Frustration nach Diesel-Gipfel
Bislang hatte der Diesel-Gipfel bei Verbrauchern und Umweltverbänden kein hohes Ansehen genossen. Die Ergebnisse wurden allgemein als nicht weitreichend genug abgetan. Eine Umweltprämie, die die Automobilkonzerne sogar steuerlich absetzen können und ein verpfuschtes Software-Update, das mehr Schaden als Nutzen nach sich ziehen soll. Viele fürchten, die laschen Maßnahmen könnten Fahrverbote nicht mehr verhindern.
Die Bildung eines Fonds, der die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen unterstützen soll, wurde allerdings begrüßt.
Doch die Freude sollte nicht lange anhalten. Das Geld wollte nicht fließen. Viele Kommunen sahen sich machtlos im Kampf gegen Fahrverbote. Maßnahmen zur Luftreinigung kosten schließlich Geld, das vielen Gemeinden fehlt.
Erste Förderbescheide verteilt
Aber inzwischen scheint der Plan „Saubere Luft“ langsam in die Tat umgesetzt zu werden. Fünf Dutzend Förderbescheide verteilte Christian Schmidt (CSU) jetzt. Die Gesamtförderungssumme beträgt bisher 12 Millionen Euro, von denen ein beträchtlicher Teil durch die Automobilbranche finanziert wird. Zu den 60 Städten und Kommunen, die nun gefördert werden, gehören unter anderem Aachen, Augsburg, Kiel, Bielefeld, Bonn, Köln und Essen. Doch einige sind auch leer ausgegangen. Neben Berlin sind das beispielsweise Hagen, Krefeld, Mettmann und Tübingen. Denn die Finanzspritze ist an Bedingungen geknüpft. Wer Mittel aus dem Fonds möchte, muss einen kommunalen Masterplan vorlegen und die geplanten Maßnahmen in diesem Rahmen darlegen. Viele der Städte, denen eine Förderung versagt wurde, konnten einen solchen Masterplan noch nicht vorweisen.
Elektrobusse dank Fonds?
Ein derartiger Plan umfasst eine große Bandbreite an Maßnahmen. Zur Debatte stehen nicht nur der Ausbau der Ladestationen für Elektroautos, sondern auch der Kauf von Elektrobussen, der Ausbau von Radwegen, sowie digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus. Primär geht es hierbei um eines: Die Belastung mit Stickoxid so weit zu senken, dass der worst case verhindert werden kann: Fahrverbote.
Dass diese das schnellste und effektivste Mittel zur Senkung der Schadstoffbelastung sind, steht außer Frage. Fahrverbote hätten jedoch katastrophale Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Anwohner und den Handel. Aus diesem Grund versuchen sich die Städte und Kommunen nun an Alternativlösungen, die Fahrverbote überflüssig machen sollen.
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