Widerruf Autokredit

Erläuterung zum Widerruf Autokredit

Banken haben jahrelang fehlerhafte Autokredit-Verträge vergeben. Insgesamt geht es um Millionen Autofahrer, die deswegen ein Recht auf Widerruf haben. 

Der jahrelange Streit um dieses Thema hatte sowohl den BGH als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt, der erst 2020 und dann 2021 besonders verbraucherfreundlich geurteilt hat.

Zunächst stellte der EuGH fest, dass die Banken in ihren Verträgen nicht klar und deutlich angegeben hätten, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Laut EuGH genügt dies nicht den Anforderungen des Europarechts für Kreditverträge. Deshalb können die Verträge auch jetzt noch widerrufen werden.

Der für den EuGH entscheidende Satz, den so gut wie jeder Kunde so oder so ähnlich in seinem Vertrag finden kann, lautet:

„Die Frist zum Widerruf beginnt erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB erhalten haben.“

Der genannte § 492 Abs. 2 BGB ist dabei nur ein Verweis auf Artikel 247 des EGBGB, wo wiederum auf zahlreiche weitere Vorschriften verwiesen wird. Aus diesem einen Satz wird also ein Verweis auf seitenlange Vorschriften. Dieses gerne genutzte Konstrukt, der sogenannte „Kaskadenverweis“, wird den Banken jetzt zum Verhängnis, die Kunden hingegen dürfen sich freuen.

Durch den Widerruf wird der Kunde so gestellt, als hätte er den Vertrag nie unterschrieben. Millionen von Autobesitzern können jetzt vom Widerruf ihres Kfz-Darlehens profitieren und ihre gesamte Anzahlung und alle gezahlten Raten zurückerhalten. 

Das Gleiche gilt nach dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021 auch für weitere Mängel in den mit Autokäufern abgeschlossenen Kreditverträgen. Konkret geht es um die Angabe, dass der Finanzierungsvertrag ein mit dem Kaufvertrag verbundener Vertrag ist und die Nennung des Verzugszinssatzes als bestimmter Prozentzahl. Auch die Berechnungsmethode einer Entschädigung bei vorzeitigem Ende des Kredits kann nicht ausreichend verständlich angegeben sein. Konkrete Vorgaben, wann eine Formulierung nicht mehr ausreichend verständlich ist, machte der EuGH allerdings nicht, sodass dies eine Einzelfallentscheidung bleibt.

Da die bisherige BGH-Rechtsprechung dem europäischen Gericht widerspricht, ist nicht eindeutig, wie ein Gericht im Einzelfall entscheiden wird. Fraglich ist auch, ob der Verbraucher alle gezahlten Raten inklusive der Zinsen zurückbekommt oder ob er Wertersatz für die Benutzung des Fahrzeugs zahlen muss. Während das OLG Celle und das OLG Stuttgart letzteres in ihren Urteilen vom 13. Januar 2021 und 22. März 2022 bejahten, entschieden etwa das LG Aachen am 23. Dezember 2021 und das LG Berlin am 8. April 2022 nach der relevanten EuGH-Entscheidung zum Vorteil der Verbraucher. Andere Gerichte wie das OLG Hamm und das OLG Naumburg hielten dem Widerrufsjoker trotz der klar verbraucherfreundlichen EuGH-Rechtsprechung einen Missbrauchseinwand entgegen. Möglicherweise ändert nun aber der BGH seine bankenfreundliche Rechtsprechung: Obwohl er sich bisher dagegen gesträubt hatte, beschloss er am 31. Januar 2022 eine Vorlage an den EuGH.

Alternativen zum Widerruf für Fahrzeuge im Dieselskandal

Sollte ein Widerruf nicht möglich sein, etwa weil die Vertragsunterlagen keinen entsprechenden Fehler enthalten oder auch weil das Auto per Privatkredit finanziert wurde, der aber kein Autokredit ist, teilen wir Ihnen dies selbstverständlich auch im Rahmen der kostenlosen Erstberatung mit.

Unsere Erfahrung zeigt, dass insbesondere Käufer von Diesel-Fahrzeugen nach Möglichkeiten suchen, sich von ihrem Auto zu lösen. Dies ist insbesondere bei Autos, die aufgrund der Diesel-Manipulationen von einem hohen Wertverlust betroffen sind, der Fall. Dazu zählen zum Beispiel Autos aus dem VW-Konzern, aber auch viele andere Fahrzeuge, wie sie hier nachlesen können. 

Die gute Nachricht ist, dass der Dieselskandal mittlerweile juristisch weitgehend aufgearbeitet ist. In sehr vielen Fällen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller. Und: Dieser Anspruch ist oft auch noch nicht verjährt. Unsere Kanzlei konnte bereits tausende erfolgreiche Gerichtsverfahren führen, zudem gab es unzählige außergerichtliche Vergleiche mit positivem Ergebnis für unsere Mandanten. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung zum Dieselskandal.

Näheres zum Widerrufsjoker erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Ilja Ruvinskij in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Weitere interessante Informationen zum Widerrufsjoker erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Veaceslav Ghendler in diesem Video:

Widerruf bei Diesel- und Benziner-Verträgen

Hohe Wertverluste durch den Abgasskandal und Diesel Fahrverbote in vielen deutschen Städten machen den Widerruf des Autokredits für Autofahrer zu einer sehr lukrativen Möglichkeit, das alte Auto loszuwerden und einen hohen finanziellen Vorteil gegenüber dem Verkauf zu erzielen.

Aber nicht nur für Dieselfahrer, sondern auch für Besitzer von Benzinern lohnt sich der Widerruf des Autokredits, da beim Widerruf meistens kein bzw. nur ein geringer Nutzungsersatz (Entschädigung für gefahrene Kilometer) an die Bank gezahlt werden muss.

Keine oder geringe Nutzungsentschädigung fällig

Noch ist unklar, ob das EuGH-Urteil der Bank eine Nutzungsentschädigung pro gefahrenem Kilometer zugesteht. Nach unserer Rechtsauffassung sollten zumindest alle nach dem 13. Juni 2014 geschlossen Verträge ohne jeglichen Abzug rückabgewickelt werden können.

Aber auch für den Fall, dass doch eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zu zahlen ist, sind die Abzüge bei einer gewöhnlichen Fahrzeugnutzung verhältnismäßig gering.

So kann ein Autokäufer sein beispielsweise 2014 für 26.000 € gekauftes Auto im Jahr 2020 für fast 22.000 € an die Bank zurückgeben. Auf dem Gebrauchtwarenmarkt hätte er das Auto zur gleichen Zeit für höchstens 10.000 € verkaufen können, sodass sich ein finanzieller Vorteil von 12.000 € für ihn ergibt.

Millionen Kreditverträge zahlreicher Autobanken stehen nun auf dem Prüfstand. Nutzen auch Sie die Chance, die der Widerrufsjoker bietet.