BGH: Diesel-Käufer können statt Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreisminderung verlangen

Berechnung des kleinen Schadensersatzes einzelfallabhängig

Nun ist bestätigt, dass betroffene Käufer zwischen großem und kleinen Schadensersatz wählen können.

Der BGH hält hier jedoch vor, dass das Aufspielen des Software-Updates wiederum als Vorteil anzurechnen sein könnte. Dies soll dann der Fall sein, wenn das Software-Update „gerade der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente“ und sich damit wiederum aufwertend auf das Fahrzeug auswirkt.
Dabei sind neben den Vorteilen des Software-Updates auch dessen Nachteile mit einzubeziehen.
Innerhalb des nun folgenden Betragsverfahren sei nun zu klären, ob und in welchem Umfang eine Differenz zwischen dem objektiven Wert des betroffenen Fahrzeugs und dem dafür gezahlten Kaufpreises bestanden hat und inwieweit darauffolgend die Differenz durch das Software-Update gesenkt worden ist.
Hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Vor- und Nachteile der Abgas-Manipulation und ggf. des Software-Updates bereits im zu ermittelnden Minderwert inbegriffen seien und es daher an Raum für den Feststellungsantrag der Klägerin fehle.

Diesel-Skandal noch lange nicht vorbei

Um den Minderwert nicht zu senken, wird empfohlen, das Software-Update nicht auf das betroffene Fahrzeug aufspielen zu lassen. Zudem besteht durch das Software-Update das Folgerisiko unvorhersehbarer Motorschäden.
Der Diesel-Abgasskandal hat seinen Abschluss noch lange nicht gefunden. Durch dieses verbraucherfreundliche Urteil wird deutlich, dass betroffene Käufer ihr Fahrzeug nicht zurückgeben müssen und trotzdem nicht leer ausgehen.
Zudem mögen sich viele weitere Besitzer betroffener VW Diesel-Fahrzeuge angesprochen fühlen, denn nicht jeder möchte sein Fahrzeug zurückgeben. Vor allem könnte das Urteil auch auf weitere betroffene Diesel-Fahrzeuge der VW AG, wie auch auf Diesel-Fahrzeuge weiterer Automobilhersteller, auszuweiten sein.