Diesel-Abgasskandal: Verdeckter Rückruf des Seat Leon III mit EA288 Motor

Nutzung mehrerer Abschalteinrichtungen bekannt

Die Nutzung verschiedenster Abschalteinrichtungen durch VW ist bereits gerichtlich festgestellt worden.

Mittlerweile ist bekannt, dass VW mehrere Abschalteinrichtungen zur Manipulation nutzt. Neben dem Thermofenster sind dies beispielsweise eine Lenkwinkelerkennung und eine Aufheizstrategie. Bezweckt wird mit diesen Manipulationen, dass die Abgaswerte sich bei den durchgeführten Tests der Zulassungsbehörde innerhalb der Norm befinden, im öffentlichen Straßenverkehr die Abgasgrenzwerte jedoch erheblich überschritten werden.
VW streitet weiterhin ab, dass der Motor EA288 mit jeglichen illegalen Manipulationstechniken ausgestattet ist.

Verbraucherfreundliches Urteil des OLG Köln

Immer wieder urteilten Landgerichte zulasten des Automobilherstellers über die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung bezüglich des Motors EA288 und bejahten damit den Schadensersatzanspruch. Andere Gerichte hingegen verlangten eine präzise Aufklärung hinsichtlich der Manipulationsvorwürfe.
Letztendlich hat das OLG Köln den Automobilhersteller am 19.02.2021 wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 19 U 151/20). Dies ist das erste Urteil zu der Frage von Abgas-Manipulationen im Motor EA288, welches von einem Oberlandesgericht beschlossen wurde.
Die Richter*innen sehen es als bewiesen an, dass im Motor EA288 eine rechtswidrige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Kläger sei durch diese Manipulation vorsätzlich und auf sittenwidrige Weise geschädigt worden, sodass der Anspruch aus § 826 BGB zu bejahen ist, ein Schadensersatzanspruch folglich vorliegt.
Durch dieses Urteil, welches das erste verbraucherfreundliche Urteil zu der Frage der Manipulation des Motors EA288 auf oberlandesgerichtlicher Ebene darstellt, ist die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Verfahren auf Schadensersatz gegen VW und die VW-Gruppe immens gestiegen.

Mithilfe des „verdeckten“ Rückrufs der Fahrzeuge mit dem genannten Motor, versucht VW offenbar, die illegalen Vorrichtungen zu beseitigen. Anderenfalls könnte eine erneute Klagewelle auf VW zukommen.

Es wird betroffenen VW-Kunden daher geraten, der Aufforderung VWs nicht nachzukommen und ihr Fahrzeug nicht zur Werkstatt zu bringen. Softwareupdates, die zu der Beseitigung der Manipulation führen sollen, könnten Motorschäden oder einen erhöhten Kraftstoffverbrauch mit sich bringen. Im Nachgang lässt sich kaum noch beweisen, dass das Update hierfür verantwortlich ist. Betroffenen Kunden ist stattdessen zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor man seine Ansprüche leichtfertig aufs Spiel setzt.