Reform des Insolvenzrechts: Kürzung der Dauer auf 3 bis 6 Jahre
Der Bundestag hat am 17.05.2013 die Reform des Privatinsolvenzverfahrens verabschiedet. Die Reform der Insolvenz 2014 (die sogenannte 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Die größte Änderung betrifft die Dauer der Privatinsolvenz. Doch auch in anderen Bereichen gab es Änderungen. Sie können ab sofort von den Vorteilen der neuen Rechtslage profitieren – und sollten sich vor den Nachteilen wappnen.
Die Vor- und Nachteile der Reform der Insolvenz
Die Reform der Privatinsolvenz bietet Ihnen als Schuldner einige Vorteile, aber auch Nachteile:
- Wenn die vorteilhaften Neuerungen auf Sie zutreffen, profitieren Sie von der neuen Rechtslage.
- Sollten Regelungen der Insolvenzrechtsreform nachteilig sein, weisen wir Sie darauf hin. Zudem zeigen wir Ihnen Alternativen auf und begleiten Sie anwaltlich – Vor, während und nach der Privatinsolvenz.
Die Vorteile der Reform der Insolvenz 2014
Dies sind die wichtigsten Vorteile der Reform der Insolvenz:
- Eine Verkürzung der Dauer des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre oder auf 5 Jahre
- Die Möglichkeit der vorzeitigen Entschuldung durch einen Insolvenzplan – auch bei älteren Verfahren
- Einen besseren Mieterschutz – Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden nun geschützt
1. Vorteil: Verkürzung der Dauer auf 3 oder 5 Jahre
Der wichtigste Vorteil der Reform der Privatinsolvenz 2014 ist die Verkürzung der Insolvenz auf 3 oder 5 Jahre. Die bisherige Dauer des Insolvenzverfahrens von 6 Jahren kann dadurch unterschritten werden.
Eine Verkürzung auf 3 Jahre erfolgt, wenn Sie in den ersten 36 Monaten 35% der Forderungen der Gläubiger sowie die Verfahrenskosten tragen. Das kann erfolgen:
- durch Ihr Einkommen – soweit ein hoher Einkommensnachteil pfändbar ist – oder
- durch vorhandenes Vermögen – so können Sie beispielsweise von der Verwertung eines Autos profitieren
Die Berechnung der 35 % Ihrer Gesamtschulden ist einfach. Sie multiplizieren die Schuldsumme mal 0,35.
Viel schwieriger gestaltet sich die Berechnung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Denn diese Kosten richten sich nach dem Betrag, welchen Sie an die Gläubiger während der Insolvenz zurückzahlen (nicht nach der Schuldsumme!). Somit können sie erheblich variieren.
Eine Verkürzung auf 5 Jahre (also um 1 Jahr) erfolgt dann, wenn Sie in 5 Jahren die Verfahrenskosten befriedigen. Davon werden mehr Schuldner profitieren können. Vor allem werden dies Schuldner sein, welche durch Unterhaltspflichten wie Kinder wenig pfändbares Einkommen haben. Dasselbe gilt für Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen. So können Sie bereits nach 5 Jahren entschuldet sein, wenn bei einer Verfahrenskostenhöhe von 1.500-2.000 € monatlich 25-35 € abgeführt werden.
Positiv in beiden Fällen ist, dass Ihnen das Geld voraussichtlich auch von Dritten bereitgestellt werden könnte – z. B. durch ein Geschenk oder durch ein Privatdarlehen.
Dennoch geht unseres Erachtens nach die Reform der Insolvenz 2014 nicht weit genug: besser wäre ein geringer Prozentsatz, um einer höheren Anzahl unserer Mandanten eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre zu ermöglichen. Umso schöner, wenn Sie von einer Verkürzung profitieren können.
Für alle übrigen Schuldner bleibt es wie bisher bei einer Verfahrensdauer von sechs Jahren.
2. Vorteil: vorzeitige Entschuldung durch einen Insolvenzplan – auch in früheren Fällen
Auch bei Privatinsolvenzen gibt es nun die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens. Nun kann vor Abschluss des Insolvenzverfahrens jederzeit ein Insolvenzplan vorgelegt werden. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit ihm einverstanden, können Sie bereits vorzeitig entschuldet werden. Dies gilt auch für Insolvenzen, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind.
3. Vorteil: besserer Mieterschutz – Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden vor Kündigungen geschützt
Bislang konnte der Insolvenzverwalter das auf Genossenschaftsanteilen beruhende Mietverhältnis von Schuldnern kündigen. Davor werden Genossenschafsanteilsinhaber nach der Reform geschützt, wenn der Wert der Beteiligung vier Nettokaltmieten oder 2.000 Euro nicht übersteigt.
Wir begleiten Sie, falls die Reform 2014 Ihnen Nachteile bereitet
Einige Schuldnerrechte wurden durch die Reform der Privatinsolvenz beschnitten. Wir begleiten unsere Mandanten im Insolvenzverfahren:
1. Änderung: Schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
Nach der bisherigen Rechtslage waren Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, einen Versagungsantrag persönlich oder durch einen Vertreter zu stellen. Nun können sie vor dem Schlusstermin bereits schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Wir werden unsere Mandanten im Versagungsverfahren begleiten, indem wir gegen Anträge der Gläubiger Widerspruch einlegen und in einem Feststellungsverfahren eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickeln. Achtung: Aufgrund unserer Expertise können wir für Sie bereits im Vorfeld eine Verteidigung sicherstellen – insbesondere auf dem Gebiet des insolvenzrechtlichen Strafrechts.
2. Änderung: Ausweitung der Versagung wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung auf drei Jahre
Bislang ist der Versagungsgrund § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung auf Handlungen beschränkt, die ein Jahr zurückliegen. Er wurde nun ausgeweitet. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nun wegen drei Jahre zurückliegender Handlungen stattfinden. Auch hierbei stellen wir eine Betreuung unserer Mandanten sowohl im Versagungsverfahren als auch im Falle strafrechtlicher Ermittlungen sicher.
3. Änderung: Möglichkeit der nachträglichen Versagung der Restschuldbefreiung
Bisher konnte ein Versagungsgrund nur im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Nach der Reform der Privatinsolvenz 2014 kann ein Antrag binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein. Die Restschuldbefreiung kann also nachträglich versagt werden, falls einem Gläubiger ein Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 InsO erst nach dem Schlusstermin bekannt wird. In diesen Fällen wird es bei einer Begleitung gelten, nachzuweisen, dass Kenntnis des Gläubigers von einer Insolvenz bestand.
4. Änderung: Die Erwerbsobliegenheit bereits ab Eröffnung des Insolvenzvervahrens
Bisher konnten Schuldner noch den Eintritt der Wohlverhaltensperiode abwarten, bis sie der Erwerbsobliegenheit (§ 295 Abs. 1 InsO) gerecht werden mussten . Nun wird sie bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sein (§ 290 Abs.1 Nr. 7). Wir werden Ihnen bei Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter helfen können – vor allem wenn es darum gehen sollte, dass der Obliegenheit genügt worden ist.
5. Änderung: Zusätzliche, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen
Es kommt zu einer Einschränkung der Restschuldbefreiung – es wird zusätzliche, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen geben (§ 302 InsO):
- So werden Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
- Dasselbe wird für Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gelten, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde. Entgegen der jetzigen Rechtsprechung werden Forderungen von Gläubigern, denen eine Steuerhinterziehung zugrunde lag, nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, nachdem die Reform der Privatinsolvenz 2014 in Kraft tritt.
Wir werden unsere Mandanten im Feststellungsverfahren begleiten, indem wir gegen die Anmeldungen der Gläubiger Widerspruch einlegen und in einem Feststellungsverfahren eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickeln. Achtung: Aufgrund unseres insolvenzrechtlichen Schwerpunktes können wir für Sie bereits im Vorfeld eine Verteidigung sicherstellen – insbesondere auf dem Gebiet des insolvenzrechtlichen Strafrechts.
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