Verbraucherfreundliches Urteil des LG Meiningen im Wohnmobil-Abgasskandal

Abgasmanipulation durch illegale Abschalteinrichtungen

Nach VW, Mercedes, BMW und Audi ist Fiat Chrysler der nächste namhafte Fahrzeughersteller, der durch illegale Abschalteinrichtungen die Abgaswerte manipuliert. Eine im Motor eingebaute Software reguliert Stickoxid- bzw. Abgaswerte so, dass diese zwar auf dem Prüfstand (das heißt, im Abgastest), nicht jedoch im normalen Fahrbetrieb den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Im Rahmen des Abgasskandals verkündete im Januar 2022 nun das Landgericht Meiningen das Urteil zu einer Klage eines Wohnmobil-Besitzers auf Schadensersatz. Dieser war der Ansicht, durch Fiat Chrysler bewusst getäuscht und vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden zu sein.

Verbraucherfreundliches Urteil: LG Meiningen spricht Wohnmobilbesitzer Schadensersatz zu

Wohnmobil-Abgasskandal: Die Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Kunden sind gestiegen.

Das LG Meiningen gab dem klagenden Wohnmobilbesitzer in der Hauptsache Recht. Bei der von Fiat im vorliegenden Fall verwendeten Steuerungssoftware handelt es sich um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasgrenzwerte. Die Software schaltet, nachdem der Prüfstandbetrieb beendet ist, die Abgasrückführung zur Beschränkung des Stickoxid-Ausstoßes ab. Laut dem Gericht dient die Abgasmanipulation dabei ausschließlich dem Zweck, durch das Einhalten der Stickoxidgrenzwerte im Testbetrieb eine (Teil-)Typengenehmigung zu erlangen.

Dieses Verhalten stellt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden bzw. Wohnmobilbesitzers gemäß § 826 BGB dar, infolgedessen dieser Anspruch auf Schadensersatz hat. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass der Kläger das Wohnmobil nicht erworben hätte, hätte er Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung und möglichen juristischen Konsequenzen (einer späteren Stilllegung des Fahrzeuges und Entziehung der Betriebserlaubnis) gehabt.

Die verteidigenden Ausführungen des italienischen Wohnmobil- bzw. Fahrzeugherstellers nahm das Gericht zwar zur Kenntnis, ließ sie aber nach eingehender Prüfung schlussendlich nicht gelten.

Chancen auf Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal durch Urteil gestiegen

Ohne Zweifel stärkt das LG Meiningen mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung im Dieselskandal geschädigten Wohnmobilbesitzern den Rücken. Insbesondere der Umstand, dass Fiat Chrysler im vorliegenden Sachverhalt trotz eigener Verteidigung ein Urteil gegen sich hinnehmen und Schadensersatz zahlen muss, lässt Verbraucher für die Zukunft hoffen. Die Erfolgsaussichten für Wohnmobilbesitzer bei Gerichtsverfahren im Abgasskandal haben sich durch dieses von unserer Kanzlei erstrittene Urteil vor dem Meininger Landgericht deutlich erhöht.