15.000 Kläger schließen sich Sammelklage von MyRight an

Rechtsdienstleister verlangt 357 Millionen von VW

Am 06.11.2017 reichte das Unternehmen Klage beim Landgericht Braunschweig ein. Allerdings nicht zum ersten Mal. Die als Testballon geplante Einzelklage wurde durch das Landgericht erst am 31.08.2017 abgewiesen.

Angriffspunkt ist auch dieses Mal die manipulierte Software, die Volkswagen in mehreren Millionen Fahrzeugen verbaut hat. Hausfeld, die US-amerikanische Kanzlei hinter MyRight, ist der Ansicht, dass mit dem Einbau die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erlischt. Die betroffenen Käufer fahren also praktisch Wagen, welche bei rein rechtlicher Betrachtung nicht fahren dürften. Auf dieser Grundlage verlangt Hausfeld die Rücknahme des PKW und die Rückerstattung des Kaufpreises. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf eine Summe von 357 Millionen Euro. Ein Betrag, den selbst ein Großunternehmen wie Volkswagen kaum aus der Portokasse zahlen kann.

Nach eigenen Angaben vertritt MyRight in Deutschland mehr als 100.000 VW-Kunden. Noch dieses Jahr soll auch in der Schweiz Klage eingereicht werden.

Sammelklage in Deutschland – wie geht das?

Unzählige Zeitungen titeln, das Start-Up habe Sammelklage eingereicht. Ein verwirrender Terminus, denn in der Politik wird seit Monaten diskutiert, wie man eine Sammelklage nach dem US-amerikanischen Vorbild auch in Deutschland realisieren kann. Verbraucherschützer kritisierten nämlich schon lange, dass eine derartige Rechtsschutzmöglichkeit hierzulande noch nicht existiert. Während der vergangenen Legislaturperiode scheiterten derartige Pläne. Ob es einen neuen Anlauf für die Sammelklage in Deutschland geben wird, ist in Anbetracht der Koalitionsverhandlungen noch unklar.

Faktisch macht MyRight also keine Sammelklage, wie sie aus den USA bekannt ist. Es geht vielmehr um eine Häufung mehrerer Ansprüche nach § 260 ZPO. Diese in Deutschland eher ungewöhnliche Konstellation sieht vor, dass Ansprüche, die sich gegen denselben Beklagten richten und für welche das selbe Gericht zuständig ist, in einer Klage verbunden werden können.

Ungewisse Erfolgsaussichten

Die als Testballon geplante Einzelklage wurde durch das Landgericht erst am 31.08.2017 abgewiesen.

Der starke Zulauf bei MyRight dürfte aktuell weiter steigen. Schließlich äußert sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen durchaus positiv zum Vorgehen und Stiftung Warentest nennt die Sammelklage einen „interessante[n] Deal für viele VW-Kunden“. Ob das Ganze aber letztlich zu einem Erfolg führt, ist fraglich.

Bereits im August scheiterte MyRight vor dem LG Braunschweig. Die Richter stellten zwar fest, dass eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, ein Schadensersatzanspruch wurde jedoch verneint. Ob das LG Braunschweig die Klage von MyRight überhaupt zulässt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Das Gericht gilt als ausgesprochen VW-freundlich.

Aufgrund der hohen Provision, die der Verbraucher im Erfolgsfall zahlen muss, sieht auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Vorgehen mittels dieser Sammelklage nicht als den „optimalen Weg“ an.

Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Die Zahl derer, die sich der Sammelklage von MyRight angeschlossen haben, mag zunächst sehr hoch klingen. Im Verhältnis zu den mehr als zwei Millionen Geschädigten ist sie jedoch gering.

Es stellt sich die Frage, warum so wenige der Betroffenen gegen die Automobilindustrie vorgehen. Ist es der Respekt vor einem wirtschaftlich überlegenen Gegner oder die Angst hoher Gerichtskosten?

Das Konzept von MyRight minimiert das zumindest das Kostenrisiko. In Anbetracht dessen, sind viele verärgerte Kunden bereit, auf einen nicht unerheblichen Anteil von 35 Prozent zu verzichten. Dieses sogenannte Abtretungsmodell birgt einen Mehrwert für beide Seiten. Doch es gibt auch eine Alternative. Erst kürzlich wurde gerichtlich festgestellt, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet sind, die Kosten von Verfahren, welche die Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzzahlungen zum Gegenstand haben, zu übernehmen. Auch wenn VW Schadensersatzzahlungen in Deutschland bislang verweigert, gibt es Möglichkeiten, sich gegen den Konzern zur Wehr zu setzen. Ob Diesel-Geschädigte nun den Weg der Sammelklage gehen oder ein individuelles Vorgehen ohne Kostenrisiko vorziehen, bleibt ihnen selbst überlassen. In jedem Fall ist es ratsam, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen und sich nicht mit steigendem Wertverlust und möglichen Fahrverboten abzufinden.

Unsere im Verbraucherrecht spezialisierte Kanzlei befasst sich intensiv mit dem Abgasskandal und den daraus resultierenden Ansprüchen der Geschädigten. Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung, um sich individuell und unverbindlich zu einem etwaigen Vorgehen beraten zu lassen.