Abgasskandal: das Thema zieht weite Kreise

Einsicht durch Deutsche Umwelthilfe eingefordert

Verstrickungen zwischen Industrie und Politik: über dem VW-Konzern sind dunkle Wolken aufgezogen.

Bisher drangen nur geschwärzte Dokumente in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit, doch jetzt ist damit Schluss. Die DUH hatte hartnäckig die Einsicht in den Schriftverkehr zwischen KBA und VW gefordert. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden: Die Dokumente müssen ausgehändigt werden. Aus ihnen gehen gleich mehrere belastende Punkte hervor. Unter anderem wurden die Umstände von beiden Seiten geschönigt oder gar verschleiert. Zum Beispiel war eingangs die Rede von „unzulässigen“ Abschalteinrichtungen, im späteren Verlauf sprach man von „beanstandeten“ Abschalteinrichtungen. Außerdem habe das KBA gebilligt, dass Fahrzeuge von VW bereits nach Bekanntwerden der Täuschungshandlungen noch damit fortfahren konnte. So wurden noch weiterhin Fahrzeuge zugelassen, die von den Abschalteinrichtungen betroffen waren.

Strafrechtliche Konsequenzen vor Landgericht Braunschweig

Die entsprechenden Dokumente weisen eine erhebliche strafrechtliche Relevanz auf und wurden daher von der DUH an die zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig übergeben. Diese hat vor dem Landgericht Braunschweig einen Strafprozess eröffnet, in dem insgesamt 15 Führungskräfte des Automobilkonzerns – unter anderem Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn – angeklagt sind. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: neben gewerbs- und bandenmäßigem Betrug gem. § 263 StGB werden den Angeklagten Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271, 27 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und strafbare Werbung (§ 16 UWG) vorgeworfen.

Kumpanei macht deutlich: Verbraucher müssen selbst aktiv werden

Die Verstrickungen der Automobilindustrie mit den Behörden zeigen eines ganz klar: Wer darauf hofft, dass nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation von VW und anderen Herstellern die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, sollte einen langen Atem haben. Vielmehr sind die Strippenzieher des millionenfachen Betrugs deutlich unsichtbarer als zuerst angenommen. Das bedeutet für Sie als geprellte Verbraucher: Bleiben Sie an der Sache dran und holen Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat ein, um Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Unser Angebot für betroffene VW-Besitzer ist eine kostenlose, umfassende Erstberatung, in der wir Ihnen eine fundierte Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten geben.