PKV Beitragserhöhungen unrechtmäßig – jetzt Rückzahlung sichern

Die gesetzlichen Anforderungen an eine PKV Beitragserhöhung

Dabei sieht das Gesetz gerade die Unabhängigkeit zwingend vor. Eine PKV Beitragserhöung ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben möglich. Unter anderem ist eine Prüfung und Bestätigung der jeweiligen Beitragserhöhung durch einen unabhängigen Treuhänder notwendig. Dabei stellt die Rechtsprechung hohe Ansprüche an die sogenannte Unabhängigkeit des Treuhänders. Ein Treuhänder soll die Interessen des Versicherungsnehmers vertreten. Er dient einem Ausgleich zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Praktisch ist seine Aufgabe, eine Benachteiligung des Versicherungsnehmer zu vermeiden. Dazu darf er nicht im Lager der Versicherung sein und dieser näher stehen als dem Versicherungsnehmer. Er darf also nicht abhängig sein. Eine Abhängigkeit ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel dann zu verneinen, wenn der Treuhänder in den letzten fünf Jahren weniger als 30 Prozent seiner Einnahmen von der fraglichen Krankenversicherung bezogen hat. Er ist dann wirtschaftlich unabhängig von seinem Auftraggeber. Die Realität ist eine andere.

16 Treuhänder für neun Millionen Versicherte

In Deutschland gibt es 40 private Krankenversicherer (Quelle: Wirtschaftswoche). Die PKV Beitragserhöhung eines bestimmten Tarifs läuft zunächst über einen Verischerungsmathematiker, der der Versicherung einen Erhöhungsbeitrag nennt. Mit dieser Zahl läuft der Versicherer dann zu seinem persönlichen Treuhänder – denn das ist die gängige Praxis. Eine Versicherung, ein bis zwei Treuhänder. Über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Exklusivität und Gebundenheit an die jeweilige PKV. Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil der Treuhänder vorher für die Versicherung tätig war, deren PKV Beitragserhöhung er jetzt in regelmäßigen Abständen überprüft. Damit bezieht sich die wirtschaftliche Abhängigkeit nicht nur auf die Bezahlung für die Prüfung der PKV Beitragserhöhung. Sie kann sich zusätzlich auch noch auf betriebliche Rentenzahlungen erstrecken. In vielen Fällen ist der unabhängige Treuhänder nicht mehr als eine Farce. Sein Zweck – die Interessen der Versicherten zu vertreten – wird ad absurdum geführt.

PKV Beitragserhöhung: bewährte, aber unzulässige Praxis

Trotzdem sind die privaten Krankenkassen der Auffassung, die PKV Beitragserhöhung ist immer in korrekter und gesetzeskonformer Art und Weise erfolgt. Sie vertreten die Meinung, dass die gängige Praxis, wie sie seit vielen Jahren gelebt wird, zulässig ist. Wie die Wirtschaftswoche den Verband der Privaten Krankenversicherung zitiert, habe sich diese seit “vielen Jahrzehnten bewährt”. Auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht ist der Meinung, dass alles so läuft wie es soll. Das muss sie auch, da sie sich sonst selbst widerspräche. Von 66 in den letzten Jahren geprüften Gutachtern lehnte sie schließlich nur einen ab. Das ergab die kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Doch viele Privatversicherte wehren sich nun vor Gericht gegen die “bewährte Praxis” der Haus- und Hof- Treuhänder. Und das mit Erfolg. Sie zweifeln die Unabhängigkeit der Treuhänder an und stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in Frage. Einige Gerichte haben sich bereits auf die Seite der Versicherungsnehmer geschlagen.

Immer mehr Gerichte erklären PKV Beitragserhöhung für unrechtmäßig

Viele Versicherungsnehmer können nun die PKV Beitragserhöhungen rückgängig machen und eine Rückzahlung verlangen.

Im Februar 2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die DKV zur Rückzahlung zuvielgezahlter Beiträge. Es stellte fest, dass die PKV Beitragserhöhung in unrechtmäßiger Art und Weise erfolgt ist. Deswegen wurde sie für unwirksam erklärt. Auch vor dem Landgericht Potsdam scheiterte eine Private Krankenversicherung – dieses Mal die Axa(Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen 6 S 80/16). Auf diese Urteile folgten viele weitere. Auch die Landgerichte in Neuruppin, Koblenz, Berlin, Landshut, Aschaffenburg, Hamburg, Limburg und Frankenthal und Köln mussten sich mit den Rückforderungen Privatversicherter auseinandersetzen. Sie gaben den Versicherungsnehmer Recht. Diese können nun mit einer Rückzahlung in Höhe von mehreren tausend Euro rechnen.

Richtungsweisendes Urteil zu Treuhändern und PKV Beitragserhöhung erwartet

Die Axa wollte sich nicht ohne weiteres geschlagen geben und lässt es nun darauf ankommen. Sie trägt einen der Rechtsstreits bis in die letzte Instanz und lässt den Bundesgerichtshof ein finales Urteil fällen. Ende des Jahres wird das Urteil erwartet, dass endgültig klären soll, wie abhängig die Treuhänder der PKV nun sind und wie rechtmäßig die von ihnen abgesegnete PVK Beitragserhöhung. Dieses Urteil wird Signalwirkung haben und damit indirekt über die Rückerstattungsansprüche von knapp 800.000 Versicherten entscheiden. Privatversicherte sollten das Urteil trotzdem nicht abwarten. Zum einen steht noch nicht fest, ob der BGH tatsächlich entscheiden wird. Es ist gängige Praxis, dass die Revision im letzten Moment zurückgezogen wird, um ein Grundsatzurteil auf den letzten Metern zu vermeiden. Die Axa spielt hier auf Zeit. Denn die Ansprüche derjenigen, die das Urteil abwarten wollen, um Rechtssicherheit zu haben, können in der Zwischenzeit verjähren.

Ihre Ansprüche bei abhängigen Treuhändern und unrechtmäßiger PKV Beitragserhöhung

Die oben dargestellte Praxis betrifft nicht nur die DKV und die Axa. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die abstruse Treuhänder Handhabung bei sämtlichen oder zumindest beim überwiegenden Teil der privaten Krankenkassen an der Tagesordnung war. Es sollte sich daher jeder von der Problematik angesprochen fühlen, der privat krankenversichert ist und in den letzten Jahren eine PKV Beitragserhöhung erfahren musste. Ihnen könnte ein Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zustehen. Ihr Vorgehen hat aber nicht nur eine Rückzahlung zur Folge. Schließlich stellt das Gericht dann auch fest, dass die PKV Beitragserhöhung unrechtmäßig war. Und eine unrechtmäßige Erhöhung wird rückgängig gemacht. Dann wird für Sie nur noch die Prämie vor der Erhöhung fällig – eine weitere Ersparnis.

Wir prüfen Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich. Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Erstberatung erklären wir Ihnen, welches Ergebnis die Untersuchung Ihrer Unterlagen gebracht hat. Außerdem stellen wir für Sie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, sofern Sie sich entscheiden, gegen die Erhöhung vorzugehen. Bei einer Mandatierung bemühen wir uns zunächst um eine außergerichtliche Einigung mit Ihrer privaten Krankenkasse. Sollte eine außergerichtliche Übereinkunft scheitern, vertreten wir Ihre Interessen auch vor Gericht.