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Was das Urteil zu Diesel Fahrverboten bedeutet

Bekannt aus:
  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

Diesel Fahrverbote in Innenstädten

Der Dieselskandal verschärft sich weiter. Am 27.02.2018 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, das Millionen Autofahrer in Aufruhr versetzt hat. Autokonzerne hatten jahrelang ignoriert, dass eines Tages jemand die Zeche für ihre Manipulationen zahlen wird. Das trifft nun die arglosen Kunden. Die Politik, die schon frühzeitig über den Abgasskandal informiert war, hat tatenlos zugesehen.

Die Entscheidung der Richter ebnete jetzt den Weg zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Wir erläutern, was aus unserer Sicht die Auswirkungen des Urteils sind und wie sich Autofahrer verhalten sollten, die ihren Wagen schon bald nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen. Zugute kommen den Verbrauchern dabei immerhin mehrere verbraucherfreundliche Urteile der letzten Zeit.
Wir waren für Sie bei der Verkündung des Urteils in Leipzig dabei, um die Entscheidung der Richter über Fahrverbote bestmöglich einschätzen zu können.

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Was bedeutet das Urteil über die Fahrverbote?

Hintergrund des Urteils sind die sogenannten Luftreinhaltepläne, die für bestimmte Städte und Ballungsräume gelten. Diese Pläne enthalten die Pflicht, die Schadstoffe in der Luft mit geeigneten Mitteln zu begrenzen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob auch Fahrverbote ein geeignetes Mittel sind. Die Folge des Urteils ist, dass Fahrverbote jetzt vermutlich in sämtliche Luftreinhaltepläne aufgenommen werden müssen. Der genaue Umfang der Fahrverbote ist den Bundesländern überlassen. Um einen merkbaren Effekt bei den Schadstoffen zu erreichen, werden aber vermutlich viele Diesel-Autos ausgesperrt.

Hamburg kündigt schon Fahrverbote an

Direkt nach dem Urteil reagierte das Bundesland Hamburg mit der Ankündigung, auf einer insgesamt rund 2,1 Kilometer langen Strecke ab April Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen, die nicht mindestens die Euro 6 Norm erfüllen. Dabei soll die Polizei zunächst verstärkt für die Einhaltung der Fahrverbote sorgen. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot würde als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bestraft, ein wiederholter Verstoß könnte als Vorsatz betrachtet und die Geldstrafe noch erhöht werden.

Folgen der Fahrverbote

Nach unserer Einschätzung ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Fahrverbote die Luftqualität merklich verbessern. Der kurze Streckenabschnitt in Hamburg lässt sich leicht umfahren, die Autos werden also nur gleichmäßiger auf das Stadtgebiet verteilt. Die Messwerte hängen noch von anderen Faktoren ab, in Hamburg etwa verursacht der Hafen ebenso eine enorme Luftverschmutzung. Daher müssten die Fahrverbote in absehbarer Zeit noch deutlich verschärft werden, bis eine merkbare Besserung eintritt. Auf Diesel-Besitzer könnten also schwere Zeiten zukommen. Die eigentlich Verantwortlichen, nämlich die Autokonzerne, müssen reagieren oder zur Verantwortung gezwungen werden.

Gerichtssaal mit Zuschauern und Richtern

Wertverlust in Milliardenhöhe durch Dieselskandal

Was an dem Urteil besonders ungerecht erscheint: Ausgerechnet die Richter wiesen darauf hin, dass Autobesitzer einen “gewissen Wertverlust” hinnehmen müssten. Dieser Wertverlust geht jedoch für ganz Deutschland betrachtet in die Milliarden Euro. Nach diesem Urteil ist der Verkauf eines gebrauchten Diesel erst recht aussichtslos geworden.

Aus unserer Sicht ist klar, wer die Verantwortung tragen sollte. Und zwar nicht die Autobesitzer, sondern die Hersteller, die den Abgasskandal zu verantworten haben. Diese weigern sich jedoch in einem Großteil der Fälle, Schadensersatz für die Abgasmanipulationen zu zahlen.

Was Autobesitzer noch tun können

Nach dem Urteil zu den Fahrverboten möchten immer mehr Autobesitzer gegen die Autokonzerne vorgehen. Wir haben hierbei bereits Erfahrung und raten zu einem ganz bestimmten Vorgehen.

Der Widerruf kann oftmals einfacher durchgesetzt werden und ist daher das elegantere Vorgehen. Er richtet sich direkt gegen die Bank des Herstellers und trifft damit diejenigen, die für die Fahrverbote verantwortlich sind. Es ist höchste Zeit, dass die Autokonzerne einen Teil des angerichteten Schadens wieder gut machen. Die Umweltschäden sind vermutlich nur langfristig wieder zu beheben. Doch wenigstens die finanziellen Schäden können Verbraucher ersetzt bekommen, wenn sie jetzt handeln.

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