Die Musterfeststellungsklage im Abgasskandal

Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen

Falls Sie sich noch unsicher sind, ob Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern anschließen sollen, oder doch besser individuell vorgehen, haben wir für Sie einmal die Vor- und Nachteile aus unserer Sicht zusammengefasst.

Musterfeststellungsklage – Die Idee

Die Idee hinter der Musterfeststellungsklage ist folgende: Dem Verbraucher soll es leichter gemacht werden, seine Rechtsposition gegenüber übermächtigen Konzernen zu behaupten. Aus Sorge vor den Prozesskosten und den guten Anwälten der Gegenseite scheuen viele Verbraucher davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen. Die Konsequenz daraus ist, dass Großkonzerne wie VW, Audi, Mercedes und Co. hierzulande billig davonkommen. Während es in den USA üblich ist, sich auch bei Kleinstbeträgen einer Sammelklage anzuschließen, gab es eine derartige Möglichkeit in Deutschland nicht. Deswegen setzt hierzulande nur ein Bruchteil der Anspruchsinhaber ihr Recht vor Gericht durch.

Die Musterfeststellungsklage soll das ändern. Durch das Klageregister soll zum einen die Verjährung gehemmt werden. Das ist der Grund, warum es der Politik so eilig war mit der Verabschiedung der Musterfeststellungsklage. Denn vielen Ansprüchen der Dieselgeschädigten droht die Verjährung zum Jahresende. Zum anderen soll die Musterfeststellungsklage eine Prozesslawine verhindern. Ein Urteil soll für alle Verbraucher wirken, die im jeweiligen Klageregister aufgeführt sind.

Musterfeststellungsklage – Die Umsetzung

Im Detail betrachtet weist die Musterfeststellungsklage einige Schwächen auf. Der größte Nachteil im Vergleich zu einem individuellen Vorgehen ist, dass VW sich bei der Musterfeststellungsklage auf keinen Fall auf einen Vergleich einlassen wird. Stattdessen wird der Konzern auf Zeit spielen und das Verfahren möglichst in die Länge ziehen. Dass das Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen wird, gilt als ausgemachte Sache. Bei Einzelverfahren ist die Chance, den Prozess schnell durch einen Vergleich zu beenden und das Geld sofort in der Hand zu halten, deutlich höher.

Die lange Dauer der Musterfeststellungsklage bedeutet einen weiteren Nachteil: Diesel-Besitzer, die ihr Auto behalten, müssen in der Zwischenzeit mit Fahrverboten rechnen. Und aufgrund der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer sind die Ansprüche nach so langer Zeit womöglich nichts mehr wert.

Warum kritisieren Verbände die Musterfeststellungsklage?

Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) laufen sogar regelrecht Sturm gegen die Musterfeststellungsklage. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner nimmt wie folgt Stellung:

“Der Gesetzentwurf ist eine reine Mogelpackung. Anstatt die Rechte der Verbraucher tatsächlich zu stärken, wird mit dem Gesetz, das viele Hürden enthält, den Konzernen abermals ein großzügiges Geschenk gemacht.”

Diese Feststellung stützt er auf die Tatsache, dass nur eine beschränkte Anzahl an Vereinen berechtigt ist, diese Musterfeststellungsklage zu erheben. Kompetente Umwelt- und Verbraucherschutzvereine wie etwa die Umwelthilfe seien davon ausgeschlossen. Für Müller-Kraenner ist die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in dieser Form ein deutliches Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien auf der Seite der Konzerne stehen. Vorbehalte der Oppositionsparteien seien ignoriert worden, moniert er.

Musterfeststellungsklage – Klageindustrie abgewendet oder Verbraucher geschwächt?

Und damit hat er nicht unbedingt Unrecht. Die Klagebefugnis bei der Musterfeststellungsklage ist auf Verbände beschränkt, die mindestens 350 Personen oder zehn Unterverbände als Mitglieder haben. Hintergrund dieser Regelung ist es, dass die Regierung bestrebt war, eine Klageindustrie zu verhindern. Ob sie damit über das Ziel hinausgeschossen ist, wird die Praxis zeigen. Unterdessen meldeten Verbraucherzentralen Bedenken aufgrund der hohen Anforderungen für eine Eintragung ins Klägerregister an.

Auch wenn die DUH hier nicht ganz neutral ist, da sie natürlich gerne selbst gegen VW geklagt hätte, hat sie mit ihrer Kritik Recht. Die Anzahl der Mitglieder eines Verbands sagt nichts über die Kompetenz im jeweiligen Gebiet aus und sollte daher nicht ausschlaggebendes Merkmal für die Klagebefugnis sein.

Trotz Musterfeststellungsklage sind einzelne Prozesse notwendig

Besonders verwirrend: Auch wenn es nach vielen Jahren zu einem erfolgreichen Urteil in der Musterfeststellungsklage kommen sollte, bedeutet das nicht sofort das Ende des Verfahrens. Im Anschluss muss dann trotzdem jeder einzelne Geschädigte nochmals mit eigenem Prozesskostenrisiko einen Individualprozess führen. Eine genaue Vorhersage, welche Bedeutung der Ausgang der Musterfeststellungsklage für jeden einzelnen Betroffenen hat, ist also noch nicht möglich.

Vorteile eines individuelles Vorgehens statt Musterfeststellungsklage

Ein individuelles Vorgehen hat dagegen den Vorteil, dass auf Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles besser eingegangen werden kann. Somit kann in Einzelfall die Erreichte Entschädigung höher ausfallen, als über den Umweg durch die Musterfeststellungsklage. Mindestens geht das einzelne Vorgehen jedoch deutlich schneller und der Geschädigte kann den Ärger über den Abgasskandal endlich hinter sich bringen.

Das Kostenrisiko entfällt übrigens auch für Verbraucher, die sich für ein individuelles Vorgehen entscheiden und eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.

Kostenfreie Erstberatung zum Vorgehen im Abgasskandal

Ob die Musterfeststellungsklage nun den gewünschten Mehrwert bringen wird, wird erst die Praxis zeigen. Sie ist in jedem Fall eine Verbesserung des status quo, selbst wenn sie nicht in dem Umfang schützen kann, wie es eine US-amerikanische Sammelklage tut. Trotzdem müssen Sie als Geschädigter nicht die Einführung der Musterfeststellungsklage abwarten, sondern können jetzt schon vorgehen. Dabei nehmen wir Ihnen die Sorge und Ängste, die die meisten Verbraucher bisher von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abgehalten hat. Wir beraten Sie nicht nur im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung zu Ihren Rechten im Abgasskandal. Auch werden unsere Mitarbeiter auf Ihre individuelle Situation eingehen und Ihnen eine Rechtsschutzversicherung empfehlen, die die Kosten eines Verfahrens für Sie trägt. Damit entfällt für Sie das Kostenrisiko, falls Sie wider Erwarten vor Gericht unterliegen. Mit uns haben Sie außerdem einen Partner an der Seite, der bereits viele Mandanten im Abgasskandal vertritt und dementsprechend die nötige Expertise im Kampf gegen die Automobilriesen hat. Nutzen Sie diese Gelegenheit und machen Sie Ihre Rechte im Abgasskandal geltend.