Vorteile des Schutzschirmverfahrens

1. Vorteil: Besseres Image als bei der Insolvenz

Lange Zeit haftete an Unternehmern, deren Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage sind oder ein Regelinsolvenzverfahren durchlaufen müssen, ein negatives Image. Vorwürfe des persönlichen Versagens oder des böswilligen Handelns werden auch vor Insolvenzgerichten immer wieder geäußert.

Besonders tragisch sind derartige Unterstellungen, wenn ein Unternehmen liquidiert wird, das durchaus sanierbar gewesen wäre.

Das Schutzschirmverfahren bietet die Möglichkeit, der drohenden Liquidation proaktiv zu begegnen. Durch eine vorzeitige Kommunikation kann Gläubigern, Stakeholdern und Mitarbeitern offen von der anstehenden Sanierung berichtet werden. Erfahrungsgemäß sorgt dieses transparente Vorgehen für Zustimmung von allen betroffenen Parteien. Stakeholder begrüßen den Willen zur Sanierung und die rechtzeitige Information über mögliche Zahlungsausfälle.

Zudem wird das Schutzschirmverfahren häufig nicht als gerichtliches Insolvenzverfahren verstanden. Ist der Sanierungsplan bereits gerichtlich bestätigt, hat dies einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen.

2. Vorteil: Vorschlagsrecht für vorläufigen Gläubigerausschuss

Das Unternehmen kann die Bestellung eines vorzeitigen Gläubigerausschusses beantragen. Normalerweise kommen die Gläubiger erst nach der Beendung des Hauptverfahrens zur Gläubigerversammlung und endgültigen Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens zusammen.

Der vorläufige Gläubigerausschuss hingegen kann bereits vor dem Eröffnungsverfahren durch weitreichende Mitwirkungs- und Auskunftsrechte auf den Verlauf des Verfahrens einwirken:

• Legt der Gläubigerausschuss einstimmig fest, dass die Eigenverwaltung nicht zur Benachteiligung für die Gläubiger führt, ist das Gericht an die Entscheidung gebunden (§ 270 III 2 InsO).
• Zudem kann der Ausschuss allerdings auch ohne Begründung eine vorzeitige Beendung des Schutzschirmverfahrens herbeiführen (§ 270b IV 1 Nr. 2 InsO).
• Der Gläubigerausschuss überwacht und unterstützt die Geschäftsführung während des Sanierungsverfahrens (§ 69 InsO).
• Bei wichtigen Entscheidungen bedarf es der Zustimmung des Gläubigerausschusses (§ 160 II InsO).

3. Vorteil: Recht auf Masseverbindlichkeiten

Das Unternehmen kann gerichtlich Masseverbindlichkeiten beantragen, § 270b III InsO.  Das Gericht hat diesem Antrag ohne Widerspruch Folge zu leisten.

Masseverbindlichkeiten sind bestimmte Verbindlichkeiten in einem Insolvenzverfahren, die aus der Insolvenzmasse bevorzugt ausgezahlt werden.

4. Vorteil Vollstreckungsschutz

Während der Eröffnungsphase des Schutzschirmverfahrens besteht ein dreimonatiger Vollstreckungsschutz. Gläubiger können ihre Forderungen nicht durch Vollstreckungsmaßnahmen geltend machen. Zudem müssen Vermieter und Leasinggeber die unentgeltliche Nutzung der Vertragsgegenstände dulden und können Verträge nicht außerordentlich kündigen. Dasselbe gilt für Kreditraten.

Während der Eröffnungsphase bleibt das Vermögen des Unternehmens somit geschützt. Die durch den Vollstreckungsschutz entstehende zusätzliche Liquidität kann genutzt werden, um die Sanierung des Unternehmens voranzutreiben.

5. Vorteil: Selektion von Verträgen

In der Hauptphase des Schutzschirmverfahrens operiert das Unternehmen wieder unter Vollkosten. Allerdings kann es von etwaigen Sonderrechten Gebrauch machen. So hat es die Möglichkeit ein außerordentliches Kündigungsrecht auf alle Verträge auszuüben. Immobilien- und Arbeitsverträge unterliegen aber einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Alle weiteren Verträge können hingegen sofort und fristlos gekündigt werden.

Durch das außerordentliche Kündigungsrecht besteht die Möglichkeit unvorteilhafte Verträge zu kündigen. Das betrifft unrentable Aufträge ebenso, wie unvorteilhafte Miet- oder Leasingverträge.

6. Vorteil: Einfrieren vorteilhafter Verträge

Der Selektion und Kündigung unvorteilhafter Verträge steht das Einfrieren vorteilhafter Verträge gegenüber. Vertragspartner des Unternehmens können keine Kündigung vornehmen, auch wenn das Unternehmen seinen Vertragspflichten, wie etwa der Mietzahlung, nicht nachkommt.

Dadurch wird sichergestellt, dass “überlebenswichtige” Verträge auch im Anschluss an das Hauptverfahren weitergeführt werden können.

7. Vorteil: Staatliche Subventionierung

Während des Schutzschirmverfahrens erhält das Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen fundierte, staatliche Subvention von erheblichem Ausmaß. Während der dreimonatigen Eröffnungsphase des Verfahrens übernimmt die Agentur für Arbeit die Kosten für Löhne und Gehälter der Mitarbeiter.

Zudem können zusätzliche Insolvenzgelder beantragt werden, um Liquidität herzustellen. So ist etwa in der Eröffnungsphase keine Abführung der Umsatzsteuer vorgesehen.

8. Vorteil: Sanierung in der Eigenverwaltung

Ein weiterer bedeutender Vorteil des Schutzschirmverfahrens ist die Durchführung eines Sanierungs- bzw. Insolvenzverfahrens in der Eigenverwaltung. Nach Abschluss des Hauptverfahrens wird eine Planinsolvenz durchgeführt. Allerdings übernimmt dabei nicht ein externer Sachverwalter die Geschäftsführung. Vielmehr bleibt die Geschäftsführung an der Spitze des Unternehmens und wird durch einen Sachwalter beraten.

Fazit

Das Schutzschirmverfahren bietet für in wirtschaftliche Schieflage geratene eine vorteilhafte Alternative zum Regelinsolvenzverfahren. Statt einer Liquidation kann das Unternehmen saniert und sogar ein Image-Schaden verhindert werden. Der Erfolg des Verfahrens steht und fällt mit der professionellen Begleitung und angemessenen Vorbereitung.