Schock für Anleger: Sparkassen kündigen Verträge

Prämiensparverträge – Gewinne in Form von Zinsen und Prämien

Langfristige Prämiensparverträge waren besonders in den 1990er und 2000er Jahren lukrativ und erfreuten sich großer Beliebtheit. Neben den Grundzinsen für das gesparte Geld erhalten Sparkunden zusätzlich festgelegte Prämien. Den jeweiligen jährlichen Grundzins kann die Bank variabel an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt anpassen. Die Prämie ist abhängig von der Dauer des Sparvertrages: Je länger der Vertrag gilt, desto höher ist die Prämienzahlung. Bei den nun in Streit stehenden Verträgen der Stadtsparkasse München betrug die Prämie 50 %, wenn der Sparer 15 Jahre eingezahlt hatte. Allerdings wird die Prämie für gewöhnlich nicht dem Kunden ausgezahlt, sondern dem angesparten Guthaben hinzugerechnet. Mit der Aussicht auf eine Prämie wurden Kunden dazu verlockt, langfristige Verträge abzuschließen. Doch wie kommen die Sparkassen nun dazu, die Verträge zu kündigen und das Vertrauen langjähriger Kunden zu verspielen? 

Niedrige Leitzinsen der EZB als Kündigungsgrund

Um einen Sparvertrag kündigen zu können, muss seitens der Bank ein sogenannter „sachgerechter“ Grund vorliegen. Die anhaltend niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank stellen nach Ansicht der Sparkassen einen derartigen Grund dar. Kreditinstitute lebten unter anderem lange von der Zinsspanne zwischen niedrigeren Einlagezinsen und höheren Kreditzinsen. Das bedeutet, dass sie mehr Zinsen für die Kredite von den Kunden erhielten, als sie Anlegern an Sparzinsen auszahlen mussten. Diese Spanne ist durch die niedrigen Leitzinsen jedoch erheblich gesunken, wodurch die Sparkassen mit den alten Prämiensparverträgen nun statt Gewinne zu erzielen Verluste schreiben. Hinzu kommt, dass die Kreditinstitute für ihre eigenen Geldeinlagen bei der EZB, die als Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit dienen, zur Zeit Strafzinsen zahlen müssen; der Zinssatz liegt momentan bei -0,5 %.

Kündigung gemäß BGH unter bestimmten Umständen rechtens

Die Sparkassen berufen sich bei der Kündigung der Sparverträge auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser entschied im Mai diesen Jahres, dass die Kündigung der Prämiensparverträge zulässig ist, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss die Höchstverzinsung erreicht sein, zum anderen muss es sich um einen unbefristeten Vertrag handeln. Da der BGH allerdings lediglich über einen Einzelfall entschied (die betroffenen Verträge hatten eine Laufzeit von 15 Jahren) und das Urteil nicht auf alle Fälle respektive Sparverträge anwendbar ist, sind die aktuell ausgesprochenen Kündigungen gegebenenfalls unwirksam.