Insolvenzrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Ehefrau ist seit dem März 2021 in Insolvenz. Ausschlaggebend war die Forderung ihres EX-Ehemanns wegen zugesprochenem Zugewinnausgleich des OVG Koblenz im Frühjahr 2020.
In der ersten Instanz war ihm kein Zugewinn zugesprochen worden.
Jetzt fordert der Insolvenzverwalter von der gemeinsamen Tochter (Tochter meiner Frau und ihres EX-Mannes) 27202 Euro.
Er begründet den Anspruch damit, dass das gemeinsame Haus, der damaligen Eheleute, im November 2011 an die gemeinsame Tochter verkauft wurde. Der EX-Ehemann erhielt den Kaufpreis in bar, der Anteil meiner Frau wurde gestundet und zwar in der Weise, dass 400 Euro monatlich als Miete berechnet werden. Wenn der Betrag dann aufgebraucht ist, wird eine Miete fällig.
Meine Frage kann die Tochter meiner Frau dazu verpflichtet werden, den Betrag an den Insolvenzberater auszuzahlen. Sie müsste ja dazu einen Kredit aufnehmen.
Kann also der Notarvertrag angefochten werden?
Ausserdem gibt der Insolvenzverwalter in seinen Schreiben an, dass er den Kaufpreis für zu niedrig hält und er einen Gutachter beauftragen wird.
Was er damit bezweckt ist mir schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist es möglich, gemäß § 133 InsO bis zu zehn Jahre rückwirkend Rechtshandlungen anzufechten. Darunter fallen auch notarielle Kaufverträge.
Hierzu muss aber der Insolvenzverwalter darlegen, dass dieser Vertrag bereits in der Absicht geschlossen wurde, die Gläubiger zu benachteiligen und dass der Vertragspartner (die Tochter) dies wusste. Da die Handlung laut Ihrer Angaben bereits fast zehn Jahre vor Insolvenzantrag erfolgt ist, ist dieser Nachweis für den Insolvenzverwalter schwierig. Aber ausschließen kann man es dennoch nicht.
Eine genauere Beurteilung und Beantwortung der Frage wäre nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Mandats möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht