Im Insolvenzverfahren entstandene Schulden

Neue Schulden, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, können weitreichende Auswirkungen haben. Bei der Restschuldbefreiung wird zwischen den Schulden vor Beginn des Insolvenzverfahrens und den neu entstandenen Schulden während des Verfahrens unterschieden. Dies hat zur Folge, dass die neuen Schulden nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Sie müssen diese unabhängig von Ihrem aktuellen Insolvenzverfahren tilgen. Im Hinblick auf die neuen Schulden sind Sie darüber hinaus nicht vor Vollstreckungen geschützt.

Neue Schulden allein stellen keinen Versagungsgrund dar

Allerdings stellen neue Schulden allein – entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens – keinen Versagungsgrund dar. So können Sie neue Schulden machen, ohne dass es Auswirkungen auf Ihr laufendes Insolvenzverfahren hat. Der große Nachteil ist, dass diese eben nicht durch die Restschuldbefreiung getilgt werden.

Zudem können neue Schulden im Insolvenzverfahren, die Sie nicht zurückzahlen können, einen strafbaren Eingehungsbetrug darstellen.

84 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Abend.Ich bin seit drei Monaten in der Privatinsolvenz.Meine Frage,darf ich online bestellen?Ich bestelle nämlich sehr oft online da es für mich bequemer ist als in die Stadt zu gehen.Bekommen die das mit ?Und hat es Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren?
    Mit freundlichen Grüßen
    K.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau K.,

      Sie haben die Möglichkeit, online zu bestellen, ohne dass dies Auswirkungen auf Ihr Insolvenzverfahren hätte.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Guten Abend.Ich bin seit einem halben Jahr in der Privatinsolvenz.Meine Frage,darf ich online bestellen ?Ich bestelle oft mal was,bezahle das auch.Was passiert aber z.b wenn ich eine Rechnung nicht bezahle bzw später bezahle?Und bekommen die das mit (meine Bestellungen )usw?
    Mit freundlichen Grüßen
    Maya

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      ich hab Ihre Frage beantwortet.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Hallo.Ich habe eine Frage.Ich bin jetzt im fünften Jahr des Insolvenzverfahrens.Ich bestelle öfters mal was,bezahle es aber natürlich immer.Jetzt ist ein Missverständnis entstanden wegen einer offenen Rechnung,und ich habe einen Brief von der Inkasso bekommen.Ich werde das auch so schnell wie möglich bezahlen.Aber meine Frage ist,hat es irgendwelche Auswirkungen auf das laufende Insolvenzverfahren?Auch wenn ich das bezahlt habe ?Liebe Grüße

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau K.,

      nach Ihren Ausführungen dürften sich keinerlei Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren ergeben.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Wir haben letztes Jahr eine Untermieterin aufgenommen die Ihre Miete durch das Jobcenter bekommt. Nun hat sie keinen neuen Antrag gestellt und auf Anfrage haben wir von der Dame erfahren das sie in der Insolvenz ist und wir nichts von ihr wollen können. Haben uns auch an die insolvenzverwalter gewendet aber wir haben da keine Handhabe. Ist das wirklich so?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr B.,

      für Mietrückstände, die vor der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, können Sie diese als Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle anmelden und werden entsprechend der Insolvenzquote am Ende des Verfahrens befriedigt. Für die rückständige Miete nach Insolvenzeröffnung haftet grundsätzlich die Insolvenzmasse (§§ 108, 109 InsO), es sei denn, der Insolvenzverwalter hat erklärt, dass die Insolvenzmasse nicht hafte. Sie können dann grundsätzlich Zahlung der Miete vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse verlangen. Hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Insolvenzmasse nicht hafte, dann können Sie das Mietverhältnis nach vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben kündigen, insbesondere wegen Zahlungsverzug der nach der Insolvenzeröffnung entstandenen Mietforderungen. Nach den gesetzlichen Vorgaben kommt dann eine Kündigung grundsätzlich in Betracht, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Hallo,

    Bin jetz seit 3 Jahren im Abschöpfungsverfahren, meine Freundin hat mir die letzten Monate immer wieder Geldbeträge zw. 200 – 500 € überwiesen. Das Geld war für ärztliche Untersuchungen ( Zahnarzt, Akupunktur) und die Reparatur eines geborgten Autos ( 2500€ ) gedacht, was sie auch bei der Überweisung im Verwendungszweck angegeben hat.

    Ich hab mir dabei nichts gedacht, weil ich mir dachte, da ich es für diese Zwecke auch verwende, wird es schon in Ordnung sein.

    Jetz hab ich mal im Internet herum gesucht und da sind geteilte Meinungen dazu.

    Meine Frage: Hab ich irgendwas zu befürchten?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr K.,

      vielen Dank für Ihre Frage. Der Begriff „Abschöpfungsverfahren“ stammt aus dem österreichischen Recht. Hierüber kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.
      Wenn Sie die Wohlverhaltensphase nach der deutschen Insolvenzordnung meinen, so haben Sie nichts zu befürchten. Es handelt sich um Schenkungen, die Sie behalten dürfen.
      Schenkungen vor Beginn der Wohlverhaltensphase wären jedoch grundsätzlich dem Insolvenzverwalter zu melden, der sie zur Insolvenzmasse ziehen kann. Möglich wäre es in dieser Zeit, wenn Ihre Freundin die Beträge direkt an den Gläubiger überweist und nicht an Sie.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Ich möchte gerne die Privatinsolvenz beginnen, nun die Frage, wenn ich diese nun beantrage und das Verfahren eröffnet wird, was passiert wenn später noch eine Schuld dazu kommt die davor privat nicht existierte ? Also speziell geht es um eine Durchgriffshaftung als damaliger GmbH Geschäftsführer.

    Die Schulden der GmbH sind natürlich alle vor vor der Privatinsolvenz entstanden. Die GmbH hat 09.2020 Insolvenz beantragt und es könnte einfach sein, dass hier für die Schulden doch irgendwie eine Durchgriffshaftung entstehen könnte.

    Hier nun die Frage:
    Wenn nach Insolvenzantrag solche Haftung im Nachgang auf mich privat über geht obwohl es Altschulden der GMBH sind, sind diese dann in der Restschuldbefreiung enthalten ? (Also alle alten Forderungen auch wenn diese erst im Nachgang gegen mich betrieben werden von der GmbH)

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr B.,

      grundsätzlich ist es so, dass von der Restschuldbefreiung jene Schulden erfasst werden, die dem Grunde nach vor Insolvenzantragsstellung angelegt waren. Auf die tatsächliche Fälligkeit einer etwaigen Forderung kommt es grundsätzlich nicht an, so auch im Grundsatz eine mögliche Durchgriffshaftung. Ausnahmen hiervon bestimmt § 302 InsO, etwa wenn es sich um eine Schuld aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Guten Tag. Was passiert wenn iich. Insolvenz Antragstellern Und meine Ehefrau will keine Antragstellern Die gesamte schulde lauft auf beide Name. Gemeinsam. Ich wurde mich freuen auf ihren Hilfen. Mit freundliche Grüße

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr B.,

      vielen Dank für Ihre Frage.
      In diesem Fall könnten die Forderungen gegen Sie nicht mehr durchgesetzt werden, aber gegen Ihre Frau schon, und zwar in voller Höhe.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  8. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    ich habe eine Frage. Ich habe Schulden und habe auch bereits eine EV abgegeben.
    Ist es erlaubt nach einer EV, noch Verträge etc. abzuschließen? Ich habe 1 Kind und so mit einen höheren Pfändungsgrundfreibetrag. Wenn ich nun Verträge abschließe und dies mit dem Glauben dieses bezahlen zu können, kann mir jemand dann Betrug bzw. Eingehungsbetrug vorwerfen?
    Wird der Vertrag dann gekündigt nach einer EV durch Nichtzahlung, wichtig dabei nicht direkt im Anschluss sondern auch mehrere Monate nach der EV und außerhalb eines Insolvenzverfahrens, kommt es in dem vorliegenden Fall dann zu Problemen?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Liebe Grüße

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      auch nach einer abgegebenen EV (heute Vermögensauskunft genannt) dürfen Sie weiterhin Verträge schließen. Betrug/Eingehungsbetrug nach § 263 StGB kommt nur in Betracht, wenn Sie bei Vertragsschluss nie gewillt sind, den Vertrag zu erfüllen und hierüber den Geschäftspartner getäuscht haben oder Sie wissen, dass Sie den Vertrag nicht erfüllen können und den Geschäftspartner vortäuschen, in der Lage zu sein, den Vertrag zu erfüllen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  9. Avatar
    says:

    Hallo eine fragen hab mein händy Vertrag mit genommen in die Insolvenz jetzt kan ich nicht mehr bezahlen hab vertrag gekündigt wegen corona was passiert jetzt wird Insolvenz gekündigt??
    Ganze Summe 2000
    Bitte um antwort

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      das lässt sich so nicht beantworten, da hier einige Umstände eine Rolle spielen. Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass neue Schulden im Insolvenzverfahren gefährlich für Ihre Restschuldbefreiung werden können. Stellen sich Ihre Handyschulden als unangemessene Verbindlichkeiten dar und haben Sie dadurch die Befriedigung Ihrer Gläubiger gefährdet, kann Ihre Restschuldbefreiung auf dem Spiel stehen. Dies erklären wir auch im Abschnitt Vermögensverschwendung in unserem Beitrag Versagungsgründe. In der Wohlverhaltensperiode gefährden neue Schulden (bislang) in der Regel die Restschuldbefreiung nicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  10. Avatar
    says:

    Hallo, guten Morgen….

    Ich bin seit März 2019 in Privatinsolvenz.
    Im Oktober 2019 habe ich geheiratet. Ich bekam für meine Tochter Unterhaltsvorschuss. Auch noch nach Oktober 2019. Im Februar 2020 hatte ich der Stadt Bescheid gegeben, das sich der Name meiner Tochter geändert hat und da wurde mir mitgeteilt , das ich gar keinen Anspruch mehr habe und die geleisteten Beiträge zurückzahlen muß. Ich bin im nicht pfändbaren Bereich, ich verdiene 1050 € im Monat und habe ein unterhaltspflichtiges Kind. Ich habe eine Ratenzahlung mit der Stadt vereinbart. Ist das denn überhaupt okay? Muss ich den Insolvenzverwalter darüber informieren? Danke für ihre Antwort… Mfg

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      Danke für Ihre Frage, die ich nicht ganz abschließend beantworten kann, da viele Umstände eine Rolle spielen und nicht angegeben sind. Trotzdem möchte ich Sie auf ein paar Dinge hinweisen:
      Auch Schulden beim Staat – unterstellt, dass Sie tatsächlich bestehen – können Teil des Insolvenzverfahrens sein, soweit diese vor Insolvenzanmeldung im Sinne der Insolvenzordnung entstanden sind. Insofern könnten Teile der Rückzahlungsforderung nicht durchsetzbar sein. Sollte es sich um solche Schulden handeln, dann dürfen Sie diese nicht bedienen, weil Sie sonst Ihre anderen Gläubiger benachteiligen würden. Sie gefährden damit die Restschuldbefreiung. Nur wenn es sich um neue Schulden handelt, die also nach der Insolvenzanmeldung entstanden sind, dürfen Sie an diesen neuen Gläubiger Zahlungen leisten. Auch Ihnen steht ein finanzielles Existenzminimum zu. Bei zwei Unterhaltsverpflichtungen (Ehemann kraft Ehe und einem Kind) haben Sie damit grundsätzlich einen monatlichen unpfändbaren Freibetrag in Höhe von 1.869,99 Euro. Den Insolvenzverwalter müssen Sie insoweit über alle Umstände in Kenntnis setzen, die sich auf Ihre Vermögenslage auswirken können.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  11. Avatar
    says:

    Guten Tag sehr geehrte Anwälte,

    Ich wollte fragen, wenn man in einer Privatinsolvenz ist und man einen neuen Internet Vertrag abschließt mit einen Tv Receiver, aber nach 1 jahre nicht mehr die Monatliche Gebühren zahlen kann, könnte das irgendwie strafbar sein wenn man nicht mehr zahlen kann? auch wenn man eine Sicherungsleistung gezahlt hat an denn Anbieter? Schufa wurde auch geprüft vor den Vertrag. Und in der Privatinsolvenz sind auch schulden wegen einen anderen Internet Anbieter. Ich wäre sehr dankbar für die Beantwortung der Frage Mfg

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      ich gehe davon aus, dass Sie bei Vertragsschluss gewillt und in der Lage waren, den Vertrag wie geschlossen zu erfüllen. Daher ist mit einer Strafbarkeit nicht zu rechnen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  12. Avatar
    says:

    Guten Abend , meine Insolvenzverfahren wurde im Mai eröffnet. Ich bin nun aus meiner Wohnung ausgezogen weil ich die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Ich Schulde dem Mieter noch 3 Monatsmieten.
    Er hat mir eine Ratenzahlung angeboten die ich jedoch nicht leisten kann. Kann er mich Gerichtlich dazu zwingen zu zahlen obwohl ich in einem schon eröffneten Verfahren bin und auch unter 800€ im Monat verdiene ?

    Wäre sehr dankbar ne ihren Rat.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr T.,

      wenn es sich um Mietschulden handelt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, dann hat Ihr Vermieter seine Forderungen im Wege des Insolvenzverfahrens zu verfolgen. Sie dürften in diesem Fall auch nicht an den Vermieter Zahlungen leisten, da Sie Ihre Restschuldbefreiung wegen Gläubigerbenachteiligung riskieren würden. Sind die Schulden nach der Verfahrenseröffnung entstanden, dann kann er Sie zwar verklagen, aber aufgrund Ihres geringen Verdienstes wird es sich für ihn zunächst nicht lohnen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  13. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    Ich habe einige Fragen und hoffe das ich hier meine Antwort bekomme. Ich bin seit einiger Zeit in einer schuldenbereinigungsverfahren und alle Schuldner wurden angeschrieben. Ich habe von meiner Anwältin eine Tabelle bekomme, wo alle aufgelistet sind. Zu meiner Frage, da ich noch im Verfahren bin und die Insolvenz noch nicht abgeschlossen wurde, sondern noch bearbeitet wird, hab ich vom Gericht eine Rechnung bekommen über gerichtskosten die ich nicht zahlen kann. Können die gerichtskosten mit in die insolvenzmasse fliesen oder muss ich sie selber Zahlen?
    Vielen Dank
    MFG
    Tugce Kahraman

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      anhand Ihrer Angaben führen Sie einen außergerichtlichen Schuldenvergleich durch. In diesem Fall würden Schulden, die nicht von dem Vergleich umfasst sind, auch weiterhin bestehen bleiben.
      Sollten Sie sich in einer Privatinsolvenz befinden, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Gläubiger nachträglich noch zu melden.
      Empfehlenswert wäre jedenfalls, die Rechnung schnellstmöglich Ihrer Anwältin mitzuteilen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  14. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    ich war vor kurzem bei der Schuldnerberatung. Die Schuldnerberatung schreibt gerade alle Gläubiger an. Es wird aber auf eine Privatinsolvenz hinauslaufen. Durch einen dummen Fehler von mir sind nun neue Schulden dazu gekommen.

    Kann ich die Schulden einfach von meinem nicht pfändbaren Einkommen begleichen und danach erst die Privatinsolvenz beantragen?
    Sollte ich diese Schulden der Schuldnerberatung melden?
    Ich möchte nicht, dass ich durch diesen Fehler keine Restschuldbefreiung oder gar eine Anzeige wegen Eingehungsbetrug bekomme.

    MfG

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      grundsätzlich sollten die Angaben, die im Rahmen des Insolvenzantrags gemacht werden, korrekt sein. Das bedeutet, alle Gläubiger sollten aufgeführt sein. Der Schuldnerberatung gegenüber sind also korrekte Angaben zu machen.
      Das Bezahlen von Schulden kurz vor der Insolvenz kann unter Umständen durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/anfechtung-verteidigung-gegen-insolvenzanfechtung-insolvenzverwalter/.
      Das Eingehen unangemessener Verbindlichkeiten kurz vor der Insolvenz kann unter Umständen ein Versagungsgrund sein. Ob dies in dem vorliegenden Fall gegeben ist, kann ich in diesem Rahmen nicht beurteilen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  15. Avatar
    says:

    Hallo, meine Frage hat nichts mit dem Thema zutun aber ich weiß leider nicht was ich machen muss. Meine Eltern waren von 2001 bis anfang 2008 selbstständig (Gastronomie). Mein Vater war Geschäftsführer, meine Mama normale (teilzeit) angestellte, die nur einen 20% Anteil am Geschäft hatte. Bei der SVS war nur mein Vater und meine Mama war aufgrund ihrer Tätigkeit, normal bei der Wggk versichert. Jetzt nach genau 12 Jahren taucht ein Exekutionsbrief auf, von wegen meine Mama hat Schulden bei der SVS in höhe von ca. 6000€, unbegründet und verwirrend. Habe sofort bei SVS angerufen, keine richtige Beratung erhalten, sie meinten nur laut Finanzamt war sie gegen ende 2008 selbstständig- das war sie aber nie? Und wir sollen beim Finanzamt anrufen, wenn wir denken es liegt ein Fehler vor. Lächerlich, ich kenn mich überhaupt nicht aus mit solchen Themen und soll etwas nachgehen, womit ich zuvor nichts zutun hatte.. Was würden Sie vorschlagen?

    MfG

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      grundsätzlich sollten Sie der Forderung der Versicherung widersprechen, wenn Sie der Meinung sind, dass diese unbegründet ist. Möglicherweise ist diese auch bereits verjährt, auch das wäre zu prüfen.
      Weitergehende Auskünfte kann ich ohne nähere Kenntnis des Falles nicht geben, insbesondere da Ihre Frage anscheinend das österreichische Recht betrifft.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  16. Avatar
    says:

    Hallo , ich habe eine Frage. Ich bin im Moment in der Privatinsolvenz und habe bei einer Kreditkartenfirma nochmals ca 12000 Euro Schulden angehäuft. Ich möchte sie gerne zurück zahlen nur kann ich es in diesem Zeitraum wo sie des wollen, nicht. Was passiert wenn ich es nicht schaffe ? Ist dann meine RSB in Gefahr? Haftet mein Mann da auch mit ? Wir sind natürlich getrennt im Verfahren.

    Danke

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn die Kreditkarte nur auf Ihren Namen läuft, haftet Ihr Mann grundsätzlich nicht mit.
      Grundsätzlich sind neue Schulden kein Problem. Unter bestimmten Umständen könnte aber eine Anzeige wegen Betrugs drohen. Dann wäre auch die Restschuldbefreiung in Gefahr. Sollte dies der Fall sein, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.
      Grundsätzlich sollte dem Gläubiger zumindest eine Ratenzahlung angeboten werden, um den Anschein eines Betrugs nicht entstehen zu lassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  17. Avatar
    says:

    Hallo,

    meine Frage bezieht sich auf den Insolvenzplan

    Wenn ich nach der Eröffnung meiner Insolvenz ein privates Darlehn erhalten habe (der Darlehensgeber wusste von der Insolvenz) , dann aber die Insolvenz mit einem Insolvenzplan beenden möchte, fällt dann das Darlehn in den Insolvenzplan oder ist es dann genauso zu behandeln wie bei einer Regelinsolvenz, also muss bezahlt werden?

    MfG
    Borchert

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Borchert,

      zu den Beteiligten am Insolvenzplan zählen gemäß § 217 InsO grundsätzlich nur diejenigen, deren Forderungen bereits bei Insolvenzeröffnung bestanden haben.
      Ob auch Neugläubiger am Insolvenzplan beteiligt werden, ist streitig. Zumindest auf freiwilliger Basis dürften Sie jedoch auch am Insolvenzplan beteiligt werden können.
      Gerne beraten wir Sie im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung umfassend zum Insolvenzplan. Rufen Sie uns dafür unter 0221 – 6777 0055 an.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  18. Avatar
    says:

    Hallo,

    Frage:
    Jemand ist in einem Insolvenzverfahren seit ca. 3 Jahren.
    Nimmt bei einem Dritten (keine Bank – sondern Bekannter, will helfen) ein 5-6 stelliges Privat-Darlehen auf (für eine z.B. Kaution oder sonstigem) mit gewissen Konditionen (also ca. 4% / Jahr und Zahlung nach ca. 60 Monaten Gesamtbetrag).

    Können sich hier die aktuellen Gläubiger in der Insolvenztabelle beschweren?
    Eine Versagung der Restschuldbefreiung ist ja deshalb nicht möglich oder?
    Auf was muss man sich hier einstellen, was nachgefragt werden kann?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die Aufnahme eines Kredits in der Privatinsolvenz ist für sich genommen kein Grund, aus dem ein Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen könnte.
      Verboten wäre es, den Bekannten bei Aufnahme des Kredits über die finanzielle Situation zu täuschen. Die Rückzahlung des Kredits muss aus dem pfändungsfreien Einkommen erfolgen. Generell ist daher von der Aufnahme weiterer Kredite abzuraten, da der finanzielle Spielraum so noch geringer wird. Für notwendige Ausgaben wie etwa die Kaution einer neuen Mietwohnung kann eine Abweichung von dieser Regel möglich sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  19. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 07/2019 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet und seit 04/2020 befinde ich mich in der Wohlverhaltenspharse.

    Jetzt habe ich ein Brief vom Finanzamt bekommen und die fordern eine Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und gewinnsteuererklärung für das Jahr 2018 von mir.
    Laut meines Insolvenzverwalters fließt das was geschätzt wird in die insolvenz Masse mit ein weil es Schulden vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind und die Forderungen für das Jahr 2018.

    Meine Frage an Sie…
    Muss ich irgendwas befürchten und besteht die Möglichkeit das die Forderung vom Finanzamt nicht in die Insolvenz masse einfliesst obwohl es Schulden von Jahre 2018 sind!?

    Mit freundlichen Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr Y.,

      grundsätzlich ist es so, dass auch Steuerschulden Insolvenzforderungen sein können, sodass die Restschuldbefreiung auch eine Steuerschuld erfasst. Das Finanzamt muss in aller Regel seine Forderung dann auch zur Insolvenztabelle anmelden.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  20. Avatar
    says:

    Guten Morgen :)
    Ich habe folgendes Problem.
    Ich habe mit meinem Lebensgefährten in einer Wohnung gewohnt und bin seid 3 Jahren in der Insolvenz. Da ich vor einem Jahr schwanger gewurden bin, hatte ich einen finanziellen Engpass und habe die Miete für einen Monat nicht zahlen können. Unsere Vermieterin ist sehr kulant und gibt mir die Möglichkeit, es so abzubezahlen, wie ich es kann.. Jetzt ist meine Frage, Muss ich meinen insolvenzverwalter darüber in Kenntnisse setzen? Und was würde im schlimmsten Falle passieren, wenn ich es nicht tun würde? Ich hoffe, sie können mir da helfen.
    Liebe Grüße

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      grundsätzlich es ist ratsam, während der Wohlverhaltensphase jede Veränderung der Vermögenssituation anzuzeigen. Da die Mietforderung eine Masseverbindlichkeit ist, empfehle ich Ihnen, den Insolvenzverwalter darüber zu informieren. Damit stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Restschuldbefreiung nicht gefährden.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  21. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Mein Insolvenzverfahren wurde Ende Oktober 2019 eröffnet, ein Grund dafür waren Forderungen eines Unternehmens, für das ich Versicherungsverträge abgeschlossen habe, es bestand also ein Vertrag zwischen mir und dem Unternehmen. Diesen habe ich auch zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und mir wurde bestätigt, dass die Kündigung zum 31.12. 2021 angenommen wurde. Die Forderungen sind aufgrund von Verträgen entstanden, die von den Kunden storniert worden sind…

    Das Merkwürdige ist jetzt aber, dass das Unternehmen die Forderungen im Insolvenzverfahren gar nicht angemeldet hat. Jetzt habe ich Angst, dass es das nach der Kündigung erneut von mir fordert, aber dann läuft das Verfahren ja schon über zwei Jahre. Von meinem Insolvenzverwalter wurde das Unternehmen natürlich als Gläubiger angeschrieben, aber bisher keine Regung.

    Kann ich da Schwierigkeiten bekommen, bzw. können die Forderungen, wenn sie denn nach der Kündigung kommen, als neue Schulden aufgefasst werden und meine Restschuldbefreiung in Gefahr bringen?

    Vielen Dank im Voraus!

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Röske,

      vielen Dank für Ihre Frage. Für eine verbindliche Antwort müsste ich genauere Kenntnis des Falles haben. Grundsätzlich hört es sich jedoch so an, als seien die genannten Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst, denn Sie haben den Gläubiger im Gläubigerverzeichnis aufgeführt. Wenn der Gläubiger sich entscheidet, die Forderung nicht zur Insolvenztabelle anzumelden, ist sie trotzdem von der Restschuldbefreiung umfasst.
      Ob man den Vertrag so auslegen könnte, dass die Schulden tatsächlich erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind, kann ich ohne nähere Kenntnis nicht beurteilen, jedoch würde ich davon nicht ausgehen. Es klingt vielmehr so, als seien die Forderungen im Moment der Stornierung durch den Kunden entstanden und somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  22. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stelle ich eine Frage aus meiner Gläubiger-Sicht.

    Ich habe für einen Herren die Vorauszahlung seines Versicherungsbeitrages für sein Kfz für das ganze Jahr übernommen. Nun forderte ich den Betrag schriftlich zurück, woraufhin er mir schriftlich schrieb, dass er durch seine Restschuldbefreiung davon befreit sei. Von dieser wusste ich vorab gar nichts.
    Meine rechtlichen Recherchen haben ergeben, dass dies nicht rechtens ist und eventuell sogar einen Eingehungsbetrug darstellt.
    Nun habe ich die Insolvenzordnung durchforstet, jedoch findet sich meiner Meinung nach nichts Eindeutiges.
    Der Eingehungsbetrug findet sich sicherlich im StGB, jedoch wie ist die Rechtslage unter dem Fallbezug?
    Dem Herren wurde meinerseits eine Frist bis zum Ende des Monats gewährt. Danach wird dies einem fachkundigen Rechtsanwalt vorgetragen.

    Worauf könnte man sich berufen?
    Was muss ich beachten?
    Wie sind die Aussichten?

    Für eine Antwort bedanke ich mich vielmals

    Hochachtungsvoll

    B.Henk

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Henk,

      damit die Forderung von der Restschuldbefreiung umfasst wäre, müsste sie bereits vor Anmeldung der Insolvenz bestanden haben. Sodann müsste der Schuldner Ihnen mitgeteilt haben, dass das Insolvenzverfahren bevorsteht und Ihre Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet wird. Falls vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige Angaben über die Gläubiger gemacht wurden, könnte dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in Verbindung mit § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

      Ein Betrug wäre dann zu prüfen, wenn die Person die Schulden aufgenommen hat, obwohl sie bereits wusste, dass sie bald die Insolvenz anmelden wird, die Schulden also nicht zurückzahlen wird, und Ihnen davon bewusst nichts erzählt hat. In der Tat handelt es sich um eine rein strafrechtlich relevante Angelegenheit, die aber auch zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann(§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

      Falls die Verbindlichkeiten erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind sie ohnehin nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  23. Avatar
    says:

    Hallo,
    ich habe nach meiner Insolvenz Schulden bei einem Gläubiger gemacht.
    Ist es ratsam diesen betrag sofort zu leisten, trotz Insolvenz?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      es wäre durchaus ratsam, diese Schulden schnellstmöglich zu begleichen, sonst könnte Ihnen unter Umständen der Vorwurf des Betrugs gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass Sie die Zahlung aus Ihrem unpfändbaren Einkommen vornehmen müssen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  24. Avatar
    says:

    Hallo,
    ich befinde mich aktuell in der Wohlverhaltensphase. Ich war in einer GbR tätig und habe Insolnenz beantragt damals (2016). Mein ehemaliger Geschäftspartner hat das nicht getan und so lang er es konnte, das Geschäft ohne mich weitergeführt. Eine Gewerbeabmeldung meinerseits gab es erst nachträglich vom Gewerbeamt, als dann er auch gezwungen war, das Geschäft aufzugeben (2018), wurde aber auf das Datum meiner Insolvenzeröffnung zurückdatiert.
    Jetzt kamen in den letzten Jahren immer wieder Inkassobriefe von nicht erfüllten Verträgen, die er abgeschlossen hat und nicht bezahlt hat. Aktuell zahle ich auch noch eine von ihm nicht bezahlte Handyrechnung ab. Vor kurzem kam wieder ein Brief von einem Inkassounternehmen. Er hat kurz vor meiner Insolvenzeröffnung (aber hier war ich schon gar nicht mehr im Geschäft tätig) eine Versicherung abgeschlossen. Er konnte ab 2017 nicht mehr zahlen. Jetzt soll ich dafür aufkommen und der Vertrag lauft auch noch. Er ist nicht einmal gekündigt worden, obwohl das Geschäft im Jahre 2018 aufgegeben worden ist. Ich habe hier nur eine Frage. Kann ich wirklich für Verträge verantwortlich gemacht werden, die nach meiner Insolvenzeröffnung ohne meines Wissens und ohne meine Unterschrift, abgeschlossen wurden. Hinzukommt, dass ich zwei Kündigungsschreiben meinem ehemaligem Geschäftspartner zugesendet habe und eine Gewerbeabmeldung existiert. Der geforderte Betrag ist noch zu verkraften aber kann ich mich da nicht schützen irgendwie?

    Mit freundlichen Grüßen
    Sindy

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      die Haftung im Rahmen einer GbR ist ein komplexes Thema. Grundsätzlich verhält es sich gemäß § 728 Abs. 2 BGB so, dass die GbR mit der Eröffnung Ihrer Insolvenz aufgelöst wird. Dennoch wäre es unter Umständen denkbar, dass der Rechtsschein einer GbR weiterhin bestand hatte. Leider kann ich in diesem Rahmen keine weiteren Auskünfte geben, da es sich um ein weites Feld handelt und Kenntnis des Gesellschaftsvertrags vonnöten wäre.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  25. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    beim Ausfüllen einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren war ich mir unsicher, wie und ob ich die Spalte ‚Kosten, die vor der Erföffnung des Verfahren entstanden sind‘ ausfüllen sollte.

    Vor der Öffnung des Insolvenzverfahren sind in meinem Fall Kosten von Unterkunft- und Fahrtbuchung für die durch Insolvenz abgesagte Veranstaltung angefallen. Könnte man diese darunter angeben? Wenn ja, bräuchte man dann entsprechende Beweise bzw. Belege?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Bachmann,

      es könnte sein, dass diese Forderungen auch als Insolvenzforderung angemeldet werden können. Es kommt auch auf die AGB der Veranstaltung an. Belege wären in jedem Fall erforderlich.
      Bitte beachten Sie, dass ich in diesem Rahmen und ohne nähere Kenntnis des Falles keine verbindliche Aussage treffen kann.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  26. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin seit August 2019 in einem laufenden Insolvenzverfahren, letztes Jahr im Dezember ist meine Mutter unerwartet gestorben, mit der Zusage meines Bruders das meine Geschwister alle Kosten übernehmen habe ich deren Wunsch entsprochen das meine Mutter in Berlin beerdigt werden darf. Nun, nach 2 Monaten trat meine Schwester an mich ran DOCH 500€ der entstandenen Kosten zu übernehmen.

    Meine Frage ist, kann ich diese Schuld in mein Insolvenzverfahren einbringen oder bin ich dazu verpflichtet die 500€ zu zahlen?

    Liebe Grüße und danke vorab für Ihre Antwort

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      anhand Ihrer Angaben sind die Bestattungskosten erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und somit nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
      Grundsätzlich sind nur die Erben des Verstorbenen zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Aufgrund der Privatinsolvenz ist es häufig ratsam, das Erbe auszuschlagen, da es ohnehin gepfändet werden würde. Dann zählt man nicht mehr als Erbe und muss auch keine Bestattungskosten zahlen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  27. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    Ich bin dabei in die Schweiz auszuwandern .Aufgrund meines Studiums und besserer Zukunftsperspektiven.
    Leider komme ich aus dem Schuldenloch nicht mehr raus und möchte die Privatinsolvenz beantragen.
    In wie fern hat die deutsche Privatinsolvenz Auswirkung auf mein Leben in der Schweiz?
    Oder bekommen die Schweizer keine Informationen über meine ,,Vergangenheit“

    Vielen Dank

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      zunächst einmal kann man nur Privatinsolvenz beantragen, wenn man seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Im Anschluss wäre es allerdings möglich, in die Schweiz auszuwandern.
      Grundsätzlich wird ein Schufa-Eintrag erfolgen. Ob die Schweizer Firmen, Vermieter etc. die Schufa-Auskunft anfordern werden, kann ich nicht einschätzen. Theoretisch ist dies aber auch schweizer Bürgern und Firmen möglich.
      Bei unserer Kanzlei erhalten Sie zuverlässige rechtliche Unterstützung für alle Fragen rund um Ihre Entschuldung – Rufen Sie uns einfach unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin für eine kostenlose Erstberatung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  28. Avatar
    says:

    Hallo. Mein Mann ist aufgrund einer „Schrottimmobilie“ in der Privatinsolvenz gelandet. Hauptgläubiger die Bank die, die Immobilie voll finanziert hat, und die Stadt, in der sich die Wohnung befindet, mit Rückständen der Grundsteuer. Die Stadt hatte, obwohl sie wusste, dass mein Mann sich in der PI befindet beim Amtsgericht die Zwangsversteigerung beantragt. Es wurde den zuständigen Behörden mehrfach mitgeteilt, dass die Wohnung zwischenzeitlich durch die Bank auf dem freien Markt zum Verkauf stand und sich auch schon ein Käufer gefunden wurde. Trotzdem hat das Gericht einen Gutachter bestellt zwecks Wertermittlung. (Es bestand allerdings schon ein Solches was die Bank in Auftrag gegeben hatte, auch das war bekannt). Da die Wohnung verkauft wurde und der neue Eigentümer die rückständigen Grundsteuer beglichen hatte, zog die Stadt den Antrag auf Zwangsversteigerung zurück. Jetzt bekam mein Mann aber die Rechnung für den Gutachter vom Amtsgericht zugeschickt.
    Also wurden meinem Mann trotz bekannter Insolvenz weitere Schulden aufgebrummt, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen hatte dass 1. schon ein Gutachten erstellt wurde…2. Die Bank die Wohnung schon „einkassiert “ hatte und es schon einen Käufer gab. Das kann doch nicht rechtens sein

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich in diesem Rahmen keine detaillierten Auskünfte zum Zwangsvollstreckungsrecht geben kann, da es nur am Rande um das Thema Insolvenzrecht geht. Zur genauen Beurteilung wären zudem noch weitere Informationen notwendig.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  29. Avatar
    says:

    Meine Privatinsolvenz sollte demnächst abgeschlossen werden – nun habe ich in der Schweiz in einem Verfahren verloren und habe eine horrende Rechnung über die Gerichtsgebühr erhalten ( nicht Anwaltsgebühr) – das Geld habe ich nicht und mit meinen Einkommen komme ich gerade mal so über die Runden – was passiert wenn ich nicht bezahle ? Wöre wirklich froh über eine Antwort, danke

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      leider sind diese neuen Verbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Zudem besteht für Sie dann nicht die Möglichkeit, in naher Zukunft erneut einen Insolvenzantrag zu stellen.
      Die neuen Schulden dürften immerhin vermutlich kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung sein, für einen Eingehungsbetrug gibt es hier keine Anhaltspunkte.
      Ich besitze keine Informationen darüber, inwieweit es möglich ist, mit den zuständigen Schweizer Behörden bzw. dem Gericht eine Ratenzahlung bzw. Stundung der Zahlung in Hinblick auf Ihre schwierige finanzielle Situation zu vereinbaren. In jedem Fall bietet jedoch das P-Konto auch nach der Insolvenz den Schutz Ihres pfändungsfreien Einkommens.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  30. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herre ,
    Ich befinde mich seit Januar 2019 in der Insolvents, bin auch zwischenzeitig Arbeiten gewesen und bin nun wieder beim Amt aus Krankeits bedingten Gründen. Ich habe dem Amt monatlich meine Abrechnungen zugeschickt aber es kam keine Post von denen. Von daher bin ich davon ausgegangen, das alles in Ordnung ist. Nachdem ich nun wieder Leistung beantragt habe kamen die mir mit einem schreiben das ich meine Abrechnungen die ich mittlerweile 2 mal per Post einmal persönlich abgegeben habe einreichen soll… mit einem Schriftstück wo ich jetzt zuviel bekommen habe das zurück zahlen soll. Meine Frage… steht jetzt meine Insolventz auf dem Spiel?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      anhand Ihrer Angaben kann ich noch keine eindeutige Aussage treffen, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung möglicherweise angeordnet werden könnte. Aber wenn Sie Ihre Einkünfte nachweislich vollständig offengelegt haben und aktuell aufgrund einer nachgewiesenen Erkrankung nicht arbeiten können, dürfte kein Versagungsgrund vorliegen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  31. Avatar
    says:

    Hallo,

    ich habe vor einem Jahr einen Anwalt beauftragt mich in die Insolvenz zu führen. 11 Monate später hat er einen Vergleich mit meinen Gläubigern gezogen. Nun steht der 0 Plan an und dann der Insolvenz Antrag.
    Mein Problem, ich habe vor 2 Monaten neue Schulden gemacht, einmal Inkasso und einmal etwas bei Otto bestellt. Ich zahle die neuen Verbindlichkeiten aber via Ratenzahlung von meinen Pfändungsfreien Geld ab. Jedoch weiß mein Anwalt nichts davon, da ich diese Schulden auch bezahlen möchte, da es ja sonst nach Betrug riecht wenn ich jetzt nichts bezahle und nun meinem Anwalt sage, ich habe was neues bestellt und zahle nun nicht. Die Ratenzahlung zahlt ein Freund über sein Konto, damit die alt Schuldner nichts davon mitbekommen, falls ich in die Insolvenz komme. Was raten Sie mir in meinem Fall? Zahlungen einstellen und dem Anwalt mein vergehen beichten… Das ich neue Sachen bestellt habe und diese abzahle. Wie wird dieser reagieren? Sicherlich muss er dann ja einen neuen Vergleich herbeizuführen mit den neuen Gläubigern oder? Mir wäre am liebsten, ich zahle weiter bzw mein bekannter und keiner merkt es.
    Was raten Sie mir? Und eine letzte Frage, bei dem Insolvenz Antrag, kommen da die ursprünglichen Gläubiger rein oder die vertreten werden vom Gläubiger? Sprich Inkasso Firmen?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      es handelt sich hier um einen komplexen Sachverhalt. Nicht zuletzt könnte Ihnen, wie von Ihnen befürchtet, unter Umständen der Vorwurf des Eingehungsbetrugs drohen. Daher würde ich in Ihrem Fall ungern rechtlichen Rat geben, ohne weitere Informationen zu besitzen.
      Sehr gerne können Sie unser Angebot einer kostenlosen Erstberatung nutzen, indem Sie sich per E-Mail an info@anwalt-kg.de wenden oder unter 0221 – 6777 0055 anrufen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  32. Avatar
    says:

    Sehr geehrter Herr Anwalt,

    ich habe die Vorzeitige Restschuldbefreiung beantrag da 5 Jahre um sind und die Verfahrenskosten bei meinen Insolvenzverwalter gezahlt sind.
    Ein Gläubiger wäre das Jugendamt wegen Unterhaltsschulden, leider sind während der Insolvenz wieder neue Unterhaltsschulden entstanden weil ich Krankengeld bezogen habe oder mal Arbeitslos war.
    Meine Frage ist jetzt, können neue entstandene Unterhaltsschulden während der Insolvenz die Restschuldbefreiung durch das Gericht versagt werden?

    Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die neu entstandenen Schulden sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, das heißt, sie müssen diese neuen Verbindlichkeiten bezahlen.
      Neue Schulden alleine sind jedoch kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  33. Avatar
    says:

    Guten Tag
    Ich bin seit 11 Monaten in einer Privatinsolvenz, jedoch habe ich bei einem Inkasso Unternehmen (neue) Schulden, da eine Ratenzahlung nicht akzeptiert wurde, was ich (4x!) versucht habe, habe ich nun einen Mahnbescheid erhalten, die Tage wird sicherlich der Vollstreckungsbescheid kommen. Kommt da trotzdem der Gerichtsvollzieher und ich muss trotz laufender Insolvenz die EV abgeben ? Oder erhalte ich vorerst „nur“ erstmal den Titel per Post?

    Vielen Dank

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      gem. § 89 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger – auch solcher die keine Insolvenzgläubiger sind – unzulässig. Mithin auch die Abgabe der Vermögensauskunft. Die Durchsetzung der Forderung wird aber nach Titelzustellung und erteilter Restschuldbefreiung ohne Weiteres möglich sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  34. Avatar
    says:

    Guten Tag.
    Ich bin in der privatinsolvenz.
    Nach der Eröffnung kam 2 Monate später ein Gläubiger dazu.Dieser gehört nicht zur insolvenzmasse.Nun habe uch Angst das die privatinsolvenz auf der Kippe steht wenn das inkasso ernst macht und Gerichtsvollzieher etc vorbei schickt.Ist die Insolvenz gefährdet?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn Sie vergessen haben, den Gläubiger vorher anzugeben, kann Ihnen nichts passieren. Nur ein absichtliches Verschweigen des Gläubigers wäre ein Grund, die Restschuldbefreiung nicht zu erhalten. Es gibt jedoch in der Regel keinen Grund, einen Gläubiger absichtlich zu verschweigen.
      Wenn die Schulden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, so sind die Schulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Die Schulden müssen also bezahlt werden.
      Ein Problem könnte vorliegen, wenn Sie die neuen Schulden gemacht haben und dabei wussten, dass Sie nicht in der Lage sein werden, sie zurückzuzahlen. Dies müsste der Gläubiger Ihnen aber nachweisen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  35. Avatar
    says:

    Servus,
    ich befinde mich seit 5 Jahren in der PI. Ende ist 1/2020.
    Hauptgläubiger war das Finanzamt.
    Für die Jahre 2013 bis 2016 fand eine Betriebsprüfung statt.
    Meine Steuererklärungen verfasste ich mit dem ZDF WISO Programm.
    Ich arbeite im Angestelltenverhältnis und übe eine freiberufliche Tätigkeit aus, die durch die Insolvenzanwältin freigegeben wurde.
    Das Steuer Programm bot mir nach Angabe des freiberuflichen Jobs (DJ) eine Pauschale von 5000 Euro an, die ich auch anklickte.
    Das FA hat die Steuererklärungen durchgewunken und erst bei der BP festgestellt, dass mir diese Pauschale nicht zusteht, da sie für Einnahmen aus Tätigkeiten für ehr ehrenamtliche Vereine u.ä. vorgesehen ist.
    Ich habe natürlich eine Einahmenüberschuß Verrechnung angestellt und auf meinen angegebenen Verdienst angerechnet.
    Das FA sieht seinen „Fehler“ ein, denn es hätte diese Pauschale nie zulassen dürfen, somit ist mir kein Vorwurf zu machen. Die Ausgaben aus meinen E/Ü Abrechnungen jedoch werden nach dieser BP nunmehr auf die Pauschale gegengerechnet und die Differenz wird nachgefordert.

    Ich habe nun 1.300 Euro nachzuzahlen.

    Die Frage jetzt:
    Ich habe dieses Geld nicht zur Verfügung und müsste mich ggf. mit dem FA auf eine Abzahlung/Stundung einigen.
    Meines Wissens sind aber Schulden, die in der laufenden Insolvenz entstehen ein möglicher Grund für das Amtsgerichts, die Restschuldbefreiung zu versagen.

    Zählt diese neue Schuld Ihrer Erfahrung nach zu einem Versagungsgrund?

    Schöne Grüße

    M.S.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die Annahme, dass neue Schulden in der Insolvenz zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, ist weit verbreitet. Allerdings entspricht dieser Glaube nicht der Wahrheit, neue Schulden allein sind kein Versagungsgrund im Sinne der §§ 290, 295 InsO. Neue Schulden könnten dann problematisch sein, wenn Sie beispielsweise einen Kredit nur erhalten haben, weil Sie falsche Angaben über Ihre finanzielle Situation gemacht haben. Dies war bei Ihnen laut Ihrer Schilderung nicht der Fall.
      Zurückzahlen müssen Sie den Betrag natürlich dennoch, denn er ist nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  36. Avatar
    says:

    Hallo ,ich habe folgende Frage:
    Ich habe im dez mit meiner schulden Beraterin, die Insolvenz beantragt kurz danach stand das veterinäramt vor meiner Haustür, im Januar 2019 habe ich Post bekommen das meine Insolvenz durch ging , jetzt im den 2019 habe ich Post vom verterinäramt bekommen und zwar eine Rechnung, was passiert mit mein Insolvenz verfahren ?
    Mfg

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      wenn das Veterinäramt erst nach Anmeldung der Privatinsolvenz tätig geworden ist, so handelt es sich um eine neu entstandene Forderung. Damit dürfte die Forderung anhand Ihrer Angaben nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein. Wenn Sie den Betrag derzeit aufgrund der Insolvenz nicht aufbringen können, sollten Sie mit dem Amt eine Ratenzahlung vereinbaren.
      Die neuen Schulden gefährden jedoch nicht Ihre Restschuldbefreiung, insofern können Sie unbesorgt sein.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  37. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe eine Frage: Und zwar ich befinde mich seit 2016 in der insolvenz .Nun bin ich umgezogen in eine neue wohnung. Ich bin eher in eine neue wohnung wegen dem schulbesuch meiner tochter somit lief die alte wohnung noch zwei monate ich konnte die miete nicht für die alte wohnung zahlen (zwei kids u neue miete für die neue Wohnung, ich hatte das wohl meiner großen Tochter im auge wegen schulwechsel.Die Vermieter besitzen doch aber noch die kaution )
    die vermieter hinterlassen mir jetzt immer nachrichten das ich die miete bezahlen soll wenn nicht wird die Vermietung sich an meinen Insolvenzverwalter wenden. Was kann mir jetzt passieren,da ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde.

    Mfg Liebend dank wenn eine Antwort kommt

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Miete gehört zu den Verbindlichkeiten, die auch in der Privatinsolvenz unbedingt bezahlt werden sollen. Leider verhält es sich mit der Mietkaution so, dass sie vom Insolvenzverwalter gepfändet werden kann. Daher haben viele Schuldner das Problem, dass sie die Kaution für die neue Wohnung nicht aufbringen können.
      Außerdem dient die Kaution dazu, eventuelle Schäden an der Wohnung zu bezahlen, nicht jedoch dazu, rückständige Miete zu begleichen. Die Kaution und die Miete sind getrennt zu beachten.
      Anhand der von Ihnen gemachten Angaben verhält es sich also so, dass Sie die beiden Monatsmieten weiterhin schuldig sind. Diese Verbindlichkeit wird auch von der Restschuldbefreiung nicht umfasst.
      Ob Ihnen auch eine Versagung der Restschuldbefreiung droht, kann ich anhand Ihrer Angaben noch nicht beurteilen. Hierfür müsste allerdings ein Insolvenzgläubiger Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  38. Avatar
    says:

    Hallo,
    Zurzeit befinde ich mich in der Insolvenz und die Restschuldbefreiung ist angekündigt laut der Schufa. Jetzt habe ich eine Anfrage einer Kreditkondition gestellt dies wurde gespeichert. Ist jetzt die Restschuldbefreiung sprich Insolvenz gefährdet???

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      eine solche Handlung verstößt nicht gegen Ihre Obliegenheiten in der Insolvenz.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  39. Avatar
    says:

    Hallo,

    Ich habe seit 3 Jahren privatinsolvenz, neue Schulden kamen auch dazu, jetzt habe ich einen sehr guten Job gefunden, den ich nicht ablehnen konnte, da die Bezahlung sehr gut ist.

    Frage, werden zuerst NEUE Kinderschulden abbezahlt oder privatinsolvenz Schulden?

    Mfg

    Horst Saur

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Saur,

      vielen Dank für Ihre Frage. Anhand Ihrer gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Unterhaltszahlungen werden auch während der Privatinsolvenz fällig. Aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen reduziert sich auch der in der Privatinsolvenz pfändbare Betrag. Es werden also parallel Unterhaltszahlungen sowie Rückzahlungen aufgrund der Privatinsolvenz fällig.
      Falls Sie mit Unterhaltszahlungen in Rückstand sind, so sind diese nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und müssen aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  40. Avatar
    says:

    Hallo,

    ich bin in der Wohlverhaltenpahse. Mein Problem ist das ich im nachhinhein vergessen hatte einen Gläubiger anzugeben (privatperson). Was kann ich machen oder was erwartet mich wenn ich damit zu meinem Verwalter gehe?

    Gruß
    Michael

    • V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      grundsätzlich sollten alle Gläubiger und alle Verbindlichkeiten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angegeben werden. Es besteht noch die Möglichkeit, vergessene Gläubiger später nachzutragen. Dies hat nur dann negative Konsequenzen, wenn der Gläubiger vorsätzlich verschwiegen wurde. Daher sollten Sie dem Insolvenzverwalter den zusätzlichen Gläubiger auch jetzt noch angeben.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  41. Avatar
    says:

    Hallo
    Ich bin mitten in einer privatinsolvenz und habe neue schulden gemacht …meine Frage kann das mit Gefängnis bestraft werden

    • V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      unter Umständen könnten die neuen Schulden während der Privatinsolvenz als Eingehungsbetrug gewertet werden, und zwar dann, wenn Sie wussten, dass Sie nicht in der Lage sein werden, den Kredit zu bezahlen. Dies muss Ihnen jedoch genau nachgewiesen werden. Das Strafmaß ist vom Einzelfall abhängig, daher sollten Sie anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

      Mit freundlichen Grüßen

      V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  42. Andre Kraus
    says:

    Sehr geehrte Fragestellerin,
    es könnte ein materieller Versagungsgrund vorliegen, wenn Sie in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht haben um beispielsweise einen Kredit zu erhalten, § 290 Abs.1 Nr.2 InsO. Dies wird vermutlich hier der Fall sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andre Kraus
    Rechtsanwalt

  43. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    Ich habe noch vor der Eröffnung meines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Kreditantrag gestellt weil ich damals der Ansicht war, ich könnte mit meinem neuen guten Verdienst so eine Umschuldung vornehmen und mich so von den Schulden befreien. Ich gab an nicht mehr in der Probezeit zu sein obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach. Im Bewusstsein einen neuen unbefristeten Job zu bekommen der wesentlich besser bezahlt wird und den ich auch heute noch habe Kreuzte ich also diese Tatsache falsch an.
    Dummerweise war ich nach Beendigung dieses Jobs und vor Beginn meines jetzigen einen Monat arbeitslos gemeldet und hab Leistungen bezogen. Meine Hausbank prüfte die Unterlagen und stellte durch den Zahlungseingang fest, dass aufgrund meiner Angaben etwas nicht stimmte.Machte mein Konto mit ausgereiztem Dispo zu und stellte seine Forderung. Später folgte dann die Vorladung bei der Polizei. Das Verfahren wurde kurze Zeit später bei der STA nach 153 eingestellt. Einen Kredit bekam ich natürlich nicht.
    Ist meine Restschuldbefreiung in Gefahr? Der schlusstermin wurde angekündigt.
    Bislang hat niemand einen Antrag gestellt.
    Wenn doch die Bank einen Antrag stellt, kann ich mich dann mit dieser Bank einigen,dass ich nach den 3 Jahren (ich werde die 35% +kosten locker schaffen) die Restforderung verbindlich begleiche?

    Vielen Dank für eine Info.

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.