Stilllegung eines VW-Dieselfahrzeugs in Bochum

  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

So können Halter sich gegen die Stilllegung wehren

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) setzt die Halter und Besitzer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiter unter Druck. Wer kein Update durchführen lässt, dem droht die Stilllegung des Fahrzeugs. Grundlage dafür ist ein Passus in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Hinzu kommt, dass der Halter für die Stilllegung noch eine Gebühr von rund 50 Euro zahlen soll. Nachdem ein Halter in Euskirchen erfolgreich gegen die Stilllegung vorgegangen ist, wurde nun in Bochum tatsächlich ein Fahrzeug stillgelegt. Es handelt sich um einen VW Amarok mit 3,0 Liter TDI-Motor. Der Amarok ist das erste vom Abgasskandal betroffene Modell, bei dem die vom KBA gesetzte Frist abgelaufen ist.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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Warum VW-Kunden trotzdem nicht umrüsten sollten

Das Software-Update bringt viele Probleme mit sich. Zunächst ist es denkbar, dass das Auto dann als Beweismittel bei einer möglichen Klage gegen den Händler oder VW direkt nicht mehr zu gebrauchen ist. Zudem muss der Kunde das Update möglicherweise als Nachbesserung gelten lassen, wodurch weitere Ansprüche kaum noch durchsetzbar sind.
Der nächste Grund, der gegen das Update spricht, ist dass das Fahrzeug anschließend neue Mängel aufweisen könnte. Viele Mandanten berichten uns nach dem Update von schlechterem Fahrverhalten, einem ständig verstopften Rußpartikelfilter sowie gestiegenem Verbrauch. Doch die Beweislast, dass die Mängel von dem Update verursacht wurden, liegt beim Kunden. Es können auch Bauteile betroffen sein, die beim Update gar nicht ein- oder umgebaut wurden.
Drittens sind die Fahrzeuge auch nach dem Update nicht sauber genug. Daher wären sie trotzdem von den drohenden Diesel-Fahrverboten betroffen.
Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten VW-Kunden daher vor dem Update rechtlichen Rat einholen.

Stilllegung droht nun auch weiteren Modellen

Der Amarok war nur das erste Modell, welches wegen des VW-Abgasskandals in die Werkstätten gerufen wurde. Daher war die Frist hier zuerst abgelaufen. Der Amarok ist ein relativ seltenes Auto, daher waren bisher kaum Meldungen über durchgeführte Stilllegungen zu lesen. Doch bald endet die Frist auch für weitere Modelle, darunter der VW Golf und der Audi A4. Diese sind weitaus häufiger gekauft worden. Dann werden sich zahlreiche Besitzer in der Zwickmühle befinden. Entweder, sie führen das fragwürdige Placebo-Update durch und verlieren möglicherweise ihre Ansprüche im Abgasskandal, oder sie erhalten Post vom KBA bzw. der Kfz-Zulassungsstelle mit der Mitteilung der Stilllegung.

Wie Sie sich gegen die Stilllegung des Fahrzeugs wehren können

Bild von einem schwarzen VW

Das Software-Update bringt viele Probleme mit sich. Es ist denkbar, dass das Auto als Beweismittel bei einer Klage gegen den Händler oder VW nicht mehr zu gebrauchen ist.

Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, die noch nicht dem Rückruf gefolgt sind, haben Sie bisher alles richtig gemacht. Doch wenn die Kfz-Zulassungsstelle auf Hinweis des KBA die Stilllegung angeordnet hat, ist eine schnelle Reaktion erforderlich. Gegen die Stilllegung gehen wir mit Ihnen gemeinsam im Wege des Widerspruchverfahrens vor. Dieser Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, so dass Ihr Fahrzeug weiter in Betrieb bleibt, bis über den Widerspruch entschieden worden ist. Die Zulassungsstelle kann jedoch sofortigen Vollzug anordnen, dann entfällt die aufschiebende Wirkung. In diesem Fall beantragen wir die Aussetzung des Vollzugs bei der Zulassungsstelle. Aufgrund der noch unklaren Rechtslage werden die Zulassungsstellen im Zweifel gegen eine Stilllegung entscheiden.
Am besten sind Ihre Chancen für einen erfolgreichen Widerspruch gegen die Stilllegung, wenn Sie zugleich Ansprüche gegen VW oder den Verkäufer des Fahrzeugs geltend machen. Wenn Ihr Fahrzeug als Beweismittel gebraucht wird, würde die Zulassungsbehörde mit der Stilllegung in einen zivilrechtlichen Prozess eingreifen. Somit ist es spätestens jetzt ratsam, rechtliche Schritte gegen den VW Konzern prüfen zu lassen. Einige Ansprüche gegen VW sind bald wegen Verjährung ausgeschlossen.

Gibt es Alternativen zur Klage gegen VW?

Ein Weiterfahren mit dem manipulierten Fahrzeug ist aus Sicht der Betroffenen nicht die ideale Lösung. Eine sinnvolle Alternative bietet daher in viele Fällen ein Widerruf der Kfz-Finanzierung. Hieraus folgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das bedeutet, man gibt den Wagen zurück und bekommt den Kaufpreis erstattet. Der finanzielle Vorteil gegenüber einem Verkauf des Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt macht dies zur attraktiven Lösung für Betroffene. Unsere Kanzlei vertritt derzeit eine Vielzahl von betroffenen Kunden. In einer kostenfreien Beratung finden wir gemeinsam mit Ihnen heraus, welche Lösung für Sie die besten Erfolgsaussichten hat.

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2 Kommentare
  1. Upplady
    says:

    Mussen Besitzer, die ihr zuruckgerufenes Auto nicht in die Werkstatt bringen, mit der Stilllegung rechnen?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      in der Tat muss man in diesem Fall mit einer Stilllegungsverfügung rechnen. Dagegen kann man vorgehen, dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn das Auto in einem laufenden Verfahren als Beweismittel benötigt wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

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