Beauftragung zur PKV-Vertragsberatung und Tarifumstellung

Der GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Blaubach 32, 50676 Köln (die Gesellschaft ist im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB 101611 eingetragen und wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Veaceslav Ghendler und Ilja Ruvinskij), wird im folgend beschriebenen Umfang Vollmacht erteilt.

Die Vollmacht erstreckt sich auf folgende Befugnisse:

1. Anforderung von Auskünften, Vertragsunterlagen, Vertragsinformationen (Inhalte, Tarife, Kündigungsfristen, Auswirkungen, etc.) und sonstigen personen- oder vertragsbezogenen Daten unserer Mandantschaft bei Versicherungen, Banken und sonstigen diese Daten speichernden und verarbeitenden Stellen. *

2. Einholung von Angeboten zur Umstellung von Versicherungsverträgen oder von Teilen hiervon in andere Tarife des gleichen Versicherers.

3. Entgegennahme und Bewirken von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen.

Unsere anwaltliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf die Summe von 10.000.000, – Euro (zehn Millionen) begrenzt.

*Zu den personenbezogenen Daten der Mandantschaft gehören auch gesundheitsbezogene Auskünfte. In die Übermittlung meiner personenbezogenen- und meiner Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie weiterer nach § 203 StGB geschützter Daten an die Rechtsanwälte Ghendler Ruvinskij willige ich ein. Die Mitarbeiter des Versicherers sowie die für den Versicherer tätigen Geheimnisverpflichteten entbinde ich insofern von ihrer Schweigepflicht.

Vertragsbedingungen und Vergütungsvereinbarung

1. Leistungen und Vergütung der GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (nachfolgend "Kanzlei" genannt)

1.1 Die Parteien vereinbaren zunächst eine Erstprüfung des Vertragsoptimierungspotentials. Diese besteht aus:
- Analyse des Vertragsverhältnisses und der abgeschlossenen Tarife
- Prüfung der gesetzlichen und vertraglichen Änderungsmöglichkeiten
- Angebotseinholung beim jeweils zuständigen Versicherer

1.2 Wird im Rahmen der Erstprüfung ein erhebliches Optimierungspotential (Ziffer 1.3) erkannt, vereinbaren die Parteien, dass die Kanzlei eine Vollprüfung und Gutachtenerstellung vornimmt. Hierbei werden die folgenden Leistungen erbracht:
- Umstellungsanfrage an den zuständigen Versicherer
- Erstellung eines versicherungsrechtlichen Tarifwechselgutachtens
- Ausführliche Beratung bzgl. der im Gutachten dargestellten Inhalte
- Antragsservice
- Prüfung der vom Versicherer neu ausgefertigten Police

1.3 Ein erhebliches Optimierungspotential liegt vor, wenn sich aus der im Rahmen der Erstprüfung ermittelten monatlichen Ersparnis eine Jahresersparnis von mehr als 500 Euro in einem der ermittelten Tarife ergibt. Eventuelle Beitragsrückerstattungen, Arbeitgeberzuschüsse, eine mögliche Veränderung der Höhe der Selbstbeteiligung sowie steuerliche Aspekte werden bei der Ermittlung dieser Jahresersparnis nicht berücksichtigt.


2. Vergütungsmodalitäten

2.1 Die Kanzlei erhält für die Erstprüfung ein Honorar von 29 Euro. Für die Vollprüfung und Gutachtenerstellung nach Feststellung des erheblichen Optimierungspotentials erhält die Kanzlei zusätzliche 950 Euro.
Für jede weitere volljährige, mitversicherte Person beträgt die Vergütung für die benannten Dienste 599,00 € inkl. Ust.
Für minderjährige mitversicherte Personen wird kein Honorar erhoben.

2.2 Alle in dieser Vereinbarung genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

2.3 Nimmt der Auftraggeber nicht alle unter 1. genannten, vereinbarten und angebotenen Leistungen des Auftragnehmers in Anspruch, verbleibt es bei der vollen Vergütungspflicht, es sei denn der Auftragnehmer hat die Nichtinanspruchnahme der Leistung(en) zu verantworten.

2.4 Die Vergütung wird mit Abschluss der vereinbarten Leistungen fällig. Nimmt der Auftraggeber eine Leistung nicht an, so wird die Vergütung zwei Wochen nach Nichtannahme gesamtfällig.

3. Auslagen

Etwaige Auslagen (z.B. Kopierkosten, Kosten für Post und Telefon, Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgeld) und die gesetzliche Umsatzsteuer sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.


4. Erstattungsfähigkeit

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung nicht vom Gegner oder einem Dritten (z.B. Rechtsschutzversicherung) übernommen wird.


5. Einwilligung in die Erhebung von Gesundheitsdaten

Zu den personenbezogenen Daten der Mandantschaft, die für die Vertragsberatung angefordert werden, gehören auch gesundheitsbezogene Auskünfte. In die Übermittlung meiner personenbezogenen- und meiner Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie weiterer nach § 203 StGB geschützter Daten an die Kanzlei willige ich ein. Die Mitarbeiter des Versicherers sowie die für den Versicherer tätigen Geheimnisverpflichteten entbinde ich insofern von ihrer Schweigepflicht


6. Anwaltliche Schweigepflicht

Die Anwälte der Kanzlei sind im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Schweigepflicht verpflichtet, über alle ihnen auf Grund dieses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen und Daten auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Kanzlei nutzt die mitgeteilten und erhobenen Daten, um den Auftraggeber gemäß diesem Auftrag beraten zu können. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten an Dritte (z.B. den Versicherer) übermittelt.


7. Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen

Sollte der zuständige Versicherer nur über den jeweiligen Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin auf die Anfragen der Kanzlei reagieren, so stellt der Auftraggeber/die Auftraggeberin uns die Unterlagen zur Verfügung.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Blaubach 32, 50676 Köln
Telefon: 0221 – 67770055 FAX an 0221 - 6777 005-9 E-Mail an widerruf@anwalt-kg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichtes aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.



Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.