DBV Prämienerhöhung 2021 – So können Sie reagieren

Das Urteil des BGH – schlechte Nachrichten, aber es gibt noch Hoffnung

Kritisiert wurde zunächst hauptsächlich das Prozedere bei der Beitragserhöhung. Gesetzlich ist die Prüfung durch einen unabhängigen Treuhänder vorgeschrieben. Diese erfolgt im Interesse des Kunden und soll sicherstellen, dass die Erhöhung auch gerechtfertigt ist. Tatsächlich aber haben sich die DBV und andere Krankenkassen immer des hauseigenen Treuhänders bedient, der über viele Jahre hinweg die Prämienerhöhungen bei sämtlichen Tarifen prüft und nahezu sein gesamtes Einkommen über die Krankenversicherung bezieht. Die Unabhängigkeit schien daher nicht mehr gegeben oder zumindest höchst fraglich. Im Dezember landete der Streit schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter aber befassten sich mit dem Kern des Problems gar nicht erst. Sie waren der Auffassung, dass Zivilgerichte nicht dazu angehalten seien, die Unabhängigkeit eines Treuhänders zu bewerten. Diese Pflicht obliege alleine der entsprechenden Aufsichtsbehörde – der BaFin. Der Streit wurde abgeschmettert und zurück an das Landgericht Potsdam verwiesen.
Dort müssen die Richter nun neu entscheiden – unter Berücksichtigung der Prüfungskompetenz.

Versicherungen umgehen Begründungserfordernis

Und eine Frage, die die Potsdamer Richter nun näher betrachten müssen, ist die folgende: „Wurde die Beitragserhöhung ordnungsgemäß begründet?“ Vorgesehen ist nämlich, dass der Kunde nachvollziehen kann, warum der Beitrag jetzt konkret erhöht wird. Es darf sich für ihn nicht das Bild einer willkürlichen Erhöhung ergeben. Gerade das ist aber die aktuelle Praxis. Denn meist kommt mit der Mitteilung einer Erhöhung nicht mehr als eine rein formelhafte Begründung. “Gestiegene Gesundheitskosten” sind eine oft genannte Begründung, doch was genau das bedeutet, bleibt im Dunkeln. Ansonsten wird einfach der Gesetzestext zitiert. Ein Bezug auf die konkrete Erhöhung, eine nachvollziehbare Begründung? Fehlanzeige. Und genau das soll laut Gesetz nicht passieren.

Zivilgerichte: Unzureichende Begründung sorgt für unwirksame Erhöhung

Selbst wenn der BGH sich im Treuhänderstreit nicht auf die Seite der Kunden geschlagen hat, ist eine Reduktion der Beiträge und eine Rückzahlung für viele Privatversicherte weiterhin möglich. Schließlich äußerte sich der BGH auch zu dieser Frage. Ausdrücklich sagten die Richter, dass eine Erhöhung durchaus wegen anderer Fehler unwirksam sein könne. Auch dass es auf die Begründung tatsächlich ankommt, wurde betont. Hinzu kommen viele positive Urteile der Landgerichte. So entschieden das LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) und das LG Berlin (Az. 23 O 78/16) im Sinne der Kunden. Die Richter sind sich einig. „Gestiegene Gesundheitskosten“ fällt nicht unter eine nachvollziehbare Begründung der konkreten Beitragserhöhung. Das Erfordernis des § 203 Abs. 5 VVG gehe weiter. Hierzu führte beispielsweise das LG Frankfurt/Oder in seinem Urteil aus, dass die Verallgemeinerung dafür sorge, dass der Kunde am Ende davon ausgehe, eine beliebige Anpassung könne bei jeder Änderung erfolgen. Auch die Richter der 23. Zivilkammer in Berlin schließen sich dieser Meinung an. Ohne Begründung könne es keine wirksame Anpassung geben, ganz gleich wie sehr diese auch inhaltlich geboten sei. Wer sich zunächst auf die Unabhängigkeit des Treuhänders gestützt und seine Rückforderung auf diese Tatsache gestützt hat, sollte jetzt umschwenken. Eine unzureichende Begründung ist nicht nur schnell feststellbar. Sie unterliegt auch der Prüfungskompetenz der Zivilgerichte. Die Aussichten sind erfolgsversprechend.

Unzureichende Begründung ersetzt Treuhänderstreit

Vieles spricht dafür, dass ein Vorgehen gerichtet auf die Rückzahlung von Prämiendifferenzen allein schon wegen der mangelhaften Begründung erfolgreich sein wird. Eine Konzentration auf das Treuhänderproblem ist nicht mehr zielführend. Nutzen Sie die Gelegenheit, eine Rückzahlung im vierstelligen Bereich zu erhalten. Profitieren Sie von einer Reduktion Ihres Beitrags auf den Stand vor der letzten unrechtmäßigen Erhöhung.

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Für eine kostenlose Erstberatung durch unsere versierten Mitarbeiter bedarf es lediglich der Zusendung Ihrer Versicherungsunterlagen. Innerhalb weniger Werktage prüfen wir auf einen Rückzahlungsanspruch und setzen uns sodann mit Ihnen in Verbindung. Wir beraten Sie umfassend zu Ihren Rechten und geben Ihnen eine Orientierung des wirtschaftlichen Mehrwerts, den Sie in Ihrem konkreten Fall erreichen können. Auch über die Finanzierung eines etwaigen Vorgehens klären wir Sie umfassend auf – insbesondere über die Möglichkeit einer Übernahme durch Ihre Rechtsschutzversicherung. Lassen Sie sich diese Chance auf eine hohe Rückzahlung nicht entgehen. Gesundheit mag das wertvollste Gut sein, aber überteuert muss sie nicht sein.

Ihre Fragen und unsere Antworten zur DBV-Beitragserhöhung

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