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Die Musterfeststellungsklage im Abgasskandal

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    Musterfeststellungsklage zum 01.11. – Vorteile und Nachteile

    Die politische Diskussion um die Einführung einer Musterfeststellungsklage dauert schon einige Jahre. Während Abgas-Geschädigte in den USA dank der Sammelklage mühelos zu ihrem Recht und hohen Entschädigungszahlungen kamen, wurde im Bundestag ein Entwurf um den anderen verworfen. Jetzt ging alles plötzlich ganz schnell. Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzesentwurf steht fest: Zum 01. November kommt die Musterfeststellungsklage in Deutschland. Geschädigte im Dieselskandal können sich dann in ein Klageregister eintragen und so die Verjährung ihrer Ansprüche hemmen. Doch schon kurz nachdem das Gesetz beschlossen wurde, wird Kritik laut. Erfahrene Anwälte, aber auch Umweltverbände sehen in der Musterfeststellungsklage keine Verbesserung für den Verbraucher. Weder allgemein, noch im speziellen Fall gegen den Volkswagen Konzern. Aber stimmt das? Ist die Musterfeststellungsklage mehr Rückschritt als Fortschritt?

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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    Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen

    Falls Sie sich noch unsicher sind, ob Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern anschließen sollen, oder doch besser individuell vorgehen, haben wir für Sie einmal die Vor- und Nachteile aus unserer Sicht zusammengefasst.

    Vorteile der Musterfeststellungsklage

    • Einfache Teilnahme: Der Verbraucher trägt sich einfach in das Register ein und muss nichts weiter unternehmen, um sich der Klage anzuschließen.

    • Leichte Beweisführung: Wenn die Klage erfolgreich ist, dann wird die Durchsetzung der Ansprüche für einzelne Verbraucher deutlich vereinfacht.

    • Kein Kostenrisiko: Bei einem negativen Ausgang der Klage muss der Verbraucher keinerlei Prozesskosten zahlen.

    Nachteile der Musterfeststellungsklage

    • Kein Vergleich: Bei der Musterfeststellungsklage ist es äußerst unwahrscheinlich, dass VW sich auf eine schnelle Einigung in einem außergerichtlichen Vergleich einlassen wird. Stattdessen wird der Konzern das Verfahren vermutlich in die Länge ziehen. Bis der Verbraucher das Geld in den Händen hält, können über fünf Jahre vergehen.

    • Keine Individualität: Der einzelne Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage muss das Urteil am Ende gegen sich gelten lassen. Dabei kann das Urteil wegen der Vielzahl der Teilnehmer nicht alle Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigen.

      Bei einer individuellen Klage hingegen wird mehr Rücksicht auf den konkreten Fall genommen. Ihr individueller Anwalt kann dies womöglich für ein besseres Ergebnis Ihres Falles nutzen.

    • Individuelle Klage weiterhin notwendig: Selbst wenn die Musterfeststellungsklage am Ende erfolgreich ist, so muss jeder Teilnehmer noch individuell klagen.

    • Nutzungsersatz: Wer seinen Diesel während der Klage weiterfährt, ist nicht nur von Fahrverboten und Rückruf-Aktionen betroffen. Aufgrund der Nutzungsentschädigung wird am Ende auch kaum noch ein finanzieller Vorteil übrig bleiben.

      Bei einer individuellen Klage kann der Verbraucher in der Regel schnell einen Vergleich erreichen und mit dem Geld ein anderes Fahrzeug finanzieren.

    • Wenig Zeit: Die Ansprüche gegen VW verjähren Ende des Jahres. Die Musterfeststellungsklage ist in der Vorbereitung deutlich anspruchsvoller und umfangreicher, als eine individuelle Klage. Ob die Klage in der Kürze der Zeit bestmöglich vorbereitet werden kann, ist fraglich. Eine individuelle Klage kann dagegen von einem spezialisierten Anwalt schnell, effizient und trotzdem mit bestmöglichen Erfolgsaussichten eingereicht werden.

    • Nur für Verbraucher: An der Musterfeststellungsklage können sich nur Verbraucher beteiligen. Als gewerblicher Käufer, der ein betroffenes Auto besitzt, können Sie nur individuell vorgehen.

    • Nur für EA 189: Viele Fahrer von Diesel-Autos können sich der Klage nicht anschließen, weil ihr Motor nicht offiziell vom VW-Abgasskandal betroffen ist. Auch solche Verbraucher haben vielleicht trotzdem Ansprüche. Beispielsweise der Widerruf des Autokredits kann eine Möglichkeit sein, den Diesel mit finanziellem Vorteil zurückzugeben.

    Musterfeststellungsklage – Die Idee

    Die Idee hinter der Musterfeststellungsklage ist folgende: Dem Verbraucher soll es leichter gemacht werden, seine Rechtsposition gegenüber übermächtigen Konzernen zu behaupten. Aus Sorge vor den Prozesskosten und den guten Anwälten der Gegenseite scheuen viele Verbraucher davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen. Die Konsequenz daraus ist, dass Großkonzerne wie VW, Audi, Mercedes und Co. hierzulande billig davonkommen. Während es in den USA üblich ist, sich auch bei Kleinstbeträgen einer Sammelklage anzuschließen, gab es eine derartige Möglichkeit in Deutschland nicht. Deswegen setzt hierzulande nur ein Bruchteil der Anspruchsinhaber ihr Recht vor Gericht durch.

    Die Musterfeststellungsklage soll das ändern. Durch das Klageregister soll zum einen die Verjährung gehemmt werden. Das ist der Grund, warum es der Politik so eilig war mit der Verabschiedung der Musterfeststellungsklage. Denn vielen Ansprüchen der Dieselgeschädigten droht die Verjährung zum Jahresende. Zum anderen soll die Musterfeststellungsklage eine Prozesslawine verhindern. Ein Urteil soll für alle Verbraucher wirken, die im jeweiligen Klageregister aufgeführt sind.

    Musterfeststellungsklage – Die Umsetzung

    Im Detail betrachtet weist die Musterfeststellungsklage einige Schwächen auf. Der größte Nachteil im Vergleich zu einem individuellen Vorgehen ist, dass VW sich bei der Musterfeststellungsklage auf keinen Fall auf einen Vergleich einlassen wird. Stattdessen wird der Konzern auf Zeit spielen und das Verfahren möglichst in die Länge ziehen. Dass das Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen wird, gilt als ausgemachte Sache. Bei Einzelverfahren ist die Chance, den Prozess schnell durch einen Vergleich zu beenden und das Geld sofort in der Hand zu halten, deutlich höher.

    Die lange Dauer der Musterfeststellungsklage bedeutet einen weiteren Nachteil: Diesel-Besitzer, die ihr Auto behalten, müssen in der Zwischenzeit mit Fahrverboten rechnen. Und aufgrund der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer sind die Ansprüche nach so langer Zeit womöglich nichts mehr wert.

    Warum kritisieren Verbände die Musterfeststellungsklage?

    Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) laufen sogar regelrecht Sturm gegen die Musterfeststellungsklage. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner nimmt wie folgt Stellung:

    “Der Gesetzentwurf ist eine reine Mogelpackung. Anstatt die Rechte der Verbraucher tatsächlich zu stärken, wird mit dem Gesetz, das viele Hürden enthält, den Konzernen abermals ein großzügiges Geschenk gemacht.”

    Diese Feststellung stützt er auf die Tatsache, dass nur eine beschränkte Anzahl an Vereinen berechtigt ist, diese Musterfeststellungsklage zu erheben. Kompetente Umwelt- und Verbraucherschutzvereine wie etwa die Umwelthilfe seien davon ausgeschlossen. Für Müller-Kraenner ist die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in dieser Form ein deutliches Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien auf der Seite der Konzerne stehen. Vorbehalte der Oppositionsparteien seien ignoriert worden, moniert er.

    Musterfeststellungsklage – Klageindustrie abgewendet oder Verbraucher geschwächt?

    Und damit hat er nicht unbedingt Unrecht. Die Klagebefugnis bei der Musterfeststellungsklage ist auf Verbände beschränkt, die mindestens 350 Personen oder zehn Unterverbände als Mitglieder haben. Hintergrund dieser Regelung ist es, dass die Regierung bestrebt war, eine Klageindustrie zu verhindern. Ob sie damit über das Ziel hinausgeschossen ist, wird die Praxis zeigen. Unterdessen meldeten Verbraucherzentralen Bedenken aufgrund der hohen Anforderungen für eine Eintragung ins Klägerregister an.

    Auch wenn die DUH hier nicht ganz neutral ist, da sie natürlich gerne selbst gegen VW geklagt hätte, hat sie mit ihrer Kritik Recht. Die Anzahl der Mitglieder eines Verbands sagt nichts über die Kompetenz im jeweiligen Gebiet aus und sollte daher nicht ausschlaggebendes Merkmal für die Klagebefugnis sein.

    Dr. V. Ghendler
    Rechtsanwalt und Partner

    Ilja Ruvinskij
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    Trotz Musterfeststellungsklage sind einzelne Prozesse notwendig

    Besonders verwirrend: Auch wenn es nach vielen Jahren zu einem erfolgreichen Urteil in der Musterfeststellungsklage kommen sollte, bedeutet das nicht sofort das Ende des Verfahrens. Im Anschluss muss dann trotzdem jeder einzelne Geschädigte nochmals mit eigenem Prozesskostenrisiko einen Individualprozess führen. Eine genaue Vorhersage, welche Bedeutung der Ausgang der Musterfeststellungsklage für jeden einzelnen Betroffenen hat, ist also noch nicht möglich.

    Vorteile eines individuelles Vorgehens statt Musterfeststellungsklage

    Ein individuelles Vorgehen hat dagegen den Vorteil, dass auf Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles besser eingegangen werden kann. Somit kann in Einzelfall die Erreichte Entschädigung höher ausfallen, als über den Umweg durch die Musterfeststellungsklage. Mindestens geht das einzelne Vorgehen jedoch deutlich schneller und der Geschädigte kann den Ärger über den Abgasskandal endlich hinter sich bringen.

    Das Kostenrisiko entfällt übrigens auch für Verbraucher, die sich für ein individuelles Vorgehen entscheiden und eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.

    Kostenfreie Erstberatung zum Vorgehen im Abgasskandal

    Ob die Musterfeststellungsklage nun den gewünschten Mehrwert bringen wird, wird erst die Praxis zeigen. Sie ist in jedem Fall eine Verbesserung des status quo, selbst wenn sie nicht in dem Umfang schützen kann, wie es eine US-amerikanische Sammelklage tut. Trotzdem müssen Sie als Geschädigter nicht die Einführung der Musterfeststellungsklage abwarten, sondern können jetzt schon vorgehen. Dabei nehmen wir Ihnen die Sorge und Ängste, die die meisten Verbraucher bisher von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abgehalten hat. Wir beraten Sie nicht nur im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung zu Ihren Rechten im Abgasskandal. Auch werden unsere Mitarbeiter auf Ihre individuelle Situation eingehen und Ihnen eine Rechtsschutzversicherung empfehlen, die die Kosten eines Verfahrens für Sie trägt. Damit entfällt für Sie das Kostenrisiko, falls Sie wider Erwarten vor Gericht unterliegen. Mit uns haben Sie außerdem einen Partner an der Seite, der bereits viele Mandanten im Abgasskandal vertritt und dementsprechend die nötige Expertise im Kampf gegen die Automobilriesen hat. Nutzen Sie diese Gelegenheit und machen Sie Ihre Rechte im Abgasskandal geltend.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Die Musterfeststellungsklage im Abgasskandal”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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