Was gilt als Vermögensverschwendung?

Vermögensverschwendung vor der Insolvenz und die Folgen

Eine Vermögensverschwendung liegt nicht schon bei einem normalen Vermögensverbrauch vor, sondern erst dann, wenn der Wertverzehr außerhalb einer nachvollziehbaren Verhaltensweise liegt. Etwa getätigte Ausgaben müssen im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als

  • grob unangemessen und
  • wirtschaftlich nicht nachvollziehbar

erscheinen.

Gründe für Vermögensverschwendung

Eine Vermögensverschwendung kann in einer kurzfristig zum Nachteil der Gläubigerbefriedigung vorgenommenen Liquiditätsbeschaffung begründet sein, wenn der Schuldner Waren oder Leistungen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt. Auch die Vermögensverschwendung muss eine Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Eine für einen Außenstehenden sinnlos erscheinende, aber geringfügige Ausgabe führt zu keiner Vermögensverschwendung.

Kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn das Vermögen verschwendet wurde?

In der Rechtsprechung wurde ein Versagungsgrund bei einem Schuldner bejaht, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2000 € (Steuererstattung) beim Glücksspiel eingesetzt und verspielt hatte. Als Vermögensverschwendung wurde außerdem angesehen, wenn ein Schuldner im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens keine Rücklagen für die Verfahrenskosten gebildet hat, obwohl ihm das möglich gewesen wäre.

Veräußert der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb und verwendet den Erlös statt zur Schuldentilgung für eine Urlaubsreise im Wert von 2000 €, ist ein Versagungsgrund wegen Vermögensverschwendung zu bejahen. Auch die Fortsetzung eines der Situation des Schuldners unangemessenen Lebensstils kann als Vermögensverschwendung i.S. von § 290 I Nr. 4 InsO angesehen werden.

Beispiele für Fälle, die keine Vermögensverschwendung sind

Verneint wurde von der Rechtsprechung eine Vermögensverschwendung in folgenden Fällen: Veräußert ein Schuldner, der seinen Geschäftsbetrieb abgemeldet hatte, vier Fahrzeuge aus diesem Betrieb zu einem Gesamtpreis von 5100 € und verbraucht er in der Folgezeit diesen Erlös, so liegt darin keine zur Versagung führende Verschwendung. Die Ausschlagung einer Erbschaft stellt keine Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 dar, da es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt, das vom Insolvenzbeschlag nicht erfasst wird. Die Ausschlagung einer Erbschaft rechtfertigt es daher selbst dann nicht, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sie in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durchgeführt wurde.

Bei einer quartalsweise zu zahlenden Hundesteuer von 9,75 € nebst einer Mahngebühr von 2,50 € liegt keine Vermögensverschwendung vor. Für die Versagung der Restschuldbefreiung liegt der Versagungsgrund des $ 290 Abs. 1 Nr. 4 nicht vor, wenn der Schuldner aus seinem unpfändbaren Einkommen eine Flugreise für 590,– € in sein Heimatland bezahlt und er mit seiner Ehefrau und deren 2 Kindern eine große Wohnung anmietet. Die Weigerung der Schuldnerin, dem ohne ihre Mitwirkung vorbereiteten Verkauf einer Immobilie zuzustimmen, stellt keine Vermögensverschwendung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 dar. Eine Vermögensverschwendung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Schuldnerin insgesamt eine freihändige Verwertung des in Rede stehenden Objekts abgelehnt und den Weg einer Verwertung der Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung befürwortet hat, da es keinen feststehenden Grundsatz gibt, dass eine freihändige Verwertung stets zu einem höheren Erlös als eine Verwertung im Wege der Zwangsversteigerung führt.

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Wie gehe ich mit Steuerschulden um?

So gehen Sie mit Schulden beim Finanzamt um

Haben Sie Steuerschulden und können diese in absehbarer Zeit nicht begleichen? Dann ist es wichtig, umgehend etwas zu unternehmen, um drohende Vollstreckungsmaßnahmen, Zinsen und Gebühren zu vermeiden.

Das Finanzamt kann nämlich ohne ein gerichtliches Urteil direkt aus dem Steuerbescheid eine Zwangsvollstreckung durchführen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass ein Steuerschuldner nach einer Mahnung vom Finanzamt nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat.

Ein großes Ärgernis sind oft auch die Zinsen, die auf Steuerschulden anfallen. Pro Monat berechnet das Finanzamt 1 % Zinsen und zusätzliche Gebühren auf Steuerschulden. Ab 15 Monaten kommen noch 6 % Zinsen pro Jahr hinzu.

Daher raten wir Ihnen schnell zu handeln.

Stundung von Steuerschulden

Sie können einen Antrag auf Stundung der Steuerschulden stellen. Am besten setzen Sie sich mit dem Finanzamt in Verbindung und schlagen diesem eine für Sie machbare Ratenzahlung vor.

Damit das Finanzamt Ihren Ratenzahlungsplan akzeptiert, muss allerdings eine „erhebliche Härte“ vorliegen.

Eine „erhebliche Härte“ ist nicht gesetzlich definiert, daher kann von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden werden. Wenn Sie über einen längeren Zeitraum krank sind oder hohe geschäftliche Verluste erleiden, haben Sie gute Chancen, dass Ihr Stundungsantrag bewilligt wird.

Schuldenerlass

Sollten die Steuerschulden Ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, können Sie einen Antrag auf Schuldenerlass stellen. Dafür wird vorausgesetzt, dass man bereits alle anderen Optionen durchgegangen ist, um die Steuerschulden zu tilgen. Das heißt, bevor Steuerschulden erlassen werden, muss man alles getan haben, was nicht das Bestreiten des Lebensunterhalts gefährdet. In der Praxis werden daher selten Anträge auf Steuererlass vom Finanzamt genehmigt.

Einspruch gegen hohe Zinsen

Es ist nicht endgültig gerichtlich geklärt, ob die 6 % jährlichen Zinsen ab 15 Monaten rechtmäßig sind. Daher könnten Sie mit einem Einspruch gegen den Zinssatz Erfolg haben. Dafür verweisen Sie auf das laufende Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az.: I R 77/15). Zudem ist zu beachten, dass Sie den Einspruch bereits innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Finanzamt einlegen.

Insolvenz

Überschuldete Personen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Privatinsolvenz von ihren Schulden zu befreien. Dabei sind Steuerschulden von der Restschuldbefreiung umfasst. Ausgenommen sind allerdings Personen, die wegen einer Steuerstraftat verurteilt worden sind. Steuerstraftaten sind zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Schmuggel. Auch in Fällen, in denen eine Person falsche oder unvollständige Angaben im Rahmen der Auskunftsabgabe an den Insolvenzverwalter macht, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung die Folge sein.

Für mehr Informationen beachten Sie auch unser Video zum Thema Steuerschulden.

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Was passiert bei nicht gezahltem Unterhalt / Unterhaltsschulden?

Unterhaltsschulden: Das ist zu beachten

In finanziellen Notlagen können sich schnell Unterhaltsschulden anhäufen. Dabei sollten folgende Aspekte beachtet werden:

Unterhaltsschulden sind strafbar

Personen, die der Unterhaltspflicht nicht nachkommen, machen sich strafbar und können zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. In der Praxis ist eine Haftstrafe jedoch unüblich, da Personen, die in Haft sind, erst recht kein Geld erwirtschaften können, um der Unterhaltspflicht nachzukommen.

Pfändungstabelle

Eine Besonderheit bei Unterhaltsschulden ist, dass nicht die allgemeine Pfändungstabelle angewendet werden kann. Das Gericht legt je nach Fall einen individuellen Betrag fest, den Sie behalten dürfen.

Restschuldbefreiung

Zudem sind pflichtwidrig nicht gezahlte gesetzliche Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Das heißt, auch bei einem erfolgreich durchlaufenen Insolvenzverfahren kann man von Unterhaltsschulden nicht befreit werden. Unterhaltsschulden haben nämlich einen höheren Stellenwert als andere Schulden, weil der Staat dadurch die Erziehung von Kindern in besonderem Maße schützen möchte.
So können Sie gegen Unterhaltsschulden vorgehen:

  • Es besteht die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob der Unterhalt reduziert werden kann. Eine Anpassung erfolgt durch Urteil, Vergleich oder eine Jugendamtsurkunde.
  • Wenn das Gericht anerkennt, dass Sie Außerstande sind, den Unterhalt zu zahlen, wird die Höhe der Unterhaltspflicht angepasst. Gründe hierfür können sonstige finanzielle Verpflichtungen oder auch Krankheit sein. In manchen Fällen kann Ihre Unterhaltsverpflichtung sogar auf null reduziert werden.
  • Kontaktieren Sie Ihre Unterhaltsgläubiger und einigen Sie sich auf eine Teilzahlung. So vermeiden Sie die Abtretung des Unterhaltsanspruches an die zahlende Stelle (Jugendamt) eines Unterhaltsvorschusses.
  • Das Jobcenter hilft Ihnen: Unterhaltsverpflichtungen werden im Rahmen der ALG II Berechnung vom Einkommen als Freibetrag abgezogen.
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Warum braucht man für den außergerichtlichen Vergleich einen Anwalt?

Ihr Rechtsanwalt ist Ihr unabhängiger Berater und steht auf Ihrer Seite. Der außergerichtliche Vergleich sollte nicht ohne einen Anwalt versucht werden. Ein Anwalt verbessert die Erfolgsaussichten des außergerichtlichen Vergleichs deutlich. Bei einem Scheitern bleibt nur noch die Alternative einer Privatinsolvenz übrig. Da es um Ihre Existenz geht, sollten Sie das weitere Vorgehen unbedingt mit einem spezialisierten Anwalt besprechen.

Erst das Einschalten eines spezialisierten Anwalts signalisiert den Gläubigern, dass Sie es ernst meinen. Dies ist ein entscheidender psychologischer Unterschied in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Nur so können Sie die Gläubiger wirksam davon überzeugen, dass sie es nicht einfach mit einem säumigen Schuldner zu tun haben, sondern in einer Privatinsolvenz noch deutlich schlechtere Aussichten hätten. Daher zeigen sich Gläubiger erst bei anwaltlicher Begleitung wirklich verhandlungsbereit. Zudem kennt Ihr Anwalt die besten Argumente und kann das richtige Maß an Druck auf die Gläubiger ausüben.

Zudem unterstützt der Anwalt Sie im komplexen Prozess der Vergleichsverhandlungen. Sie selbst sind in Ihrer eigenen Sache nicht objektiv. So treffen Sie womöglich nicht immer die beste Entscheidung. Die Kalkulation des Vergleichsvorschlags ist fein abgestimmt und berücksichtigt zahlreiche Interessen, je nach Anzahl Ihrer Gläubiger. Hier ist es wichtig, den Überblick zu behalten.

Ihr Anwalt kann auch als Ansprechpartner für die Gläubiger fungieren, so dass Sie mit diesen nicht mehr in Berührung kommen.

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Was passiert, wenn der Insolvenzplan scheitert?

Die Planinsolvenz eines Schuldners gilt als gescheitert, wenn

  • der Insolvenzplan durch die Gläubiger im Abstimmungstermin abgelehnt wird (§ 244 InsO) oder
  • durch das Gericht nicht bestätigt wird (§ 248 InsO).

In diesem Fall wird das zuvor eingeleitete Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter fortgeführt.

Planangebot verbleibt dem Zuwender Ihrer Planinsolvenz

In der Praxis befürchten viele von einem gescheiterten Insolvenzplan betroffene Schuldner, dass das vom Zuwender für den Insolvenzplan bereitgestellte Planangebt der Insolvenzmasse zufließt und verloren geht. Häufig besteht die Angst auch seitens der Dritten Person, die als Zuwender  auftritt. Unsere Mandanten sowie Ihre Geldgeber können wir in dieser Situation beruhigen. Das für Ihren Insolvenzplan bereitgestellte Geld verbleibt dem Zuwender Ihrer Planinsolvenz. Es stellt keine pfändbare Vermögensposition des Schuldners in der Insolvenz dar. Das Planangebot ist eine Vermögensposition des Zuwenders, der von der Insolvenz nicht betroffen ist. Der Insolvenzverwalter kann das Planangebot nicht pfänden und der Insolvenzmasse zuführen.

Was passiert, wenn der Insolvenzplan scheitert?

Ist der erste Insolvenzplan gescheitert, bleibt die Möglichkeit der Vorlage eines zweiten Insolvenzplans unberührt. In der Praxis entscheidet der zuständige Richter, ob ein zweiter Versuch unternommen werden darf. Dem Einreichen eines zweiten Insolvenzplans wird nur dann stattgegeben, wenn der Richter es für sinnvoll erachtet. Die Chancen können durch eine kluge Ausgestaltung des neuen Planangebots steigen. Es sollte deutlich höher ausfallen als das Angebot des ersten Insolvenzplans. In der Praxis berücksichtigen wir diese Option bereits bei der Erstellung der ersten Planangebote unserer Mandanten.

Fortführung einer regulären Insolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung

Scheitert der Insolvenzplan eines Schuldners führt der Insolvenzverwalter das bereits eingeleitete Insolvenzverfahren fort. Unabhängig davon ob

  • eine Privatinsolvenz oder
  • eine Regelinsolvenz

eingeleitet wurde, steht am Ende des Insolvenzverfahrens das langersehnte Ziel – die sog. Restschuldbefreiung. Durch sie werden Sie grundsätzlich vollständig von Ihren Schulden befreit. Eine gescheiterte Planinsolvenz mit Insolvenzplan steht der Restschuldbefreiung nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat sie derart stark ausgestaltet, dass nicht einmal ein freiwilliger Verzicht des Schuldners auf die Restschuldbefreiung möglich ist (BGH vom 25.06.2015, IX ZR 199/14).

Restschuldbefreiung als Ziel des Insolvenzverfahrens

 Die Restschuldbefreiung stellt das Hauptziel einer Privat- bzw. einer Regelinsolvenz dar. Durch sie werden im Regelfall

  • sämtliche Forderungsstände
  • all Ihrer Insolvenzgläubiger

umfasst (§ 301 Absatz 1 InsO). Die Höhe Ihrer Forderungen insgesamt sowie die Anzahl Ihrer Gläubiger zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung spielen keine Rolle. Mit umfasst werden u.a.

  • Forderungen von privaten Gläubigern (z.B.: Forderungen Ihrer Freunde, Bekannten oder Verwandten),
  • Forderungen von Unternehmen (z.B.: Banken, Telekommunikations- oder Onlineunternehmen) und auch
  • Forderungen von öffentlichen Institutionen (z.B.: Schulden gegenüber dem Finanzamt oder der Stadt / Gemeinde)

Allerdings bestehen auch einige Ausnahmen, die von der Restschuldbefreiung einer Insolvenz nicht bereinigt werden. Beispielsweise werden von der Restschuldbefreiung folgende Forderungen nicht berührt (§ 302 InsO):

  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,
  • Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, der durch den Schuldner vorsätzlich nicht gewährt wurde,
  • Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen resultierend aus Steuerstraftaten sofern eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt,
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die den Schuldner zu einer Geldzahlung verpflichtet und
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Erfahren Sie hier mehr über den Umfang der Restschuldbefreiung und nicht erfasste Forderungen.

Ebenso unberührt bleibt die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners. Erfahren Sie in diesem Beitragmehr über die Versagungsgründe in der Insolvenz.

Was passiert, wenn der Insolvenzplan scheitert?

Kommt es in der Praxis zum Scheitern eines Insolvenzplans, wird das bereits eingeleitete Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter fortgeführt mit dem Ziel der Schuldenbefreiung durch die Restschuldbefreiung. Losgelöst von der gescheiterten Planinsolvenz mit Insolvenzplan besteht die Möglichkeit das Insolvenzverfahren zu verkürzen. Die Restschuldbefreiung kann nach

  • 3 Jahren (soweit 35 % der Schuldensumme insgesamt getilgt und die Verfahrenskosten getragen werden),
  • 5 Jahren (soweit die Verfahrenskosten getragen werden) oder
  • spätestens nach 6 Jahren (völlig losgelöst von der individuellen Schuldentilgung)

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.

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Was passiert, wenn der Insolvenzplan nicht erfüllt wird?

Grundsätzlich hat der Schuldner einer Planinsolvenz mit rechtskräftigem und bestätigtem Insolvenzplan die angepassten Gläubigeransprüche fristgerecht zu erfüllen. In der Praxis sind allerdings unterschiedliche Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar. Typische Konstellationen der Nichterfüllung eines Insolvenzplans sind:

  1. Der Schuldner gerät mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Rückstand
  2. Der Schuldner eröffnet ein neues Insolvenzverfahren vor der Planerfüllung
  3. Die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan werden nicht bestritten

 In allen drei Fällen entfaltet der Insolvenzplan unterschiedliche Konsequenzen für den Schuldner.

In den Konstellationen 1 und 2 greift die sog. „Wiederauflebensklausel“ (§ 255 InsO). In der dritten Situation, in der die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan nicht bestritten werden, können die Gläubiger aus dem Insolvenzplan vollstrecken.

Wiederauflebensklausel bei Nichterfüllung des Insolvenzplans

 Die Wiederauflebensklausel (§ 255 InsO) regelt die rechtlichen Auswirkungen für die Fälle, dass

  • der Schuldner mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Rückstand geraten ist (§ 255 Absatz 1 InsO) oder
  • der Schuldner anstatt den Insolvenzplan zu erfüllen ein neues Insolvenzverfahren zur Entschuldung eröffnet (§ 255 Absatz 2 InsO).

In beiden Situationen leben die ursprünglichen Forderungen der betroffenen Gläubiger wieder auf. Etwaige Stundungen und teilweise vereinbarte Forderungserlasse werden hinfällig.

Ein erheblicher Rückstand bei der Erfüllung des Insolvenzplans ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner der Planinsolvenz

  • eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt,
  • obwohl der betroffene Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und
  • ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat (§ 255 Absatz 1 InsO).

Die Wiederauflebensklausel greift nur, wenn der Schuldner die Erfüllung des Insolvenzplans übernimmt. Anders verhält es sich, wenn der gestaltende Teil des Insolvenzplans vorsieht, dass die Insolvenzgläubiger durch die bereitgestellten Mittel eines Dritten (z.B. den Zuwender) befriedigt werden sollen. Gerät der Dritte mit der Erfüllung in erheblichen Rückstand, leben die Forderungen der betroffenen Gläubiger nicht wieder auf.

Vollstreckung aus dem Insolvenzplan

Werden die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan nicht bestritten, können die Gläubiger mit dem Plan wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 257 Absatz 1 InsO). Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können gegen

  • den Schuldner (§ 257 Absatz 1 InsO) sowie
  • gegen einen Dritten, der für den Insolvenzplan Verpflichtungen übernommen hat (§ 257 Absatz 2 InsO),

gerichtet werden. Das klassische Beispiel für einen Dritten ist der Zuwender Ihrer Planinsolvenz. Er hat durch seine eingereichte schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht Verpflichtungen zur Erfüllung des Insolvenzplans übernommen (vgl. § 230 Absatz 3 InsO).

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Was passiert, wenn der Insolvenzplan erfüllt wird?

Mit der Erfüllung aller Bedingungen Ihres Insolvenzplans erreichen Sie das Ziel Ihrer Planinsolvenz – die Restschuldbefreiung. Durch sie werden Sie schuldenfrei und von den „restlich“ gegen Sie bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Ihren Gläubigern befreit. Die Restschuldbefreiung wird Ihnen kraft Beschluss durch das Insolvenzgericht erteilt.

Vollständige Befriedigung Ihrer Gläubiger gemäß Vereinbarung im Insolvenzplan

Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, werden Sie mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung Ihrer Insolvenzgläubiger von Ihren restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 227 Absatz 1 InsO). Voraussetzung für die Schuldenfreiheit ist, dass die vollständige Befriedigung

  • der vereinbarten Gläubigerquoten
  • für alle Gläubiger

vorgenommen wurde. Werden einzelne Gläubiger durch den Schuldner nicht bzw. nicht hinreichend befriedigt, entfallen auch die Schulden gegenüber diesen Gläubigern nicht.

Aufhebung der Überwachung der Erfüllung Ihres Insolvenzplans

Im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans kann die Überwachung der Erfüllung des Plans angeordnet werden. In einem solchen Fall der Planüberwachung wird nach der Aufhebung des Verfahrens überwacht, ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Insolvenzgläubigern laut Insolvenzplan gegen den Schuldner zustehen (§ 260 Abs. 1 & 2 InsO). Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters (§ 261 Absatz 1 InsO). Sobald Sie die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt haben, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung der Überwachung (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

 

 

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Was passiert mit Forderungen, die nicht angemeldet worden sind?

In der Praxis der Planinsolvenzen kommt es immer wieder vor, dass einzelne

  • Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nicht angemeldet haben oder
  • Beteiligte dem vorgelegten Insolvenzplan widersprochen haben.

Die kurzfristigen Bedenken, die auf Seiten unserer Mandanten in solchen Fällen aufkommen, lassen sich schnell beschwichtigen. Grundsätzlich treten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 Abs. 1 InsO).

Die Wirkungen Ihres erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplans gelten also auch

  • gegen Forderungen, die nicht angemeldet wurden (§ 254b Var. 1 InsO) und
  • gegen einzelne Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen haben (§ 254b Var. 2 InsO).

Verspätete Forderungsanmeldung in der Planinsolvenz

 Häufig melden Insolvenzgläubiger ihre Forderung in einer Planinsolvenz zu spät an. Der Gesetzgeber räumt den zu spät anmeldenden Gläubigern eine verlängerte Verjährungsfrist ihrer Forderung ein. Die Forderung eines Gläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin der Planinsolvenz angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr (§ 259b Abs. 1 InsO). Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

  • die Forderung fällig und
  • der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde (§ 259b Abs. 2 InsO).

Die Auszahlung der zu spät angemeldeten Forderung kann nach einer dem Plan entsprechenden Befriedigungsquote vom betroffenen Gläubiger verlangt werden.

Vollstreckungsschutz im Falle der Gefährdung Ihres Insolvenzplans

 Die verlängerte Verjährungsfrist einer zu spät angemeldeten Forderung gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Sie kann wegen Vollstreckungsschutzes gehemmt werden. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Schutzes vor Vollstreckungsmaßnahmen (§ 259b Abs. 4 InsO).

Der Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger kann dem Schuldner nach der Aufhebung des Verfahrens zugesprochen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Durchführung des erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplans durch die Maßnahmen gefährdet ist. Liegt eine Gefährdung vor, kann das Insolvenzgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung

  • ganz oder teilweise aufheben oder
  • längstens für drei Jahre untersagen (§§ 259b Abs. 4, 259a Abs. 1 InsO).

Das Insolvenzgericht spricht einem Schuldner den Vollstreckungsschutz allerdings nur auf Antrag hin zu. Hierzu hat der Schuldner die Gefährdung mit tatsächlichen Behauptungen zu begründen und diese glaubhaft zu machen (§ 249a Abs. 1 InsO). Ist die Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch einstweilen einstellen (§ 259a Absatz 2 InsO).

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Sollte ich persönlich zum Abstimmungstermin kommen?

Ja. Grundsätzlich besteht für Sie als Schuldner keine Pflicht zur persönlichen Teilnahme am Abstimmungstermin Ihrer Planinsolvenz. Wir empfehlen unseren Mandanten aber stets die persönliche Teilnahme. Auf diese Weise können Sie die Ernsthaftigkeit Ihrer Entschuldung klar zum Ausdruck bringen. Ihre Gläubiger werden durch Ihre persönliche Anwesenheit merken, dass Ihnen die Entschuldung sehr wichtig ist.

Sollten Sie jedoch aus wichtigen persönlichen Gründen zur Teilnahme verhindert sein entschuldigen wir Sie als Ihr anwaltlicher Vertreter im Abstimmungstermin.

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