Witwerrente
Meine Ehefrau ist vor 5 Tagen Gestorben, wird von der Rente die ich durch meine Frau bekomme, die ja auf mein Konto geht, ein erhöhter Satz an den Insolvenzverwalter fällig oder ist diese frei?
1
Antwort
Dein Kommentar
An Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns Deinen Kommentar!
Schreiben Sie einen Kommentar Antwort abbrechen
Schnellnavigation
Insolvenzrecht
Unternehmensrecht
Mitgliedschaften
Kontakt
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
Social Media
Hinweis
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).
Sehr geehrter Herr Baedeker,
zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Nach § 850b Abs.1 Nr.4 ZPO sind Bezüge aus Witwenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, unpfändbar. Unter diese Regelung fallen nur Ansprüche, die keine Sozialleistungen darstellen, sondern auf der Grundlage entsprechender Verträge dem Schuldner zustehen (BGH NZI 2014, 369). So sind beispielsweise die Leistungen der gesetzlichen. Krankenversicherung oder die gesetzlichen. Witwenrente hier nicht angesprochen, da sich deren Pfändbarkeit ausschl. über § 54 SGB I regelt.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Kraus
Rechtsanwalt