fbpx
COVID-19 - Ihre KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei ist weiterhin für Sie da! Mehr erfahren.

Abgasskandal – Die schützende Hand der Politik

Bekannt aus:

Schützt die Regierung die Verantwortlichen im Dieselgate?


Schuldige im Abgasskandal gibt es inzwischen viele. Nachdem zunächst nur VW die Manipulation eingestanden hatte, zeigen sich in regelmäßigen Abständen neue Dimensionen des größten Betrugs in der Automobilindustrie. Erst kürzlich wurde der Rückruf vieler Porsche– und Mercedesmodelle angeordnet. Auch BMW soll verwickelt sein. Den Preis für die Manipulationen zahlen aber nicht etwa die Hersteller: Der Hauptleidtragende ist der Verbraucher. Umweltverbände und Verbraucherschützer sehen die Politik in der Pflicht. Doch diese scheint weiterhin eine schützende Hand über die Konzerne zu halten. Viele sinnvolle Maßnahmen, die sowohl der Luftreinigung als auch den geprellten Kunden helfen würden, scheinen politisch nicht gewollt zu sein. Welche Rolle spielt die Politik im Abgasskandal?

Anwaltliche Dokumentenprüfung

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Kostenlose telefonische Erstberatung:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Automobilexperte: Politik verschließt Augen im Abgasskandal

Einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge verschließt die Politik die Augen vor dem Abgasskandal und dessen Konsequenzen. Dabei zitiert er Ferdinand Dudenhöffer, einen anerkannten Automobilexperten. Dieser sieht die Ursache für die Verwendung von Schummelsoftware in schlechten Gesetzen. Es wären definierte Grenzbereiche ausgenutzt worden. Er geht davon aus, dass auch in Zukunft Fahrzeuge zurückgerufen werden müssen. Selbst wenn sich die Bundesregierung angesichts des drohenden Rückrufs von bis zu 600.000 Daimler Dieseln „ein bisschen alarmiert“ zeige, mache sie auch weiterhin die Augen zu. Das Treffen des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Chef ist für Dudenhöffer nicht mehr als ein „Theaterdonner“. Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meine, müsse sie die Automobilriesen zu Hardware Nachrüstungen zwingen.

Der Abgasskandal und die deutsche Politik – ein Überblick

Aber gerade dieser Druck seitens der Politik im Abgasskandal bleibt aus. Rückblick. Wir schreiben den 02. August 2017. Alle Augen sind auf den Dieselgipfel in Berlin gerichtet. Die Hoffnung ist groß. Endlich soll eine Lösung gefunden werden, wie gleichzeitig die Stickoxidbelastung in den Städten gesenkt und der Automobilindustrie Verantwortung dafür übertragen werden kann.
Das Ergebnis – eine Enttäuschung für alle außer die Autobauer. Software Updates, einen Fonds für saubere Luft und ein Bonusprogramm für alte Diesel. Keine Hardware Nachrüstung, keine freiwilligen Entschädigungszahlungen. Aber das schien auch nicht notwendig. Denn das Software Update sollte die Lösung für alle Probleme sein.

Das Software Update – Patentlösung oder Placebo?

Im August 2018 schien sich der Stickoxidnebel zunächst zu lichten. Freiwillig hatten sich die Hersteller zu Software-Updates bei knapp sieben Millionen Dieselfahrzeugen bereit erklärt. Die Politik hatte Initiative im Abgasskandal gezeigt und die Hersteller zur Verantwortung gezogen. Nur eine Stunde sollte der Service dauern und den Ausstoß des giftigen Gases um 25 % senken. Damit wäre der Effekt sogar größer als der, den man sich von Fahrverboten verspräche. Die Realität jedoch sah anders aus. Schnell stellte sich heraus, dass die Versprechungen nur heiße Luft waren. Berichten des Spiegels zufolge sollten die EU-Grenzwerte trotz Update weiterhin um das Drei-bis Fünffache überschritten werden. Zusätzlich dazu scheinen sich die Befürchtungen von ADAC und EU zu bewahrheiten. Immer mehr Kunden klagen über ruckelnde Motoren, höheren Verschleiß und einen deutlich gestiegenen Verbrauch.

Schnell wurde die Unwirksamkeit des Software Updates publik. Wissenschaftliche Studien belegten, dass es in Wirklichkeit nur eine minimale Reduktion der Abgasbelastung bewirkt. Auch Gerichte zweifelten bald an der günstigen Patentlösung. Teilweise wurde das Update als „unzumutbar“ bezeichnet, andere Urteile unterstrichen, dass es niemals einen vertragsgemäßen Zustand herstellen könne. Der Diesel Gipfel war für die Automobilindustrie ein voller Erfolg. Denn sie kamen günstig davon – vorerst.

Hardware-Nachrüstung – Uneinsichtigkeit oder Unmöglichkeit?

Während das Kraftfahrtbundesamt ein Software Update nach dem nächsten durchwinkt, werden die Rufe nach einer Hardware Lösung immer lauter. Doch das ist leider unmöglich – schenkt man den Aussagen der Automobilriesen glauben. Eine Hardware Nachrüstung sei nur mit einem enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich und würde zudem erhebliche Auswirkungen auf den Motor und dessen Verbrauch haben, heißt es. Gerüchte, dass ein gemeinsamer Fonds der Regierung und der Autobauer zur Finanzierung geplant in Planung sei, wurden als „Spekulationen“ abgetan. Und das obwohl es inzwischen auch ein Gutachten gibt, dass die finanzielle und technische Machbarkeit von Hardware Nachrüstungen belegt. Dieses Gutachten wurde sogar von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und seit mehreren Monaten zurückgehalten. Öffentlich wurden die Details erst, als die Deutsche Umwelthilfe das Gutachten veröffentlichte.

Politik und Abgasskandal – enge Verbindung

Doch warum scheint die Politik sich im Abgasskandal auf die Seite der Hersteller zu schlagen? Liegt es daran, dass viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen? Dass ein Zusammenbruch der Automobilindustrie erhebliche Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft hätte? Oder ist es schlichter Lobbyismus?
Es gibt durchaus Hinweise, die eine Nähe der Automobilindustrie zur Politik erahnen lassen. So wechselte Eckart von Klaeden als ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt nahtlos zu Daimler. Im August vergangenen Jahres gab es außerdem einen kleinen Skandal als eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil dem VW-Cheflobbyisten zugesandt wurde. Diese Aktion ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, dass das Land Niedersachsen Großaktionär bei Volkswagen ist.

Viele Politiker stammen aus der Automobilbranche und umgekehrt

Weitere Verknüpfungen gibt es zum Beispiel beim Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissman. Dieser war vor seinem Posten beim VDA fünf Jahre lang Bundesverkehrsminister. Ein aktuellerer Minister, nämlich Sigmar Gabriel (Außenminister 2013 bis 2017) gehörte vier Jahre lang dem VW-Kontrollgremium an. Abgasskandal und Politik sind dementsprechend eng miteinander verwoben. Viele Politiker kommen aus der Automobilindustrie, andere wechseln mit dem Ende ihrer politischen Karriere. Dass die Politik im Abgasskandal nicht so hart durchgreift wie erforderlich, ist damit nachvollziehbar.

Politik untätig im Abgasskandal – nehmen Sie Ihr Recht in die Hand

Trotzdem löst diese Erkenntnis nicht die Probleme der Leidtragenden. Das sind die Verbraucher, die sich ohne Handhabe Fahrverboten, Stilllegungen und unerwünschten Nachrüstungen ausgesetzt sehen. Die Verbraucher, die nun den Preis für das Fehlverhalten der Automobilindustrie zahlen müssen. Sie müssen zusehen, wie die Politik im Abgasskandal weiterhin die Hände in den Schoß legt und abwartet. Dieses Abwarten hat schon zu den ersten Fahrverboten in Hamburg geführt, weitere werden folgen. Es droht die Stilllegung der Dieselfahrzeuge, deren Halter das Software Update verweigern. Viele Kunden wollen deswegen ihre schmutzigen Diesel loswerden. Dass die Politik ihnen da keine Hilfe ist, ist bekannt. Wir helfen Ihnen deswegen, Ihr Recht in die eigene Hand zu nehmen.

Ihre Rechte im Abgasskandal

Sie haben nämlich durchaus eine Handhabe im Abgasskandal. Sie können vom Hersteller Schadensersatz verlangen und so eine Rückabwicklung erreichen. Es gibt hier bereits einige Gerichte, die sich auf die Seite der Kunden geschlagen haben. Eine andere Möglichkeit bietet sich denjenigen, die einen Autokredit zur Finanzierung des Diesels genutzt haben. Ein beträchtlicher Teil dieser Kredite ist noch heute widerrufbar. Durch den Widerruf können Sie ebenfalls eine Rückabwicklung erreichen. Im Klartext heißt das: Sie geben Ihren Diesel ab und erhalten dafür eine gute Summe, die Ihnen eine Neuanschaffung ermöglicht.

Kostenlose Erstberatung

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch unsere erfahrenen Mitarbeiter an. Im Rahmen dieser Erstberatung werden wir Ihren individuellen Fall analysieren, sodass Sie am Ende über Ihre konkreten juristischen Möglichkeiten informiert sind. Hierzu benötigen wir Ihren Kaufvertrag und Ihren Kreditvertrag (sofern vorhanden). In einer ausführlichen telefonischen Beratung besprechen wir Ihre Optionen und stellen fest, welche Ihnen den größten wirtschaftlichen Mehrwert bietet. Wir beraten Sie außerdem zu einer Finanzierung durch die Rechtsschutzversicherung. Nutzen Sie unsere unverbindliche Erstberatung, um sich unabhängig von der Handlungsbereitschaft der Politik im Abgasskandal zu machen.

Anwaltliche Dokumentenprüfung

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Kostenlose telefonische Erstberatung:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Abgasskandal – Die schützende Hand der Politik“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© Copyright - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Call Now Button