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P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?

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P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?

In der Vorbereitungsphase einer Insolvenz gehört das sogenannte P-Konto, das Pfändungsschutzkonto, mitunter zu den wichtigsten Punkten, die wir mit unsere Mandantinnen und Mandanten  besprechen. Eine sehr häufig vorkommende Frage ist Folgende: Können Sie als Schuldner oder Schuldnerin das auf dem P-Konto verbleibende Guthaben am Ende des Monats mit in den nächsten Monat nehmen?

Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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Was ist das Pfändungsschutzkonto?

Das P-Konto ist für viele Schuldner und Schuldnerinnen nicht nur in der Vorbereitung zu der eigentlichen Regel- oder Privatinsolvenz interessant, sondern durchaus auch wenn man die angehäuften Schulden insgesamt tilgen möchte, sich vorübergehend aber vor den Kontopfändungen der Gläubiger schützen möchte. Das P-Konto ist als Girokonto für den ganz normalen Zahlungsverkehr anzusehen. Der große Vorteil: Es bietet dem Schuldner oder der Schuldnerin einen pauschalen Basisschutz vor Kontopfändungen. Mittels einer Bescheinigung nach § 850k ZPO kann der Schutz auf dem P-Konto um weitere geschützte Beiträge (z. B. Unterhaltsverpflichtungen) angehoben werden. Wir können Ihnen im Rahmen unserer Dienstleistung eine solche Bescheinigung nach § 850k ZPO ausstellen.

Kann nicht verbrauchtes Guthaben in den nächsten Monat genommen werden?

Folgt man dem sogenannten „P-Konto-Paragraphen“ (§ 850k ZPO) so ergibt sich für diese Fragestellung folgendes: Belassen Sie als Schuldner oder Schuldnerin einen durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats auf dem P-Konto, so ist dieser Betrag im zweiten Monat unbeachtlich, wird weiterhin geschützt und steht ihnen voll zur Verfügung. Verweilt dieser Betrag einen weiteren Monat und geht somit in den dritten Monat über, ist der Betrag voll pfändbar. Diese Regelung ist auf den Gedanken zurückzuführen, dass am Ende eines jeden Monats häufig viele Gelder eingehen, die eigentlich schon für den folgenden Monat bestimmt sind. Der Gesetzgeber möchte durch diese Regelung das für den nächsten Monat bestimmte Geld schützen.

Beispiel: Sie belassen im ersten Monat 75 Euro von ihrem geschützten Geld auf dem vorhandenen P-Konto. Im zweiten Monat ist dieser Betrag geschützt und verbleibt auf dem P-Konto. Lassen Sie den Betrag nun über den zweiten Monat hinaus auf ihrem P-Konto, also nehmen in mit in den dritten Monat, so ist der Betrag nicht mehr geschützt und wird abgeführt. Und dies obwohl er ausschließlich aus ihrem geschützten Einkommen bestand.

Praxishinweis: Wie erkennt man den mitgenommen Betrag im nächsten Monat?

Bild von Laptob und einem Kugelschreiber auf einem Block

Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann empfindliche Strafen mit sich ziehen.

Führen wir das oben aufgeführte Beispiel ein wenig aus: Wenn Sie nun als Schuldner oder Schuldnerin im ersten Monat 75 Euro mit in den zweiten Monat nehmen und im zweiten Monat erneut 75 Euro in den dritten Monat nehmen, dann lautet die alles entscheidende Frage zu dem Beispiel wie folgt: Wie lässt sich erkennen ob die 75 Euro, die im dritten Monat abgeführt werden, aus dem ersten oder zweiten Monat stammen? Also wie genau lässt sich der mitgenommene Betrag identifizieren? So verzwickt die Frage auch erscheint, besteht auch hier eine ziemlich simple Antwort: Wenn Sie nun als Schuldner oder Schuldnerin einen Betrag aus dem ersten Monat in den zweiten Monat übernehmen, so werden alle Ausgaben (wie beispielsweise Abhebungen und Überweisungen) im zweiten Monat zuerst mit dem Übernahmebetrag verrechnet. Die Schlussfolgerung daraus ist demnach, dass wenn Sie im zweiten Monat mindestens den Betrag ausgeben, den Sie aus dem ersten Monat mitgenommen haben, dann kommt im dritten Monat nie etwas von diesem Betrag an.

Fazit: Es ist möglich, gesparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen

Für Sie als Schuldner oder Schuldnerin ist es durchaus möglich bei einem vorhandenen P-Konto gesparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen. Der Vorteil: Vorausgesetzt, Sie geben im Folgemonat fortwährend immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem zurückliegenden Monat mitgenommen haben, aus, so können Sie in jedem Monat eine Gesamtsumme von bis zur maximalen Höhe ihres Freibetrags Ihres P-Kontos auf eben diesem bestehen lassen. Dieses Vorgehen können Sie auf unbegrenzte Zeit fortsetzen, da es sich bei diesen Beträgen nicht um Ersparnisse im eigentlichen Sinne handelt, sondern lediglich um jeden Monat neu entstehende Übernahmebeträge aus den jeweiligen Vormonaten. Der ganze Prozess ist rechtlich korrekt, doch auch hier gilt, dass es in der Praxis auch zu Fehlern in der Durchführung seitens der Banken kommt. Durch diese Fehler wird tatsächlich „nur“ geschaut, ob in zwei aufeinander folgenden Monaten überhaupt Übernahmebeträge bestanden. Dies führt dann dazu, dass Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl diese letztendlich aus dem ersten Monat stammten.

P-Konto: Praktische Relevanz ist äußerst hoch

Wie oben bereits erwähnt, gehört das sogenannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu den wichtigsten Vorbereitungspunkten, die unsere Mandanten und Mandantinnen schon in der Vorbereitungsphase zu beachten haben. Dies ist auf mehrere Punkte zurückzuführen: Zum einen bietet ihnen das Pfändungsschutzkonto einen gewissen Schutz vor Kontopfändungen, den Sie zusätzlich bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen durch die oben erwähnte Bescheinigung nach § 850k ZPO, die wir als geeignete Stelle ausstellen können, anheben lassen können. Zum anderen ermöglicht Ihnen das Pfändungsschutzkonto ersparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen und einen konstanten Betrag auf ihrem Konto zu erhalten. Das P-Konto wird in aller Regel nach Verfahrenseröffnung (im Falle einer Insolvenz) nicht durch den zuständigen Insolvenzverwalter gesperrt. Gerne führen im Vorfeld einer unserer Dienstleistungen ein kostenfreies, telefonisches Erstberatungsgespräch mit ihnen durch, um eben auch offene Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema zufriedenstellend zu klären. So gewährleisten wir für Sie schon im Vorfeld einer Entscheidung ihrerseits für eine unserer Dienstleistungen, dass Sie ihrer Entschuldung einen Schritt näher kommen können.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

10 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    durch den Morgigen Feiertag, sind die Geldeingänge für den November schon auf meinem Konto verbucht worden. Zur Zeit kann ich nur über einen Teil in höhe meines Freibetrages verfügen. Was passiert mit den anderen Teil ? Wird diese zum 01.11 wieder zur Verfügung gestellt ? Quasi als Einkommen in Höhe des Freibetrags für den November ?
    mit freundlichen Grüßen

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      hierbei handelt es sich um das sogenannte “Monatsanfangsproblem” beim P-Konto.
      Dies hat der Gesetzgeber so geregelt, dass sich der Pfändungsschutz für das Gehalt des nächsten Monats verlängert. Dies ergibt sich aus § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Über das Geld kann erst ab Anfang des Folgemonats verfügt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Hallo, Ich habe eine Nachzahlung von 3.000€ bekommen.
    Der Freibetrag für diesen Monat ist erschöpft wird der restliche Betrag am nächsten Monat für mich verfügbar sein?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Ratsuchende,

      es kommt darauf an, um was für eine Nachzahlung es sich handelt. Eine Bonuszahlung ist so zu behandeln wie normales Arbeitseinkommen und könnte daher nach den Regelungen für Arbeitseinkommen gepfändet werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    im Oktober bin ich über den Freibetrag somit ist ein Teil meines Guthaben gesperrt und wird abgeführt.Soweit so gut. Ich habe am Anfang Oktober Unterhalt ( Kind) für den Folgemonat November erhalten. Nun meine Frage was ist wenn der Unterhalt am 31.10. für Dezember fliest. Was theroetisch erst am 01-11-2019 auf mein Konto sein sollte . Darf diese auch einbehalten werden, da es im Oktober geflossen ist. ? obwohl es für den Dezember der Unterhalt meines Kindes ist. Verwendungszweck steht kein Monat

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      Kindesunterhalt zählt nicht zum Einkommen und ist unpfändbar. Wenn Sie der Bank den Nachweis erbringen, dass Sie Unterhaltszahlungen erhalten, so darf dieser Betrag nicht gepfändet werden.
      Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie ein Konto auf den Namen des Kindes eröffnen und die Beträge dorthin einzahlen lassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Hallo.
    Ich bin 180 Euro über den Freibetrag .
    Ist das Geld futsch oder kann ich das im kommenden Monat nutzen ?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Jennog,

      wenn das Geld nicht gepfändet wurde, kann es in den nächsten Monat übernommen werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Guten Tag. Mir ist geblieben 350 euro gesperrt. Kan ich die sume am 01.oktobar nehmen. Mit freundlichen Grüßen

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      diesen Betrag können Sie im nächsten Monat auszahlen lassen, er dürfte nicht gesperrt sein und auch nicht gepfändet werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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