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Schönmalerei im Dieselskandal? DUH widerspricht Bundesumweltministerin

Bekannt aus:
  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

Nicht 70, sondern 300 Städte haben NO2-Problem


Anfang des Monats startete – begleitet von erstaunlich wenig medialer Aufmerksamkeit – eine groß angelegte Messaktion. Unter dem Motto „Decke auf, wo atmen krank macht“ versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unerkannte Hotspots der Luftverschmutzung aufzudecken. Dazu messen sie an fast 600 Stationen. Laut Bundesumweltministerin Hendricks sind nur 70 Städte von einem NO2-Problem betroffen. Ob die neuen Messungen diese These belegen werden, ist mehr als fraglich. Die manipulierten Fahrzeuge aus dem Dieselskandal stoßen schließlich stark überhöhte Schadstoffmengen aus.

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Offizielle Messungen nur in 146 Städten

Es gibt wohl allen Anlass, die Messungen der Umweltämter anzuzweifeln. Eine Pressemitteilung der DUH zeigt auf, wie wenig die kommunizierten Zahlen mit der Realität übereinstimmen können. Selbst wenn die Daten an sich korrekt sind, scheint hier eine Schönmalerei seitens der Behörden stattzufinden. Zwar gibt es 535 offizielle Messstellen des Umweltbundesamtes. Von diesen sind jedoch nur 247 verkehrsnah. Zudem teilen sich die Messstationen auf gerade einmal 146 Städte auf. Es ist also nur ein Prozent der 11.092 deutschen Städte abgedeckt. Aus Messungen in einem beinahe unbedeutenden Bruchteil der Städte und Kommunen werden somit offizielle Zahlen und Statistiken entwickelt. Die Zahlen sind damit vieles – aber nicht repräsentativ. Neue Messungen könnten die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten deutlich erhöhen.

Mehr als 300 Städte sollen NO2-Problem haben

Die DUH erwartet sich von den neuen Messungen ein deutliches Ergebnis. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch rechnet mit mehr als 300 Städten, die den EU-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten. Eine hohe Zahl, gerade wenn man diese in Verhältnis zu den von Hendricks behaupteten 70 Städten setzt. Vor allem an den Orten, wo der Staat bisher bewusst wegzuschauen schien, wurde gemessen. Die Schadstoffwerte hier würden oftmals Fahrverbote erforderlich machen. Bürger wurden dazu aufgefordert, selbst Stellen mit augenscheinlich hoher Belastung zu melden.

Fahrverbote unumgänglich?

Vor dem Hintergrund der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messdaten zur NO2-Belastung in 2017 hält Jürgen Resch Fahrverbote in den stark belasteten Städten für unabwendbar. Die NO2-Belastung sei nur wenig zurückgegangen. Im Durchschnitt gab es lediglich eine Besserung von zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Alle Hoffnungen der Deutschen Umwelthilfe richten sich deswegen auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Zentrales Thema soll das Programm „Saubere Luft in unseren Städten“ sein. Außerdem wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten am 22. Februar mit Spannung erwartet.

UPDATE: lesen Sie auch unseren Artikel zum Gerichtsurteil über die Durchsetzung von Fahrverboten.

Die Folgen alarmierender Messwerte

Bild von einer roten Ampel und Verkehrszeichen zur vorgegeben Fahrtrichtung

Unter dem Motto „Decke auf, wo atmen krank macht“ versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unerkannte Hotspots der Luftverschmutzung aufzudecken.

Wenn Ende Februar die ersten Messwerte der Aktion vorliegen, könnte das der Diskussion um Fahrverbote eine neue Dimension verleihen. Bereits die Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend – und das obwohl sie die Realität nicht voll umfänglich abbilden. Gesetzt dem Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht sich für Fahrverbote ausspricht, könnten die neuen Zahlen ein weiteres Argument liefern. Außerdem könnten die Messungen neue Klagen der Deutschen Umwelthilfe nach sich ziehen – in den Städten, wo die Grenzwerte dauerhaft überschritten wurden. All das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch fatale Auswirkungen auf den Dieselmarkt haben. Der Markt um neue und gebrauchte Diesel stürzt immer weiter ein. Niemand möchte mehr ein Auto kaufen, dem Stilllegung und Fahrverbote drohen. Für Dieselhalter gibt es deswegen kaum eine Möglichkeit, sich ohne Verluste von ihrem Diesel zu lösen. Dies zeigt, dass nunmehr alle Diesel-Besitzer einen Schaden durch den von VW verursachten Dieselskandal davontragen.

Manipulierter Diesel-Motor? Schadensersatz

Wenn die Verkaufsoption nicht mehr besteht, muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Die Automobilindustrie hat über Jahre hinweg ihre Gewinne auf Kosten der Kunden maximiert. Damit diese auf dem Schaden nicht sitzen bleiben, können sie gegen den jeweiligen Hersteller vorgehen. Denkbar wäre da zum Beispiel eine Klage aufgrund des Abgasskandals. Schließlich handelt es sich bei dem manipulierten Diesel streng genommen um mangelhafte Ware. Damit sind Gewährleistungsansprüche möglich. Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist unter bestimmten Voraussetzungen praktikabel. Diese Ansprüche können entgegen der Auffassung der Automobilriesen auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Software-Update bereits stattgefunden hat. Es wurde bereits gerichtlich festgestellt, dass das Fahrzeug hierdurch nicht automatisch mangelfrei ist.

Falsche Belehrung? Widerruf

Wer seinen Diesel durch einen Autokredit bei der Herstellerbank finanziert hat, sollte sich seine Vertragsunterlagen noch einmal genau anschauen. Denn in unzähligen Verträgen wurde inkorrekt belehrt. Diese Pflichtverletzung der Bank berechtigt zur vollständigen Rückabwicklung.

Unsere Kanzlei beschäftigt sich seit Jahren mit dem Widerruf. Wir haben unter anderem viele Mandanten beim Widerruf ihrer Baufinanzierung betreut. Aus unserem großen Erfahrungsschatz schöpfen wir nun auch bei der Bearbeitung der Autokreditverträge. Innerhalb von drei Werktagen überprüfen wir Ihren Kreditvertrag – und das im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung. Diese umfasst auch eine anschließende Beratung zu Chancen und Risiken eines Widerrufs anhand Ihres individuellen Falles. Auch wenn Sie keine Finanzierung haben, beraten wir Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten im Dieselskandal. Einen ersten Anhaltspunkt kann Ihnen dabei unser Rückabwicklungsrechner geben.

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