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Widerrufsbelehrungen: Mögliche Belehrungsfehler

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In unserer Beratungspraxis sind wir täglich mit unterschiedlichsten Versicherungspolicen und dementsprechend auch unterschiedlichsten Widerspruchsbelehrungen konfrontiert. Die Palette der möglichen Belehrungsfehler ist zwar überschaubar, dennoch werden die möglichen Konstellationen immer wieder von Gerichten auf die Probe gestellt.

Auf dieser Seite haben wir eine kleine Auswahl typischer Fehler in den Widerspruchsbelehrungen zusammengestellt. Bei den nachfolgenden Verträgen war der Widerspruch bzw. der Rücktritt möglich. Die Auswahl wird kontinuierlich ergänzt.

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1994

Diese Widerspruchsbelehrung der Nürnberger Lebensversicherung AG ist unter mehreren Gesichtspunkten zu beanstanden.
Zunächst fehlt hier der obligatorische Hinweis auf die erforderliche Form (bis zum Jahre 2002 war es das Schriftformerfordernis) der Widerspruchserklärung. Der BGH entschied jedoch im Urteil vom 01.06.2016 AZ IV ZR 482/14, dass diese explizit angegeben werden muss.

Darüber hinaus fehlt im vorliegenden Fall ebenfalls die Aufzählung der Unterlagen die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf die „beigefügten Unterlagen“ und ähnliche Formulierungen genügen der Anforderung nicht, wie der BGH im Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 ausführte.

2002

Diese Widerspruchsbelehrung der Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung S.A. ist in mehreren Punkten fehlerhaft.

Es fehlt die Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf lediglich den Versicherungsschein reicht nicht aus, um die Widerspruchsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14).

Die Belehrung ist zudem nicht von dem übrigen Vertragstext hervorgehoben. Ist nämlich eine Widerspruchsbelehrung wie der restliche Vertragstext ausgestaltet, beginnt die Frist nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14.

Der Zeitpunkt an dem die Frist für den Widerspruch beginnt, wurde ebenfalls falsch angegeben. Im vorliegenden Fall wird der „Zugang der Erklärung“ als fristwahrend deklariert. Tatsächlich ist jedoch das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs innerhalb der Frist zur Fristwahrung ausreichend. Dies muss auch klar vom Versicherer in der Belehrung angegeben werden. Dies bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.04.1996 AZ X ZR 139/94, sowie mit Urteil vom 28.01.2004 AZ IV ZR 58/03 mehrfach.

Auch die Tatsache, dass im vorliegenden Fall über Widerspruchs- und Rücktrittsrecht belehrt wird, obwohl von Gesetz bei Vorliegen eines Rechts das andere ausschließt, widerspricht dem verbraucherschutzrechtlichen Gedanken der Transparenz und Eindeutigkeit. Dies gilt über die äußerliche Gestaltung hinaus auch für den Inhalt. Daher müssen alle essentiellen Informationen dem Adressaten eindeutig und verständlich dargelegt werden. Bei der Belehrung über verschiedene Rechte ist dies jedoch nicht der Fall. Zu den Voraussetzungen einer eindeutigen Belehrung hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2013 AZ IV ZR 52/12 Stellung bezogen.

Diese Widerspruchsbelehrung der ERGO Lebensversicherung (vormals Hamburg Mannheimer) ist unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft.

Es fehlt zunächst die Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf lediglich den Versicherungsschein genügt der Anforderung nicht, wie der BGH mit Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 entschied.

Die Belehrung ist zudem nicht hinreichend deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann erfolgt, wenn sich die Belehrung deutlich vom Rest des Textes abhebt. Ist sie stattdessen genauso gestaltet, wie der restliche Text, so wie im vorliegenden Fall, ist dem Erfordernis einer deutlichen Hervorhebung nicht genüge getan. So entschied auch der BGH im Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14, dass eine drucktechnische Abgrenzung vom übrigen Text eine zwingende Voraussetzung einer wirksamen Widerspruchsbelehrung darstellt.

2004

Diese Widerspruchsbelehrung der Allianz Lebensversicherung ist unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft.

Die Belehrung ist zunächst nicht hinreichend deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann gegeben, wenn sich die Belehrung erkennbar vom Rest des Vertragstextes abhebt. Ist sie stattdessen lediglich kursiv gedruckt, wie im vorliegenden Fall, fehlt es an der notwendigen Hervorhebung. In diesem Sinne entschied auch der BGH zuletzt mit Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14.

Auch die Fristangabe ist falsch. Gemäß der Belehrung soll die Frist „einen Monat“ betragen. Gesetzlich war jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorgesehen. Wer der Meinung ist, dies wäre eine zulässige Verlängerung, der irrt: Die Angabe von einem Monat ist nämlich grundsätzlich falsch. Da Monate über das Jahr hinweg nicht gleich lang sind, wäre die gesetzliche Fristlänge vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses abhängig. Das ist wider gesetzlicher Vorgaben und führt zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung, weil es so an der notwendigen Transparenz mangelt. Wann eine Belehrung transparent ist, führte der BGH mit Urteil vom 20.07.2016 AZ IV ZR 166/12 ausführlich aus.

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Diese Widerspruchsbelehrung der Skandia Lebensversicherung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

Die obligatorische Angabe des Formerfordernisses der Widerspruchserklärung ist nicht korrekt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die anzugebende, aber vor allem auch ausreichende Form die Textform. Die vorliegende Belehrung enthält jedoch das Erfordernis der strengeren Schriftform, sodass diese Angabe zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung führt. So entschied auch der BGH mit Urteil vom 14.10.2015 AZ IV ZR 211/14 und mit Urteil vom 28.09.2016 AZ IV ZR 210/14.

Die Belehrung ist zudem nicht hinreichend deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung liegt nur dann vor, wenn sich die Belehrung deutlich vom Rest des Textes unterscheidet. Ist sie stattdessen lediglich fettgedruckt, ist eine Hervorhebung zu verneinen. Insbesondere wurde im vorliegenden Fall auch keine Überschrift oder ähnliches verwandt, um weitere Aufmerksamkeit zu beanspruchen. Entsprechend entschied auch der BGH im Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14.

Diese Widerspruchsbelehrung der DBV-Winterthur ist unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft.

In erster Linie ist die Belehrung nicht deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann erfolgt, wenn sich die Belehrung hinreichend erkennbar vom Rest des Textes abhebt. Ist sie stattdessen wie der restliche Text ausgestaltet, wie im vorliegenden Fall, fällt sie nicht ins Auge. So kann der Verbraucher nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erkennen, dass ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. In diesem Sinne entschied auch der BGH (Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14, und forderte eine drucktechnische Abgrenzung vom übrigen Vertragstext.

Zudem ist die Fristangabe falsch. In der Belehrung wird die Frist mit „Ablauf von einem Monat“ angegeben. Tatsächlich war sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 30 Tage. Wer der Meinung ist, dies wäre eine zulässige Gleichsetzung, der irrt: Die Angabe von einem Monat ist nämlich grundsätzlich falsch. Da Monate über das Jahr hinweg nicht gleich lang sind, wäre die gesetzliche Fristlänge vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses abhängig. Das widerspricht gesetzlichen Vorgaben und führt zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung, weil es so an der notwendigen Eindeutigkeit mangelt. Die Voraussetzungen zur Eindeutigkeit führte der BGH mit Urteil vom 20.07.2016 AZ IV ZR 166/12  ausführlich aus.

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2005

Diese Widerspruchsbelehrung der Lebensversicherung 1871 a.G. München ist falsch.

Es fehlt die Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf lediglich den Versicherungsschein genügt der Anforderung nicht, wie der BGH mit Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 entschied.

Diese Widerspruchsbelehrung der Clerical Medical ist in mehreren Punkten fehlerhaft.

Es fehlt die Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf lediglich den Versicherungsschein genügt der Anforderung nicht, wie der BGH mit Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 entschied.

Die Belehrung ist zudem nicht hinreichend hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann vorhanden, wenn sich die Belehrung deutlich vom Rest des Textes abhebt. Ist sie stattdessen lediglich fettgedruckt, ist eine Hervorhebung zu verneinen. Insbesondere wurde im vorliegenden Fall auch keine Überschrift oder ähnliches verwandt, um weitere Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So entschied auch der BGH im Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14, dass eine drucktechnische Abgrenzung vom übrigen Text notwendig ist.

Der Zeitpunkt zur Einhaltung der Frist wurde nicht angegeben. Das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs innerhalb der Frist genügt, um die Frist zu wahren. Dies muss auch klar vom Versicherer in der Belehrung angegeben werden. Dies bestätigte der BGH bereits mit Urteilen vom 25.04.1996 AZ X ZR 139/94, sowie vom 28.01.2004 AZ IV ZR 58/03 mehrfach.

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Diese Widerspruchsbelehrung der Hamburg Mannheimer Lebensversicherung ist in mehreren Punkten fehlerhaft.

Zunächst fehlt die Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf lediglich den Versicherungsschein ist, wie der BGH mit Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 entschied, nicht ausreichend.

Die Belehrung ist zudem nicht hinreichend deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann erfolgt, wenn sich die Belehrung deutlich vom Rest des Textes abhebt. Ist sie stattdessen lediglich eingerückt, mangelt es an der erforderlichen Hervorhebung. Insbesondere wurde im vorliegenden Fall auch kein Fettdruck, eine Überschrift oder ähnliches verwandt, um weitere Aufmerksamkeit zu erzeugen. So entschied auch der BGH mit Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14, dass eine drucktechnische Abgrenzung vom übrigen Text notwendig ist.

2006

Diese Widerspruchsbelehrung der Vienna Life Lebensversicherung AG ist an mehreren Stellen fehlerhaft.

Zunächst einmal ist die Widerspruchsbelehrung nicht hinreichend deutlich hervorgehoben. Eine drucktechnische Hervorhebung ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Belehrung in ihrer äußeren Gestaltung vom Rest des Textes unterscheidet. Ist sie stattdessen genauso wie der restliche Text gehalten, fehlt es an der nötigen Hervorhebung. Alleine die Überschrift in Fettdruck zu gestalten ist unzureichend. So entschied auch der BGH im Urteil vom 27.04.2016 AZ IV ZR 486/14.

Ferner ist die Fristangabe nicht korrekt. In der Belehrung wird eine Frist von 14 Tagen angegeben. Tatsächlich betrug sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 30 Tage. Diese Verkürzung widerspricht gesetzlichen Vorgaben und führt zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Entsprechend entschied der BGH mit Urteil vom 20.07.2016 AZ IV ZR 166/12.

Auch der für die Einhaltung der Frist relevante Zeitpunkt wurde in dieser Widerspruchsbelehrung der Vienna Life nicht angegeben. Das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs innerhalb der Frist ist zur Fristwahrung ausreichend. Dies muss auch klar vom Versicherer in der Belehrung angegeben werden. Dies bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.04.1996 AZ X ZR 139/94, sowie mit Urteil vom 28.01.2004 AZ IV ZR 58/03 mehrfach.

Die obligatorische Angabe des Formerfordernisses der Widerspruchserklärung ist fehlerhaft. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die anzugebende, aber vor allem auch ausreichende Form die Textform. Die vorliegende Belehrung enthält jedoch das Erfordernis der strengeren Schriftform, sodass diese Angabe zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung führt. So entschied auch der BGH mit Urteil vom 14.10.2015 AZ IV ZR 211/14 und mit Urteil vom 28.09.2016 AZ IV ZR 210/14.

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Es fehlt im vorliegenden Fall die vollständige und korrekte Aufzählung der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss, um die Widerspruchsfrist auszulösen. Ein Hinweis auf die „Grundlage des Versicherungsscheines, insbesondere der Versicherungsbedingen“ und ähnliche Formulierungen, genügen der Anforderung nicht, wie der BGH mit Urteil vom 23.05.2016 AZ IV ZR 122/14 entschied. Stattdessen müssen alle erforderlichen Unterlagen (Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen) in der Widerspruchsbelehrung aufgeführt werden.

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