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VG Köln: Köln muss den Diesel aussperren

Bekannt aus:

Fahrverbote in Köln und Bonn – Urteilswelle erreicht Rheinland

„Et hätt noch emmer joot jejange.“ Artikel 3 des kölschen Grundgesetzes war lange Zeit Mantra der Millionenstadt am Rhein, was luftverschmutzungsbedingte Fahrverbote betraf. Bislang wurde sogar ganz NRW von der Fahrverbotsurteilwelle verschont. Bislang. Der 08.11.2018 markiert einen wichtigen Wendepunkt.

Mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befasst, ordnete das Kölner Verwaltungsgericht weitreichende Fahrverbote für Köln und Bonn an. Ab September 2019 ist für viele Dieselautos Schluss mit Lustig. „Et bliev nix wie et wor.“(Artikel 5 Kölsches Grundgesetz) ist nun wohl das neue Motto der Kölner.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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Das Kölner Fahrverbot-Urteil

Seit vielen Jahren schon erreichen Köln und Bonn Rekordwerte, wenn es um die Verschmutzung der Luft durch Stickoxide geht. Die EU-Grenzwerte werden an vielen Stellen dauerhaft überschritten. Bei einem erlaubten Ausstoß von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter lag Köln mit einem Jahresmittelwert von 62 Mikrogramm pro Kubikmeter ganz weit vorne. Bonn schaffte es immerhin auf 47 Mikrogramm. Anlass genug für die DUH auch hier eine verwaltungsgerichtliche Klage einzureichen. Das Ziel: Die beiden Städte im Rheinland sollen ihre Luftreinhaltungspläne überarbeiten. Und keine Maßnahme verspricht schnelleren Erfolg, als Fahrverbote für Dieselautos. Dabei hatte Köln erst Anfang diesen Jahres neue Maßnahmen für saubere Luft diskutiert. Vor dem Verwaltungsgericht Köln konnte der Umweltverein erneut einen Erfolg verbuchen. Die Kölner Richter ordneten umfassende Einfuhrsperren an. So sollen schon ab April 2019 Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile der bereits bestehenden „Grünen Umweltzone“ fahren. Ebenso sind ältere Benziner vom Verbot betroffen. Doch damit nicht genug. Ab September werden dann auch Euro 5-Diesel ausgesperrt. Bonn hat es weniger hart erwischt. In der Nachbarstadt werden nur zwei Straßenzüge betroffen sein.

Fahrverbot in Köln – die Einschränkungen

Erfahrungsgemäß kann aber auch eine vermeintlich geringe Einschränkung zu erheblichen Beeinträchtigungen im Alltag führen. Kein Verbot ohne Ausnahmen. So werden wohl auch in Köln Ausnahmen gemacht. Andere Städte klammerten Pflegekräfte, Schichtarbeiter, Rettungsdienste und andere Arbeitnehmer aus und befreiten sie von einem Einfuhrstopp. Doch irgendwo wird die Stadt eine Grenze ziehen müssen. Schließlich soll das Verbot nicht symbolisch sein, sondern die Stickoxidbelastung in Köln tatsächlich senken. Deswegen ist davon auszugehen, dass die Pendler die Leidtragenden in dieser Situation sind. Sie müssen zwangsläufig auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen oder große Umwege in Kauf nehmen. Berichten der BILD zufolge beträfe das Fahrverbot ca. 100.000 in Köln zugelassene Diesel der Norm Euro 5 und schlechter sowie über 63 000 Pendler, die mit einem Diesel Euro 5 oder schlechter nach Köln hineinfahren.
Diese stehen jetzt vor einem Dilemma. In der aktuellen Situation wird der Verkauf ihres Fahrzeugs nur schwer und verlustreich möglich zu sein. Die Verunsicherung ist groß. Viele fühlen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und enteignet.

Kölsche Signalwirkung? Welche Stadt ist als nächstes dran?

Bild von dem Kölner Dom

Wenn Sie Ihren Diesel über eine Autokredit finanziert haben, können Sie sogar zwischen einer zweiten Option und dem Schadensersatzbegehren wählen.

In der Tat ist das in Köln angeordnete Fahrverbot besonders eingriffsintensiv. Mit einem derart umfassenden Verbot hatte in der rheinländischen Metropole keiner gerechnet. Verglichen mit dem Hamburger Fahrverbot, das sich ebenfalls nur auf wenige Straßenzüge beschränkt, ist in Köln mit erheblichen Problemen für die Betroffenen zu rechnen. Es geht nicht länger um einzelne Sperrzonen, die sich problemlos umfahren lassen. In NRW drohen allerdings zeitnah weitere Urteile und Einschränkungen. Richtet man den Blick vom Rheinland ins Ruhrgebiet, so geraten Essen und Gelsenkirchen in den Fokus. Hier entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21.11.2018 über Fahrverbote. Die Luft wird immer dünner. Aber auch außerhalb von NRW drohen noch in diesem Jahr weitere Entscheidungen. Auch der Darmstädter Prozess soll noch in diesem Jahr per Urteil beendet werden. Die DUH zieht damit eine erfolgreiche Jahresendbilanz. Nur zehn Monate nach dem historischen Fahrverbot-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ordnet ein Gericht nach dem nächsten Fahrverbote an. Viele deutsche Städte sind mit ihren Abgaswerten in den roten Zahlen. Gegen einige laufen bereits verwaltungsgerichtliche Verfahren. Gegen weitere bereitet die DUH Klagen vor. Es scheint keine schlechtere Zeit zu geben, einen Diesel zu fahren.

Vom Kölner Fahrverbot betroffen? Jetzt handeln

„Et es wie es es.“, „Wat fott es, es fott.“, „Wat wells de maache?“. Viele Betroffene reagieren empört auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Doch zugleich empfinden Sie Ohnmacht angesichts der scheinbar fehlenden Alternativen. Sie fügen sich dem angekündigten Verbot, weil sie das Gefühl haben, nichts ausrichten zu können. In der Tat sind die Erfolgsaussichten für ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen ein Verbot gering. Trotzdem gibt es einen, beziehungsweise mehrere Wege, sich einem Fahrverbot erfolgreich zu entziehen. Schließlich kommt die Diskussion um Fahrverbote nicht von ungefähr. Die Automobilhersteller haben zur dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxid erheblich beigetragen, indem sie vermeintlich saubere Diesel beworben und verkauft haben. Dass es sich hierbei um wahre Drecksschleudern handelt, hat sich erst vor wenigen Jahren unter dem Stichwort „Abgasskandal“ herausgestellt. Sollte auch Ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen sein, so können Sie diesen zurückgeben – auch Jahre später. Hintergrund dieses „Rückgaberechts“ ist § 826 BGB. Die Hersteller haben Sie vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und sind nun dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Und nein- ein Software-Update reicht hier nicht aus. Vielmehr können Sie im Rahmen des Schadensersatzes eine Rückabwicklung Ihres Kaufvertrags verlangen. Sie geben somit den schmutzigen Diesel ab und erhalten den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes zurück. Mit der Rückzahlung können Sie dann eine Neuanschaffung finanzieren.

Wenn Sie Ihren Diesel über eine Autokredit finanziert haben, können Sie sogar zwischen einer zweiten Option und dem Schadensersatzbegehren wählen. In einem beträchtlichen Teil der Finanzierungsverträge finden sich erhebliche Belehrungsfehler. Diese sorgen dafür, dass der Autokredit noch Jahre später widerrufen werden kann. Dann wird der Kreditvertrag und alle mit ihm verbundenen Verträge rückabgewickelt.

Kostenfreie Erstberatung zu Ihren Rechten im Abgasskandal

Unsere Verbraucherrechtskanzlei mit mehreren Standorten in Deutschland bietet Ihnen auch für die Abgasproblematik eine kostenlose Erstberatung an. Anhand Ihrer Unterlagen und Schilderungen beurteilen unsere versierten Mitarbeiter innerhalb weniger Werktage Ihre individuelle Situation. Anschließend setzen sich sich telefonisch mit Ihnen in Verbindung und führen mit Ihnen ein ausführliches und kostenloses Beratungsgespräch. Ziel dieses Gesprächs ist es, Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und Sie aus Ihrer Ohnmacht im Abgasskandal zu befreien. Im Rahmen dieser kostenlosen Erstberatung klären wir Ihre offenen Fragen, erklären Ihnen den Ablauf eines juristischen Vorgehens und klären Sie über eine Finanzierungsmöglichkeit durch die Rechtsschutzversicherung auf. Tatsächlich ist ein solches Vorgehen nämlich ohne ein finanzielles Risiko und ohne großen Aufwand für Sie als Geschädigten umsetzbar. Sollten Sie sich im Anschluss an unsere kostenlose Erstberatung für ein Vorgehen mit uns an Ihrer Seite entscheiden, steigen wir zunächst in die außergerichtlichen Verhandlungen mit Ihrem Anspruchsgegner ein. Sollt eine gütliche Einigung nicht zustande kommen, vertreten wir Ihre Interessen auch vor Gericht. Nutzen Sie die Chance und machen Sie sich unabhängig von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Et hätt noch emmer joot jejange.

Dr. Veaceslav Ghendler
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Ludger Knuth
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