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P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?

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    P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?

    In der Vorbereitungsphase einer Insolvenz gehört das sogenannte P-Konto, das Pfändungsschutzkonto, mitunter zu den wichtigsten Punkten, die wir mit unseren Mandantinnen und Mandanten besprechen. Eine sehr häufig vorkommende Frage ist Folgende: Können Sie als Schuldner oder Schuldnerin das auf dem P-Konto verbleibende Guthaben am Ende des Monats mit in den nächsten Monat nehmen?

    Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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    Was ist das Pfändungsschutzkonto?

    Das P-Konto ist für viele Schuldner und Schuldnerinnen nicht nur in der Vorbereitung zu der eigentlichen Regel- oder Privatinsolvenz interessant, sondern durchaus auch, wenn man die angehäuften Schulden insgesamt tilgen möchte, sich vorübergehend aber vor den Kontopfändungen der Gläubiger schützen möchte. Das P-Konto ist als Girokonto für den ganz normalen Zahlungsverkehr anzusehen. Der große Vorteil: Es bietet dem Schuldner oder der Schuldnerin einen pauschalen Basisschutz vor Kontopfändungen. Mittels einer Bescheinigung nach § 850k ZPO kann der Schutz auf dem P-Konto um weitere geschützte Beiträge (z. B. Unterhaltsverpflichtungen) angehoben werden. Wir können Ihnen im Rahmen unserer Dienstleistung eine solche Bescheinigung nach § 850k ZPO ausstellen.

    Kann nicht verbrauchtes Guthaben in den nächsten Monat genommen werden?

    Folgt man dem sogenannten „P-Konto-Paragraphen“ (§ 850k ZPO) so ergibt sich für diese Fragestellung folgendes: Belassen Sie als Schuldner oder Schuldnerin einen durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats auf dem P-Konto, so ist dieser Betrag im zweiten Monat unbeachtlich, wird weiterhin geschützt und steht Ihnen voll zur Verfügung. Verweilt dieser Betrag einen weiteren Monat und geht somit in den dritten Monat über, ist der Betrag voll pfändbar. Diese Regelung ist auf den Gedanken zurückzuführen, dass am Ende eines jeden Monats häufig viele Gelder eingehen, die eigentlich schon für den folgenden Monat bestimmt sind. Der Gesetzgeber möchte durch diese Regelung das für den nächsten Monat bestimmte Geld schützen.

    Beispiel: Sie belassen im ersten Monat 75 Euro von ihrem geschützten Geld auf dem vorhandenen P-Konto. Im zweiten Monat ist dieser Betrag geschützt und verbleibt auf dem P-Konto. Lassen Sie den Betrag nun über den zweiten Monat hinaus auf ihrem P-Konto, also nehmen in mit in den dritten Monat, so ist der Betrag nicht mehr geschützt und wird abgeführt. Und dies obwohl er ausschließlich aus ihrem geschützten Einkommen bestand.

    Praxishinweis: Wie erkennt man den mitgenommen Betrag im nächsten Monat?

    Bild von Laptob und einem Kugelschreiber auf einem Block

    Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann empfindliche Strafen mit sich ziehen.

    Führen wir das oben aufgeführte Beispiel ein wenig aus: Wenn Sie nun als Schuldner oder Schuldnerin im ersten Monat 75 Euro mit in den zweiten Monat nehmen und im zweiten Monat erneut 75 Euro in den dritten Monat nehmen, dann lautet die alles entscheidende Frage zu dem Beispiel wie folgt: Wie lässt sich erkennen ob die 75 Euro, die im dritten Monat abgeführt werden, aus dem ersten oder zweiten Monat stammen? Also wie genau lässt sich der mitgenommene Betrag identifizieren? So verzwickt die Frage auch erscheint, besteht auch hier eine ziemlich simple Antwort: Wenn Sie nun als Schuldner oder Schuldnerin einen Betrag aus dem ersten Monat in den zweiten Monat übernehmen, so werden alle Ausgaben (wie beispielsweise Abhebungen und Überweisungen) im zweiten Monat zuerst mit dem Übernahmebetrag verrechnet. Die Schlussfolgerung daraus ist demnach, dass wenn Sie im zweiten Monat mindestens den Betrag ausgeben, den Sie aus dem ersten Monat mitgenommen haben, dann kommt im dritten Monat nie etwas von diesem Betrag an.

    Fazit: Es ist möglich, gesparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen

    Für Sie als Schuldner oder Schuldnerin ist es durchaus möglich, bei einem vorhandenen P-Konto gesparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen. Der Vorteil: Vorausgesetzt, Sie geben im Folgemonat fortwährend immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem zurückliegenden Monat mitgenommen haben aus, so können Sie in jedem Monat eine Gesamtsumme von bis zur maximalen Höhe ihres Freibetrags Ihres P-Kontos auf eben diesem bestehen lassen. Dieses Vorgehen können Sie auf unbegrenzte Zeit fortsetzen, da es sich bei diesen Beträgen nicht um Ersparnisse im eigentlichen Sinne handelt, sondern lediglich um jeden Monat neu entstehende Übernahmebeträge aus den jeweiligen Vormonaten. Der ganze Prozess ist rechtlich korrekt, doch auch hier gilt, dass es in der Praxis auch zu Fehlern in der Durchführung seitens der Banken kommt. Durch diese Fehler wird tatsächlich „nur“ geschaut, ob in zwei aufeinander folgenden Monaten überhaupt Übernahmebeträge bestanden. Dies führt dann dazu, dass Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl diese letztendlich aus dem ersten Monat stammten.

    P-Konto: Praktische Relevanz ist äußerst hoch

    Wie oben bereits erwähnt, gehört das sogenannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu den wichtigsten Vorbereitungspunkten, die unsere Mandanten und Mandantinnen schon in der Vorbereitungsphase zu beachten haben. Dies ist auf mehrere Punkte zurückzuführen: Zum einen bietet ihnen das Pfändungsschutzkonto einen gewissen Schutz vor Kontopfändungen, den Sie zusätzlich bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen durch die oben erwähnte Bescheinigung nach § 850k ZPO, die wir als geeignete Stelle ausstellen können, anheben lassen können. Zum anderen ermöglicht Ihnen das Pfändungsschutzkonto ersparte Beträge mit in den Folgemonat zu nehmen und einen konstanten Betrag auf ihrem Konto zu erhalten. Das P-Konto wird in aller Regel nach Verfahrenseröffnung (im Falle einer Insolvenz) nicht durch den zuständigen Insolvenzverwalter gesperrt. Gerne führen im Vorfeld einer unserer Dienstleistungen ein kostenfreies, telefonisches Erstberatungsgespräch mit ihnen durch, um eben auch offene Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema zufriedenstellend zu klären. So gewährleisten wir für Sie schon im Vorfeld einer Entscheidung ihrerseits für eine unserer Dienstleistungen, dass Sie ihrer Entschuldung einen Schritt näher kommen können.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „P-Konto: Kann ich Guthaben in den nächsten Monat übernehmen?“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    77 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Guten Tag!
      Vor einigen Jahren urteilte der BGH, dass für den Folgemonat bestimmte Eingänge am Monatsende bei einem P-Konto dem Folgemonat zuzurechnen sind, um die bis dahin existierende Benachteiligung insbesondere der Empfänger von ALG II in Bezug auf den Guthabenübertrag zu beenden.

      Ich erhalte ca. 780,- € an ALG II, für den Folgemonat am Ende des Vormonats ausgezahlt.

      Saldo Ende April ca: 585,- € (ich hatte am Monatsletzten nach ALG-II-Eingang bereits eine Überweisung getätigt)
      Saldo Ende Mai ca: 805,-
      Saldo Ende Juni ca: 855,-
      Saldo Ende Juli ca: 846,-

      Zur Zeit sind ca. 75,- € gesperrt, also ausgekehrt. Ich wurde darauf erst aufmerksam, als ich am Monatsende des Juli trotz vorhandenen Guthabens keine Kartenzahlung durchführen konnte, da waren sie also auch schon nicht verfügbar.
      Auf Rückfragen antwortete die Bank mit Allgemeinplätzen. Keine Erläuterung, wann aus welchem Grund der Freibetrag überschritten worden sei. (Ich vermute, die meisten Mitarbeiter verstehen ihr eigenes automatisches System nicht und speisen Rückfragen mit Standardfloskeln ab.)

      Ist die Auskehrung im Hinblick auf das BGH-Urteil rechtens? Ich habe dagegen über das Kontaktformular des Online-Bankings (ich hoffe, das ist aufgrund der Authentifzierung rechtskräftig) nach etwas Bla hin und her nun Einspruch erhoben und der Bank eine Zweitagesfrist zur Rückbuchung vom Auskehrungsunterkonto gesetzt, mit dem Hinweis, dies ansonsten gerichtlich klären zu müssen – ich hoffe, nicht zu spät, da die Auskehrung vermutlich schon letzten Monat erfolgte.

      Mit freundlichen Grüßen
      Stephan

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        bei den gesperrten 75 Euro handelt es sich vermutlich um das Guthaben aus Ende Juni. Wenn im Juli 780 Euro auf das Konto eingingen, kann auch nur ein Betrag in dieser Höhe mit in den August „mitgenommen“ werden. Bei dem Betrag, der 780 Euro übersteigt, muss es sich noch um Geld aus dem Juni handeln.
        Weisen Sie die Bank darauf hin, dass es sich bei der Juni-Einzahlung um Einkommen handelt, welches für Juli bestimmt war und somit erst Ende August ausgekehrt werden dürfte. Allerdings werden vermutlich mindestens die 25 Euro vom Mai ausgekehrt werden, welche das Einkommen von 780 Euro übersteigen, auch wenn diese erst für Juli bestimmt waren.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Frag zum P-Konto, Lohneingang ist ca 1400 Euro daraus ergibt sich ja mit der Zeit ein Erspartes, da ja keine Pfändung vorliegt . Nun hat sich z.b. 800 Euro Angespart was Passiert mit diesen 800 Euro ??? Der Lohn von ca 1400 Euro geht ja weiterhin jeden Monat ein und es Häuft sich ja dann immer mehr.

      Mitlerweile sind 1000 Euro angspart durch das P-KONTO vielleicht versteh ich ihre Antwort nicht .
      Aber auf dem KONTO LIEGEN KEINE PFÄNDUNGEN VOR und werden auch keine kommen.

      Wie kommt man nun an das angehäufte Geld von 1000 Euro ?? Nur in dem man das P-Kpnto auflößt ??

      MFG
      Andreas

    3. Avatar
      says:

      Frag zum P-Konto, Lohneingang ist ca 1400 Euro daraus ergibt sich ja mit der Zeit ein Erspartes, da ja keine Pfändung vorliegt . Nun hat sich z.b. 800 Euro Angespart was Passiert mit diesen 800 Euro ??? Der Lohn von ca 1400 Euro geht ja weiterhin jeden Monat ein und es Häuft sich ja dann immer mehr.
      MFG

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Herr Kraft,

        das gesamte Guthaben kann abgehoben bzw. überwiesen werden, wenn keine Pfändung vorliegt.
        Ersparnisse oberhalb des Pfändungsfreibetrags, die sich auf dem Konto befinden, werden im Falle einer berechtigten und unwidersprochenen Pfändung an den Gläubiger ausgezahlt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Hallo
      Frage zum P-Konto
      Wenn ich Geld auf dem Konto lasse um Lastschriften zu decken, beim Monatswechsel, erhöht sich dann der Freibetrag oder ist, das Geld über dem Freibetrag dann weg.
      Lieben Gruß und danke für eine Antwort

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        unpfändbares Einkommen, welches über den Monatswechsel auf dem Konto bleibt, steht im nächsten Monat zusätzlich zum bisherigen Freibetrag weiterhin zur Verfügung. Beachten Sie, dass das Geld jedoch im übernächsten Monat abgeführt wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    5. Avatar
      says:

      Guten Tag,
      Ich habe ein P-Schutzkonto. Vor einer Woche habe ich bei einem Onlinehändler eine Möbelbestellung getätigt und diese von meinem Konto abbuchen lassen. Nun hat der besagte Händler die Bestellung storniert, weil er nicht liefern kann und hat das Geld zurück überwiesen. Dadurch bin ich über den Freibetrag gekommen.
      Jetzt ist ein Großteil des Geldes natürlich gesperrt.
      Habe ich eine Möglichkeit an das Geld zu kommen? Es ist ja eigentlich kein neues Geld, sondern nur eine Rückzahlung aus dem missglückten Kauf.
      Mfg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Knopf,

        vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich kann dieser Betrag nicht über die P-Konto-Bescheinigung freigegeben werden.
        Es bleibt in der Regel nur der Weg über §850k Abs. 4 ZPO oder § 765a ZPO. Diese Anträge sind beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    6. Avatar
      says:

      Guten Tag.

      Ich habe hatte diesen Monat überraschend insgesamt 600€ auf mein Konto bekommen. Das sind ca 300€ über dem Freibetrag. Ich kann also über diese 300€ seit dem 22.07 nicht verfügen. Ich habe eine Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages am 24.07 bei der Bank eingereicht. Sobald die Bescheinigung bearbeitet ist , kann ich dann wieder über das Geld verfügen oder ist das weg ?

      Mit freundlichen Grüßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        der erhöhte Freibetrag durch die P-Konto-Bescheinigung gilt rückwirkend. Sie werden also über das Geld verfügen können.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    7. Avatar
      says:

      Guten Tag,
      Ich habe ein P – Konto mit einer laufenden Kontopfändung. Mein monatlicher Geldeingang lag in den Vormonaten (und so wird das auch in den künftigen Monaten sein) zwischen 650 und 850 Euro.
      Im Juli habe ich nun vom Arbeitgeber einen „Corona-Bonus“ erhalten. Dadurch lag nun im Juli der Geldeingang einmalig bei 1310 Euro.
      Nun kann ich auf knapp 140 Euro nicht zugreifen.
      Meine Frage wäre, ob ich auf diesen Betrag im August zugreifen kann wenn nur ca. 700 Euro eingehen bzw. gibt es einen speziellen Schutz für den Corona – Bonus?
      -Wenn ja, was muss ich unternehmen bzw welche Unterlagen etc der Bank beibringen?
      Für Ihre Antwort bzw Hilfestellung bedanke ich mich bereits im Voraus.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thorsten H.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr H.,

        wenn Sie nichts unternehmen, wird die Summe auf jeden Fall an die Gläubiger ausgezahlt.
        Wenn es sich um den Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in Pflegeberufen handelt, so ist dieser unpfändbar. Sie sollten beim zuständigen Vollstreckungsgericht / der Vollstreckungsstelle des Amtsgerichts die Freigabe beantragen und dafür den Nachweis mitbringen, dass es sich um den Pflegebonus handelt, bzw. das Gericht vorab telefonisch kontaktieren und erfragen, welche Unterlagen Sie mitbringen sollen.
        Handelt es sich um einen sonstigen Corona-Bonus, so ist die Frage nach der Pfändbarkeit noch nicht abschließend geklärt, Sie könnten es dennoch beim zuständigen Gericht versuchen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    8. Avatar
      says:

      Hallo,
      ich habe folgende Frage:
      Ich habe im Juni eine Steuerrückzahlung in Höhe von etwas über 2600€ auf mein P-Konto erhalten. Von diesem habe ich auch den Freibetrag genutzt. Jetzt ist es zur Zeit leider so, dass ich durch Corona keinen monatlichen Eingang auf das Konto habe (Mit der Agentur f. Arbeit bin ich bereits in Kontakt, aber habe noch keine Hilfen erhalten). Nun habe ich ja noch gute 1.500€ auf dem Konto, auf die ich nicht zugreifen kann theoretisch. Gibt es einen Weg auf dieses Geld zugreifen zu können?
      LG und vielen Dank

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider besteht keine Möglichkeit, die Steuererstattung auf dem P-Konto freigeben zu lassen. Der Teil, der den Freibetrag übersteigt, ist pfändbar.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    9. Avatar
      says:

      Hallo.Ich habe am 30 .06.Alg2 bekommen und leider auch am 30 gehalt für meinen neuen Job.Das gehalt sollte erst am 01.07.kommen.insgesamt sind das 1500 Euro.Wir der Überschuss jetzt gepfändet oder geht sehr in den Juli über.ich habe eine pfändung auf dem konto

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        da das Gehalt für den Zeitraum Juli bestimmt ist, handelt es sich um „künftiges Guthaben“ im Sinne des § 835 ZPO Abs. 4 und steht Ihnen somit in diesem Monat zur Verfügung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    10. Avatar
      says:

      Vielen Dank für ihre Antwort.

      Können sie bitte allgemein nochmal genau den Punkt erklären, wieso Guthaben im Dritten Monat überhaupt pfändbar werden kann? Mit welcher welche Begründung kam es dazu?! (Das oben Erklärte macht m.M.n nach keinen Sinn bzw. man setzt etwas in einen eine falschen Zusammenhang.)

      Schließlich darf man jeden Monat bis zu 1100€ verfügen und in jedem Monat würde jeder Geldeingang zum Verbrauch des Pfändungsfreibetrages führen. Da man etwa von 1000€ leben muß, verstehe ich diesen Anspruch und Sinn nicht… Zumal das Verfügen durch die Möglichkeit der Bargeldabhebung ja gar nicht verhindert wird…

      Der Fokus lag ja auf der Überschreitung der Pfändungsfreigrenze, die durch das „Monatsanfangsproblem“ entstand… Das wäre normalerweise nicht möglich, einmalig in einem solchen Fall (zweimaliger Eingang von Sozialleistungen in einem Monat) natürlich schon. Es würde also Sinn ergeben, wenn eine erneute Übernahme von Geld im dritten Monat wieder aus irgendwelchen Gründen über die Pfändungsgrenze käme, daß man den Überhang nicht behalten dürfte! (Es gibt wohl auch Urteile, in denen das auch so gesehen wurde!) Um „Ersparnisse“ handelt es sich ja nie direkt und von „nicht verbrauchtem Guthaben“ sollte man vielleicht lieber von „nicht verbrauchtem Pfändungsfreibetrag“, der jeden Monat geschützt ist, sprechen. Diesen könnte man nicht mitnehmen und nur durch eine solche Regelung würde man überhaupt in eine Lage versetzt z.B über mehr Geld verfügen zu können, als es das Pfändungsrecht vorsieht…( Etwa 200€ Luft nach oben (nicht verbrauchter Pfändungsfreibetrag) würde bei Mitnahme etwa 1300€ Verfügungsrahmen ergeben… Das geht aus gutem Grund nicht!)

      Es käme meiner Meinung nach nur darauf an, ob Übernahmebeträge oberhalb oder unterhalb von 1100€ liegen und daß die „On – Top – Regelung nur vom ersten in einen weiteren Monat möglich wäre. Ich schätze, daß eine Bank das sogar technisch einstellen könnte und ansonsten kann man das manuell schnell nachvollziehen…

      Auch besitzen sie das Geld (was am 31. eingeht) ja real nur einen Monat und leben davon und nicht zwei! Ist ihnen das schon aufgefallen?

      Was kann man denn nun zu dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2014 Sagen, worauf ich mehrfach hinwies? Was genau kann man damit anfangen?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        wegen § 835 Abs. 4 S. 1 BGB kann ein Schuldner über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Gelder, die der Sicherung des Lebensunterhalts für den Folgemonat dienen sollen, auch dann verfügen, wenn der Pfändungsfreibetrag des Kalendermonats im Sinne des § 850k Abs. 1 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft ist. Dies gilt, soweit die eingegangenen Sozialleistungen den Freibetrag des Folgemonats nicht überschreiten (§ 835 Abs. 4 S. 1 iVm § 850k Abs. 1 S. 2 BGB). Insofern besteht die bei Neueinführung des § 850k BGB entstandene Monatsanfang-/Monatsendproblematik nach einem korrigierenden Federstrich des Gesetzgebers (schon lange) nicht mehr.

        Es wird auch der Freibetrag für den Folgemonat geschützt (§§ 850k Abs. 1 S. 2, 835 Abs. 4 S. 1 BGB). Ein Guthaben am Monatsende darf nur insoweit an den Gläubiger ausgekehrt werden, als es den Pfändungsfreibetrag des Schuldners übersteigt. Das Restguthaben wird erst dann ausgekehrt, wenn es auch im darauffolgenden Kalendermonat nicht verbraucht wird. Auch wenn der Schuldner seinen Freibetrag auf dem gepfändeten Pfändungsschutzkonto im laufenden Kalendermonat bereits ausgeschöpft hat, sind am Monatsende eingehende Gutschriften in Höhe des Freibetrages bis zum Ablauf des Folgemonats in der Regel nicht der Pfändung unterworfen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    11. Avatar
      says:

      Mal ein konkretes Beispiel:

      am 31.3.20 geht ALG II ein, im Mai werden 15€ gesperrt.

      Es geht allgemein immer nur 440€ ALG ein. (Rest ist derzeit anders geregelt, u.a. wegen diese P – Konto -Murkses…)

      Natürlich zieht die Bank wieder alle Register und verlangt umständliche Freigaben der Gläubiger.
      Zwei öffentliche. (Regionskasse der Stadt dürfte wohl wie das Finanzamt beides im einem sein?) Wobei ich vom zweiten gar nichts wußte! Ist es für irgendwas relevant, daß mir darüber nie ein PfÜB zuging?! Bzw. macht das in irgendeiner Hinsicht einen Unterschied?) Einer hat bereits freigegeben nun fordern sie dasselbe nochmal vom anderen… Ist das korrekt, daß hier beide Gerichte bemüht werden müssen?

      Ich sehe hier auch allgemein Interessenskonflikte bez. einer ordnungsgemäßen Freigabe. Der erste Gläubiger könnte ggf. beeinflusst sein, ordentlich nur nach Tatschen zu urteilen, da er weiß, daß es danach einem andere zufallen könnte und der zweite durch das das Wissen darum, daß bei hohen Forderungen des ersten ihm sowieso nie etwas zustehen würde und seit Jahren auch nie tat…

      I.d.R. geht das ja über ein unabhängiges Gericht, was dann den gesamten Betrag freigäbe und für alle Gläubiger Wirkung entfalten würde. (Nur handelt es sich ja nicht um eine Erhöhung im eigentlichen Sinn und das Amtsgericht scheint hier nicht zuständig zu sein. Fatal.)

      Ist das unter den Umständen, da schon bei der Erstübernahme von einem Monat in den anderen ja nicht mal der Freibetrag ausgeschöpft worden ist, eine Weigerung der Bank überhaupt zulässig?

      Auch hat die Bank, trotz Konfrontation mit der Rechtslage und Nachfrage, mir keine Rechtsgrundlage genannt, wieso sie trotz des Urteils vom BGH vom 4.12.20 (AZ IX ZR 115/14 diese für den Schuldner ungünstige Praxis fortführt und ist offensichtlich nicht bereit, daran etwas zu ändern… Zumindest müßte ich doch unter Berücksichtigung dieses Urteils das Geld sofort freikommen können. Auch von der Sparkasse selbst, oder?

      Was soll ich jetzt tun? Ich würde das gerne an einen Anwalt abgeben, um dieses ganze Procedere anzugreifen. Schließlich kam es ja auch zu diesem erfolgreich Urteil! Dann müßte ich allerdings wohl so eine Art einstweilige Verfügung erwirken, oder? (Bei wem?) Sonst müßte ich ja endlos während des Verfahrens auf mein Geld verzichten…

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        grundsätzlich kann ich zu Ihren Fragen Folgendes sagen:

        – Behörden können aus Ihren Bescheiden vollstrecken, so etwa die Finanzbehörde (vgl. § 251 AO). Diese brauchen keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beantragen und zustellen zu lassen.
        – Bezüglich der Frage, ob Sie ein unterhalb des Pfändungsfreibetrags liegendes Guthaben in den nächsten Kalendermonat mitnehmen und darüber verfügen können, geben Sie sich bereits die Antwort hierauf.

        Um Ihnen eine zufriedenstellende anwaltliche Betreuung anbieten zu können, bedarf es einer eingehenden Prüfung. Gerne geben wir Ihnen eine Auskunft über mögliche Handlungsmöglichkeiten im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung. Sie erreichen uns werktäglich unter 0221 67770055 oder per E-Mail unter info@anwalt.kg.de.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    12. Avatar
      says:

      Nachtrag zu meinem Beitrag vom 3.1.20:

      Sie schrieben, ich solle ein P – Konto eröffnen…

      Da beschrieb ich bereits das Procedere MIT P – Konto! Es geht doch genau um das Übernahme – Problem, was sie oben in dem Artikel beschreiben… (Dadurch hat jemand, dessen Geld am 31. eingeht völlig andere Scherereien, als der, dessen Geld normal am 1. eingeht… Der müßte nämlich nur zweimonatlich zum Automaten, aber von dem Restgeld kommt im dritten Monat i.d.R. gar nichts an und somit besteht diesbezüglich keine Notwendigkeit, da sich einfach nur ein Kreislauf bildet! Und dann hat das Geld dort auch zwei Monate gelegen, während das andere lediglich einen Monat und einen Tag verweilte, also völliger Unsinn, ich aber trotzdem immer am Ende des Monats abheben muß, daß die Sparkasse es nicht sperrt! Also, auch die doppelte Last und Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit…)

    13. Avatar
      says:

      Was für eine unfassbar schwachsinnige und groteske Regelung! Aus Übernahmen dürfte sich nie ein Problem ergeben, solange diese den Freibetrag nicht sprengen!

      Nicht nachvollziehbar, wieso hier willkürlich die Rede von „Ansparungen“ ist… Man wirtschaftet in wechselnder Höhe unterhalb des Pfändungsfreibetrages, was völlig normal ist und niemanden zu interessieren hat. Zumal ohnehin die Sperre ab 1100€ einsetzt , man mit wenig Geld wirtschaftet, jeden Monat eingehendes Geld den Pfändungsreibetrag verbraucht und ein „first in, first out – Prinzip“ angewendet wird. Daher kann schon allein dadurch nicht über zuviel Geld verfügt werden..

      Jeder Geldeingang, egal woher er kommt, wird doch jeden Monat erneut wieder als Geldeingang gewertet und verbraucht somit den Pfändungsfreibetrag! Daher ist es egal, ob ich es liegenlasse oder abhebe und wieder einzahle… (Es ist halt nur hübsch umständlich und bietet eine wirre Gelegenheit für Gläubiger, durch Fehler an unpfändbares Geld zu kommen…Beschämend!)

      Ein Problem besteht doch lediglich bei Gehalt oder Sozialgeld, was am Ende des Monats eingeht und für den nächsten Monat gedacht ist. Das sogenannte „Monatsanfangsproblem“. Das steht dann einmalig getrennt voneinander im darauffolgenden Monat zur Verfügung und sollte so natürlich nicht mehrfach möglich sein.

      Dazu müßte aber nicht im dritten Monat komplett eine Sperre für Gelder auf dem Konto erfolgen, sondern nur für Übernahmebeträge, die oberhalb von 1100€ lägen…

      Da müßte der Gesetzgeber nachbessern!!

      Wahnsinn, was man nur wegen dieses Unsinns für Ärger an der Stelle hat, weil Sozialleistungsempfänder sogar noch schlechter gestellt werden als alle anderen und dadurch gezwungen werden, MONATLICH abheben müssen!! Und Geld, welches mal liegengeblieben, aber prinzipiell nicht pfändbar ist, umständlich wieder freikämpfen müssen…

      Zudem wird von dem Banken ständig das Urteil des BGH vom 4.12.14 (AZ IX ZR 115/14) mißachtet, was genau diese Desaster beheben sollte!

    14. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      folgendes Problem/Fragestelung. Ich habe mitte April 2020 eine KOntopfändung erhalten. Darauf hin habe ich mein Konto sofort in ein P-Konto umgewandelt und eine entsprechende Bestätigung erhalten. Zeitgleich habe ich 2 Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt ca. 2.050 EURO erhalten.

      Obwohl mir bestätigt wurde, dass mein Konto in ein P-Konto umgewandelt wurde, war es mir nicht möglich noch im April über Gelder zu verfügen ( Karte war nach wie vor gesperrt und auch eine online-Überweisung ließ sich nicht durchführen). Erst am 04.05.2020 hat sich die Bank bei mir gemeldet mit der Bitte eine manuelle Belegüberweisung durchzuführen. Ich bin davon ausgegangen bzw. gehe davon aus, dass der gesamte Betrag in den Mai übertragen wird und mir insofern die 2050 EUR ( Freibetrag April + Freibetrag Mai) zur Verfügung stehen. Ist das so richtig?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        da beide Beträge im gleichen Monat zugegangen sind, ist eher davon auszugehen, dass der Betrag nur bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags freigegeben wird, der Rest wäre dann pfändbar.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    15. Avatar
      says:

      hallo ich habe ein p-konto mit ein pfändungsfreibetrag von 2073,28€ aber die Postbank hat mir nur 1129€freigegeben meine frage dürfen die das ?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Frau S.,

        auf Basis der von Ihnen geschilderten Umstände erscheint mir dies rechtswidrig. Ich empfehle Ihnen, beim Kundenbetreuer Ihrer Bank nachzufragen, weshalb Ihr Zugriff geschmälert ist. Es könnte Ihnen überdies helfen, wenn Sie dem Kundenbetreuer eine P-Konto-Bescheinigung vorlegen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    16. Avatar
      says:

      Hallo.

      Ich bin jetzt knapp seit einem halben Jahr im wohlverhaltensphase und habe einen p konto bei dem ich im Januar Februar März einen geldeingang über den Freibetrag hatte, für den März hatte ich meinen Freibetrag überschritten, jetzt im 1.mai wollte ich nochmal Geld abheben im Rahmen des Freibetrages, doch es geht irgendwie nicht, es wird mir angezeigt, das ich bloß einen Freibetrag von 169€ habe obwohl auf meinem Konto noch über 2500€ Geld drauf ist. Habe ich jetzt keinen Zugriff mehr auf mein Bestehendes Geld oder wie läuft das ab?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Herr C.,

        grundsätzlich steht Ihnen jeden Monat der Pfändungsfreibetrag zu. Weshalb Sie keinen Zugriff auf den vollen Pfändungsfreibetrag haben, lässt sich aus Ihren Ausführungen nicht sagen. Ich empfehle Ihnen, beim Kundenbetreuer Ihrer Bank nachzufragen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    17. Avatar
      says:

      Hallo und guten Tag. Ich habe schon seit längerem ein pkonto, wo aber bisher keine Geldeingänge waren. Seit diesem Monat bekomme ich ALG2 habe jetzt am 15.04 die Zahlung für April erhalten in Höhe von knapp 700 Eur. Und am Ende des Monats ( also um den 30.) Kommt das geld für den Mai wieder ca 700eur. Da aber beides im April gebucht wird , sind dann die 200 Eur die über den Freibetrag sind weg ? Obwohl der zweite Geldeingang ja für den Mai gedacht ist. Bitte um ihre Hilfe. P.s. ja es liegt eine Pfändung vor auf dem pkonto.

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        in der Regel kann die Bank dies automatisch regeln. Da es sich um Einkommen handelt, welches für Mai gedacht ist, können Sie im Mai auch über den vollen Betrag verfügen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    18. Avatar
      says:

      guten Tag, ich erhalte jeden Monat ca.am 30. mein Lohn( ca.1100 )für den folgemonat.
      am 7.3. habe ich eine Überweisung/guthaben von 900 Euro überwiesen bekommen und lag ja somit über meinem Freibetrag .nun meine frage wie kann ich an diese 900 Euro kommen? bringt es etwas mir meinen lohn am Tag es eingangs komplett abzuheben? so das ich diese 900 mit in den folgemonat nehmen kann und darüber verfügen kann?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn es sich bei den 900 Euro nicht um einen aus irgendeinem Grund unpfändbaren Betrag handelt, kann der Betrag, der die Pfändungsfreigrenze übersteigt, gepfändet werden. Sie werden dann nicht in der Lage sein, Ihren Lohn abzuheben. Die Beträge oberhalb des Schutzbetrags des P-Kontos sind nicht geschützt.
        Sie könnten womöglich gemäß der Regelung des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO Ihren Freibetrag in den nächsten Monat übertragen lassen, wenn es sich wie von Ihnen angegeben um das vorab gezahlte Einkommen für den Folgemonat handelt. Teilen Sie dies Ihrer Bank mit.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    19. Avatar
      says:

      Hallo ich habe da eine Frage am 15.03 kam Unterhalt am 1.04 gehen Rechnungen ab,daher habe ich das Geld von 240 € auf dem Konto gelassen . Ist es ratsam dieses Geld runter zu holen oder können meine Rechnungen bezahlt werden von diesem Geld?

      Vielen Dank im vorraus

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        Sie können die 240 € Guthaben mit in den nächsten Monat übernehmen, es wird zunächst nicht gepfändet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    20. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      Zuerst ich kann das bestätigen was Sie bestätigen geschrieben haben. Habe selbst P-Konto seit langen und Guthaben über 500 Euro was sich angesammelt hat. Ich kann darüber aber immer Verfügen.
      Meine Frage ist eine andere. Meine Firma überweist immer zwischen 1.28ß Euro und 1.300 Euro auf P.Konto. Davon sind aber 170 Euro bis 180 Euro eine Mehraufwendungen nach § 850f und nicht pfändbar. Meine Firma berechnet auch alles richtig. Das Problem ist meine Bank.
      Wie kann ich erreichen das ich jeden Monat über mein vollen Betrag verfügen kann?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider muss der Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Betrags beziffert sein, das heißt bei schwankender Höhe muss der Antrag ggf. stets aufs Neue gestellt werden.
        Um die Schulden endgültig loszuwerden, kann ich Ihnen eine kostenlose Erstberatung bei unserer Kanzlei anbieten. Lassen Sie sich einfach unter 0221 – 6777 0055 einen Termin geben.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    21. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Dr. Ghendler,

      gehe ich nun richtig in der Annahme, dass ich nur dann auf der sicheren Seite bin was den gesparten Teil meines Existenzminimums angeht, wenn ich zusehen, dass ich, bevor das neue Gehalt auf mein Konto kommt, ich gut damit beraten bin, den evtl. Überschuss vom Konto abzuheben oder gar gleich am Monats fang, wenn das neue Geld da ist, ich nur das auf dem Konto stehen lasse, was für Lastschriften wie Strom etc. verfügbar sein muss. Das wäre doch eigentlich die einfachste Gangart. Oder? Was passiert, wenn ich nun aber dieses angespart Geld zuhause habe, gegebenenfalls ein Gerichtsvollzieher kommt und ich das Geld nun zuhause habe, weil ich mir es angespart habe z. B. für eine neue Waschmaschine oder dergleichen. Der nimmt doch dann das Geld quasi als Tadchenofändung mit. Richtig?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        das ist richtig. Bei Pfändungen sowie in der Privatinsolvenz vor Beginn der Wohlverhaltensphase sind Ersparnisse pfändbar, dabei kommt es nicht darauf an, ob diese aus unpfändbarem Einkommen gebildet wurden und ob sie in bar oder auf dem Konto vorliegen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    22. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      Meine Frage lautet wie folgt:

      Auf meinem bestehendem P-Konto wird diesen Monat eine Summe von etwas mehr als 5000 EUR eingehen. Liege ich richtig, dass ich den Freibetrag diesen Monat und im darauffolgendem Monat bis zum Limit nutzen kann, und der restliche Betrag dann im April automatisch gepfändet wird? Oder verläuft es anderes? Ich bin um Ihre Antwort dankbar.

      MfG Alexander

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider besteht die Möglichkeit der „Mitnahme“ von Guthaben nur für den geschützten Teil des Guthabens.
        Angenommen, vor der Einzahlung beträgt der Kontostand 0 €, dann wird bereits diesen Monat der gesamte den Freibetrag übersteigende Teil des Einkommens abgeführt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    23. Avatar
      says:

      Guten Tag
      Hab folgendes Anliegen..
      Ich bin seit knapp 3 Jahren in der verbraucherinsolvenz und habe ein P konto.
      Habe immer alg2 bekommen nun hatte ich im letzten Monat eine Nachzahlung von 970 Euro fürs letzte Jahr da ich letztes Jahr zuwenig immer bekommen habe … Am 20.2 kam mein Lohn da ich neue Arbeit habe und habe jetzt knapp250 Euro überschritten also ist gesperrt denke kann ab dem 1.3 da ran ..
      So nun dfolgendes Problem angenommen habe diese 250 Euro ab dem 1.3 zur Verfügung und am 20.3 kommt der Lohn von knapp 2000 Euro kann ja dann nur 900 abheben ist der Rest bis 1.4 gesperrt oder weg und am 20.4 bekomme ich dann nochmal 1000 Euro… Wie verhält sich das kann ich auf all die Gelder zugreifen ? LG

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        da Ihnen in der Insolvenz ohnehin nur die unpfändbaren Beträge zustehen, können Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Freigabe dieser Beträge stellen, auch wenn diese höher sind, als der Schutzbetrag des P-Kontos.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    24. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Dr. V Ghendler,
      ich habe folgendes Problem und zwar bin ich arbeitslos nehme aber im nächsten Monat wieder die Arbeit auf. Rückwirkend für die 2 Monate wo ich Arbeitslos war werde ich Hartz IV zurück gezahlt bekommen. Aber in dem Monat wo ich wieder in die Ausbildung gehe werde ich auch Gehalt bekommen, somit also in einem Monat auf meinem P Konto Ausbildungsgehalt was bei ca. 900 € liegt Kindergeld und die Rückzahlung der 2 Monate des Arbeitslosengeldes 2 erhalten. Im Januar und Februar hatte ich aber mein P-Konto nur mit dem Kindergeld genutzt was die Freigrenze nicht mal ansatzweise ankratzt. Nun die Frage: werde ich vollen Zugriff auf beide Beträge haben oder ist nur die Freigrenze verfügbar?

      Ich würde mich über eine zügige Antwort freuen. Ich sehe Ihrer Antwort entgegen.

      Mit freundlichem Gruß M.Golz

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Herr Golz,

        vielen Dank für Ihre Frage. Leider steht Ihnen jeden Monat nur der Freibetrag zur Verfügung, auch wenn Sie in den Monaten davor weniger erhalten haben. Nicht genutzte Freibeträge kann man nicht in den nächsten Monat übernehmen.
        Kindergeld ist jedoch unpfändbar, die Rückzahlung des ALG bezieht sich auf die vergangenen Monate. Sie könnten also unter Umständen erreichen, dass diese Beträge Ihnen ausgezahlt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    25. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      ich bekam im Dezember 3200 Lohn und hab eine Freigrenze von 1178 euro hab im Dezember den ganzen Freibetrag abgehoben und im Januar hatte ich kein Geld auf mein Konto erhalten und hab im Januar auch noch Mal 1178 abgehoben jetzt sind noch knapp 850 Euro auf dem Konto dieser Betrag ist jetzt nicht mehr geschützt ?

      Desweiteren wie läuft das mit Auslöse die ist ja normal pfändungsfrei weil diese mir auch im Lohn überwiesen wird ? Genau so wie die Zuschläge ?

      Vielen Dank

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Forbriger,

        ohne nähere Angaben kann ich nicht beurteilen, welche Beträge auf Ihrem Konto geschützt sind. Grundsätzlich ist das Einkommen nur in Höhe des Pfändungsfreibetrags geschützt, was darüber hinausgeht, kann gepfändet werden. Nur wenn es sich um Gehalt für einen anderen Monat handelt, kann dies ebenfalls geschützt sein.
        Spesen und Verpflegungszuschläge bzw. Auslöse sind auf dem P-Konto geschützt, wenn man einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellt. Der Schutz erfolgt nicht automatisch. Zudem muss aus der Abrechnung bzw. den Überweisungen klar ersichtlich sein, um welche Beträge es sich handelt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    26. Avatar
      says:

      Servus.
      Kommt der Überhang aus dem Vormonat eigentlich on top oder ist wieder nur der eigentliche Freibetrag verfügbar? Falls ja – also on top – gibt es dafür Urteile oder entsprechende Paragraphen?

      MfG Matze

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        das Geld kommt „on Top“ und ist zusätzlich zum eigentlichen Freibetrag verfügbar.
        Die Grundlage dafür liefert § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    27. Avatar
      says:

      Guten Tag, ich habe einen freibetrag von 1632 € im Dezember 2019 habe ich 3200 € doppelten Lohn erhalten, im Januar wieder nur 1200 € zur Mitte des Monats, habe ich jetzt zum Anfang Februar nichts zur Verfügung?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Koch,

        doch, für den Februar haben Sie wieder den monatlichen Freibetrag zur Verfügung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    28. Avatar
      says:

      Ich erhalte am 31. Januar ca. 905 € auf mein Konto. Am 15. Februar erhalte ich ca. 1100 €. Vorausgesetzt, dass mein Guthaben vor der Januar Überweisung 0 € beträgt, über wie viel Geld kann ich im Februar verfügen?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr D.,

        wenn die erste Überweisung noch am 31.01. ankommt, können Sie im Februar über die volle Summe von rund 2.000 Euro verfügen, da keine der beiden Überweisungen den Grundfreibetrag überschreitet. Sie müssten im Februar aber mindestens 905 Euro abheben, da Sie dieses Geld nicht in den März mitnehmen können.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    29. Avatar
      says:

      Wie kann es eigentlich sein, daß man Leuten etwas von unpfändbaren Geld nehmen kann? Ich generiere zu keinem Zeitpunkt mehr Geld, als ich zuvor besaß, da es sich um das gleiche handelt und käme vermutlich selbst nach zwei Monaten zusammengerechnet mit den neuen Geldern nicht über die Pfändungsgrenze… Man erzielt keine Zinseinnahmen, erhält keine Erbschaft o.ä. Man würde lediglich zu einem anderen Zeitpunkt über das gleiche Geld verfügen können… Alles hinge aber vom Überschreiten div. Grenzen ab, was hier vollkommen ausgehebelt wird! Schon 5 Euro könnten zwei Monate später zum Problem werden und pfändbar, wobei es ja eben nicht um Reichtümer, von denen Schulden abzubezahlen wären, geht…

      Es wird nicht mehr nach Grenzen geschaut, wo man davon ausgeht, daß derjenge erst darüber in der Lage wäre und es angemessen wäre, jemanden Gelder für die Rückzahlung von Schulden abzuverlangen, sondern man will tasächlich bei Menschen, die vom Existenzminimum leben, die Rechnung aufmachen, daß, so sie vereintlich etwas übrig haben und es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht verbraucht wurde (wobei das ja ihre Sache des Wirtschaftens wäre und keinen etwas anginge, eben weil es unterhalb der Grenze läge…) einfach zum Schudentilgen abnehmen kann… Dabei handelt es sich bei so geringen Summe ohnehin nur um Puffergeld, was zwangsläufig und logischerweise durch die variablen Lebenshaltungskosten anfällt und nur zu einem anderen Zeitpunkt ausgegeben werden wird.

      Das Geld dürfte somit gar nicht zur Verfügung stehen und auch nach zwei Monaten nicht pfändbar sein… Da bestand wohl ein Denkfehler Es dürfte ja wenn überhaupt nur die Differenz oberhalb von 1100€ betreffen…

      Auch die Zuverdienstfreigrenze von 100€ bei ALG II müßte doch dann logischerweise sofort zur Schuldentilgung aufgewendet werden…

      Auch ist jemand mit ALG II gezwungen, jeden Monat sein Geld abheben zu müssen und hat keine Möglichkeit, Geld mit in den nächsten Monat zu übertragen…Jedenfalls nicht ohne Umstände auf seinem Konto… (Das erste Mal zähle ich jetzt mal nicht, da es sich ja um eine Vorauszahlung handelt…) Es ist unfair und mitunter gar nicht so einfach. Keine Filialen mehr oder man muß Einkäufe extra danach ausrichten, nur um Geld abheben zu können, muß exakt am letzten Tag zum Automaten oder müßte in eine Filiale fahren und das aufgezwungene Geldabheben verursacht somit noch unangemessenen Mehrkosten… Von anderen Problemen, die sich natürlich aus diesem Umstand ergeben können, mal ganz abgesehen…Wo man dann unter viel Stess mit der Bank seinem Geld hinterherlaufen darf…)

      Hat dagegen schonmal jemand geklagt oder wird auf anderer Ebene etwas dagegen unternommen? Selbst bei den zuständigen Gremien war dovch da mal etwa in der Mache bzw. auf dem Weg, da etwas zu verändern? Könnte man dagegen klagen?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        um zu vermeiden, dass unpfändbare Einkünfte doch gepfändet werden, rate ich Ihnen zu einem Pfändungsschutzkonto (kurz: „P-Konto“). Bei der Pfändungsgrenze von 1.179,00 € ist dann eine starre Grenze auf dem Konto eingerichtet, die Pfändungen unterhalb dieses Betrages verhindert. Inwiefern auf dem Klageweg etwas an der gängigen Praxis zu ändern ist, darf bezweifelt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        V. Ghendler

    30. Avatar
      says:

      Guten Tag,
      Ich habe auf meinem P Konto ein Saldo von 1300 Euro über den Monatswechsel. Es folgt jetzt kein neues Gehalt. Wird mir das restliche Guthaben des Kontos als Freibetrag für den nächsten Monat freigegeben?

      Beste Grüße

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn Sie im letzten Monat mindestens 1.300 Euro auf Ihr Konto erhalten haben, so bleibt der Betrag auch in diesem Monat verfügbar.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    31. Avatar
      says:

      Hallo, ich habe folgende Fragen:

      – seit dem Bestehen meines P Kontos wurden etliche EUR nicht ausgeschöpft. Z.B. von geschützen 2.000,– gehen nur 1.500,– ein. Das über sechs Monate, sodass sich ein nicht ausgeschöpfter Betrag von 3.000,- errechnet. Im siebten Monat gehen 4.000,– EUR ein. Was geschieht mit den 2.000,- welche den monatlichen Freibetrag überschreiten? Werden diese gepfändet oder stehen zur Verfügung?

      Vielen Dank!

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        ein nicht ausgeschöpfter Freibetrag kann nicht mit in den nächsten Monat „mitgenommen“ werden, denn der Freibetrag schützt nur das Einkommen in einem bestimmten Monat.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    32. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Herr Ghendler,

      wie verhält es sich, wenn man aus gutem Glauben und Unwissenheit Geld einer Drittperson (z.B. Tochter) eingezahlt hat. Dieser überschritt die Freigrenze, sodass das P-Konto gesperrt wurde.
      Kann dieser Betrag irgendwie zurückgeführt werden oder ist das unwahrscheinlich?

      Es handelte sich um eine größere Menge Kleingeld – das Konto der Tochter war zu gegebenem Zeitpunkt nicht verfügbar.

      Ich bedanke mich.
      Mit freundlichen Grüßen

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Herr K.,

        wenn das Geld gepfändet wurde, kann Ihre Tochter theoretisch das Geld vom Gläubiger herausverlangen. Reagiert dieser nicht, kann die Forderung auf dem Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden.
        Das Problem ist jedoch die Beweisbarkeit. Ihre Tochter wird vermutlich nicht beweisen können, dass es sich um ihr Geld gehandelt hat. Bei einer Bareinzahlung wird zunächst vermutet, dass es sich um das Geld des Kontoinhabers handelt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    33. Avatar
      says:

      Guten Morgen , ich habe mein Gehalt anstatt am 27.11.2019 erst am 2.12.2019 bekommen und nun kommt am 27.12.2019 mein Gehalt für Januar . Dadurch habe ich im Dezember auf meinem Konto mehr als den Freibetrag geht das Geld auf den nächsten Monat rüber oder ist es futsch sobald es auf mein Konto ist ? Mach mich da jetzt total sorgen . Vielen Dank Lg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        dieses sogenannte „Monatsanfangsproblem“ beim P-Konto ist geregelt in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Sie können somit über Ihr Gehalt für Januar verfügen, obwohl es bereits im Dezember auf das Konto eingeht.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    34. Avatar
      says:

      Guten Abend,

      ich habe eine Lohn von 3.3000 €, davon gehen jetzt über 2.000 auf das Unterkonto und der Unterhaltsvorschuss auch, bekomme ich beide Beträge im Dezember wieder? Und wie lange dauert es ein P-Konto umzuwandeln bzw. wie lange darf sich die Bank Zeit, wenn der Gläubiger Bescheid gibt, das alles bezahlt ist. Ich muss nämlich davon die Klassenfarht in Höhe 500 Euro bezahlen, wollte es nur zur Grenze ausgezahlt werden, bekomme ich Arge Probleme mit den Rechnungen, und mit Schule

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Frau Möhring,

        sobald die Schulden bezahlt sind, erhalten Sie den Beleg, dass der Pfändungstitel erledigt ist. Wenn dieser Beleg der Bank vorgelegt wird, können Sie bereits im laufenden Monat wieder über den vollen Betrag verfügen.
        Grundsätzlich sollten Sie unverzüglich, nachdem die Bank von der Erledigung der Pfändung erfahren hat, wieder auf das gesamte Guthaben zugreifen können. Die Bank darf die Freigabe des restlichen Guthabens dann nicht mehr verweigern.

        Mit freundlichen Grüßen

        Andre Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    35. Avatar
      says:

      Guten Tag, meine Frage wäre folgende. Ich bin momentan in der Insolvenz und ein Azubi und verdiene dementsprechend wenig Geld. Jetzt meine Frage: ich verdiene 716 Euro netto und hatte zum ersten des Monats 1100 Euro ca. auf meinem Konto und habe von diesem Geld 500 Euro abgehoben und jetzt darf ich auf das restliche Geld nicht zugreifen.. was soll ich jetzt machen ich bin auf das Geld angewiesen.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        leider ist es nicht möglich, Geld auf dem P-Konto für länger als einen Monat anzusparen. Sie können also nicht mehr als ein Monatsgehalt ansparen, denn Sie müssen das Geld spätestens im Folgemonat ausgeben. Wen SIe weniger ausgeben, als Sie aus dem Vormonat „mitgenommen“ haben, so sind die Beträge nicht mehr geschützt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

        Mit

    36. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      durch den Morgigen Feiertag, sind die Geldeingänge für den November schon auf meinem Konto verbucht worden. Zur Zeit kann ich nur über einen Teil in höhe meines Freibetrages verfügen. Was passiert mit den anderen Teil ? Wird diese zum 01.11 wieder zur Verfügung gestellt ? Quasi als Einkommen in Höhe des Freibetrags für den November ?
      mit freundlichen Grüßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        hierbei handelt es sich um das sogenannte „Monatsanfangsproblem“ beim P-Konto.
        Dies hat der Gesetzgeber so geregelt, dass sich der Pfändungsschutz für das Gehalt des nächsten Monats verlängert. Dies ergibt sich aus § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Über das Geld kann erst ab Anfang des Folgemonats verfügt werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    37. Avatar
      says:

      Hallo, Ich habe eine Nachzahlung von 3.000€ bekommen.
      Der Freibetrag für diesen Monat ist erschöpft wird der restliche Betrag am nächsten Monat für mich verfügbar sein?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Ratsuchende,

        es kommt darauf an, um was für eine Nachzahlung es sich handelt. Eine Bonuszahlung ist so zu behandeln wie normales Arbeitseinkommen und könnte daher nach den Regelungen für Arbeitseinkommen gepfändet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    38. Avatar
      says:

      Guten Tag,
      im Oktober bin ich über den Freibetrag somit ist ein Teil meines Guthaben gesperrt und wird abgeführt.Soweit so gut. Ich habe am Anfang Oktober Unterhalt ( Kind) für den Folgemonat November erhalten. Nun meine Frage was ist wenn der Unterhalt am 31.10. für Dezember fliest. Was theroetisch erst am 01-11-2019 auf mein Konto sein sollte . Darf diese auch einbehalten werden, da es im Oktober geflossen ist. ? obwohl es für den Dezember der Unterhalt meines Kindes ist. Verwendungszweck steht kein Monat

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        Kindesunterhalt zählt nicht zum Einkommen und ist unpfändbar. Wenn Sie der Bank den Nachweis erbringen, dass Sie Unterhaltszahlungen erhalten, so darf dieser Betrag nicht gepfändet werden.
        Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie ein Konto auf den Namen des Kindes eröffnen und die Beträge dorthin einzahlen lassen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    39. Avatar
      says:

      Hallo.
      Ich bin 180 Euro über den Freibetrag .
      Ist das Geld futsch oder kann ich das im kommenden Monat nutzen ?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Jennog,

        wenn das Geld nicht gepfändet wurde, kann es in den nächsten Monat übernommen werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    40. Avatar
      says:

      Guten Tag. Mir ist geblieben 350 euro gesperrt. Kan ich die sume am 01.oktobar nehmen. Mit freundlichen Grüßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        diesen Betrag können Sie im nächsten Monat auszahlen lassen, er dürfte nicht gesperrt sein und auch nicht gepfändet werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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