Viele Schuldner haben ihre Kredite zusätzlich durch eine Bürgschaft des Ehepartners oder Lebenspartners abgesichert, da die Banken oftmals eine weitere Sicherheit (Bürgschaft) für den Kredit des eigentlichen Vertragspartners verlangen. Der Lebens- oder Ehepartner möchte gerne helfen und unterschreibt.

Wenn der eigentliche Vertragspartner allerdings nicht mehr zahlen kann und in die Insolvenz gehen muss, wendet sich die Bank an den Bürgen. In diesem Fall hat der Bürge kaum eine Möglichkeit die Zahlungsverpflichtung zu vermeiden.

Eine Möglichkeit aus dem Bürgschaftsvertrag herauszukommen bietet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen der Bürge eine wirtschaftlich nicht leistungsfähige Person ist. Das Bürgschaftsversprechen einer wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Person ist nichtig.

Diese Rechtsprechung hat sich allerdings auf eine Ehefrau bezogen, die als Hausfrau ohne jegliches Einkommen war. Daher gilt: Wenn der Bürge bei seiner Unterschrift über ein eigenes Einkommen verfügt, kann dieses Urteil nicht angewendet werden.

Im Insolvenzverfahren bedeutet dies für den Bürgen folgendes: Stellt der eigentliche Darlehensnehmer einen Insolvenzantrag, geht seine Bankschuld vollständig auf den Bürgen über. Die Bank wendet sich an den Bürgen und verlangt die Zahlung. Wenn der Bürge seinerseits nicht zahlungsfähig ist, bleibt ihm grundsätzlich nur ein außergerichtlicher Vergleich mit der Bank oder – falls keine Mittel verfügbar sind – die Privatinsolvenz.

Eine Antwort zu “Bürgschaft des Ehegatten bei Privatinsolvenz, was passiert?”

  1. Michael sagt:

    meine Frage hierzu:
    was, wenn der Hauptschuldner bereits in der Insolvenz ist und der Bürge nun vom Gläubiger belangt wird, dem eigentlichen Schuldner also die offene Forderung (die eine unter mehreren darstellt) aber noch nicht angemeldet wurde?
    Wird nun der Gläubiger so lange versuchen, das Geld vom Bürgen zu bekommen, bis dieser ggF auch in die Privatinsolvenz muss und dann die Forderung beim Hauptschuldner (nachträglich – innerhalb des gewährleisteten Zeitraums) anmelden, oder gar gleich beim Bürgen anmelden?

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