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Abgasskandal – Diesel Fahrverbote sinnlos?

Bekannt aus:
  • Autos stehen auf der Straße und stoßen Abgase aus

Grüne fordern Hardware Nachrüstungen durch die Automobilindustrie


Noch vor wenigen Monaten forderten Die Grünen Fahrverbote für Diesel – beispielsweise in München. Die Einführung der blauen Plakette war für die Partei sogar eine Koalitionsbedingung. Die umweltpolitisch ausgerichtete Partei, die 2017 bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent der Wählerstimmen für sich beanspruchte, bekam die gewünschte Jamaika-Koalition nicht. Vielleicht auch wegen der anhaltenden Forderungen nach Fahrverboten im Abgasskandal? Jetzt jedenfalls scheint die Partei ihre Einstellung zu diesem Thema geändert zu haben. Inzwischen halten Die Grünen Fahrverbote für nicht zielführend. Doch wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel?

Plötzlicher Sinneswandel – Fahrverbote überflüssig?

Während lokal auch weiterhin lautstarke Forderungen nach Fahrverboten an der Tagesordnung sind, haben sich Die Grünen auf Bundesebene eines Besseren besonnen. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer begründet das mit einer praktischen Erwägung: “Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus”, äußerte er gegenüber der WAZ. Zwangsläufig nutzen die schmutzigen Diesel dann andere Routen, um ihr Ziel zu erreichen. Routen, die aber ebenfalls meist stark belastet sind. Stickoxidbelastungen, die zuvor knapp unter dem zulässigen Grenzwert lagen, könnten diesen dann ebenfalls bald übersteigen. Das Problem wäre nicht gelöst, sondern allenfalls verlagert. Krischer warnt vor einer Kettenreaktion.

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Grüne nehmen eigene Messungen vor

Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigene Stickoxidmessungen durchgeführt. Auch Die Grünen haben in den vergangenen Monaten einige Standorte überprüfen lassen. Die Messungen nahmen sie an rund 45 Standorten in NRW vor. Dazu zählten unter anderem Bochum, Bottrop, Duisburg, Köln, Leverkusen, Wuppertal, Bonn und Münster. Ein Drittel der Messwerte überstieg den zulässigen Grenzwert. Stellenweise wurden sogar Belastungen gemessen, die so hoch waren wie in Stuttgart – einer der schmutzigsten Orte in Deutschland. Die Messungen fanden an Plätzen statt, die noch nicht auf dem Radar der Behörden stehen. Damit ergibt sich auch durch diese Messungen ein umfassenderes Bild der Luftverschmutzung in Deutschland. Bereits die erste Messaktion der DUH zeigte, dass nicht nur die behördlich angegebenen 70 Städte eine überhöhte Stickoxidbelastung aufweisen. Weitere nichtbehördliche Messungen sind in Planung.

Alternativen für Fahrverbote

Fahrverbote könnten zwar die Stickoxidbelastung an den Stellen, wo der Grenzwert überschritten wird, dauerhaft senken. Gleichzeitig wird aber die Belastung an anderen Stellen steigen – womöglich so sehr, dass dort der Grenzwert überschritten wird. Konsequenterweise müssen Diesel dann auch an diesen Orten ausgesperrt werden. Der Bannkreis für Diesel würde sich damit immer weiter vergrößern, bis Diesel aus den Ballungsräumen vollkommen verschwunden sind. Weniger Stickoxid wird so nicht ausgestoßen – es wird nur woanders ausgestoßen. Deswegen fordern Die Grünen schon lange, die Automobilindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Sie verlangen umfassende technische Nachrüstungen, die dafür sorgen, dass die Diesel endlich die Grenzwerte einhalten. Krischer sieht dabei die Hersteller in der Pflicht. Diese hätten schließlich getrickst und betrogen. Sie hätten den Käufern saubere Diesel versprochen, in Wahrheit aber Drecksschleudern verkauft.

Kommt die Hardware Nachrüstung?

Ob die Hardware Nachrüstung kommt, ist noch unklar. Bisher verweigerten die Autobauer eine solche immer unter Hinweis auf das äußerst effektive und kulante Software Update. Inzwischen gibt es aber viele Studien, die belegen, dass dieses nur einen minimalen Effekt auf die Stickoxidbelastung haben soll. Außerdem soll es weitreichende Folgeschäden geben. Deswegen feiern viele die Hardware Lösung als Ausweg aus dem Dieselskandal. Für VW, Mercedes und Co. ist das keine erfreuliche Entwicklung. Die Hardware Nachbesserung der Diesel Wagen ist um einiges teurer als das lasche Software Update. Einigen Berichten zufolge soll schon an einer finanziellen Realisierbarkeit eines Großrückrufs gearbeitet werden. Die Rede ist von einem Milliarden-Fonds, in den die Hersteller fünf Milliarden Euro einzahlen sollen. Angeblich möchte sich die Regierung sodann an einem Fonds finanziell beteiligen. Ob es diesen Fonds tatsächlich geben wird, ist aber noch ungewiss. Das Bundesfinanzministerium dementierte jegliche Kenntnis von einem solchen Programm.

Ausblick – Fahrverbote werden trotzdem kommen

Die Tatsache, dass Die Grünen ein Fahrverbot für wenig effektiv halten, hat für die nahe Zukunft wohl keine großen Auswirkungen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird es in vielen Städten zeitnah Fahrverbote geben. Schon vorher gab es eine europarechtliche Verpflichtung, die Grenzwerte einzuhalten. Jetzt aber wird genauer hingeschaut. Luftreinhaltepläne müssen vorgelegt werden, um Fördergelder zu enthalten und wenn alternative Maßnahmen nicht ausreichen, droht als ultima ratio auch ein Fahrverbot. Dieses wird dann im Zweifel vor Gericht erstritten – die DUH hat inzwischen gegen 28 deutsche Städte geklagt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Verwaltungsgerichte der Position des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstellen. Erst die Praxis von Fahrverboten wird langfristig zeigen, ob sich die Befürchtung der Grünen bewahrheitet und das Problem im Kern ungelöst bleibt. Bis dahin aber werden Fahrverbote offiziell die effektivste und schnellste Maßnahme im Kampf gegen Luftverschmutzung darstellen.

Betroffenheit von Fahrverboten vermeiden

Viele tausend Dieselkunden fragen sich angesichts der fortschreitenden Zeit, was sie noch tun können, damit Fahrverbote sie nicht kalt erwischen. Mit jedem weiteren Tag der Untätigkeit sinken die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt weiter. Die Chancen, seinen Diesel noch verlustfrei zu verkaufen, sind schwindend gering.

Schadensersatz verlangen – Diesel zurückgeben

Viele entscheiden sich deswegen, gegen den Hersteller vorzugehen. Schließlich hat dieser Ihnen einen „sauberen Diesel“ verkauft, der nun nicht einmal mehr die Anforderungen erfüllt, um zum Straßenverkehr zugelassen zu werden. „Das ist doch Betrug!“, denken viele und die Gerichte geben ihnen Recht. „Betrug“ oder „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ ist das Stichwort, unter welchem die deutschen Zivilrichter den Geschädigten einen Schadensersatzanspruch zusprechen. Und dieser Schadensersatz umfasst nicht bloß eine kostenlose Reparatur oder eine kleine Überweisung. Viele Kunden dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Diesel sogar zurückgeben und erhalten dafür eine Kaufpreisrückzahlung. Abgezogen wird eine Pauschale für die Nutzung des Fahrzeugs, die im Vergleich zum Restwertverlust auf dem Dieselmarkt aber gering ist. Über diesen Umweg bekommen Betroffene eine letzte Chance, ihren Diesel abzugeben und ein Fahrzeug zu erstehen, dem kein Fahrverbot droht.

Widerruf der Finanzierung

Gleich zwei letzte Chancen erhalten diejenigen, deren Diesel nicht nur vom Abgasskandal betroffen ist, sondern die diesen zusätzlich durch einen Autokredit der Herstellerbank finanziert haben. Der sogenannte Widerrufsjoker findet auch hier Anwendung. Er bietet die Möglichkeit, sich nachträglich von einem Kredit zu lösen. Dies stützt sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, wie sie erstaunlicherweise in einem großen Teil der Kreditverträge zu finden ist. Weil es sich bei dem Autokreditvertrag und dem Kaufvertrag um sogenannte verbundene Verträge handelt, bewirkt der Widerruf die Rückabwicklung beider Geschäfte. Das Geld wird zurückgezahlt, das Auto zurückgegeben. Der status quo ante wird wiederhergestellt. Es ist, als hätten Sie nie einen Diesel gekauft.

Kostenlose Erstberatung nutzen und individuelle Beurteilung erhalten

Welches Vorgehen sich für Sie anbietet, ist einzelfallabhängig. Ihr Hersteller, das Fahrzeugmodell, eine etwaige Umrüstung, die zurückgelegten Kilometer und die Art der Finanzierung sind Faktoren, die entscheiden, welche Maßnahmen Ihnen den größten Mehrwert bieten und die besseren Erfolgsaussichten haben. Ihren finanziellen Vorteil können Sie einfach und schnell mit unserem Rückabwicklungsrechner berechnen. Aktuell zeigen sich die Hersteller noch wenig verhandlungsbereit. Großzügige Entschädigungszahlungen, wie es sie in den USA und Kanada gab, sind Wunschdenken. Sie sollten zur Durchsetzung Ihrer Rechte auf jeden Fall anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

Wir bieten Ihnen nicht nur die entsprechende Expertise auf dem Bereich des Automobilrechts, sondern obendrein eine kostenlose Erstberatung. So können Sie unverbindlich eine Einschätzung Ihrer individuellen Situation einholen und wissen, wo Sie stehen. Unsere Mitarbeiter prüfen Ihren Fall für Sie und unterrichten Sie in einem anschließenden Gespräch zu Ihren Möglichkeiten. Im Rahmen der kostenlosen Erstberatung klären wir alle offenen Fragen, sodass Sie sich über die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung, Ihren wirtschaftlichen Vorteil und unser Vorgehen im Klaren sind. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich möglichst schadenfrei aus dem Abgasskandal zu befreien.

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