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Der Diesel-Gipfel – Beschlossene Maßnahmen unzureichend

Bekannt aus:
  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

Fauler Kompromiss auf Kosten der Kunden?

Große Hoffnungen setzten Besitzer von Dieselfahrzeugen auf den Gipfel in Berlin. Echte Umrüstungen, die sich nicht nur auf Software-Updates beschränken. Eine Verhinderung der drohenden Fahrverbote in den deutschen Großstädten. Einschränkung der Wertverluste betroffener Fahrzeuge. Und schließlich: Automobilhersteller, die für ihre Versäumnisse einstehen. Doch die Erwartungen wurden enttäuscht. Statt neuer Ansätze bleibt es bei Updates.
Und Fahrverbote sind alles andere als vom Tisch. Denn die geplanten Updates halten offenbar lange nicht, was sie versprechen.

Dr. V. Ghendler ist Verbraucheranwalt und Partner unserer Kanzlei. Als Experte für Verbraucherrechte vertritt er mit seinem spezialisierten Team bundesweit die Interessen von Mandanten gegen Banken und Großkonzerne.

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Hohe Erwartungen an Diesel-Gipfel

Als am 02. August Verkehrsminister Dobrindt, Umweltministerin Hendricks und die Ministerpräsidenten der feinstaubbelasteten Länder zusammenkamen, waren alle Augen nach Berlin gerichtet. Das Vertrauen in die Branche sollte wiederhergestellt werden – eingetreten ist das Gegenteil.

Den runden Tisch teilten sich die Politikvertreter mit den Chefs von Volkswagen, Mercedes, Audi, Porsche, BMW, Ford und Opel sowie mit Vertretern von Städtetag, der IG Metall und der Arbeitgebervereinigung BDA. Dominiert wurde der Gipfel von Politik und Industrie. Verbrauchervertreter kamen nicht zu Wort. Zuvor war das Treffen medial als Durchbruch angekündigt worden. Endlich sollten die Autobauer Verantwortung für den Einbau von Abschalteinrichtungen übernehmen. Gerade nachdem das Landgericht Stuttgart vergangene Woche die Voraussetzungen für das erste Fahrverbot in einer deutschen Großstadt im Raum geschaffen hat, waren die Erwartungen groß. Nun zeigt sich: Sieger des Diesel-Gipfels sind die Automobilhersteller.

Umrüstung von fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen angekündigt

In der Tat sind die Autobauer bereit, zu handeln. Sie kündigten die Umrüstung von mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen an. Den Wagen soll eine neue Software aufgespielt werden, durch die der Stickoxidausstoß durchschnittlich um ganze 25 bis 30 Prozent sinken soll.

Für die Hersteller ein zufriedenstellendes Ergebnis, denn die Umrüstung kostet damit nur 50 Euro pro Wagen. Die von vielen geforderte mechanische Umrüstung, die sich auf 1.500 Euro pro Wagen beliefe, ist vom Tisch. Gleichzeitig sollen die Eigentümer älterer Modelle mit Prämien dazu motiviert werden, neue Wagen zu kaufen.
Hinzu kommt ein Fonds von 500 Millionen mit dem visionären Titel „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Bund und Hersteller zahlen zu gleichen Teilen ein, um die am stärksten betroffenen Regionen zu fördern.

Unzureichende Nachbesserungen als Erfolg verkauft

Was als erfolgreicher Ausgang verkauft wird, ist in Wirklichkeit nicht mehr als ein schlechter Kompromiss. Sind die angekündigten Updates tatsächlich so effektiv wie angepriesen?  Ein genauerer Blick auf die sogenannte „Umrüstung“ lässt daran zweifeln.

Laut dem Spiegel soll das Software-Update des VW-Konzerns an hohen Schadstoffemissionen nämlich nichts ändern. Es lägen interne VW-Schreiben vor, wonach auch weiterhin Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen sollen. Das bedeutet, dass trotz Umrüstung eine Überschreitung der EU-Grenzwerte um das Drei- bis Fünffache wahrscheinlich ist. Von einer Reduktion um 25 bis 30 Prozent kann also nicht die Rede sein. Dennoch hat das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Behörde grünes Licht für die Änderungen gegeben. Sogar die verantwortlichen VW-Manager zeigten sich überrascht und nahezu euphorisch ob der hoheitlichen Absegnung der Änderungsvorschläge.

Selbst wenn die versprochene Minderung des Stickoxidausstoßes erreicht wird, reicht dies nicht, um die Belastung in Städten wie Stuttgart, Hamburg und München ausreichend zu senken. Ältere Fahrzeuge bleiben bei der Umrüstung nämlich außen vor und das obwohl auch bei ihnen von einem erhöhten Schadstoffausstoß auszugehen ist. Man wolle sich lieber mit der Entwicklung neuerer Modelle beschäftigen, als bei alten Motoren nachzubessern, erklärt VW-Chef Matthias Müller die Differenzierung.

Experten warnen vor Schäden durch neue Software

Ein weiteres Problem wurde beim Diesel-Gipfel übersehen, beziehungsweise nicht hinreichend gewürdigt. Denn Experten der EU und des ADAC warnen schon lange vor den Umrüstungen. Das Update soll nicht nur zu steigendem Spritverbrauch führen. Auch höherer Verschleiß und die damit einhergehende kurze Lebensdauer einzelner Bauteile sind zu erwarten. Auf den Mehrkosten bleibt der Kunde sitzen. Damit das nicht so bleibt, sollen Hersteller nun eine Garantie abgeben, dass sich die Software-Updates nicht nachteilig auf die Fahrzeuge auswirken. Trotzdem wird ein Kunde, der sich mit infolge der Umrüstung aufgetretenen Mängeln an den Autobauer wendet, voraussichtlich keinen Erfolg haben. Auch nicht durch diese „Garantie“. Der Mangel könnte schließlich auch andere Ursachen als das Software-Update haben. Und in der Beweispflicht ist der Kunde. Von einer rechtlich nutzbaren Garantie, auf die der Käufer Forderungen stützen kann, ist nicht auszugehen. Dazu müssten konkrete Garantiebedingungen, wie Ausmaß und Zeitraum der Garantieübernahme benannt werden.

Risiko für Fahrverbote weiterhin hoch

Bild von zwei Autos

Da die geplanten Updates nicht das halten was sie versprechen, ist das Thema des Diesel Fahrverbots noch lange nicht vom Tisch.

Verständlich, dass viele unzufrieden mit dem Ausgang des Gipfels sind. Diesel-Fahrer sind irritiert und wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Es ist zwar selbstverständlich zu begrüßen, dass die Automobilhersteller in die Pflicht genommen werden. Was auf dem Diesel-Gipfel aber tatsächlich an Maßnahmen beschlossen wurde, wirkt wie eine Farce.

Für die Konzerne ist der aktuelle Ausgang ein Erfolg. Die Umrüstung der vielen PKW ist nämlich keinesfalls eine angeordnete Rückrufaktion, sondern ein freiwilliges „Serviceangebot“. Viele riefen bereits vorher freiwillig Fahrzeuge zurück. Im Streit um Luftverschmutzung ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.  So hat die Deutsche Umwelthilfe – die bei dem Gipfel nicht willkommen war – eine Klagewelle gestartet. Der Erfolg vor dem Stuttgarter Landgericht reicht ihr nicht. In insgesamt elf deutschen Städten strebt sie die Durchsetzung von Fahrverboten auf dem Klageweg an. Auch von einem Pflichtrückruf ist die Rede. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch andere Gerichte der Linie des Stuttgarter LG folgen könnten. Die finale Entscheidung wird hier nicht von der Politik, sondern von den Gerichten getroffen.

Diesel verlustfrei loswerden

Damit hat der Berliner Gipfel im Ergebnis keine Entlastung für Diesel-Fahrer gebracht, sondern deren Situation manifestiert. Eine Situation, die für viele ausweglos zu sein scheint.
„Der Diesel im PKW hat keine Zukunft. Wer setzt sich schon auf ein totes Pferd?“, schreibt die ZEIT ONLINE und gibt die Stimmungslage damit korrekt wieder.

Einige haben ihr Fahrzeug erst vor Kurzem gekauft und stehen nun vor einem Dilemma: Wertverluste in fünfstelliger Höhe stehen einem drohenden Fahrverbot gegenüber.
Eine Chance, sich der Abgasproblematik zu entziehen, ist der Widerrufsjoker. Er bietet Kunden, die ihren Wagen über die Herstellerbank finanziert haben, die Möglichkeit einer Rückabwicklung. So können diese sich verlustfrei von ihrem Diesel lösen. Nutzen Sie unseren Widerrufsrechner für einen ersten Überblick.

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