein Vollstreckungsbescheid durch den Insolvenzverwalter beim Jobcenter hinterlegt sein. Kann ich mich nun darauf verlassen das meiner Tochter die Sonderzahlung zusteht? Auf mein Anfragen an den Insolvenzverwalter teilte mir dieser mit, dass er für die Gläubiger arbeitet und eine Rechtsberatung für den Schuldner nicht in seinen Arbeitsbereich falle.
    Nun bin ich so schlau wie zuvor. Ich möchte doch nur wissen ob ich mich darauf verlassen kann , nicht das hier wieder Schulden oder Missverständnisse verstehen.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Kanzler,

      bedauerlicherweise kann in diesem Rahmen keine verbindliche Aussage getroffen werden. Sofern Sie die Angelegenheit geprüft wissen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  5. Avatar
    says:

    Hallo und schönen guten Tag

    ich bin gerade ganz neu in der Insolvenz
    Meine Frage wie hoch ist mein Pfändungsfreibetrag:
    Ich lebe mit meinem Partner ( Rentner wegen Krankheit) und meinem Sohn 19 Jahre der noch zur Schule geht aber Unterhalt ( 390€) von seinem Vater bekommt Ich selber verdiene je nachdem wie viel Spätschichten ich habe ca 1400€ netto.

    ich danke im vorraus für Ihre Amtwort

    Mit freundlichen Grüßen
    Claudia M.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      zur Berechnung Ihres individuellen Pfändungsfreibetrages empfehle ich Ihnen diesen Beitrag auf unserer Homepage: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/privatinsolvenz/pfaendungsrechner/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  6. Avatar
    says:

    Hallo,
    mein Partner ist in Privatinsolvenz seit 2015 und jetzt in der Wohlverhaltensphase.
    Er musste auf Grund einer Krankheit am Arbeitsplatz aufhören. Hat erst Krankengeld und jetzt bezieht er Arbeitslosengeld. Auf Grund dass er 2 Kinder in der Ausbildung hat nichts mehr an den Insolvenzverwalter abführen müssen. Er hat aber im Februar rückwirkend eine Einmalzahlung an Übergangsgeld von der BG
    für die letzten 12 Monate erhalten für seine Krankheit. Eine Aufstockung pro Monat vom Arbeitslosengeld zum ehemaligen Nettoverdienst. Meine Frage ist, muss er das Geld was er für seine Krankheit bekommt auch an den Insolvenzverwalter abführen oder darf er das behalten. Mfg

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die Aufstockung von der Berufsgenossenschaft zum Arbeitslosengeld ist ebenso wie Arbeits- oder Sozialeinkommen pfändbares Einkommen. Wenn er die Zahlung, die eigentlich monatlich gedacht war, als Einmalzahlung erhalten hat, könnte dies ein Problem sein. In diesem Fall wird das Geld vermutlich vom Insolvenzverwalter gepfändet, selbst wenn es bei monatlicher Zahlung unpfändbar gewesen wäre.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  7. Avatar
    says:

    Ist es rechtmäßig, wenn ein Erbvertrag während der laufenden Insolvenz von einem Testamentsverwalter/Anwalt so aufgesetzt wird, dass der Schuldner das Erbe erst nach Beendigung der Insolvenz antreten kann ? Und geht dieser damit ein Risiko ein und wenn ja welches ? Vielen lieben Dank für Ihre Antworten

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      im Insolvenzverfahren sind Erbschaften pfändbar. In der Wohlverhaltensperiode darf man 50 % der Erbschaft behalten. Der von Ihnen geschilderte Fall wäre ein Grund für eine Nachtragsverteilung, der Insolvenzverwalter könnte also also eine nachträgliche Verteilung von 50 % der Erbmasse anordnen. Der Gesetzgeber möchte keine Umgehung der Pfändbarkeit des Erbes ermöglichen.
      Sollte das Erbe dem Insolvenzverwalter gänzlich verschwiegen werden und dies dem Treuhänder oder einem Gläubiger bekannt werden, so besteht das Risiko für eine Versagung der Restschuldbefreiung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  8. Avatar
    says:

    Wie ist es bei der Regelinsolvenz mit der Kaution?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      Kautionen können in der Insolvenz nicht nur gepfändet werden, wenn Sie einen fälligen Auszahlungsanspruch gegen den Sicherungsnehmer haben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  9. Avatar
    says:

    Ich bin seid 2014 in einer Privatinsolvenz, mein Gehalt geht auf das konto meiner Frau. Darf der Insolvenzverwalter vob diesem Kontoauszüge ei sehen? Die insolvenz läuft nur auf meinen Namen. Und was darf ich während der Wohlverhaltens Phase an Geld behalten und was muss ich abgeben???

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Mehle,

      der Insolvenzverwalter hat ein Interesse daran, Ihre Einkünfte genau zu kennen. Hierzu reicht aber auch eine Gehaltsabrechnung. Für den Fall, dass Sie Ihre Frau als unterhaltsberechtigte Person im Sinne der Pfändungstabelle angegeben haben, darf der Insolvenzverwalter auch ermitteln, ob Ihre Frau evtl. eigene Einkünfte hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  10. Avatar
    says:

    Ich wohne bei meiner Freundin und bezahle da 300€ Miete habe aber keinen Mietvertrag muss ich einen Vertrag dem Verwalter vorlegen wir haben nur eine mündliche Vereinbarung weil eine Abbuchung vom Konto nicht immmer möglich war bezahle ich bar.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Kittel,

      Sie sind nicht dazu verpflichtet, einen schriftlichen Mietvertrag vorzulegen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  11. Avatar
    says:

    Hallo,

    Ich ziehe zur Zeit eine Privatinsolvenz in betracht. Ich arbeite als Handyspiel Designerin und dies auch öfter von zu Hause. ich habe dadurch eine Laptop (fast 4 Jahre), sowie ein Handy und ein ipad (beide fast 1 jahr alt) welche ich zur Arbeit benötige.

    Würden diese von der Insolvenzmasse betroffen sein?

    • V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin, die von ihnen genannten Geräte (Handy, Laptop, iPad) wären unpfändbar, wenn Sie diese zur Arbeit benötigen. Ebenso dürften alle diese Geräte unter die Gegenstände des täglichen Gebrauchs fallen, die auch unpfändbar sind. Dazu würde beispielsweise auch ein Fernsehgerät gehören.

      Mit freundlichen Grüßen
      RA Dr. V. Ghendler

  12. Avatar
    says:

    Ich bin Berufstätigkeit und meine Firma hat mein Kind nicht mit dem lohn berechnet und mir somit mehr Geld gepfändet. Nun wollte ich den zu viel gepfändeten Betrag von meinem Treuhänder erstattet haben. Darf er den zu viel gepfändeten betrag einfach einbehalten

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Schmidt,

      Sie können den Betrag nicht vom Insolvenzverwalter einfordern. Ihnen steht lediglich ein Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Erhalt des zu wenig an Sie ausgezahlten Lohns zu. Ihr Arbeitgeber wurde nicht dadurch von seiner Pflicht zur Entrichtung Ihres Arbeitslohns frei, indem er zu viel an den Insolvenzverwalter ausgezahlt hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  13. Avatar
    says:

    Hallo

    Ich habe mal eine Frage

    Ich bin in der Privat Insolvenz.
    Ich habe an 1.12.2017 geheiratet. Und
    Meine Frau bezieht Harz4 Grundsicherung.

    Jetzt habe ich schon mehrmals gemerkt auf Meinem Lohnzettel das Mein Insolvenzverwalter dauert Pfändet.

    Meine Frage, ist das eigentlich erlaubt. Bin
    Ich nicht Unterhalspflichig für Meine Frau.

    Laut Pfändungstabelle dürfte er doch nichts
    Pfänden. Oder sehe ich das falsch.

    Bitte mal um Rückmeldung Danke.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      da Sie Ihr Netto-Einkommen nicht beziffert haben, kann ich Ihre Frage leider nicht abschließend beantworten. Ich empfehle Ihnen aber folgenden Beitrag auf unserer Homepage: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/lohnpfandung-so-verhalten-sich-als-schuldner/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  14. Avatar
    says:

    Ich besitze einen Ford – fiesta Baujahr 2003 Kilometerstand 100,000. Kann dieses Fahrzeug gepfändet werden? Ich beziehe nur eine Rente von 857 Euro

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr Kreische,

      ein Auto können Sie in der Insolvenz behalten, sofern Sie es für Fahrten zu Ihrer Arbeit benötigen. In Ihrem Fall ist dies aufgrund der Rente leider nicht der Fall – mehr dazu hier: https://anwalt-kg.de/video/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/der-pkw-in-der-insolvenz/

      Allerdings könnte Ihnen in die Karten spielen, dass Ihr Fahrzeug bereits alt ist und wahrscheinlich keinen hohen Restwert hat. Insoweit könnte es sein, dass der Insolvenzverwalter mangels Werthaltigkeit von einer Verwertung absieht, was bei Fahrzeugen von sehr geringem Wert oft vorkommt. Anderenfalls wird er Ihnen eine Ratenzahlung gewähren, sodass Sie das Auto behalten können.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Andre Kraus

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