Im Insolvenzverfahren entstandene Schulden

Neue Schulden, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, können weitreichende Auswirkungen haben. Bei der Restschuldbefreiung wird zwischen den Schulden vor Beginn des Insolvenzverfahrens und den neu entstandenen Schulden während des Verfahrens unterschieden. Dies hat zur Folge, dass die neuen Schulden nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Sie müssen diese unabhängig von Ihrem aktuellen Insolvenzverfahren tilgen. Im Hinblick auf die neuen Schulden sind Sie darüber hinaus nicht vor Vollstreckungen geschützt.

Neue Schulden allein stellen keinen Versagungsgrund dar

Allerdings stellen neue Schulden allein – entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens – keinen Versagungsgrund dar. So können Sie neue Schulden machen, ohne dass es Auswirkungen auf Ihr laufendes Insolvenzverfahren hat. Der große Nachteil ist, dass diese eben nicht durch die Restschuldbefreiung getilgt werden.

Zudem können neue Schulden im Insolvenzverfahren, die Sie nicht zurückzahlen können, einen strafbaren Eingehungsbetrug darstellen.

16 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag.
    Ich bin in der privatinsolvenz.
    Nach der Eröffnung kam 2 Monate später ein Gläubiger dazu.Dieser gehört nicht zur insolvenzmasse.Nun habe uch Angst das die privatinsolvenz auf der Kippe steht wenn das inkasso ernst macht und Gerichtsvollzieher etc vorbei schickt.Ist die Insolvenz gefährdet?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn Sie vergessen haben, den Gläubiger vorher anzugeben, kann Ihnen nichts passieren. Nur ein absichtliches Verschweigen des Gläubigers wäre ein Grund, die Restschuldbefreiung nicht zu erhalten. Es gibt jedoch in der Regel keinen Grund, einen Gläubiger absichtlich zu verschweigen.
      Wenn die Schulden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, so sind die Schulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Die Schulden müssen also bezahlt werden.
      Ein Problem könnte vorliegen, wenn Sie die neuen Schulden gemacht haben und dabei wussten, dass Sie nicht in der Lage sein werden, sie zurückzuzahlen. Dies müsste der Gläubiger Ihnen aber nachweisen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  2. Avatar
    says:

    Servus,
    ich befinde mich seit 5 Jahren in der PI. Ende ist 1/2020.
    Hauptgläubiger war das Finanzamt.
    Für die Jahre 2013 bis 2016 fand eine Betriebsprüfung statt.
    Meine Steuererklärungen verfasste ich mit dem ZDF WISO Programm.
    Ich arbeite im Angestelltenverhältnis und übe eine freiberufliche Tätigkeit aus, die durch die Insolvenzanwältin freigegeben wurde.
    Das Steuer Programm bot mir nach Angabe des freiberuflichen Jobs (DJ) eine Pauschale von 5000 Euro an, die ich auch anklickte.
    Das FA hat die Steuererklärungen durchgewunken und erst bei der BP festgestellt, dass mir diese Pauschale nicht zusteht, da sie für Einnahmen aus Tätigkeiten für ehr ehrenamtliche Vereine u.ä. vorgesehen ist.
    Ich habe natürlich eine Einahmenüberschuß Verrechnung angestellt und auf meinen angegebenen Verdienst angerechnet.
    Das FA sieht seinen „Fehler“ ein, denn es hätte diese Pauschale nie zulassen dürfen, somit ist mir kein Vorwurf zu machen. Die Ausgaben aus meinen E/Ü Abrechnungen jedoch werden nach dieser BP nunmehr auf die Pauschale gegengerechnet und die Differenz wird nachgefordert.

    Ich habe nun 1.300 Euro nachzuzahlen.

    Die Frage jetzt:
    Ich habe dieses Geld nicht zur Verfügung und müsste mich ggf. mit dem FA auf eine Abzahlung/Stundung einigen.
    Meines Wissens sind aber Schulden, die in der laufenden Insolvenz entstehen ein möglicher Grund für das Amtsgerichts, die Restschuldbefreiung zu versagen.

    Zählt diese neue Schuld Ihrer Erfahrung nach zu einem Versagungsgrund?

    Schöne Grüße

    M.S.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die Annahme, dass neue Schulden in der Insolvenz zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, ist weit verbreitet. Allerdings entspricht dieser Glaube nicht der Wahrheit, neue Schulden allein sind kein Versagungsgrund im Sinne der §§ 290, 295 InsO. Neue Schulden könnten dann problematisch sein, wenn Sie beispielsweise einen Kredit nur erhalten haben, weil Sie falsche Angaben über Ihre finanzielle Situation gemacht haben. Dies war bei Ihnen laut Ihrer Schilderung nicht der Fall.
      Zurückzahlen müssen Sie den Betrag natürlich dennoch, denn er ist nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  3. Avatar
    says:

    Hallo ,ich habe folgende Frage:
    Ich habe im dez mit meiner schulden Beraterin, die Insolvenz beantragt kurz danach stand das veterinäramt vor meiner Haustür, im Januar 2019 habe ich Post bekommen das meine Insolvenz durch ging , jetzt im den 2019 habe ich Post vom verterinäramt bekommen und zwar eine Rechnung, was passiert mit mein Insolvenz verfahren ?
    Mfg

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn das Veterinäramt erst nach Anmeldung der Privatinsolvenz tätig geworden ist, so handelt es sich um eine neu entstandene Forderung. Damit dürfte die Forderung anhand Ihrer Angaben nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein. Wenn Sie den Betrag derzeit aufgrund der Insolvenz nicht aufbringen können, sollten Sie mit dem Amt eine Ratenzahlung vereinbaren.
      Die neuen Schulden gefährden jedoch nicht Ihre Restschuldbefreiung, insofern können Sie unbesorgt sein.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  4. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe eine Frage: Und zwar ich befinde mich seit 2016 in der insolvenz .Nun bin ich umgezogen in eine neue wohnung. Ich bin eher in eine neue wohnung wegen dem schulbesuch meiner tochter somit lief die alte wohnung noch zwei monate ich konnte die miete nicht für die alte wohnung zahlen (zwei kids u neue miete für die neue Wohnung, ich hatte das wohl meiner großen Tochter im auge wegen schulwechsel.Die Vermieter besitzen doch aber noch die kaution )
    die vermieter hinterlassen mir jetzt immer nachrichten das ich die miete bezahlen soll wenn nicht wird die Vermietung sich an meinen Insolvenzverwalter wenden. Was kann mir jetzt passieren,da ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde.

    Mfg Liebend dank wenn eine Antwort kommt

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Miete gehört zu den Verbindlichkeiten, die auch in der Privatinsolvenz unbedingt bezahlt werden sollen. Leider verhält es sich mit der Mietkaution so, dass sie vom Insolvenzverwalter gepfändet werden kann. Daher haben viele Schuldner das Problem, dass sie die Kaution für die neue Wohnung nicht aufbringen können.
      Außerdem dient die Kaution dazu, eventuelle Schäden an der Wohnung zu bezahlen, nicht jedoch dazu, rückständige Miete zu begleichen. Die Kaution und die Miete sind getrennt zu beachten.
      Anhand der von Ihnen gemachten Angaben verhält es sich also so, dass Sie die beiden Monatsmieten weiterhin schuldig sind. Diese Verbindlichkeit wird auch von der Restschuldbefreiung nicht umfasst.
      Ob Ihnen auch eine Versagung der Restschuldbefreiung droht, kann ich anhand Ihrer Angaben noch nicht beurteilen. Hierfür müsste allerdings ein Insolvenzgläubiger Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  5. Avatar
    says:

    Hallo,

    Ich habe seit 3 Jahren privatinsolvenz, neue Schulden kamen auch dazu, jetzt habe ich einen sehr guten Job gefunden, den ich nicht ablehnen konnte, da die Bezahlung sehr gut ist.

    Frage, werden zuerst NEUE Kinderschulden abbezahlt oder privatinsolvenz Schulden?

    Mfg

    Horst Saur

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Saur,

      vielen Dank für Ihre Frage. Anhand Ihrer gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Unterhaltszahlungen werden auch während der Privatinsolvenz fällig. Aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen reduziert sich auch der in der Privatinsolvenz pfändbare Betrag. Es werden also parallel Unterhaltszahlungen sowie Rückzahlungen aufgrund der Privatinsolvenz fällig.
      Falls Sie mit Unterhaltszahlungen in Rückstand sind, so sind diese nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und müssen aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  6. Avatar
    says:

    Hallo,

    ich bin in der Wohlverhaltenpahse. Mein Problem ist das ich im nachhinhein vergessen hatte einen Gläubiger anzugeben (privatperson). Was kann ich machen oder was erwartet mich wenn ich damit zu meinem Verwalter gehe?

    Gruß
    Michael

    • V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      grundsätzlich sollten alle Gläubiger und alle Verbindlichkeiten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angegeben werden. Es besteht noch die Möglichkeit, vergessene Gläubiger später nachzutragen. Dies hat nur dann negative Konsequenzen, wenn der Gläubiger vorsätzlich verschwiegen wurde. Daher sollten Sie dem Insolvenzverwalter den zusätzlichen Gläubiger auch jetzt noch angeben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  7. Avatar
    says:

    Hallo
    Ich bin mitten in einer privatinsolvenz und habe neue schulden gemacht …meine Frage kann das mit Gefängnis bestraft werden

    • V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      unter Umständen könnten die neuen Schulden während der Privatinsolvenz als Eingehungsbetrug gewertet werden, und zwar dann, wenn Sie wussten, dass Sie nicht in der Lage sein werden, den Kredit zu bezahlen. Dies muss Ihnen jedoch genau nachgewiesen werden. Das Strafmaß ist vom Einzelfall abhängig, daher sollten Sie anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

      Mit freundlichen Grüßen

      V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  8. Andre Kraus
    says:

    Sehr geehrte Fragestellerin,
    es könnte ein materieller Versagungsgrund vorliegen, wenn Sie in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht haben um beispielsweise einen Kredit zu erhalten, § 290 Abs.1 Nr.2 InsO. Dies wird vermutlich hier der Fall sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andre Kraus
    Rechtsanwalt

  9. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    Ich habe noch vor der Eröffnung meines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Kreditantrag gestellt weil ich damals der Ansicht war, ich könnte mit meinem neuen guten Verdienst so eine Umschuldung vornehmen und mich so von den Schulden befreien. Ich gab an nicht mehr in der Probezeit zu sein obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach. Im Bewusstsein einen neuen unbefristeten Job zu bekommen der wesentlich besser bezahlt wird und den ich auch heute noch habe Kreuzte ich also diese Tatsache falsch an.
    Dummerweise war ich nach Beendigung dieses Jobs und vor Beginn meines jetzigen einen Monat arbeitslos gemeldet und hab Leistungen bezogen. Meine Hausbank prüfte die Unterlagen und stellte durch den Zahlungseingang fest, dass aufgrund meiner Angaben etwas nicht stimmte.Machte mein Konto mit ausgereiztem Dispo zu und stellte seine Forderung. Später folgte dann die Vorladung bei der Polizei. Das Verfahren wurde kurze Zeit später bei der STA nach 153 eingestellt. Einen Kredit bekam ich natürlich nicht.
    Ist meine Restschuldbefreiung in Gefahr? Der schlusstermin wurde angekündigt.
    Bislang hat niemand einen Antrag gestellt.
    Wenn doch die Bank einen Antrag stellt, kann ich mich dann mit dieser Bank einigen,dass ich nach den 3 Jahren (ich werde die 35% +kosten locker schaffen) die Restforderung verbindlich begleiche?

    Vielen Dank für eine Info.

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