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Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Allerdings gibt es hiervon einige Ausnahmen.

Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a.

Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug, die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeträgen zur Sozialversicherung. Allerdings ist die Steuerhinterziehung nicht von der Ausnahme umfasst. Deshalb werden Steuerforderungen wie auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst (BFH-Urteil v. 19.08.2008 – VII R 6/07).

Inhalt dieser Seite:

Ausnahmen von der Restschuldbefreiung
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen
Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen
Bei Straftat: Insolvenz oder Schuldenvergleich?
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Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen

Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Bei Straftat: Insolvenz oder Schuldenvergleich?

Ist die Restschuldbefreiung ausgeschlossen, weil nachweislich Schulden aus beispielsweise vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vorliegen, gilt es abzuwägen, ob das Insolvenzverfahren lohnt. Die anderen Schulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn die anderen Schulden überwiegen, kann sich für Sie ein Privatinsolvenzverfahren lohnen. Wenn die Schuld überwiegt, die durch unerlaubte Handlung zustande kam, ist über einen Schuldenvergleich nachzudenken.

Falls Sie wissen wollen, ob in Ihren Fall die Restschuldbefreiung wichtige Forderungen nicht umfasst und sie besser einen Schuldenvergleich anstreben sollten, oder aber eine andere Frage zur Regelinsolvenz haben, beraten wir Sie gerne unverbindlich unter unserer kostenfreien Beratungshotline.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?

Die Restschuldbefreiung

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Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a.

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