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Kommunen mittellos im Kampf gegen erhöhte Stickoxidwerte

Bekannt aus:

Diesel-Fonds für saubere Luft liegt auf Eis

Beinahe vier Monate sind seit dem Diesel-Gipfel in Berlin vergangen. Mit den beschlossenen Maßnahmen zeigten sich vor allem Verbraucherschützer und Umweltverbände unzufrieden. Die Automobilindustrie kam mit preiswerten Software-Updates davon und schuf eine steuerlich absetzbare Umweltprämie. Dazu ein Programm, das die Städte finanziell beim Kampf für saubere Luft unterstützen soll. Doch nun stellt sich heraus: Der Fonds liegt auf Eis.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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Uneinigkeit über Finanzierung

Dabei klang der ursprüngliche Plan gar nicht mal schlecht. Die Kommunen, deren Stickoxidwerte infolge der Abgasmanipulationen deutlich erhöht sind, sollten Zugriff auf einen eigens zu diesem Zwecke eingerichteten Fonds haben. Dadurch sollten Maßnahmen zur Luftverbesserung finanziert werden, denn vielen Kommunen fehlt hierfür schlichtweg das Geld. Doch bislang ist kein Cent geflossen. Der Grund liegt – wie im Dieselskandal schon oft beobachtet – darin, dass viele Automobilkonzerne keine Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen wollen.

Ausgemacht war ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro, 250 Millionen davon sollte die Automobilindustrie tragen. Während Volkswagen, Mercedes und BMW ohne Zögern Zahlungen zusagten, weigern sich die ausländischen Hersteller, sich zu beteiligen. Zwar trägt Volkswagen mit rund 100 Millionen Euro den Löwenanteil, bislang sind jedoch nur 160 bis 170 Millionen Euro zusammengekommen. Lösungsansätze, wie die Lücke von 80 bis 90 Millionen Euro geschlossen werden kann, gibt es noch nicht.

Kommunen sind die Hände gebunden

Viele Kommunen stecken damit in der Zwickmühle. Viele sind bestrebt, den Plan „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ umzusetzen – lieber gestern als heute. Nicht nur der Umwelt- und Gesundheitsfaktor spielt eine Rolle – laut der Deutschen Umwelthilfe gibt es jährlich etwa 10.600 frühzeitige Todesfälle aufgrund von verschmutzter Luft. Auch die Problematik rund um drohende Fahrverbote setzt die Verantwortlichen unter Zeitdruck. In vielen deutschen Städten und Bundesländern hat die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte geklagt. Sie verlangt eine Änderung der Luftreinhaltepläne, die dies ermöglicht. Eine solche Änderung kostet aber Geld und das haben viele Städte und Kommunen nicht. Die Änderung, die am schnellsten zum Erfolg führen wird, ist das, was Autobauer, Verbraucher und Städte am wenigsten wollen: Fahrverbote. Bereits in Stuttgart sahen die Richter Fahrverbote als „verhältnismäßig“ an. Solange den betroffenen Städten nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Stickoxidbelastung durch andere Maßnahmen, bleiben Fahrverbote die effektivste Methode, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren über die Fahrverbote.

Fahrverbote in mehr als 60 Städten?

Können die finanziellen Mittel aus dem Fonds also nicht bereitgestellt werden, müssen viele Städte tatenlos zusehen, wie die Gerichte gegen sie entscheiden. Die Deutsche Umwelthilfe hat nicht nur in vielen Städten geklagt. Sie hat auch formelle Rechtsverfahren gegen 45 weitere Städte eingeleitet. Diese sollten bis zum 21.09.2017 darlegen, welche kurzfristigen Maßnahmen sie für eine Einhaltung der Grenzwerte ergreifen wollen. In Kiel, Halle und Hannover klagt sie jetzt auch. Gegenüber der FAZ äußert sich ein Automanager verzweifelt. Es gebe keinen Beirat, keine Satzung und keine Antragsformulare. Es brauche eine Übergangsregelung, denn die Bürokratie sei zu langsam. Die Städte müssten mit Maßnahmen anfangen können und dabei sicher sein, dass sie das Geld erstattet bekämen. „Dann würde der Korken knallen“.

Den drohenden Fahrverboten entgehen?

Solange die Scherereien zwischen ausländischen und inländischen Automobilherstellern nicht beigelegt sind, scheint es keinen Fonds für saubere Luft zu geben. Kein Fonds für saubere Luft erhöht das Risiko für Fahrverbote immens. Und Fahrverbote wären für die knapp neun Millionen betroffenen Dieselfahrer gelinde gesagt eine Katastrophe. Wer dem Abgasskandal und seinen Konsequenzen entgehen möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Der Verkauf scheidet angesichts der aktuellen Lage aus. Hohe Restwertverluste und geringe Nachfrage machen die Veräußerung zu einem Verlustgeschäft. Eine Option ist es, gegen den Hersteller oder den Händler vorzugehen. Schadensersatz oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kann man hier verlangen.

Eine andere Option wäre der Widerrufsjoker. Dieser bietet sich allerdings nur denjenigen an, die ihren Diesel über die Herstellerbank finanziert haben. Weist der Finanzierungsvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf, so kann der Kunde widerrufen und seinen gebrauchten Diesel zurückgeben. Dafür erhält er die gezahlten Raten zurück. Welche Vorgehensweise für Sie die beste ist, beurteilt sich nach Ihrem konkreten Einzelfall. Hierbei sind Faktoren wie Hersteller und zurückgelegte Kilometer von besonderer Bedeutung. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung beschäftigen sich unsere versierten Mitarbeiter mit Ihrer individuellen Situation und finden gemeinsam mit Ihnen den für Sie attraktivsten Lösungsweg. Nutzen Sie die Chance, dem Dieselskandal möglichst verlustfrei zu entgehen.

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