Mit diesen Autos dürfen Sie bald nicht mehr auf die Straße

Was wir betroffenen Verbrauchern raten, die Fahrverbote und Wertverlust Ihrer Autos befürchten, erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Dr. V. Ghendler in einem aktuellen Artikel in der Wirtschaftswoche

Euro 5 und Euro 6 Generation betroffen

Primär geht es beim Abgasskandal um die PKW der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Teilweise sollen diese sogar dreckiger sein als ältere Euro 4-Modelle. Für die älteren Modelle gibt es nun die sogenannte Umweltprämie. Wer den alten Wagen verschrotten lässt und einen Neuwagen ersteht, soll bis zu 10.000 € Zuschuss erhalten. Fahrer der Euro 5 und Euro 6 Modelle haben diese Möglichkeit nicht. Auch nach einer Softwareumrüstung ist es wahrscheinlich, dass sie weiterhin die EU-Grenzwerte überschreiten. Sie wären die Leidtragenden etwaiger Fahrverbote.

Allerdings soll nach bisherigen Informationen das Fahrverbot zunächst nur für Fahrzeuge der EURO 5-Norm und niedriger gelten. Die EURO 6-Norm wird erst betroffen sein, wenn sich herausstellt, dass die Abgaswerte auch in Zukunft keine Verbesserung zeigen. EURO 6-Diesel sind also vom Fahrverbot bedroht, jedoch nicht nicht konkret betroffen. Dennoch leiden Sie aufgrund des Wertverlusts sowie der Zwangs-Nachrüstungen ebenfalls unter dem Abgasskandal.

Die folgenden Tabellen (Quelle: Umweltbundesamt) verdeutlichen, welche Fahrzeuge betroffen sind und wie hoch die Stickoxidbelastung durch diese Modelle ist. Hier finden Sie eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Fahrzeuge.

BMW

Audi

Fiat

Kia

 Mercedes Benz

Opel

 Peugeot

 Renault

 Toyota

 Volkswagen

 Mazda

 Mini

 Porsche

Diese Aufzählung gibt einen ersten Überblick über die Ausmaße des Dieselskandals und lässt einen ersten Rückschluss zu, wie stark die Beeinträchtigungen durch ein Fahrverbot wären. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Aufzählung abschließend ist. Der Porsche Cayenne beispielsweise, für den erst kürzlich ein Zulassungsverbot erging findet auf der Liste des Umweltbundesamtes noch keine Erwähnung.

Die einzige bisher erfolgte Maßnahme, die die Situation für Euro 5- und Euro 6-Fahrer entschärfen könnte, sind die “umfassende[n] und zügige[n]” Softwareupdates, die die führenden deutschen Hersteller vergangene Woche angekündigt hatte.

Updates unzureichend

Dass die zugesicherten Software-Updates unzureichend sind, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Sie stehen für einen Minimalkonsens, die kostengünstigste Maßnahme und die Übermacht der Konzerne. Für gesündere Atemluft oder eine Korrektur der durch die Abgasmanipulation entstandenen Schäden stehen sie nicht.  Wenig überraschend sind deswegen die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey. Ganze 72,8 Prozent der Befragten zeigten sich unzufrieden mit dem Verhalten gegenüber der Automobilindustrie in Sachen Luftverschmutzung. Es werde zu viel Nachsicht geübt. Ganze 80,6 Prozent der befragten städtischen Bevölkerung wünschten sich weniger Rücksichtnahme auf die Interessen der Industrie.

Diese fühlt sich aber nicht in der Verantwortung. VW-Chef Matthias Müller stellte im Rahmen des Diesel-Gipfels klar, man könne kein „unternehmerisches Versagen“ erkennen. Die teuren mechanischen Updates, die die Konzerne pro Fahrzeug 1.500 € kosten würde, wurden abgelehnt. Das Update hingegen schlägt mit nur 50 € zu Buche.

Kommen die Fahrverbote?

Die obige Liste ist symptomatisch für die aktuelle Situation. Denn sie zeigt, warum ein Fahrverbot von vielen als effektivstes Mittel angesehen wird. Stickoxidbelastungen, die den Grenzwert um bis zu 900 Prozent übersteigen, wären von jetzt auf gleich nicht mehr Problem der Großstädte. Millionen PKW der neuen Schadstoffnormen dürften sich diesen nicht mehr nähern. Für die große Zahl der Betroffenen ist die damit einhergehende sauberere Atemluft vermutlich nur ein geringer Trost. Denn sie können ihren Wagen dann in folgenden Städten nicht mehr fahren: Stuttgart, Berlin, Aachen, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Gelsenkirchen, Köln, Limburg, Mainz, München, Offenbach, Reutlingen und Wiesbaden. Gegen all diese Städte hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt, um ein Fahrverbot gerichtlich zu erzwingen.

Es ist offensichtlich, dass die Nutzbarkeit der Euro 5- und Euro 6-Diesel dadurch erheblich eingeschränkt wäre. Im schlimmsten Fall müssten sich betroffene Fahrer vor jeder Dienstreise oder privaten Fahrt erkundigen, ob und unter welchen Bedingungen sie in eine bestimmte Stadt einreisen können. Trotzdem wäre ein Fahrverbot „verhältnismäßig“. So zumindest sahen es die Stuttgarter Richter im ersten Urteil, das ein zeitnahes Fahrverbot begünstigt. Nach dem Stuttgarter Urteil ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch weitere Gerichte diesem Tenor folgen werden.

Was können Diesel-Fahrer noch tun?

Eine unangenehme Situation für Diesel-Eigentümer, die sich aktuell in einer Bredouille befinden. Den Eigentümern der Euro 5- und Euro 6-Generation wurde keine Umweltprämie angeboten. Ihr teils noch fabrikfrischer Wagen verkommt mit jeder neuen Schlagzeile weiter zu einem Minusgeschäft. Das Fahrzeug verliert beinahe täglich an Wert, jedes neue Urteil, das ein Fahrverbot in einer weiteren Stadt begünstigt, wird diesen Effekt verstärken. Ein Verkauf erscheint deswegen nicht als Lösung des Problems. Möglich ist es jedoch, gegen den Hersteller vorzugehen, sofern das jeweilige Modell vom Abgasskandal betroffen ist. Schließlich hat dieser durch die Abschaltsoftware einen mangelhaften Wagen geliefert. Er ist damit in der Pflicht, den Mangel zu beheben und für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten.

Eine weitere attraktive Option ergibt sich für Käufer, die ihren Diesel über die Herstellerbank finanziert haben. Bei Finanzierungsvertrag und Kaufvertrag handelt es sich nämlich um sogenannte verbundene Verträge. Wurde der Kunde beim Abschluss des Finanzierungsvertrages fehlerhaft belehrt, führt das im Ergebnis auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Er muss den PKW zurückgeben und erhält dafür sämtliche von ihm getätigte Zahlungen zurück. Gerade bei Finanzierungen, die nach dem 13.06.2014 datiert sind, lohnt es sich, denn hier muss nicht einmal eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer gezahlt werden. Kunden mit älteren Verträgen müssen zwar für Abnutzung eine Pauschale zahlen, trotzdem kann sich auch hier der Widerruf gegenüber einem verlustreichen Verkauf rechnen.

Kostenlose Prüfung der Widerrufsmöglichkeit

Ob sich ein Widerruf rentiert, ist klar vom Einzelfall abhängig. Faktoren, die hier eine Rolle spielen, sind zum Beispiel der Finanzierungszeitpunkt, die zurückgelegten Kilometer und der Restwert des PKW. Außerdem muss erst einmal festgestellt werden, ob die Widerrufsinformation überhaupt fehlerhaft ist. All dies bieten wir Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Unsere kompetenten Mitarbeiter sind auf dem Gebiet des Widerrufsrechts sehr erfahren und prüfen Ihren Vertrag auf Fehler. Anschließend erhalten Sie eine individuelle Beratung zu Chancen und Risiken eines Widerrufs.