Verbraucherfreundliches BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal von Mercedes

Vorinstanz verneinte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass der Einbau der Abgastechnik im Bewusstsein illegalen Handelns ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann. Der Einbau eines Thermofensters allein reiche nicht, um die Vermutung sittenwidriger Täuschung zu bestärken.

Vielmehr müsste begründet dargelegt werden, dass die verantwortlichen Personen bei Einbau und Verwendung der Abschalteinrichtungen im Bewusstsein gehandelt haben, eine widerrechtliche Abschalteinrichtung zu nutzen und dabei den damit einhergehenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen haben.

Der Bundesgerichtshof hat diese Ansicht mit seinem Urteil vom 13.07.2021 (AZ: VI ZR 128/20) bestätigt. Auch hier erging bereits im Januar 2021 die Entscheidung, dass für die Sittenwidrigkeit gem. § 826 BGB weitere Umstände vorliegend sein müssen, um ein besonders verwerfliches Handeln annehmen zu können.

Urteil ändert nichts an Verbraucherfreundlichkeit des BGH

Damit ist festzuhalten, dass der Einbau eines Thermofensters rechtswidrig sein kann, soweit der Kläger umfassend belegen und begründen kann, dass eine sittenwidrige Täuschung vorgenommen wurde, indem weitere Abschaltvorrichtungen im Fahrzeug eingebaut worden sind. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Das OLG Koblenz hatte den Sachvortrag des Klägers nämlich im Hinblick auf weitere Abschalteinrichtungen als prozessual unbeachtlich angesehen. Damit blieb es dem Kläger verwehrt, auf weitere Abschalteinrichtungen, insbesondere die Beschaffenheit des Kühlmittelsystems, und damit gegebenenfalls auf weitere Umstände aufmerksam zu machen, die ein sittenwidriges Verhalten seitens Mercedes hätten darlegen können.

Dies hat der BGH unter den Umständen des konkreten Sachverhalts als rechtsfehlerhaft beurteilt und verwies die Sache damit an das Berufungsgericht zurück, um die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen.

Damit eröffnet das zunächst niederschmetternd erscheinende Urteil für Verbraucher eine große Chance auf Erfolg in einem Rechtsstreit. Die Gerichte werden dazu angehalten, den bestehenden Anschuldigungen, auch mithilfe eines Sachverständigengutachtens, nachzugehen und weitere gegebenenfalls ebenso eingebaute Abschalteinrichtungen bei ihrer Urteilsfindung zu berücksichtigen.