Keine Besserung im Abgasskandal in Sicht

  • Autos stehen auf der Straße und stoßen Abgase aus

Ein Jahr nach dem Diesel Gipfel – das hat sich verändert


Vor einem knappen Jahr fand der Diesel Gipfel in Berlin statt. Geschädigte des Abgasskandals setzten große Hoffnungen in das Treffen zwischen Vertretern der Politik und der Autobranche. Was hat sich seither verändert? Konnte der Diesel Gipfel einen Wandel im Abgasskandal herbeiführen? Welche langfristigen Auswirkungen haben die damals getroffenen Vereinbarungen? Wo steht Auto-Deutschland ein Jahr später?

Diesel Gipfel – Eklat mit Ansage

Der Diesel Gipfel in Berlin sollte Universalheilmittel gegen die buchstäblich dicke Luft in der Bundesrepublik sein. Doch schon mit Feststehen der Teilnehmerliste sanken die Hoffnungen. Verbrauchervertreter und Umweltverbände waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Schon im Vorhinein avancierte der groß angekündigte Gipfel zu einem kleinen Meeting von Interessenvertretern. Die nun schon stark gedämpften Erwartungen wurden trotzdem noch enttäuscht.

Dr. V. Ghendler ist Verbraucheranwalt und Partner unserer Kanzlei. Als Experte für Verbraucherrechte vertritt er mit seinem spezialisierten Team bundesweit die Interessen von Mandanten gegen Banken und Großkonzerne.

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Diesel Gipfel – nicht mehr als ein fauler Kompromiss

Denn das Ergebnis des Gipfels war das, was man wohl einen faulen Kompromiss nennen würde. Die getroffenen Vereinbarungen wurden allerdings als großer Durchbruch verkauft. Zu Unrecht- wie sich schnell zeigen sollte. Einen besonders großen Aufschrei gab es ob der angekündigten Nachrüstung von knapp fünf Millionen Dieselfahrzeugen. Offensichtlich stolz verkauften die Automobilhersteller die später als “Software Update” bekannten Nachbesserungen. Dabei ging die Rechnung nur für die Hersteller auf. Mit Einverständnis der Politik konnten diese sich vor kostenintensiven Nachrüstungen drücken.

Hersteller kamen beim Diesel Gipfel günstig davon

Ein anderer Clou der Hersteller war die sogenannte “Umweltprämie”. Durch diese sollten alte Diesel von der Straße geholt werden. Wer ein neues Auto kaufen wollte, bekam von nahezu jedem Hersteller ein attraktives Angebot, damit er den alten Diesel parallel abgab. Diese Maßnahme holte nicht nur einige alte und vor allem dreckige Diesel von den Straßen. Sie steigerte den Absatz der ohnehin schon gebeutelten Hersteller. Diese konnten das Vertrauen enttäuschter Kunden zurückgewinnen und ihr Image aufpolieren. Die eigentlichen Geschädigten des Abgasskandals jedoch blieben auf der Strecke. Denn die manipulierten Diesel wollte keines der Unternehmen zurückhaben. Für diese gab es schließlich das kostenlose Update als besonderen Service.

Diesel Gipfel Fonds – es fließt kein Geld

Beschlossen wurde beim Diesel Gipfel außerdem ein 500 Millionen Euro schwerer Fonds mit dem vielversprechenden Titel “Nachhaltige Mobilität für die Stadt”. Bund und Hersteller sollten in diesen Fonds zu gleichen Teilen einzahlen. Regionen und Städte, die von der Luftverschmutzung am stärksten betroffen sind, sollten ihre Luftreinhaltepläne vorlegen, um finanzielle Unterstützung bei deren Umsetzung zu erhalten. Bis hier aber das erste Geld fließt, steigt viel Stickoxid in die Atmosphäre. Denn was so einfach klang, scheiterte über viele Monate hinweg an der Umsetzung. Das Sofortprogramm lag lange Zeit auf Eis. Viele ausländische Automobilhersteller weigerten sich, einen Anteil an den 250 Millionen, die auf die Automobilindustrie entfielen, zu übernehmen. Eine Lücke von 80 bis 90 Millionen Euro entstand. Bis zum heutigen Tag hat die Automobilindustrie ihren Anteil noch nicht vollständig beglichen. Aber selbst wenn das der Fall wäre – Geld würde keines fließen.

Einem recht aktuellen Bericht der WAZ zufolge sind es “haushaltsrechtliche Gründe”, die den Geldfluss stoppen. So zumindest bezeichnet es das Verkehrsministerium. Die Anforderungen an eine Förderung durch den Diesel Fonds sind außerdem immens, die bürokratische Hürde hoch. Im Verkehrsministerium wurden Mitarbeiter abgestellt, die den Städten bei der Stellung ihrer Förderungsanträge helfen sollen. So “sofort” wie angekündigt und so “schnell und passgenau” wie Angela Merkel es noch im November versprach, ist das “Sofortprogramm für saubere Luft” also nicht.

Nach verpfuschtem Diesel Gipfel – Fahrverbote, Updates und Stilllegungen kommen

Es ist also kein Wunder, dass in der Zwischenzeit andere Möglichkeiten, die Luft in den Städten sauber zu halten, an Bedeutung gewonnen haben. Das im Februar ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts brachte Fahrverbote als effektivste Maßnahme gegen Luftverschmutzung ins Spiel. Inzwischen sind viele schmutzige Städte dabei, die Vorgaben des Urteils umzusetzen und dreckige Diesel aus ganzen Straßenzügen auszusperren. Das Worst Case Scenario, das der Diesel Gipfel vermeiden sollte, tritt nach und nach ein.

Update hilft nicht

Bild von einer Diesel Zapfsäule

Sie können den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Was nach einem großen juristischen und finanziellen Risiko klingt, muss weder rechtlich noch finanziell riskant sein.

Parallel dazu zeigen sich auch die Auswirkungen des faulen Kompromisses hinsichtlich der Software Updates. Die Einigung auf dem Diesel Gipfel hat zur Folge, dass das Software Update als Lösung für die Abgasproblematik gesehen wird. So ordnet das Kraftfahrtbundesamt in regelmäßigen Abständen ein Software Update für diejenigen Modelle an, bei denen eine manipulierte Abgastechnik festgestellt wird. Dabei steht inzwischen fest, dass die Auswirkungen des Software Updates nicht so positiv sind, wie prophezeit. Nicht nur ist die Wirksamkeit des teilweise schon verschrienen “Placebo Updates” in Wirklichkeit nur gering. Auch werden erhebliche Nachwirkungen befürchtet. Kunden berichten von erhöhtem Verbrauch ihrer Diesel. Weiterhin soll der Verschleiß beschleunigt werden. Schlimmstenfalls drohen sogar Motorschäden.

Update-Verweigerern droht Stilllegung

Dabei bleibt dem Dieselkunden oft keine Wahl. Denn eine Hardware Nachrüstung, wie sie schon im Vorgang zum Diesel Gipfel gefordert wurde, wird nach wie vor verweigert. Bei einem Pflichtrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt bleibt oft nur eins: Augen zu und durch. Sehenden Auges müssen die Dieselfahrer eine Wertminderung riskieren. Andernfalls droht ihnen die Stilllegung durch die Zulassungsbehörde. Immer wieder schrecken Berichte über Stilllegungen die Kunden davon ab, das Update zu verweigern.

Kunde als Leidtragender des Diesel Gipfels

Der Diesel Gipfel – vor allem aber die auf ihm beschlossenen Maßnahmen – haben sich im Laufe des Jahres also als noch unzureichender entpuppt als gedacht. Die Negativkonsequenzen einer Politik, die die Schädiger nicht zur Verantwortung zieht, zeigen sich immer deutlicher. Und sie treffen allesamt die Kunden der Automobilkonzerne. Ihnen als Kunde bleiben nicht viele Möglichkeiten, sich diesen Konsequenzen zu entziehen. Ein juristisches Vorgehen bietet Ihnen die Chance, sich verlustfrei aus dem Dieselskandal zu befreien.

Wie Sie den Hersteller zur Verantwortung ziehen

Sie können den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Was nach einem großen juristischen und finanziellen Risiko klingt, muss weder rechtlich noch finanziell riskant sein. Denn viele Rechtsschutzversicherer decken die Kosten einer solchen Schadensersatzklage. Schadensersatz können Sie verlangen, weil Ihnen ein schmutziger Diesel als sauber verkauft wurde. Sie wurden von dem Hersteller getäuscht und vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Hersteller nahm nämlich falsche Abgaswerte in seine Verkaufspapiere auf. Das wurde bereits durch eine Vielzahl von gerichtlichen Urteilen bestätigt. Die Konsequenz hieraus ist: Den Ihnen entstandenen Schaden können Sie ersetzt verlangen. Die beliebteste Art dieses Schadensersatzes ist für viele geschädigte Dieselkunden die Rückabwicklung. Denn im Rahmen dieser erhalten Sie den Kaufpreis nahezu vollständig zurückerstattet. Abgezogen wird eine pauschale Nutzungsentschädigung für die Kilometer, die Sie mit dem Diesel zurückgelegt haben. Die Rückzahlung öffnet Ihnen Tür uns Tor für eine Neuanschaffung. In den meisten Fällen ist der wirtschaftliche Vorteil deutlich größer als bei einem Verkauf.

Ähnlich gestaltet es sich auch beim Widerruf einer Finanzierung. Kunden, die im Rahmen eines Autokredits fehlerhaft zu ihrem Widerrufsrecht beraten wurden, können auch Jahre nach Abschluss des Vertrags den Widerruf erklären. Auch dann gibt es eine Rückabwicklung – sprich: Der Zustand von vor dem Vertragsschluss wird wiederhergestellt. Sie können Ihren Diesel abgeben und erhalten sämtliche Raten sowie die Anzahlung zurück. Außerdem entfallen die noch offenen Darlehensraten. Kunden, die ihren Finanzierungsvertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen haben, könnten außerdem von einer Gesetzesänderung profitieren. Unter Umständen entfällt für sie die Nutzungsentschädigung. Die Rechtsprechung diesbezüglich ist allerdings noch uneinheitlich. Für eine Rechtssicherheit diesbezüglich muss ein höchstrichterliches Urteil abgewartet werden.

Kostenlose Erstberatung zu Ihren Rechten im Dieselskandal

Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung zu Ihren Rechten im Abgasskandal. Ziel ist es dabei, Ihnen einen Weg aufzuzeigen, den Hersteller zur Verantwortung zu ziehen. In der aktuellen Situation werden die schwerwiegenden Folgen der Abgasmanipulationen auf den Kunden abgewälzt. Das juristische Vorgehen gegen den Hersteller ist dabei ein wichtiges Korrektiv. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung werden Ihre Unterlagen von unseren versierten Mitarbeitern geprüft. Anschließend erhalten Sie eine ausführliche telefonische Beratung zu Ihren ganz individuellen Möglichkeiten. Dabei versuchen wir Ihnen, unser Vorgehen nahe zubringen, den Ablauf des Verfahrens transparent zu gestalten und Ihnen Ihre wirtschaftlichen Vorteile aufzuzeigen. Wir beraten Sie auf Wunsch außerdem gerne zu Finanzierungsmöglichkeiten über die Rechtsschutzversicherung. Am Ende der Beratung wissen Sie, was Sie persönlich gegen den Abgasskandal, beziehungsweise Ihre Betroffenheit davon, unternehmen können. Ob Sie dann proaktiv handeln und eine Rückabwicklung oder ein attraktives Vergleichsangebot erreichen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Hier können Sie mithilfe unseres leicht bedienbaren Rechners ihren finanziellen Vorteil schon einmal berechnen.

Wenn die Politik die Automobilindustrie nicht zur Verantwortung zieht – tun Sie es.

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