BUND fordert EU zu härterem Durchgreifen im Dieselskandal auf

Erhebliche Luftverschmutzung infolge der Manipulationen

Der gesundheitliche Faktor der Manipulation an den Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 bleibt in den meisten Berichterstattungen außen vor. Zu groß ist die Empörung über einen einbrechenden Dieselmarkt, sinkende Preise, flächendeckende Fahrverbote und Stilllegungsverfügungen. Tatsächlich aber ist die dauerhafte Überschreitung der EU-Grenzwerte für die Anwohner pures Gift. Tausende vorzeitige Todesfälle sollen auf die starke Abgasbelastung zurückzuführen sein.

Kein Wunder, dass die Umweltverbände darauf bedacht sind, Änderungen herbeizuführen. Gerade im Nachgang zum Dieselgipfel wurden die beschlossenen Maßnahmen stark kritisiert. Sie seien nicht ausreichend, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die jüngsten Forderungen sind daher nicht erstaunlich.

“Realitätsverlust” blockiert Verbesserungen

Die Umweltschützer bezeichnen es als “Realitätsverlust” wie die Bundesregierung die Ergebnisse des Gipfels verkauft. Die EU dürfe die in Betracht gezogene Klage gegen Deutschland “nicht fallenlassen”. Auslöser dieser Forderung war ein gemeinsamer Brief der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Beide betonten in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission die Erfolge Deutschlands in Sachen Luftverschmutzung.

In Ihrem Brief nahmen sie Bezug auf den Diesel-Gipfel im August und das Treffen von Politik und Kommunen, auf welchem das Sofortprogramm Saubere Luft weiter konkretisiert wurde. Tatsächlich wurden inzwischen Gelder bereitgestellt, um die Gemeinden bei der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu unterstützen, auch wenn es zunächst Schwierigkeiten gab.
Außerdem baten sie darum, vor diesem Hintergrund von weiteren Schritten im Vertragsverletzungsverfahren abzusehen. Eine Klage ist dabei der nächste Schritt, der befürchtet wird.

Forderungen der Umweltverbände

Der BUND fordert hingegen weitergehende Maßnahmen wie die blaue Umweltplakette. Außerdem sollten statt den bisher beschlossenen Software-Updates sogenannte Hardware-Nachrüstungen verpflichtend werden. Um diese hatten sich die Automobilhersteller bislang erfolgreich drücken können, schließlich kostet der Umbau sehr viel mehr als das bloße “Placebo-Update”. Bemühungsbekundungen allein machten die Luft in den Städten nicht sauberer, konstatierte der BUND.

Auch die Deutsche Umwelthilfe stellt drastische Forderungen auf. Sie sieht in Fahrverboten die einzige Möglichkeit einer effektiven Senkung der Stickoxidwerte. Aus diesem Grund laufen aktuell auch vielzählige Verfahren gegen Städte, Kommunen und Länder. Am Ende dieser Verfahren könnten Fahrverbote stehen. Ein wichtiges Ergebnis wird am 22. Februar 2018 erwartet, wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Fälle in Düsseldorf und Stuttgart entscheidet.

Ihre Rechte im Abgasskandal

Kunden müssen weder die Fahrverbote, noch eine etwaige Klage der EU aussitzen. Ihnen stehen vielfältige Möglichkeiten im Vorgehen gegen die Hersteller zur Auswahl. Ob es sich mehr lohnt, Schadensersatz zu fordern, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder etwa eine Finanzierung zu widerrufen, ist vom Einzelfall abhängig. Wir beraten Sie im Rahmen unserer kostenfreien Erstberatung zu Ihrer konkreten Situation und finden den für Sie perfekten Weg. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Dieselskandal ohne einen eigenen Schaden hinter sich zu lassen.