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Köln verfolgt neuen Luftreinhalteplan

Bekannt aus:
  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

Kann Köln Fahrverbote verhindern?


Konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte. Pläne, die den Ausstoß von Stickoxid schnellstmöglich reduzieren und die auch in die Tat umgesetzt werden. Proaktives Handeln gegen die Luftverschmutzung. All das forderte die Deutsche Umwelthilfe lange von deutschen Städten und Kommunen. In den meisten Fällen vergebens, was viele Klagen der DUH nach sich zog. Die ersten Fahrverbote für Diesel und alte Benziner scheinen in unmittelbar bevorzustehen. Nun ergreifen die Kommunen Initiative und legen die ersten Luftreinhaltepläne offen. Ganz vorne mit dabei: Köln.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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Plan zur Einhaltung der EU-Grenzwerte

Auch Köln gehört zu den Städten, die die Deutsche Umwelthilfe weit oben auf seiner Liste hat. An insgesamt vierzehn Stellen in Köln wird regelmäßig die Stickoxidkonzentration gemessen. Wie der FOCUS berichtet, übersteigen die gemessenen Werte den Grenzwert an mehreren Stellen anhaltend und beträchtlich. Aufgrunddessen hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zu erstellen. Auch Diesel-Fahrverbote in Köln sollten in diesem Rahmen geprüft werden. Das Maßnahmenpaket wurde nun von Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterzeichnet.

56 Einzelmaßnahmen für reine Luft

Alle möglichen Maßnahmen wurden an einem runden Tisch von vielen unterschiedlichen Experten geprüft. Maßgebliche Faktoren waren hierbei die Umsetzbarkeit, die Kosten und die Wirkung. Dabei wurde jedoch nur sieben der 56 Maßnahmen eine hohe Wirksamkeit bescheinigt.Ganz vorne mit dabei : Die blaue Plakette und andere Fahrverbote. Aber auch die Umrüstung von Fahrzeugen soll effektiv sein. Selbst wenn das Ergebnis darauf hindeutet, dass Fahrverbote in Köln nur noch eine Frage der Zeit sind, versucht das Presseamt besorgte Dieselfahrer zu beruhigen. Die Fahrverbote seien nur “ultima ratio”. Es werden “bevorzugt Maßnahmen zur Anwendung kommen, die es ermöglichen, Fahrverbote zu vermeiden”, zitiert der Kölner Stadtanzeiger.

Vermeidung von Fahrverboten teuer und schwierig

Die Beschlussvorlage ist jedoch ein eindeutiger Spiegel der aktuellen Situation. Denn viele der 56 Maßnahmen haben kaum einen Effekt. Dass eine Kombination der weniger effektiven, aber dafür teuren Schritte noch nicht zu einer Unterschreitung der EU-Grenzwerte führen wird, liegt auf der Hand.Trotzdem soll bald ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung stehen, um dieses Ziel zu verfolgen. Auf der To-Do-Liste stehen neben Ausbaumaßnahmen für den Nahverkehr auch eine bessere Landstromversorgung von Frachtschiffen sowie effektive Maßnahmen zur Verkehrssteuerung. Das alles sind Schritte, die sehr viel Geld kosten – mehr Geld, als der im Nachgang des Diesel-Gipfels entstandene Fonds hergibt. Deswegen bleibt noch offen, ob und inwiefern sich diese Pläne in die Wirklichkeit umsetzen lassen. Fahrverbote scheinen da in greifbare Nähe zu rücken.

Zeit drängt – Fahrverbote drohen

Kölner Dom

Auf der To-Do-Liste stehen neben Ausbaumaßnahmen auch eine bessere Landstromversorgung von Frachtschiffen sowie effektive Maßnahmen zur Verkehrssteuerung.

Dabei wäre es an der Zeit, dass zumindest eine der betroffenen Städte und Kommunen mal zeigt, wie es auch ohne Fahrverbot geht. Die vielen Pläne, von denen bisher noch keiner zu einer nennenswerten Senkung des Stickoxidwertes führen konnte, stärken die Position des Vereins. Er behauptet, nur ein Fahrverbot in Köln und anderen Städten könne langfristig Abhilfe schaffen. Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen. Weitere Entscheidungen stehen noch aus. Ein solches Urteil könnte allerdings zu einem Domino-Effekt führen. Zeigt sich in einer Stadt, dass das erste Fahrverbot zu einer erheblichen Verminderung des Stickoxidausstoßes führt, könnten andere Gerichte ein solches eher als verhältnismäßig werten.

Fahrverbote umgehen

Wenn Städte wie Köln in ihren Luftreinhalteplänen selbst feststellen, dass ein Fahrverbot die effektivste Maßnahme ist, ist das eine alarmierende Neuigkeit für viele Dieselfahrer. Ihnen bleibt allein die Möglichkeit, selbst Initiative zu ergreifen. Wenn die Stadt kein Fahrverbot verhindern kann, dann sollten Betroffene nach Wegen suchen, die Sie von einem Fahrverbot unabhängig machen. Der erste Gedanke richtet sich logischerweise auf den Verkauf des Fahrzeugs. Angesichts des immer weiter einbrechenden Dieselmarktes keine gute Idee. Eine zweite Option ist das Vorgehen gegen den Händler oder den Hersteller. Schon besser. Denn es besteht Grund zur Annahme, dass der Kunde in einigen Fällen zurecht die Rückabwicklung oder Schadensersatz verlangt. In vielen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten, sodass kein finanzielles Risiko entsteht.
Wer einen Autokredit hat, dem bleibt noch eine dritte Option: Der Widerruf. Viele Herstellerbanken haben die Kunden nicht korrekt hierüber belehrt, weswegen die Frist zum Widerruf nicht ablaufen kann. Dadurch kann der Kunde die Rückabwicklung des gesamten Geschäftes erreichen.
Welche Optionen es in Ihrem Fall gibt, bestimmt sich nach vielen Faktoren. Das Alter des Fahrzeugs, der Hersteller, die Art der Finanzierung, das Kaufdatum und viele weitere Faktoren spielen eine Rolle. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung überprüfen unsere Mitarbeiter diese Faktoren für Sie und prüfen auch einen etwaigen Finanzierungsvertrag für Sie. So erhalten Sie kostenlos eine individuelle Einschätzung aller Chancen und Risiken, die ein Vorgehen im Abgasskandal für Sie birgt.
Nutzen Sie diese Chance, um sich von drohenden Fahrverboten unabhängig zu machen.

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