VW-Abgasskandal: Dokumente des KBA beweisen Abgasmanipulation

Richtungsweisendes Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz

Auf Grundlage der Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 12. Juni 2019 ein Urteil (Aktenzeichen 5 U 1318/18), das richtungsweisend sein dürfte. Gemäß OLG hat VW dem Käufer eines Fahrzeuges mit illegaler Abschalteinrichtung aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zu zahlen. Das OLG Koblenz führte etwa aus, dass

ausweislich des bestandskräftigen Bescheids des KBA […] bei dem Motor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung […] vor[liegt]. Schon dies genügt dem Senat, um von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen.

Zwar kündigte VW an, das Urteil anfechten zu wollen, doch die Entscheidung des OLG stärkt den Diesel-Kunden den Rücken. Zudem sind laut Handelsblatt [05.08.2019] neben dem VW-Sharan mit dem 2-Liter-Motor EA189 auch der VW-Touareg sowie Modelle von Porsche (Cayenne und Macan) und Audi mit 3-Liter-Motoren betroffen. Der im Audi A8 verbaute 4,2-Liter-Motor wurde ebenfalls untersucht.

Abschalteinrichtungen und die Manipulation der Abgaswerte: Strategien A bis E

Es gibt unterschiedliche von den Autoherstellern angewandte Methoden, die Abgaswerte zu manipulieren. Diese sind für den Laien im Allgemeinen nur schwer zu durchschauen. Was Fachausdrücke wie „Aufheizstrategie“, „Alternatives Aufheizen“, „Eindüsen“, „Adblue-Dosierung“ etc. bedeuten, ist für den Nichtfachmann meist schwer verständlich. Durch derartige Tricks können beispielsweise beim Aufheizen des Katalysators die Werte der giftigen Stickoxide (NOx) manipuliert werden. Mitunter werden gleich mehrere Methoden bei der Abgasmanipulation verwendet, die in die Strategien A bis E eingeteilt sind. Zum Beispiel hat das KBA beim Touareg gleich fünf Arten der Abgasmanipulation festgestellt. Unter anderem wird beim Aufheizen des Katalysators getrickst (Strategie A und B). Ebenfalls mehrere Strategien der Abgasmanipulation werden beim Audi A 8 (4,2-Liter-Motor) angewendet. Es wird deutlich: hinter der Manipulation steht ein ausgeklügeltes System.

Einerseits: KBA lässt Argumentation von VW nicht gelten

VW begründet die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen damit, dass der Motor geschützt werden müsse. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes jedoch ist das Argument des Motorschutzes hinfällig. Gemäß KBA-Bescheid müssen die unzulässigen Abschalteinrichtungen ersetzt werden.

Andererseits: KBA gibt keine Auskunft über Dokumente

Die KBA-Dokumente über illegale Abschalteinrichtungen vereinfachen für den Diesel-Kunden die Beweisführung bei einer Klage. Doch ist das Kraftfahrt-Bundesamt mit Informationen darüber, bei welchem Fahrzeugtyp unzulässige Abschalteinrichtungen vorhanden sind, äußerst zurückhaltend. Warum hält das Kraftfahrt-Bundesamt genau diese Informationen zurück? Auf entsprechende Nachfrage gab das Bundesverkehrsministerium als übergeordnete Behörde an, dass die Bescheide Verwaltungsakte seien. Diese enthielten „unternehmensbezogene Daten“ und richten sich ausschließlich an die betroffenen Unternehmen.

Vorwürfe gegen KBA und Bundesverkehrsministerium

Aus diesem Grund steht allerdings das KBA genau wie das Bundesverkehrsministerium selbst “unter Beschuss”. Bereits vor einiger Zeit wurden erste Vorwürfe laut, die Behörden würden die Autohersteller schützen und den Verbrauchern den Weg zu ihrem Recht schwer machen. Das Bundesverkehrsministerium hatte zwar die Anschuldigung, das KBA schütze die Autoindustrie und lasse die betroffenen Diesel-Kunden im Regen stehen, zurückgewiesen. Die Vorwürfe einer langsamen Aufarbeitung des Abgasskandals einerseits und einer mangelnden Informationsbereitschaft andererseits werden hierdurch allerdings nicht entkräftet. Die Tatsache, dass das KBA die Dokumente über die unzulässigen Abschalteinrichtungen zurückhält, dürfte den Vorwürfen nun neue Nahrung geben.

Bedeutung der KBA-Bescheide für Diesel-Kunden – und wie Sie zu ihrem Recht kommen können

Die oben zitierte Entscheidung des OLG Koblenz sowie die (zum größten Teil nicht öffentlich zugänglichen) KBA-Bescheide zu zahlreichen anderen manipulierten Motoren sind für klagende Diesel-Kunden von entscheidender Bedeutung, da der konkrete Nachweis einer im jeweiligen Fahrzeugtyp eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung ausgesprochen mühsam ist. Mit dem nun möglichen Zugriff auf die entsprechenden Informationen des KBA ist ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen für betrogene Diesel-Kunden einfacher und schneller.

Heute stehen die Chancen auf Schadensersatz so gut wie noch nie.