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Abgasskandal – Autokredit Widerruf oder Schadensersatz?

Bekannt aus:

Der Weg aus dem Dieselgate – Urteile und mediales Echo im Überblick


Schon verzweifelte Häuslebauer konnten sich dank ihm von einem Immobiliarkredit lösen – jetzt hilft er Geschädigten im Abgasskandal. Der Widerrufsjoker ist ein rechtliches Instrument, das die Rückabwicklung einer Finanzierung und des damit verbundenen Geschäfts ermöglicht. Kein Wunder, dass Kunden den Joker vor allem bei schlechten Geschäften ziehen. Und schlechtere Geschäfte, als tausende Dieselkäufer sie unfreiwillig gemacht haben, gibt es kaum. Fahrverbote, Stilllegungen und schädliche Software-Updates sind nur drei der vielen Negativfolgen, unter denen die Kunden leiden. Viele suchen sich rechtlichen Beistand, um sich in der Dieselaffäre schadlos zu halten. Ein Weg zu diesem Ziel ist der Autokredit Widerruf. Ein anderer ist die Rückabwicklung über den Schadensersatz. Beide Wege führen zum Ziel und erfreuen sich eines positiven Medienechos. Und das nicht umsonst: Denn auch die Gerichte stellen sich auf die Seite der Kunden.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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Der Autokredit Widerruf als Ausweg aus dem Abgasskandal

Vor knapp drei Jahren war noch alles gut. Verbrauchern wurde der saubere, sparsame Diesel präsentiert. Das gute Image und die Herstellerangaben sorgten für hohe Absatzzahlen. Als der Schwindel im September 2015 aufflog, begannen die ersten enttäuschten Kunden nach einem Ausweg aus dem Abgasskandal zu suchen. Viele klagten gegen den Hersteller auf Schadensersatz. Andere versuchten ihr Glück über den Widerruf ihres Autokredits. Der Widerruf ist vom Gesetzgeber für den Fall geschaffen, dass die Bank den Kunden nicht korrekt über seine Rechte informiert. Die Rechtsfolge einer falschen oder unvollständigen Widerrufsbelehrung ist ein praktisch ewiges Widerrufsrecht. Der Kunde kann also von Fehlern der Bank profitieren und wird so gestellt, als hätte er den Vertrag niemals abgeschlossen. Tatsächlich haben die wenigsten Banken die strengen Vorgaben erfüllt. Trotzdem reagieren sie ablehnend auf den Widerruf der Kreditnehmer. Viele Fälle werden deswegen vor Gericht verhandelt. Inzwischen gibt es die ersten positiven Urteile.

Banken wollen Präzedenzfälle zum Autokredit Widerruf vermeiden

Bei tausenden Geschädigten wirkt die relativ geringe Anzahl positiver Urteile auf den ersten Blick etwas mickrig. Dabei versuchen die Banken, die Zahl der Urteile gering zu halten. Die Außenwirkung (letzt)instanzlicher Urteile animiert geschädigte Kunden, ein eigenes rechtliche Vorgehen anzustreben. Außerdem gibt eine verfestigte Rechtsprechung den Klägern immer bessere Argumente in Prozessen gegen die Hersteller. Deswegen einigen sich viele Herstellerbanken auf einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Kunden. Dass es noch nicht mehr positive Urteile gegeben hat, ist dementsprechend auf die Verhandlungsbereitschaft der Banken zurückzuführen. Sie fürchten eine Klagewelle – ausgelöst durch weitere positive Urteile zugunsten der Verbraucher.

Die Urteile zum Autokredit Widerruf im Einzelnen

Für die Kunden, die den Widerrufsjoker in Betracht ziehen, sind die Argumente der Richter und die zugrundeliegenden Fälle natürlich sehr interessant. Zwar ist jedes Urteil eine Einzelfallbewertung, trotzdem können Parallelen zum eigenen Fall die Siegchancen verbessern.

Autokredit Widerruf LG Stuttgart

Der Darlehensvertrag, dessen Widerruf die Klägerin vor dem Stuttgarter Landgericht (22.03.2018 (Az. 14 O 340/17) durchsetzte, war unklar und unvollständig gestaltet. Viereinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages widerrief die Klägerin ihr Darlehen bei der Commerz Finanz. Die Richter bestätigten ihre Auffassung, das ihr zugesandte Exemplar des Darlehensvertrags sei in einer zu kleinen Schriftgröße verfasst und weise außerdem ein verwaschenes Schriftbild auf. Deswegen sei es dem durchschnittlichen Darlehensnehmer nicht möglich, den Text flüssig zu lesen. Die Klägerin könne deswegen auch noch widerrufen. Sie hatte ein gebrauchtes Diesel-Wohnmobil gekauft. Die offene Restforderung in Höhe von 17.000 Euro muss sie nicht mehr begleichen. Stattdessen bekommt sie die von ihr geleisteten Zahlungen zurückerstattet und gibt das Wohnmobil zurück. Abgezogen wird eine Pauschale für die Nutzung des Wagens. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Autokredit Widerruf LG Berlin

In Berlin zeichnete sich schnell ab, dass die VW Bank den Prozess verlieren würde. Nachdem die Richterin eine Tendenz erkennen ließ, versuchte die Bank ein Urteil zu verhindern. Dem Kläger bot sie eine außergerichtliche Beilegung an. Den finanzierten VW Touran wollte sie ihm schenken, die Kreditraten erstatten – der Preis dafür: Verschwiegenheit. Doch der Kunde ließ sich auf diesen Deal nicht ein. Es folgte ein wenig überraschendes verbraucherfreundliches Urteil. Der Kunde konnte den Autokredit Widerruf wirksam erklären und das Geschäft rückabwickeln. Er erhält sämtliche Kreditraten zurück und gibt sein Fahrzeug ab. Trotzdem geht die Klägerseite in Berufung. Das Gericht erkannte nämlich auch einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer an. Ob dieser tatsächlich zu leisten ist, ist aber bei Verträgen ab dem 13.06.2014 höchst umstritten.

Autokredit Widerruf LG München I

Der Münchner Kläger finanzierte einen Audi Avant 2.0 TDI. Nachdem auch hier die Herstellerbank den Autokredit Widerruf nicht hinnehmen wollte, musste sich das Landgericht München I mit dem Vertrag auseinandersetzen. Es stellte fest, dass die Angaben zum Verfahren der Kündigung nicht vollständig waren. Dem Kreditnehmer fehlten wichtige Informationen zu seinem eigenen Kündigungsrecht. Die bloße Angabe des Kündigungsrechts des Darlehensgebers sei nicht mit der gesetzgeberischen Intention vereinbar. Dementsprechend lief die Kündigungsfrist von 14 Tagen niemals ab. Der Kläger durfte den Vertrag rückabwickeln.

Autokredit Widerruf LG Ellwangen und LG Arnsberg

Weitere Informationen zu den Urteilen der Landgerichte Arnsberg und Ellwangen finden Sie hier.

Die Rückabwicklung im Rahmen des Schadensersatzes

Zu einem Vorgehen im Rahmen des Schadensersatzes positionieren sich immer mehr Gerichte. Sie sprechen den Geschädigten einen Ersatz des ihnen entstandenen Schadens zu. Dabei verweisen sie auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder einen Betrug seitens der Hersteller. Die Rechtsfolge kann neben einem finanziellen Ausgleich auch die Rückabwicklung des Geschäfts sein. Die Liste der Gerichte, die den Kunden einen Schadensersatzanspruch zusprachen, wird immer länger. Das LG Frankfurt bezeichnete die Verwendung der Schummelsoftware als manipulierende Einwirkung auf die Kaufentscheidung (LG Frankfurt, Urteil vom 02.11.2017, Az. 2-03 O 104/17), während das LG Krefeld eine Nachbesserung für unzumutbar erklärte (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16). Unterdessen hob das LG Hildesheim den Anspruch des Käufers hervor, ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug zu bekommen (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16). Es bildet sich also eine Rechtsprechung zugunsten der Geschädigten im Abgasskandal heraus. Je nach individueller Fallgestaltung stehen die Chancen auf ein erfolgreiches Vorgehen gut. Kunden, die ihren Diesel nicht finanziert haben, oder für die sich der Widerruf aus unterschiedlichen Gründen nicht anbietet, können die Rückabwicklung ebenso auf diesem Weg erreichen.

Daimler Schadensersatz LG Hanau und LG Stuttgart

Die beiden oben genannten Urteile aus Hanau und Stuttgart gegen Daimler, die den Mercedes Abgasskandal betreffen, haben wir in einem umfassenden Artikel für Sie zusammengefasst.

Der Autokredit Widerruf in den Medien

Auch medial steigt die Aufmerksamkeit für den Autokredit Widerruf – zum Leidwesen der Herstellerbanken. In einer Situation, in der die Hersteller wenig bis keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, ist es nicht schwer, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen. Deswegen wird der Widerruf medial als lukrativer Ausweg gefeiert. Popularität erlangte der Widerrufsjoker schon vor längerer Zeit im Zusammenhang mit Immobilienkrediten und Lebensversicherungen. Denn die Möglichkeit, den Kredit rückabzuwickeln, beschränkt sich nicht nur auf Autokredite. Sie umfasst sämtliche Verbraucherdarlehen. In Hinblick auf den Autokredit gewinnt sie gerade bei Geschädigten des Abgasskandals an Bedeutung. Zunächst war nur auf den Online-Präsenzen einiger Kanzleien über den Widerrufsjoker beim Autokredit zu lesen. Die Möglichkeit sprach sich aber dank des großen Medieninteresses am Dieselgate schnell herum.

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Autokredit Widerruf in Print- und Onlinemedien

Schon bald berichteten die Süddeutsche Zeitung, Focus Online und die Wirtschaftswoche über das Hintertürchen im Abgasskandal. Es dauerte nicht lange, bis auch die Verbraucherzentralen Betroffenen einen Autokredit Widerruf nahelegten. Inzwischen ist der Autokredit Widerruf in aller Munde. So wurde Ilja Ruvinskij, Rechtsanwalt und Partner unserer Kanzlei von der Süddeutschen Zeitung zum Widerruf des Autokredits interviewt. Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß – schließlich bietet der Widerrufsjoker eine Möglichkeit, den beinahe wertlosen Diesel ohne eine Auseinandersetzung mit dem Hersteller abzugeben.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Autokredit Widerruf

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender berichten inzwischen über den Widerrufsjoker bei Automobilfinanzierungen. Gerade Verbrauchermagazine bemühen sich, die Rückabwicklung durch den Autokredit Widerruf nachvollziehbar zu erklären und den enttäuschten Kunden so zur Geltendmachung seiner Rechte zu motivieren. Ein Beitrag des ARD Wirtschaftsmagazins Plusminus setzt sich intensiv mit dem Thema auseinander und bedient sich dabei der Expertise unseres Rechtsanwalts und Partners Dr. V. Ghendler.

Schadensersatzklagen gegen die Hersteller in den Medien

Bild von einem Mann in einem Auto

Der Widerrufsjoker ist ein rechtliches Instrument, das die Rückabwicklung einer Finanzierung und des damit verbundenen Geschäfts ermöglicht.

Aufmerksamkeit schenken die Medien auch denjenigen, die sich für ein Vorgehen gegen den Händler entscheiden. Denn auch hier kann eine Klage zum Erfolg führen. Und dieser Erfolg unterscheidet sich am Ende gar nicht so sehr von dem eines Widerrufs. Viele Online Magazine berichten so von Kunden, die sich erfolgreich gegen den Hersteller wehren und eine Rücknahme ihres schmutzigen Diesels erreichen konnten. In Anbetracht anhaltender Negativschlagzeilen um den Abgasskandal präsentieren die Medien hier einen Ausweg für diejenigen, für die der Autokredit Widerruf keine Option ist.

Positives Medienecho

Das mediale Echo zum Autokredit Widerruf und Schadensersatzklagen enttäuschter Kunden ist durchweg positiv. Dabei avanciert der Widerruf des Autokredits immer mehr zum Mittel der Wahl im Dieselgate. Die verbraucherfreundliche Position der Medien ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Automobilriesen immer wieder neue Angriffspunkte liefern. Gerade in Anbetracht der Diskussion um Fahrverbote und andere Maßnahmen, die die Dieselfahrer empfindlich treffen, ist es wichtig, über die Möglichkeiten zu informieren. In Zeiten, in denen ein Verkauf unmöglich erscheint, richtet sich der Fokus der Medien immer mehr auf alternative Vorgehensweisen wie den Autokredit Widerruf.

Ihre Rechte im Abgasskandal – Autokredit Widerruf oder Schadensersatz

Unsere Kanzlei beschäftigt sich nur seit Jahren mit dem Widerruf unterschiedlicher Kreditverträge. Wir betreuen inzwischen viele Mandanten, die vom Abgasskandal geschädigt sind. Bei uns erhalten Sie eine professionelle und kostenlose Analyse Ihres Falles – unabhängig davon, ob Sie finanziert haben oder nicht. Wir überprüfen Ihren Kreditvertrag und erläutern Ihnen Ihre Rechte im Abgasskandal. Dabei gehen wir auf Ihre individuellen Interessen ein. Nicht immer ist eine Rückabwicklung gewünscht. Ein Vorgehen kann aber auch die Verbesserung der Vertragskonditionen oder eine Entschädigung in Geld zum Ziel haben.
Auch über Finanzierungsmöglichkeiten – beispielsweise durch die Rechtsschutzversicherung – informieren wir Sie gerne bei unserer kostenlosen Erstberatung.
Einen ersten Anhaltspunkt bietet Ihnen unser übersichtlicher Rückabwicklungsrechner.

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