EU Marke

Moin, wenn ich eine Wortmarke für eine Coachingausbildung beauftragen möchte und sich während der Recherche herausstellt, dass dieser Name schon existiert, wie geht es dann mit meinem Auftrag weiter ? Muss ich den Namen ändern? Ist die Eintragung hinfällig, aber ich muss die Summe komplett zahlen ? ….
Mit Dank im Voraus
Jana Haupt

Löschung

Sehr geehrter Herr Kraus,
nach 30 Jahren Autohaus GmbH mussten wir vor 15 Jahren, wegen stiller Reserven und Vermietung, eine GmbH & Co.KG gründen und 3 Bilanzen jährlich finanzieren. Ausser dem Gebäude sind, durch Mieterinsolvenzen, keine Betriebseinrichtungen mehr vorhanden. Können Sie uns hier helfen und sehen eine Möglichkeit diese Firmen wieder zu löschen? Welche Unterlagen würden hier ggf. benötigt?
Für Ihre Rückantwort bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Mr.

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Mr.

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Widerruf Leasing

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 03.01.2024, also weniger als 14 Tage einen Leasingvertrag auf “Meinauto.de” mit der “Mobility Concept Gmbh” abgeschlossen.
Folgende Vertragsklausel verunsichert mich, ob die 14-Tage frist noch gilt:

“(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom Händler einen Kaufvertrag erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei Leasing und Finanzierungen gilt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben”

Ich kann mich nicht erinnern aktiv dem erlöschen der Widerrufspflicht zugestimmt zu haben, aber bin mir auch nicht sicher, ob diese im Kleingedruckten versteckt war.

Mit freundlichen Grüßen,

Mathias Bohra

Rechtskraft

Guten Tag,
am 29.12.2023 wurde die vorzeitige Restschuldbefreiung beschlossen und am 02.01.2024 veröffentlicht. Wann tritt die Rechtskraft des Beschlusses ein und wird die Rechtskraft auch im “Netz” veröffentlicht ?

gewinnbeteiligung und Arbeitnehmer Kündigung

Guten Abend,
Ich arbeite seit 2015 in meinem Betrieb, Anfangs hatten wir eine monatliche Leistungsprämie die auch im Arbeitsvertrag erwähnt wird. Vor ein paar Jahren wurde das zu einer jährlichen prozentualen gewinnbeteiligung geändert, dazu gab es nie etwas schriftliches. Die gewinnbeteiligung wird im April ausgezahlt aber ich möchte jetzt auf den 15.2.24 kündigen, bekomm ich die Beteiligung oder nicht und muss ich das in der Kündigung erwähnen?

Fahrzeug Leasing Raten

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auf dem Weg in die Insolvenz alle Zahlungen zu den Gläubigern habe ich eingestellt. Bis auf ein Leasingfahrzeug die Raten habe ich bis jetzt weiterhin bezahlt jedoch habe ich mich entschlossen das Leasingfahrzeug nicht zu behalten dies soll mit in die Insolvenzmasse fallen, ist es erstattet die Zahlungen zu stoppen wie bei allen anderen Gläubigern? Und ist er gestattet die Lastschriften bei der Bank zurück buchen zu lassen von dem Fahrzeug Leasing? Bedanke mich im voraus. Viele Grüße

Kann ich bei Weitergabe meiner Arbeitsplatzanschrift an einen Freund gekündigt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage und zwar lautet diese:

Kann ich bei Weitergabe meiner Arbeitsplatzanschrift an einen Freund
von meinem Arbeitgeber gekündigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Philip Lokodi