Hohe Erwartungen an Diesel-Gipfel
Als am 02. August Verkehrsminister Dobrindt, Umweltministerin Hendricks und die Ministerpräsidenten der feinstaubbelasteten Länder zusammenkamen, waren alle Augen nach Berlin gerichtet. Das Vertrauen in die Branche sollte wiederhergestellt werden – eingetreten ist das Gegenteil.
Den runden Tisch teilten sich die Politikvertreter mit den Chefs von Volkswagen, Mercedes, Audi, Porsche, BMW, Ford und Opel sowie mit Vertretern von Städtetag, der IG Metall und der Arbeitgebervereinigung BDA. Dominiert wurde der Gipfel von Politik und Industrie. Verbrauchervertreter kamen nicht zu Wort. Zuvor war das Treffen medial als Durchbruch angekündigt worden. Endlich sollten die Autobauer Verantwortung für den Einbau von Abschalteinrichtungen übernehmen. Gerade nachdem das Landgericht Stuttgart vergangene Woche die Voraussetzungen für das erste Fahrverbot in einer deutschen Großstadt im Raum geschaffen hat, waren die Erwartungen groß. Nun zeigt sich: Sieger des Diesel-Gipfels sind die Automobilhersteller.
Umrüstung von fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen angekündigt
In der Tat sind die Autobauer bereit, zu handeln. Sie kündigten die Umrüstung von mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen an. Den Wagen soll eine neue Software aufgespielt werden, durch die der Stickoxidausstoß durchschnittlich um ganze 25 bis 30 Prozent sinken soll.
Für die Hersteller ein zufriedenstellendes Ergebnis, denn die Umrüstung kostet damit nur 50 Euro pro Wagen. Die von vielen geforderte mechanische Umrüstung, die sich auf 1.500 Euro pro Wagen beliefe, ist vom Tisch. Gleichzeitig sollen die Eigentümer älterer Modelle mit Prämien dazu motiviert werden, neue Wagen zu kaufen.
Hinzu kommt ein Fonds von 500 Millionen mit dem visionären Titel „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Bund und Hersteller zahlen zu gleichen Teilen ein, um die am stärksten betroffenen Regionen zu fördern.
Unzureichende Nachbesserungen als Erfolg verkauft
Was als erfolgreicher Ausgang verkauft wird, ist in Wirklichkeit nicht mehr als ein schlechter Kompromiss. Sind die angekündigten Updates tatsächlich so effektiv wie angepriesen? Ein genauerer Blick auf die sogenannte „Umrüstung“ lässt daran zweifeln.
Laut dem Spiegel soll das Software-Update des VW-Konzerns an hohen Schadstoffemissionen nämlich nichts ändern. Es lägen interne VW-Schreiben vor, wonach auch weiterhin Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen sollen. Das bedeutet, dass trotz Umrüstung eine Überschreitung der EU-Grenzwerte um das Drei- bis Fünffache wahrscheinlich ist. Von einer Reduktion um 25 bis 30 Prozent kann also nicht die Rede sein. Dennoch hat das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Behörde grünes Licht für die Änderungen gegeben. Sogar die verantwortlichen VW-Manager zeigten sich überrascht und nahezu euphorisch ob der hoheitlichen Absegnung der Änderungsvorschläge.
Selbst wenn die versprochene Minderung des Stickoxidausstoßes erreicht wird, reicht dies nicht, um die Belastung in Städten wie Stuttgart, Hamburg und München ausreichend zu senken. Ältere Fahrzeuge bleiben bei der Umrüstung nämlich außen vor und das obwohl auch bei ihnen von einem erhöhten Schadstoffausstoß auszugehen ist. Man wolle sich lieber mit der Entwicklung neuerer Modelle beschäftigen, als bei alten Motoren nachzubessern, erklärt VW-Chef Matthias Müller die Differenzierung.
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