Fahrverbote im Europäischen Ausland
Schmutzige Luft ist nicht nur in Deutschland ein Problem. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass auch viele europäische Großstädte mit der Einhaltung der EU-Grenzwerte ringen.
Sonntags Fahrverbot in Paris
In Paris wird an jedem ersten Sonntag im Monat die Champs-Élysées zur Fußgängerzone. Der vielbefahrene Kreisverkehr der Prachtstraße liegt dann still. Die Einstellung der Franzosen zu den Fahrverboten ist Angaben der Welt zufolge eine andere als hierzulande. Der autofreie Sonntag wird euphorisch beworben, ganze 48 % der Franzosen befürworten eine Verbannung von Autos aus den Innenstädten. Bis 2025 sollen Selbstzünder in Paris Vergangenheit sein, 2030 dann auch Benziner.
Belgien sperrt Diesel langfristig aus
Wenig Widerstand gibt es auch andernorts – in Belgien. Dort gelten schon jetzt einige Verschärfungen. Ab 2025 ist für Diesel die Euro-Norm 6, für Benziner die Euro-Norm 3 Pflicht. Überwachungskameras stellen die Einhaltung der Regelungen sicher. Bei Zuwiderhandeln drohen empfindliche Strafen. In der belgischen Hauptstadt sieht man die Fahrverbote pragmatischer als hierzulande. Verkehrsminister Pascal Smet begründet das wie folgt: Die rund 350.000 betroffenen Pendler hätten in den letzten Jahrzehnten erhebliche Steuervorteile gehabt und von der guten Infrastruktur profitiert. Dies werde nun etwas korrigiert. Er sieht keine „kalte Enteignung“ in den strengen Umweltvorschriften.
Europa auf dem Vormarsch bei Fahrverboten
Ein Blick in den Süden zeigt, dass auch dort an der Luftreinhaltung gearbeitet wird – und das schon seit Jahrzehnten. So löste Griechenland die Smog-Problematik mit einem einfachen Rotationssystem. Im Wechsel müssen Fahrzeuge mit geradem und ungeradem Kennzeichen draußen bleiben.
Barcelona will ab 2020 ältere PKW aus dem zentralen Innenstadtbereich ausschließen, Rom Dieselautos ab 2024. London verlangt eine zusätzliche City-Maut für besonders schmutzige Motoren und Mailands Straßen sollen bis 2030 vom Diesel befreit werden. In Kopenhagen, das ohnehin schon für die äußerst fortschrittliche Fahrradinfrastruktur bekannt ist, erhalten Diesel ab 2019 schon keine Neuzulassung mehr. Turin geht sogar noch etwas weiter. Hier sind auch Diesel der Abgasnorm Euro 6 von Fahrverboten betroffen, soweit eine Einhaltung der Grenzwerte nicht mehr gewährleistet ist. Und dies sind nur einige Beispiele für das proaktive Handeln gegen Luftverschmutzung durch Abgase im europäischen Ausland.
Bald weitere Fahrverbote in deutschen Großstädten
Auch in Deutschland ist noch lange kein Ende in Sicht. Bei den deutschen Verwaltungsgerichten sind noch einige Klagen anhängig. Viele davon werden noch in diesem Jahr entscheiden. So warten Köln und Bonn aktuell auf eine Entscheidung, mit der schon am 08.11.2018 gerechnet wird. Kurz darauf folgt das Urteil über Darmstadt. Am 21.11.2018 soll das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dann über Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten Essen und Gelsenkirchen entscheiden. Die Luft wird also dünner.
Fahrverbote – Kunden reagieren mit Ablehnung
Deutschland scheint, was die Maßnahmen gegen Stickoxid angeht, das Schlusslicht zu bilden. An unzähligen Stellen wird der Grenzwert der Europäischen Union dauerhaft stark überschritten. Trotzdem bringen erst Gerichtsurteile Bewegung in die Luftreinhalteambitionen der Städte. Auf entsprechende Änderungen folgen entrüstete Reaktionen aus Bevölkerung und Presse. Die Notwendigkeit von Fahrverboten wird verleugnet, die Maßnahmen werden als Schikane betrachtet. Zusammenhängen könnte das zum einen mit der zentralen Rolle, die Deutschland im Abgasskandal spielt. Schließlich sind viele Hersteller hierzulande ansässig und schaffen Arbeitsplätze. Zum anderen ist die Frustration der betroffenen Halter groß – verständlicherweise. Wie es scheint, tragen sie nahezu alleine die Konsequenzen aus der Schummelei der Automobilriesen. Denn trotz immer wieder stattfindender Dieselgipfel und Diskussionen zwischen der Automobilindustrie und der Politik ist bislang erstaunlich wenig geschehen. Die getäuschten und enttäuschten Kunden werden zu Software Updates gezwungen, die ihre Fahrzeuge verschlechtern und den Wiederverkaufswert drücken. Viele fühlen sich allein gelassen und sind aufgrund der Untätigkeit der Regierungsparteien frustriert. Dies wird wohl der Hauptgrund für die ablehnende Haltung gegenüber der umweltpolitisch sinnvollen Fahrverbote sein. Jedoch müssen Sie sich den Fahrverboten nicht beugen. Ein juristisches Vorgehen erspart Ihnen erhebliche Einschränkungen.
Fahrverbote – wie Sie ihnen entgehen können
Dort wo die Politik die Verbraucher im Stich lässt, greift das Gesetz ein und sichert Ihnen wichtige Rechte. Wenn Sie nämlich vom Abgasskandal betroffen sind, können Sie Ihren Diesel unter bestimmten Voraussetzungen verlustfrei wieder zurückgeben. Das Vorgehen, das wir Ihnen nahelegen, ist ein Weg, den aktuell tausende Dieselfahrer auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Abgasskandal einschlagen – und das sehr erfolgreich. Es gibt schon viele Urteile, die den Kunden Recht geben.
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