Multas in Spanien und Restschuldbefreiung

Werden Multas (Zuschläge (“multas”) von der Restschuldbefreiung in England erfasst? Eigentlich handelt es sich bei spanischen Multas für Steuerrückstände zwar um eine Art Säumniszuschläge, aber laut Duden bedeutet Multa Bußgeld & Geldstrafe.

Da diese bis zu 150% der eigentlichen Steuerschuld betragen, wäre es ganz toll, wenn diese via Privatinsolvenz in DE oder England erfasst wären. Da Steuerschulden durch Nichtabgabe erst ab 120K pro Jahr eine strafbare Handlung in Spanien wären, wären es keine Schuld aus einer Straftat, sondern nur eine zivilrechtliche Forderung, die anscheinend niemals (??) von alleine verjährt.

Nach Art. 27 LGT (die Autonomen Gemeinschaften können hiervon abweichende Bestimmungen treffen) beträgt der Zuschlag nach Ablauf der Selbstveranlagungsfrist 5 %, nach weiteren 3 Monaten 10 %, nach Ablauf von bis zum 12 Monaten 15 %. Nach Ablauf von mehr als 12 Monaten beträgt der Zuschlage 20 % auf den verspätet abgeführten Betrag. Hinzu kommen Zinsen (etwa 7 %). Nach Ablauf der Selbstveranlagungsfrist und trotz Zuschlag räumt das Finanzamt in der Regel eine Gnadenfrist ein. Innerhalb dieser Frist wird die Zahlung des Gesamtbetrags (Netto-Schuldbetrag + Zuschläge) trotz Steuerstrafverfahren begünstigt (z.B. die Verkürzung des Zuschlags von 20 % auf 10 %).)
Quelle:
http://www.rechtsanwalt-spanien.biz/artikel/detail/1/spanisches-steuerrecht-steuerstrafen-in-spanien.html

2 Antworten
  1. Andre Kraus
    says:

    Hallo Julian,

    hierbei kommt es auf den Charakter der Ordnungswiedrigkeiten/Geldbußen an. Die Restschuldbefreiung umfasst in England einige aus deliktischen Tatbeständen stammende Forderungen, die in Deutschland ausgeschlossen sind. Entscheidend ist, dass eine Handlung nicht als „fraud“ angesehen wird – was der Fall ist, wenn keine betrügerischen oder Gläubiger benachteiligende Handlungen vorgenommen wurden.

    MfG RA Andre Kraus

  2. Avatar
    says:

    Ich meinte eigentlich ob Geldbußen aus Ordnungswidrigkeiten (50-150% der eigentlichen Steuerschuld) von der PI in England erfasst werden.

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2 Antworten
  1. Andre Kraus
    says:

    Hallo Julian,

    hierbei kommt es auf den Charakter der Ordnungswiedrigkeiten/Geldbußen an. Die Restschuldbefreiung umfasst in England einige aus deliktischen Tatbeständen stammende Forderungen, die in Deutschland ausgeschlossen sind. Entscheidend ist, dass eine Handlung nicht als „fraud“ angesehen wird – was der Fall ist, wenn keine betrügerischen oder Gläubiger benachteiligende Handlungen vorgenommen wurden.

    MfG RA Andre Kraus

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    Ich meinte eigentlich ob Geldbußen aus Ordnungswidrigkeiten (50-150% der eigentlichen Steuerschuld) von der PI in England erfasst werden.

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